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Gerichtsentscheidung
EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine deutsche Regelung, die die Kürzung von Asylleistungen vorsieht, sofern ein anderes EU-Land zuständig ist, gegen EU-Recht. Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.
Von
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt. Nach dem Urteil dürfen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland aufhalten, nicht allein deshalb von Leistungen ausgeschlossen werden, weil nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Leistungen seien demnach bis zur tatsächlichen Überstellung zu gewährleisten.
Ausgangspunkt war der Fall eines afghanischen Asylbewerbers im Landkreis Schweinfurt. Er hatte zuvor in Rumänien einen Asylantrag gestellt. Die deutschen Behörden erklärten seinen Antrag deshalb für unzulässig und ordneten die Überstellung nach Rumänien an. Der Landkreis gewährte ihm in der Folge nur noch stark eingeschränkte Leistungen: Unterkunft, Heizung, Essen, Hygieneartikel und medizinische Basisversorgung. Geldleistungen sowie Leistungen für Kleidung und Haushaltsbedarf wurden gestrichen.
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Der EuGH stellte nun klar, dass ein solcher Leistungsumfang nicht genügt. Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten dazu, Asylbewerbern einen „angemessenen Lebensstandard“ zu sichern, der nicht bloß die Grundbedürfnisse abdeckt. Lediglich die Gewährleistung von Unterkunft und Verpflegung sei demnach unzureichend. Laut Gericht zählt Kleidung zu den „elementarsten Bedürfnissen“, die nicht gekürzt werden dürften.
Das Urteil ist vor allem für sogenannte Dublin-Fälle relevant. Es betrifft Personen, deren Asylverfahren nach europäischem Recht eigentlich in einem anderen EU-Land geführt werden soll, die sich jedoch noch in Deutschland aufhalten.
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Das Urteil betrifft dabei eine frühere Kürzungsregelung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die von der Bundesregierung im Herbst 2024 sogar noch einmal verschärft wurde. Seitdem konnten bestimmte Asylbewerber, die unter die Dublin-Regelung fallen, grundsätzlich ganz von Leistungen ausgeschlossen werden. Auch diese strengere Regelung, die den vollständigen Entzug der Leistungen vorsieht, dürfte durch die Entscheidung hinfällig sein.
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Wann wurde eigentlich vom deutschen Volk dem europäischen Gerichtshof judikative Gewalt zugestanden?
Ich kann da nichts finden.
Laut unserem Grundgesetz ist das höchste Gericht in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Darüber gibt es nichts.
Ich kann auch nix darüber finden, dass die restriktive Asylpolitik der Dänen verboten wurde. Oder dass die niedrigeren Asylstandards in anderen Ländern bemängelt wurden. Ist doch seltsam, oder?
Also, ich würde nicht die Finger für unsere Politiker ins Feuer legen, dass sie an diesem Urteil unbeteiligt sind.
Haben wir auch nie gemacht . Weder haben wir dem EURO noch Schengen oder sonstigem Export Hoheitlicher Aufgaben gen Brüssel zugestimmt !
Hätten wir wohl auch nie gemacht wenn man uns mal gefragt hätte .
Wenn Europa aber auch ein Demokratisches Konstrukt wäre oder als solches Geplant worden wäre würde Deutschland mit Sicherheit kein Mitglied sein .
Die EU ist ein Werkzeug der Durchsetzung Ideologischer Narrative gegen die Mehrheit der Bürger . Es ist eine Alibistruktur für antidemokratische Strategien und Politik die unseren Politiker als Alibi dienen soll !
Der Witz ist das die EWG eigentlich schon gereicht hätte ! Der Rest kam aus den feuchten Träumen Machtbesessener Politikeliten zur Umgehung Demokratischer Entscheidungen der Bürger !
das wurde hier schon oft geschrieben.
