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EU
Analyse
Dänemark besteuert Kühe: Ein skurriles Vorbild für Deutschlands Klimapolitik?
Seit 2000 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 44 Prozent gesunken. Gründe sind horrende Auflagen und explodierende Kosten. Eine skurrile Vorgabe aus Dänemark könnte auch hier Schule machen: eine Steuer auf Methanemissionen von Nutztieren.
Flüchtlingskrise
„Wir schaffen das – das ist ein Prozess“: Merkel verteidigt ihre Migrationspolitik – und warnt vor einer AfD-Elite
Gegenüber der FAS verteidigt Angela Merkel ihre Migrationspolitik. Man habe „sehr, sehr viel geschafft“. Ihr einstiges Versprechen: „Wir schaffen das“ sei ein Prozess, erklärt die Altkanzlerin. Sie warnt vor einer Spaltung des Volkes – und einer AfD-Elite.
Migrationswende
„Drastisch“ zurückgehende Asylzahlen: EU-Kommission fordert Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen
Die EU-Kommission dringt auf ein Ende nationaler Grenzkontrollen. Laut Migrationskommissar Magnus Brunner ist die „europäische Migrationswende“ bereits in vollem Gange. Die Asylzahlen müssten aber weiter sinken – und die Rückführungen steigen.
Analyse
Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt
Der Fall „Lügenfritz“ zeigt: Bei Äußerungsdelikten entscheiden Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte unberechenbar. Bürger können kaum absehen, ob eine Bemerkung strafrechtlich verfolgt wird – und bleiben der Willkür der Behörden ausgeliefert.
„Kreislaufwirtschaft“
Umweltminister Carsten Schneider will mehr Pflichten und Kosten für Unternehmen beim Recycling
Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ beschlossen. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD präsentiert das Vorhaben als Wachstumschance. Für viele Unternehmen bedeutet es jedoch vor allem zusätzliche Kosten und noch mehr Bürokratie.
Krachende Niederlage für Merz bei UN-Abstimmung – Apollo Newsroom
Deutschland scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Die historische Niederlage für die Bundesrepublik beschädigt den „Außenkanzler“ weiter. Die „Außenpolitik aus einem Guss“, die Außenminister Wadephul und Kanzler Merz liefern wollten, ist nun Geschichte.
Analyse
Immer tiefer ins Minus: Warum die EU Energiewende-Schulden mit Rüstungsausgaben gleichstellt
Die EU-Kommission gewährt den Mitgliedstaaten einen noch größeren Verschuldungsrahmen – allerdings nur für die grüne Energiewende. Mit jeder Krise schwindet die fiskalische Seriosität. Klingbeil dürfte sich freuen: Sein Sondervermögen wird so nachträglich legitimiert.
Gerichtsentscheidung
EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine deutsche Regelung, die die Kürzung von Asylleistungen vorsieht, sofern ein anderes EU-Land zuständig ist, gegen EU-Recht. Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.
Ungarn
„Man kann über Viktor Orbán schimpfen, aber er hatte 2015 recht“, sagt Péter Magyar
Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar hat nicht viel für seinen Vorgänger Viktor Orbán übrig: Dessen Migrationspolitik verteidigt er jedoch. Auch an der deutschen „Brandmauer“ übt er Kritik.