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EU
„Greenwashing“
Österreich klagt vor EuGH gegen Einstufung von Atomkraft als klimafreundlich
Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.
Irland
Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“
Neue irische Vorschriften verbieten selbst nicht-strafbaren „Hass“ auf Social Media. Weil fast alle großen Tech-Konzerne ihren EU-Sitz in Irland haben, hat all das nun Auswirkungen auf die gesamte EU.
Italien
Meloni will Asylzentren in Albanien per Erlass retten
Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Damit reagiert man auf ein Gerichtsurteil aus Rom - und will den Weiterbetrieb der Asylzentren in Albanien sicherstellen.
Wirtschaftskrise
Europäischer Automarkt in der Krise: Neuzulassungen brechen ein, Arbeitsplätze bedroht
Der europäische Automarkt ist weiter in der Krise: Im September verzeichnete man einen deutlichen Rückgang der Pkw-Neuzulassungen um 6,1 Prozent – vor allem Frankreich und Italien sind stark betroffen.
„Ironisch“
Lindner-Eigentor sorgt für Häme: Deutschland legt der EU keinen Haushaltsplan vor
Deutschland hat es nicht geschafft, pünktlich einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre der EU-Kommission vorzulegen und erwägt jetzt geplante Ausgabenkürzungen auf einen längeren Zeitraum als vorgesehen zu verteilen. Für Lindner ist das ein Eigentor.
EU-Kommission plant bei Trump-Sieg „schnell und hart zurückzuschlagen“
Die EU-Kommission hat eine „Trump Task Force“ eingerichtet. Sollte der Republikaner Präsident werden, will man im Handelsstreit „schnell und hart zurückzuschlagen“.
Frankreich
Beliebtheitswerte auf historischem Tief: Macrons dramatischer Absturz
Emmanuel Macron sieht sich mit katastrophalen Zustimmungswerten konfrontiert. Eines der wichtigsten Stimmungsbarometer attestiert dem Präsidenten am Sonntag den historisch zweitschlechtesten Wert seit Messung. Eine Folge von innen- und außenpolitischer Schwäche.
„Linke Justiz“
Gericht funkt bei Melonis neuem Asylzentrum in Albanien dazwischen
Ein italienisches Gericht urteilte, dass die 12 Migranten, deren Fälle in einem italienischen Asylzentrum in Albanien untersucht werden sollten, nun nach Italien gebracht werden sollen, damit dort ihre Asylanträge untersucht werden. Melonis Regierung will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Aufnahmelager
Italien und Niederlande bringen Abschiebe-Deals auf den Weg – kann das die Wende in der EU-Migrationspolitik sein?
Am Mittwoch sind die ersten Flüchtlinge, die in Italien einreisen wollten, in einem Aufnahmezentrum in Albanien untergebracht. Dort wird über ihren Asylantrag entschieden. Melonis Beispiel könnte ein Vorbild für die EU sein.