DK hat sich beim EU beitritt gewisse sonderregelungen bezuegl. migration abnicken lassen.
was genau die beinhalten, musst du selber mal recherchieren, ich weiss es nicht aus dem kopf.
tatsache ist aber, dass die zustaende trotz alledem in DK aehnlich desolat sind wie in S und D, weil rote regierungen diese sonderregelungen anscheinend nicht wirklich ernstgenommen haben.
auch bei der aktellen, neuen 4-parteien regierung von rot-mette befuerchten die meisten wieder das schlimmste .
Dänemark würde sich so eine „deutsche Behandlung“ sicher nicht gefallen lassen, wie auch Polen, Ungarn,Rumänien,Italien,Slowakei….usw.
Nur wir sind so doof!
Brüssel hat schon recht bald bemerkt, dass dt. Politiker im Grunde genommen s..dumm und ohne Rückgrat sind und entsprechend verhält man sich gegenüber Deutschland.
Aber sie haben auch Zugang zu schier unerschöpflichen Geldquellen !
Deutschland ist der Sugar-Daddy der Welt !Nur ohne Happy End 🙂
@ Philoktet
Wurde zugestanden 1993 mit dem Maastrichter Vertrag. Viele Bürger waren schon damals strikt dagegen. Leider gab und gibt es in solch wichtigen Fragen keinen Volksentscheid.
@Philoktet
„Laut unserem Grundgesetz ist das höchste Gericht in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Darüber gibt es nichts.“
So einfach ist das nicht.
Der EuGH kann das Bundesverfassungsgericht nicht formell überstimmen, aber seine Auslegung des EU-Rechts ist für deutsche Gerichte grundsätzlich verbindlich. Konflikte entstehen nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn das BVerfG meint, die EU habe ihre Kompetenzen überschritten oder die Verfassungsidentität Deutschlands verletzt.
Nehmen wir als Beispiel das Urteil zum Anleihekaufprogramm der Europäische Zentralbank aus dem Jahr 2020. Das BVerfG erklärte damals erstmals ein EuGH-Urteil für methodisch nicht nachvollziehbar und damit für Deutschland unverbindlich.
Die Berliner Regierung sorgt dann dafür, dass unser eigenes Recht nicht zur Anwendung kommt.
Warum hält der Mann sich überhaupt noch in Deutschland auf und ist nicht schon längst nach Rumänien überstellt worden?
Mit dem Maastrichter Vertrag 1993 unterwirft Deutschland sich dem EuGH komplett. Dieser sagt unter anderem aus, dass EU Recht immer Vorrang hat. Damals waren viele Bürger nicht damit einverstanden. Das gleiches Recht für alle, beim EuGH nicht mehr zu gelten scheint bleibt nur der Dexit.
Das das EU Recht Vorrang hat, stimmt nicht. Siehe meinen Kommentar weiter unten.
da hat das volk genausowenig mitzubestimmen wie beim EU-beitritt.
mit diesem gilt auch der eugh.
sofern die regierung seine anerkennung nicht ablehnt .
orban wollte a aussteigen.
magyar ist wieder eingetreten.
super, peter, endlich gilt wieder rechtstaatlichkeit..🤣.🤣.🤣
„Freiwillige Unterwerfung“. Man stärkt den EuGH und die eigene Justiz wird beschnitten. Man bräuchte nur „NEIN“ sagen, und schon wäre das Problem gelöst. Aber dazu bräuchte es „Eier“.
Irgendwelche Obdachlose (Entschuldigung) könnten unter einer Brücke eine Gerichtsbarkeit beschließen. Der wesentliche Unterschied: Den Obdachlosen fehlt das hart erarbeitete Steuergeld und die erschlichene strukturelle Macht, um ihre Judikative anderen aufzuzwingen.
“ Ich kann da nichts finden.“
Tja, so ist das eben, wenn man zu allem eine Meinung, aber keine Ahnung hat.
„Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden.
[…]
Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.“
Quelle: Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung
„Quelle: Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung“
So so…………….
