In der Europäischen Union hat sich ein fataler Mechanismus etabliert: Kommt es zu einer wirtschaftlichen Flaute, schaltet die Politik unmittelbar in den keynesianischen Modus. Schuldenfinanzierte Staatsnachfrage soll dann selbst verursachte Produktivitätsprobleme lösen und leer laufende Industriekapazitäten mit neuer Nachfrage füllen. Jede neue Runde hinterlässt jedoch eine höhere öffentliche Verschuldung, verdrängt privatwirtschaftliche Aktivitäten und lädt den Steuerzahlern zusätzliche Lasten in Form von Abgaben und Inflation auf.

In der gegenwärtigen Energiekrise, die sich im Zuge der Sperrung der Straße von Hormus ergeben hat, stand Brüssel bislang jedoch tatenlos an der Seitenlinie. Wie hätte man auch tatsächliche Knappheit per Dekret oder mit dem Gelddrucker der EZB aus der Welt schaffen können? Um nicht vollkommen untätig im Regen zu stehen, lockerte Ursula von der Leyens EU-Kommission in dieser Woche die Regeln zur Neuverschuldung der Mitgliedstaaten. Wie schon im Falle der Militärausgaben sollen die Staaten zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, sofern diese Kreditmittel in konkrete Maßnahmen der Energiewende fließen.

Technisch und fiskalisch bedeutet dies, dass den Finanzministern der EU-Staaten in den kommenden Jahren ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum von bis zu 0,3 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung eingeräumt wird. Gute Nachrichten also für Schuldenminister Lars Klingbeil: Er kann, ohne einen blauen Brief aus Brüssel befürchten zu müssen, weitere rund 27 Milliarden Euro am Anleihemarkt aufnehmen – und diesen Kredit in die zunehmend austrocknenden Kanäle der hochsubventionierten erneuerbaren Energien pumpen. Frisches Geld, genauer: frischer Kredit, für das größte Ponzi-Schema der Welt.

Das sind 27 Milliarden zusätzliche Euro, die in weitere Kapazitäten zur Produktion von Flatterstrom investiert werden – mit Renditegarantien für Investoren, die letzten Endes den Verbrauchern und der Wirtschaft eine immer höhere Rechnung präsentieren. Denn Überkapazitäten werden im besten Fall ans Ausland verschenkt, im schlimmsten Fall sogar gegen Aufwandsentschädigung abgegeben.

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Offiziell begründet die EU-Kommission diesen weiteren Schritt zur Aufgabe der Maastricht-Schuldenregeln damit, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern zu wollen. Noch einmal: Aus der Luft geschaffener Kredit vermag vieles – allerdings wird er niemals realwirtschaftliche Knappheiten aus der Welt schaffen. Brüssel stellt mit dieser Ausnahmeregelung die grüne Transformation gewissermaßen auf eine Stufe mit den Verschuldungsregeln der ebenfalls teilweise ausgenommenen Rüstungsaufgaben.

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Um fiskalpolitisch den Schein zu wahren, knüpft die EU-Kommission die zusätzlichen Schulden an eine scheinbar harte Grenzziehung. So soll die Ausnahmeregelung lediglich bis Ende 2028 gelten. Zusätzliche Schulden sollen kumuliert auf 0,6 Prozent des BIP begrenzt sein. Jährlich wären 0,3 Prozent zusätzliche Schulden für Photovoltaik und Effizienzmaßnahmen erlaubt.

Das ist klassisches mediales Virtue Signaling, eine Simulation regelbasierter Politik, die mit klassischer Ordnungspolitik nichts gemein hat. Wie schnell diese politische Kamouflage in nackte Panik umschlägt, in der sämtliche Schleusen und Schuldentore geöffnet werden, zeigte uns die Finanz- und Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten. Damals war es die Europäische Zentralbank, die bei den politischen Hütchenspielertricks zwischen Staatshaushalten, bankrotten Banken und Versicherungen hunderte Milliarden neuer Verbindlichkeiten durch ihre Intervention aufnahm und diese später über einen längeren Zeitraum hinweg durch die so provozierte Inflation still und heimlich den Bürgern Europas unterschob.

Der fiskalpolitische Schritt Brüssels passt ins Gesamtbild: Selbst die auf den ersten Blick vernünftig erscheinende Geste, energieintensiven Unternehmen bei den CO₂-Kosten entgegenzukommen, wurde unmittelbar an die Bedingung geknüpft, frei werdende Mittel in sogenannte grüne Projekte zu investieren – was auch immer darunter im Einzelfall zu verstehen sein mag.

Die EU-Politik verbindet auf besonders fatale Weise den keynesianischen Irrweg schuldenfinanzierter Staatsnachfrage mit dem unbeirrbaren Willen, das eigene grüne Umverteilungs- und Regulierungsprojekt, den Green Deal, immer tiefer in Wirtschaft und Gesellschaft hineinzutragen.

Derweil nähern sich die Verschuldungsstände in der Europäischen Union der Marke von fast 100 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Dabei handelt es sich lediglich um die offiziellen Zahlen. Kaum jemand wagt es, die gewaltigen Verpflichtungen aus Renten- und Sozialsystemen sowie versteckte Verbindlichkeiten wie die zahlreichen Sondervermögen in die Kalkulation einzubeziehen – obwohl dies ökonomisch deutlich seriöser wäre. Unter einer solchen Betrachtung wäre das europäische Schulden-Ponzi-Schema längst als nicht mehr tragfähig erkennbar.

Es ist selbst für den Betrachter ein beinahe schmerzhafter Prozess, der Brüsseler Politik dabei zuzusehen, wie sie sich tiefer und tiefer in die Schuldenspirale hineindreht. Dass ihre politischen Repräsentanten und Ideologen trotz der schweren Wirtschaftskrise und sichtbaren Deindustrialisierung der EU-Wirtschaft noch immer auf ein ökonomisches Wunder hoffen, bestätigt den ideologischen, ethischen und intellektuellen Irrweg der EU, um nicht gar von Dekadenz zu sprechen.

Doch werden weder die mit außerbudgetären Krediten geschaffenen Rüstungskapazitäten noch die unsinnigen Subventionen immer neuer überflüssiger Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien dieses Wachstumswunder erzeugen. Es bräuchte eine Rückkehr zur reinen Marktlehre, zur Steuerung knapper Ressourcen über das System freier Preisbildung – ohne Manipulationen der Märkte durch einen dauerhaft intervenierenden und ideologisch gefärbten Staatsapparat.

Fraglich bleibt jedoch, wie lange die EU die Schuldenspirale weiterdrehen wird, bis es zur nächsten veritablen Staatsschuldenkrise kommt. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass lediglich ein Dominostein – seinerzeit war es Griechenland – am Anleihemarkt kippen muss, um die restlichen Steine zu Fall zu bringen. Wird es beim nächsten Mal Frankreich sein, Italien, Spanien oder gar Belgien? Wer es auch immer sein mag: Bis dahin werden die Europäer hunderte Milliarden außerbudgetärer Kredite in den Sickergruben von Energiewende und Rüstungsproduktion versenkt haben. Es wäre das Kapital gewesen, das für den Wiederaufbau einer echten europäischen Industrie nötig war.

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