ärztliche Untersuchung
Neue EU-Reform: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein
Die EU plant eine umfassende Reform der Führerscheinregelungen. Bis 2030 soll demnach der digitale Führerschein eingeführt werden. Alle 15 Jahre muss man diesen zudem verpflichtend erneuern lassen.
Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müssen Führerscheinbewerber in allen Mitgliedstaaten entweder eine ärztliche Untersuchung durchführen lassen oder eine Selbstauskunft über ihren Gesundheitszustand abgeben. Die Gültigkeitsdauer des Führerscheins wird dabei auf 15 Jahre begrenzt. Bei der Verlängerung haben die EU-Länder die Option, eine erneute ärztliche Untersuchung zu fordern, sind dazu aber nicht verpflichtet.
Bis spätestens 2030 soll der digitale Führerschein in allen EU-Mitgliedstaaten zum Standard werden und über das Smartphone abrufbar sein. Die Möglichkeit, einen physischen Führerschein zu beantragen, soll weiterhin bestehen. Zudem sieht die Reform eine einheitliche zweijährige Probezeit für Fahranfänger in der gesamten EU vor. In Deutschland ist dies schon heute Rechtslage.
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Anders als zunächst vorgesehen, soll es jedoch keine Pflicht für betagte Autofahrer geben, regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachzuweisen. Entsprechende regelmäßige Gesundheitstests wird es nicht geben. Dieser Vorschlag der EU-Kommission wurde in der Nacht zum Dienstag in einer Einigung zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten abgelehnt.
Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) positionierte sich während der Verhandlungen in Brüssel ebenfalls gegen verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer. Zudem lehnte er auch die Möglichkeit einer freiwilligen Einführung solcher Tests in Deutschland ab. Die Gesetzesänderung muss noch vom Europaparlament und dem Rat der EU-Staaten endgültig verabschiedet werden.
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Ich bin dafür, dass sich Politiker alle 15 Jahre auf ihren geistigen Zustand überprüfen lassen. Dies gilt auch für Beamte in entsprechenden Positionen. Ich habe den Eindruck, dass einige unserer Volksvertreter, nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind.
Ich wäre für eine Gesundheitsprüfung bei EU-Politiker,Vor Amtsantritt!!
Die EU kann mich mal!
Was bin ich froh , auf meinem ist kein Haltbarkeitsdatum drauf , Und wo keins drauf ist , muss man auch keinen neuen machen
Und morgen sitzt du ins Auto und bei einer Kontrolle stellst du fest, dein digitaler Führerschein wurde eingezogen. Warum auch immer. Das ist dann die totale Kontrolle.
Geldmacherei und Einschränkung. Aber ihr steht ja auf die EU.
Das Reglement der Blutsauger aus Brüssel ist untragbar.
Die politische Sprache spricht von „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ – aber auf dem Land wird sie zur leeren Formel. Denn dort, wo einst das gesellschaftliche Rückgrat schlug, herrscht heute oft funktionale Leere. Man kann den Menschen nicht jahrzehntelang Infrastruktur entziehen und dann von ihnen erwarten, den Verlust durch Eigenverantwortung und staatliche Kontrollmechanismen „auszugleichen“. Das ist nicht Mobilitätssteuerung – das ist politische Entkopplung. Kontrolle ohne Infrastruktur ist nicht Fürsorge – sie ist Bevormundung. Und sie trifft genau jene, die ohnehin am meisten auf Eigenverantwortung angewiesen sind: Ältere Menschen, Menschen auf dem Land, Menschen ohne politische Lobby.
Und für so einen Sch… gibt es 8,2% Gehaltserhöhung?
Der Führerschein folgt dem Perso. Alles hat ein „Haltbarkeitsdatum“ und wer glaubt, dass diese Papiere länger halten als eine Koalition ist eben der Dumme. Es geht darum, ein finanziell überhöht ausgelobtes Stück Kunststoff so teuer wie möglich dem dummen Volk anzudrehen. Natürlich gegen Gebühr und Bussgeldandrohung, wenn abgelaufen. Ist mir passiert, Ausweiss abgelaufen, während „Corona“. Amt hatte zu. Nach Drohun g mit Anwalt und Bereitschaft, vor Gericht zu gehen, hat die zuständige Dame vom Amt es bleiben lassen. Andere werden sicher ihren Obulus dort gelassen haben.