Ihr hier glaubt wirklich, Däumchen rauf und runter hätte irgend etwas mit Ahnung zu tun.
Ihr armen, bemitleidenswerten „Opfer“.
Gerdolfo hat die meiste Ahnung 🤣
wer ist Gerdolfo ?
troll dich in dein natürliches Habitat!
Bestes Beispiel für heute ist wohl „Bobbycat“, keinerlei Unterfütterung nur linker Bullshitt ..
@Bobbycat
………….. schaut euch Lisa Fitz‘ Video „Dummheit siegt“
Da schaue ich lieber eine alte Folge der Schwarze Kanal :-)Kommt auf gleiche raus !
………….. schaut euch Lisa Fitz‘ Video „Dummheit siegt“ auf yt an.
Vllt klingelt’s dann bei euch, warum ich euch nichts erklären will…..Ihr würdet es ohnehin nicht verstehen (wollen).
Ihr seid die „Meinung auf 2 Beinen“ und die Wiederholer.
Die kluge Lisa scheint dieses Video irgendwie genau passend für euch hier gemacht zu haben.
Genau, und Kürzungen bei der Pflegeversicherung sind legal. Dort geht es ja um die eigenen Bürger. Toll, das ist Europa.
Das ist die EU für Deutschland.
Wer’s noch nicht bemerkt hat: Brüssel will uns vollständig vernichten!!
Wer hat denn das Sagen in der EU? Ist es nicht eine Deutsche aus der CDU?
Die hat mit Deutschland nichts am Hut, die will das vereinigte Europa.
Das wollen alle gegenwärtigen Politiker in Deutschland.
Nationalisten werden bis auf’s Blut bekämpft.
gerald.n:
das vereinigte europa wollen aber die meisten mitgliedslaender auch.
sonst gaebe es keine entscheidungen zugunsten des an sich reissens von immer mehr kompetenzen der ehemals souverainen laender.
da muessen die regierungen schon mehrheitlich freiwillig auf ihre souverainitaet verzichten.
was sie auch gerne tun.
es gibt auch viele buerger in europa. die sich ein maechtiges grosseuropa wuenschen,
das sollte man nicht uebersehen.
was sie nicht wollen, ist das detailgesteuerte leben von der kamera im auto bis vorschrift fuer zahlungsmittel.
aber ein grenzenloses europa mit gleichen rechten, regeln und pflichten in alle himmelsrichtungen ist keineswegs so unbeliebt, wie man immer denkt.
die hat nicht das sagen, die ist praesidentin.
sie vermittelt zwischen den auftraggebern im hintergrund, koordiniert, ordnet, und verkuendet.
das sagen haben die regierungen der mitgliedslaender und einige abgehalfterte politiker in rat und kommission, sowie das europaeische parlament.
bitte informiere dich.
Doch die haben es bemerkt.
von der Leyen hat seit 2019 Deutschland von Brüssel aus vernichtet.
Deshalb ist sie von den anderen Europäern 2024 wieder gewählt worden.
Seit dem steht ihr auch Manfred Weber zur Seite um Bayern und ganz
Deutschland weiter zu vernichten.
Deutschland muss ausgeplündert werden bis zum Letzten.
Damit der Rest Europas überleben kann.
Nein niemals!!, Eine Kuh, die man melken kann, wird doch man nicht schlachten,
Deshalb ist es für die AfD so wichtig eine allumfassende politische Wende einzuleiten. Nicht nur in der Politik, sondern auch im kulturellen und juristischen Bereich.
Den Leuten muss klar werden, dass zur Selbstbehauptung der hier lebenden fleißigen Bürger eine Abkehr von linken Ideologien unabdingbar ist.
Schade, dass nur wenige verstehen, dass die EU und der EuGH ferngesteuerte Werkzeuge zur Kontrolle, Manipulation und letztlich wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zerstörung Deutschlands und Europas sind.
