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EU
Brüssel
EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich in der Asylpolitik auf eine Verschärfung geeinigt. Unter anderem wird der Weg für den Bau sogenannter Return Hubs außerhalb der EU geebnet. Eine NGO meint, „Auslandsgefängnisse“ würden legitimiert.
Das Schatten-Netzwerk
Nichtregierungsorgnisationen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben, fördern Klimaschutz-NGOs in den USA und Projekte in Europa. Denn je mehr der Westen auf CO2-Reduktion setzt, desto mehr profitiert die chinesische Wirtschaft.
Analyse
Preiserhöhungen als letzter Ausweg: Die Regierung vertreibt den nächsten Industriezweig, die Chemie
Die Chemieindustrie leidet unter politisch verteuerten Kosten, vor allem für Energie. Immer mehr Unternehmen sehen sich gezwungen, ihre Verkaufspreise anzuheben. Andere Branchen werden das bald spüren – die Chemie steht oft am Beginn der Wertschöpfungskette.
Brüssel
16 Milliarden für Ungarn: Von der Leyen kündigt Freigabe von eingefrorenen Finanzmitteln an
Ursula von der Leyen verkündete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro an Finanzmitteln für das Land. Die Stimmung zwischen den beiden war bis zuletzt angespannt.
50 Milliarden Euro
Bis zu 50 Milliarden Euro: Deutschland droht deutlich höhere Rechnung für den neuen EU-Haushalt
Deutschland könnte für den nächsten langfristigen EU-Haushalt deutlich stärker belastet werden. Nach bisherigen deutschen Zahlungen von rund 27,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 würde ein Anstieg um 80 Prozent rechnerisch auf knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr führen.
Brüssel
Verbotverfahren gegen AfD-Europapartei ESN eröffnet – „Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten
Die EU-Parteienaufsicht strebt offenbar ein Verbot der AfD-Europapartei ESN an. Den Mitgliedsparteien könnten dadurch mehrere Millionen an EU-Fördergeldern entgehen. Die Behörde sieht „Zweifel an der Einhaltung" von EU-Werten – und verweist auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes.
Importeinbruch möglich
US-Botschafter warnt wegen der EU-Methanverordnung vor „langem, kaltem und kostspieligem Winter“
Die EU-Methanverordnung sieht strenge Vorschriften für die Importeure von Öl und Gas vor - bei Nichteinhaltung drohen drastische Strafen. Der US-Botschafter bei der EU warnt deshalb vor einer neuen Energiekrise. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“.
Ab 2028
Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen
Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt könnten ab 2028 um 80 Prozent steigen. Grund dafür ist der Plan der EU-Kommission, den Haushalt auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Dann müsste Deutschland jährlich 60 Milliarden Euro beisteuern.
Analyse
Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht
Es bleibt beim „Hungary First“: Von der Leyens „Liebling“ Péter Magyar entpuppt sich nicht als das, was sich die Brüsseler Bürokraten von ihm erhofft hatten. Schon jetzt leidet das Verhältnis zwischen dem frisch gewählten Regierungschef und der Kommission.