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EU
Energiekrise
Alarmbrief an EU-Regierungschefs: Ursula von der Leyen warnt vor der Stilllegung von Kernkraftwerken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert schnelle Schritte, um die Stromkosten in Europa dauerhaft zu senken. Dabei warnt sie die Mitgliedstaaten davor, der deutschen Idee des Atomausstiegs zu folgen.
Kommentar
Neuer „Skandal“ im EU-Parlament – ist jetzt mal Schluss mit dem Brandmauer-Kindergarten?
Alarm! Christdemokraten im EU-Parlament haben eine Abstimmung mit der AfD geplant. Grüne und Linke beschweren sich – tun genau das aber selbst, worüber sich wiederum die Union echauffiert. Können wir den ganzen Kindergarten vielleicht sein lassen?
EU-Integration
Donald Tusk warnt vor „Polexit“ und kritisiert Staatspräsident Nawrocki scharf
Weil Polens Staatspräsident Nawrocki und das nationalkonservative Lager einen milliardenschweren EU-Kredit per Veto verhindern, warnt Ministerpräsident Tusk vor einem „Polexit“. Ein Erfolg EU-kritischer Kräfte wäre „eine Katastrophe“.
Altersbegrenzung
Hendrik Wüst fordert eine schnellere Regelung für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche
Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Social-Media-Verbot. „Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media“, sagt Wüst.
Linker Kultur-Zusammenbruch, Merz‘ Atom-Offenbarung, die Spaltung der Grünen – Bolz & Mannhart
Wochen nach dem „Prozess gegen Deutschland“ sind einige Schauspieler des Thalia-Theaters in Hamburg nicht über die linke Blamage hinweg. „Für sie sind Rechte schlichtweg der Teufel“, rechnet Norbert Bolz ab. Außerdem geht es um Merz' entlarvenden Atom-Satz und die Spaltung der Grünen.
Atomausstieg
CSU-Generalsekretär widerspricht Merz und setzt sich für den Bau kleiner Reaktoren ein
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Aussage des Bundeskanzlers, wonach der Atomausstieg „irreversibel“ sei, widersprochen. Ähnlich wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert er den Bau von sogenannten SMRs.
Polarisierung
Spanien will mit KI den „Fußabdruck des Hasses“ in sozialen Medien messen
Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, eine KI einsetzen zu wollen, um den „Fußabdruck des Hasses“ zu messen. Dazu sollen große Mengen öffentlicher Daten untersucht und Rankings von Webseiten erstellt werden.
Anlasslose Massenkontrolle
EU-Parlament stimmt für Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ – Kommission will weitere Verschärfung
Das EU-Parlament hat für eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Wie es weitergehen soll, ist noch unklar: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle nicht nur dauerhaft beibehalten, sondern deutlich verschärfen.
Altkanzlerin
Merkel erhält Europäischen Verdienstorden: Bei der Verkündung wird sie im EU-Parlament ausgebuht
Angela Merkel soll als Erste mit dem neuen Europäischen Verdienstorden geehrt werden – gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa. Als ihr Name im Europäischen Parlament in Straßburg verkündet wurde, reagierten Abgeordnete mit lauten Buhrufen.