Warum gibt es die hohen Leistungen nur in Dummland und die EU bestimmt, das die nicht gekürzt werden dürfen???
Dexit!
Mit der AfD ist dies alles ganz schnell korrigierbar!
Nur über70% der Wähler wissen das noch nicht.
die AFD will nicht austreten, sondern allenfalls die buerger fragen.
dreimal darfst du raten, wie 70% zu einem austritt stehen wuerden. 😂😂😂
damit waere die mitgliedschaft nur um so fester zementiert.
alle europaeischen laender wollen in die EU, sogar UK liebaeugelt schon wieder.
das macht die EU so stark.
sie ist nicht von autritten bedroht, egal was sie auch verbockt.
es wollen nur immer mehr beitreten.
wer weiss schon , was da im hintergrund laeuft….
Ich könnte ja mit dem Urteil „leben“, wenn der EUGH gleichzeitig festgestellt hätte, dass Deutschland nur in Vorleistung für das eigentlich zuständige EU-Land geht und die Leistungen für den Asylbewerber von diesem Land wieder holen darf.
Auf dem Dublin-Ohr ist der EuGH taub.
Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.
Davon können immer mehr Deutsche nur noch träumen
Wenn es um Asyl geht, habe ich nichts dagegen.
Wogegen ich was habe: subsidiären Schutz wie Asyl zu behandeln.
Dann gehört eben dieses „europäische Recht“ auf den Prüfstand!
Es sind Leitlinien; kein Recht.
europaeisches recht ist sehr wohl bindend, sofern es vom eugh kommt.,
und EU-recht steht immer ueber nationalem recht.
bedankt euch bei euren regierungen dafuer, dass sie so locker unsere souverainitaet abgegeben haben, ganz wie merkel es immer gefordert hat.
und man sollte sich fragen, warum soviele laender danach gieren, diesem mistverein beizutreten.
ist es , weil es fuer die regierungen so bequem ist, per ordre de mufti befehle zu erhalten und blind zu befolgen, so dass man bei zorn des volkes immer auf *die EU da oben* verweisen kann?
das kann es doch nicht sein, oder?
„und man sollte sich fragen, warum soviele laender danach gieren, diesem mistverein beizutreten.“
Na weil sie finanziell davon profitieren.
Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler in der Europäischen Union. Im Jahr 2024 lag der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt bei rund 13,1 Milliarden Euro. Auf Platz zwei folgte Frankreich mit etwa 4,8 Milliarden Euro.
Wer sind diese Richter?
Von wem werden sie ernannt?
In welchen NGOs oder Vereinen sind sie aktiv?
Für welche Zivilgesellschaft /Regierungen haben diese Richter bereits in Kommissionen gearbeitet?
Aus welchen Ländern stammen diese Richter?
Wo waren diese Richter bereits tätig?
Leider verstehen nur wenige, dass die EU und der EuGH ferngesteuerte Werkzeuge zur Kontrolle, Manipulation und letztlich wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zerstörung Deutschlands und Europas sind.
da die meisten hier nichtmal wissen, wie die EU als organisation funktioniert, kann man nichts von ihnen erwarten.
die glauben doch allen ernstes, ursel heckt im stillen kaemmerlein die schikanen gegen uns aus.
und natuerlich ist nuuuuur dland betroffen, alle anderen laender leben frei in saus und braus.
allein die tatsache, dass die EU die beitrittslaender schon jahrzehnte vor den beitrittsverhandlungen mit geldgaben gefuegig macht, wissen die wenigsten.
europa steht auf der abschussliste, und daraufhin wird seit generationen gearbeitet.
auch AN klaert seine unwissenden schafchen nicht darueber auf.
wird schon seine gruende haben.
was man nicht weiss, kann man auch nicht aendern.
Der Gerichtshof setzt sich aus 27 Richter (einer pro Mitgliedsstaat) und elf Generalanwälten und einem Kanzler zusammen.
Das Gericht setzt sich aus 49 Richtern und einem Kanzler zusammen.
Für die Ernennung der Richter und Generalanwälten (jeweils für sechs Jahre) sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten zuständig.
und die entscheidungen sind fuer alle mitglieder bindend, und uebertrumpfen nationales recht.
Wir brauchen ja nicht Kürzen
wir sollten die Leistungen einfach anderen europäischen Ländern anpassen.
Das kann ja wohl nicht rechtswidrig sein.
Exakt! Das ist der Hebel…in Rumänien gibt es ca. 200Euro inklusive Unterkunft. In Deutschland 455 plus Unterkunft etc.
Fragen Sie mal Insassen von Pflegeheimen, die ihr ganzes Leben geschuftet haben. Denen gewährt man 5.07€ Taschengeld je Tag von ihrem eigenen Geld.
@Heimatloser.
Wenn es ein Afghane bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schafft, weil er seine Rechte kennt–dann sollte er auch wissen, dass, wenn man in Rumänien einen Antrag stellt, man dann kein Recht hat, nach Deutschland weiter zu reisen um auch hier einen Antrag zu stellen.
Und sollten in Rumänien schon Geldleistungen geflossen sein, weil er dort rechtmäßig einen Antrag gestellt hat–dann sollte es hier in Deutschland kein Geld mehr geben. Und schon gar nicht mehr Geld als in Rumänien.
Weiß man, wie er auf die Idee kam, nach Deutschland zu gehen?—Gab es in Rumänien Helfer?
Doch, nach gängiger EU-Meinung wäre das rechtswidrig, weil wir „reich“ und die „arm“ sind.
Man will zwar eine „Homogenisierung“ in der „Vielfalt“, aber nicht so, dass DE für sich selbst was sparen könnte.
Deutschland muss eben bis auf die Knochen ausgezogen werden, damit es am Ende genauso erbärmlich dasteht wie z.B. Rumänien.
Mit einen Unterschied
Rumänen werden eine homogene Volksgemeinschaft bleiben
wir ein islamisches verarmtes Irrenhaus.
wollt ihr dann auch 30.000 euro pro kopf rueckkehrpraemie fuer migranten zahlen, wie schweden?
Nun ja, DEU hat jahrelang Politik betrieben, indem es unliebsame Entscheidungen gegen das eigene Volk durch Brüssel hat entscheiden lassen. Die Politik konnte dann öffentlich immer hilflos die Ärmchen heben und auf die „absolut nicht zu beeinflussenden“ EU-Entscheidungen zeigen : zB. als die Grünen im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen abgestimmt haben, während sie im DEU Parlament so taten, als seien sie dafür.
Hat den Vorteil, dass man immer sagen kann: ich bin nicht schuld daran – schuld ist die EU. Damit lenkt man seit Jahrzehnten ganz wunderbar die Emotionen der Deutschen über solche Entscheidungen in eine andere Richtung – gelenkte Demokratie eben. :-))
Jetzt wissen wir warum Prinz Reuß die GmbH nie akzeptiert hat 😉
Früher ging es „um eine Gesetzgebung im Lande erscheinen zu lassen, den Bösen und Schlimmen zu vernichten, damit der Starke den Schwachen nicht schädige,“
Jetzt geht es nur noch um Abzocke 🤨
Angemessen ist das Niveau der Herkunftsländer…
Egal ob Asylleistungen oder Bürgergeld, die Leistungen sind alle viel zu hoch!
Es sollte zum Leben reichen, zu mehr aber auch nicht!
Entweder die EU ändert die Regeln oder Deutschland muss den Dexit wagen!
Raus aus dem Maastrichter Vertrag. Wenn nötig auch aus der EU. Unabhängigkeit ist wichtiger als EU Mitgliedschaft. Die EU hat Deutschland seit 1993 sowieso nichts Gutes mehr gebracht. Man schaue sich beispielsweise das Lebensmittelrecht an.
Sie haben immer noch nicht das „Good Cop, Bad Cop“ Spiel erkannt?
Viele verstehen das „Good Cop, Bad Cop Spiel“ zwischen den Ländern und den EU-Instanzen nicht, obwohl es so offensichtlich ist.
Dieser Mann hat es von Afghanistan bis nach Rumänien und dann bis nach Deutschland geschafft.
Ich gehe davon aus, dass er nicht nackt gereist ist. Also wird er Kleidung besessen haben. Diese wird er wo auch immer zwischendurch einmal gewaschen haben.Oder er wird Kleidung aus einer Kleiderkammer bekommen haben.
An welchen Lebensstandart muss man dann Leistung angleichen?
„Unterkunft, Heizung, Essen, Hygieneartikel und medizinische Basisversorgung“ wurden ihm gewährt.
“ Geldleistungen sowie Leistungen für Kleidung und Haushaltsbedarf wurden gestrichen“-Er war Ausreisepflichtig. Ab Tag eins. Rückführungen mit Bus oder Bahn sind kostenlos. Oder sollte man ihm Geld auszahlen, damit er mit dem Zug ausreisen kann?
Wer macht eigentlich Politik? Offenbar nur noch Juristen.
Es soll niemand verhungern, aber Kleidergeld? Es gibt genug Möglichkeiten billigste Gebrauchtware zuzuteilen.
Das nur mal abgesehen von der Regelung überhaupt.
Gebrauchtsachen? Niemand soll mit gebrauchten Sachen herumlaufen! Igitt!
Wenn es für manche „länger hier Lebende“ zumutbar ist, weil sie sich nichts anderes leisten können, warum soll es für Zugereiste nicht zumutbar sein? Hinzu kommt der Gedanke der Nachhaltigkeit, welcher der aktuellen Politik doch ebenfalls sehr wichtig ist…
Der Rot-Kreuz-Shop bei uns mit tadelloser Bekleidung wird auch gerne von zahlungskräftigen Kunden genutzt.
Sehr gutes Urteil! Irgendwie müssen es die Sozialisten in Europa überziehen. Es muss erst noch schlechter werden, bis der europäische Michel erwacht und sich seine Souveränität zurück erobert.
Niemand in Europa hat Interesse daran, dass das Hauptaufnahmeland und bevorzugte Reiseziel für Asylbewerber unattraktiv wird. Der EUGh sorgt dafür, dass die, die einmal in Deutschland sind, auch schön hier bleiben. Wir sind die Zahlmeister der EU und die Zahlmeister der UN. Wir sollten dieses Urteil einfach ignorieren.
Amtssprache dort ist übrigens Französisch. Wer das nicht fließend kann , hat keine Chance, gewählt zu werden. Das müsste unbedingt geändert werden. Ansonsten werden die Kandidaten in der Regel von den jeweiligen Regierungen durchgedrückt, und da sind die deutschen Interessen in der Minderheit.
Da stieße auch jede AfD-Regierung an ihre Grenzen. Eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik, so dringend sie nötig wäre, würde von NGOs und Richtern unterlaufen, jede Gesetzesänderung würde vor deutsche und europäische Gerichte gezogen und dort in jahrelangen Prozessen zerpflückt. In den letzten 11 Jahren wurden Fakten geschaffen, Deutschland hat und ist verloren.
Lediglich die Gewährleistung von Unterkunft und Verpflegung sei demnach unzureichend. Laut Gericht zählt Kleidung zu den „elementarsten Bedürfnissen“, die nicht gekürzt werden dürften.
Hängt das jetzt an ein paar Klamotten? Soll das ein Problem sein das vor Gericht geklärt werden musste? Ich verstehe das nicht. Ich will nicht, daß die Geld bekommen. Aber ich will doch nicht, daß die hier nackig rumrennen.
Kleidung gibt es doch jede Menge in der Altkleidersammlung.