Freund werden
Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht
Es bleibt beim „Hungary First“: Von der Leyens „Liebling“ Péter Magyar entpuppt sich nicht als das, was sich die Brüsseler Bürokraten von ihm erhofft hatten. Schon jetzt leidet das Verhältnis zwischen dem frisch gewählten Regierungschef und der Kommission.
Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhofften sich mit Magyar nämlich einen EU-treuen „Schoßhund“, der nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen würde. Dass dies bisher nicht eingetreten ist und in manchen Punkten sogar das Gegenteil der Fall ist, irritiert nun viele.
Ob in der Migrations- oder Handelspolitik: Péter Magyar lässt sich, genau wie sein Vorgänger Viktor Orbán, von der EU nicht in die nationale Politik hineinreden. Der 45-Jährige, der ursprünglich selbst aus Viktor Orbáns Lager stammt, inszenierte sich während des Wahlkampfes deutlich freundlicher gegenüber von der Leyen und Co. Offenbar konnte die EU darüber hinwegsehen, dass Magyar in vielen Punkten seinem Vorgänger Viktor Orbán ähnelt.
Werbung
Seinen politischen Aufstieg verdankt er nicht einer grenzenlosen EU-Begeisterung seiner Wähler, sondern der Enttäuschung über die Korruption, die den von Orbán geprägten Staatsapparat Jahrzehnte nach dem Ende des Kommunismus immer noch durchsetzt. Die Ungarn wollen den Einfluss der EU genauso wenig, wie sie sich eine weitere Amtszeit Viktor Orbáns wünschten.
Dass sich der stramm konservative Magyar nun als etwas anderes entpuppt, als man sich in Brüssel gewünscht hatte, überrascht wenig. In der Migrationspolitik deutete Magyar von Anfang an an, dass er den restriktiven Kurs Viktor Orbáns fortführen würde. Direkt nach der Wahl bekräftigte er diesen sogar noch. „Ungarn wird in der Einwanderungsfrage eine sehr strenge Haltung einnehmen und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren“, erklärte Magyar entschlossen. Vorhandene Lücken würden zudem geschlossen und die Freilassung von Schleppern aus Gefängnissen unterbunden.
Werbung
Weil das Land das EU-Asylrecht systematisch missachtete, verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn 2024 zu einer millionenschweren Pauschalstrafe sowie einer täglichen Strafzahlung in Höhe von einer Million Euro. Wie Magyar EU-Gelder wieder zurückholen möchte, ohne an der strikten Migrationspolitik zu rütteln, bleibt bisher unklar. Er signalisierte jedoch klar, dass er hinsichtlich der Migrationspolitik wenig kompromissbereit ist.
Lesen Sie auch:
Sozialismus in Spanien
Weil die Städte überrannt werden: Jetzt möchte Sánchez ländliche Regionen mit Migranten besiedeln
Nachdem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez hunderttausende illegale Migranten legalisiert hat, will er als Nächstes den ländlichen Raum mit ihnen besiedeln. Dafür will die Regierung migrationsfreundliche Initiativen massiv fördern.
Minderheitsregierung
Rückführungszentren außerhalb der EU: Niederlande machen Druck – auch Deutschland beteiligt
Die Niederlande treiben gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Pläne für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union voran. Migranten ohne Aufenthaltsrecht könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden.Doch auch wirtschaftspolitisch geht Magyar auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Denn auch hier möchte er sich nicht blind den Spielregeln beugen. Dabei geht es um ein Handelsgesetz, das ebenfalls von der Vorgängerregierung Viktor Orbáns stammt und das Magyar jetzt beibehalten will.
Dagegen klagte die Kommission bereits vor dem EuGH (Apollo News berichtete). Denn die Einzelhandelssteuer zielt auf ausländische Unternehmen ab, weshalb sie gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, eine der vier sogenannten Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Eine Gnadenfrist für den scheinbaren Verbündeten hatte die EU-Kommission dem neuen Premier nicht gewährt.
Werbung
Magyar hält dagegen und will sich der EU nicht beugen. Ein hohes Haushaltsdefizit macht dem Land zu schaffen, und westliche Unternehmen sind in dem patriotischen Land notorisch unbeliebt. Doch auch in einem anderen Aspekt macht Magyar der EU einen Strich durch die Rechnung. Zwar versprach er während seines Wahlkampfes, einen deutlich freundlicheren Kurs gegenüber der Ukraine zu führen, was in Teilen bereits geschah. So gab die ungarische Regierung nach monatelanger Blockade das EU-Unterstützungspaket in Höhe von 90 Milliarden frei. Das geschah zwar noch unter Viktor Orbán, doch dieser stellte sich lange Zeit konsequent gegen das Paket. Erst nach seiner Wahlniederlage kam es dazu.
Doch auch hier zeigt sich der Pragmatismus von Péter Magyar. Nicht in allen Fragen folgt der Ungar der strikten Linie der EU. Eine Blockade des Imports ukrainischer Agrarprodukte soll weiterlaufen, hauptsächlich um die eigenen Landwirte vor einer Überflutung mit ausländischer Billigware zu schützen.
Péter Magyar ist in vieler Hinsicht ein „Hungary First“-Politiker. An erster Stelle steht sein Land, dabei hört er weder auf von der Leyen noch auf jemand anderen. Dass es so gekommen ist, dürfte sich in vielerlei Hinsicht als böse Überraschung für von der Leyen und ihre EU-Bürokraten entpuppen. Doch auch Magyar wird, genau wie sein Vorgänger, auf schmerzvolle Art und Weise lernen, mit welch scharfem Schwert von der Leyen und ihre Kommission bereit sind, ihre Auffassung von Recht und Union durchzusetzen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Was quatscht Ursula von der Leyen den Ungarn so undemokratisch rein?
Sie stand dort nie auf einem Wahlzettel.
… bei der Europawahl übrigens auch nicht.
Du kappierst Demokratie nicht Ommah
Wie heißt es so schön, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Wir werden sehen, wie weit sich der neue noch zu gehen wagt. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht nur blubbert.
(..)Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht(..)
Vorschlag für den header:
Ungarns Widerstand:
Auch Péter Magyar beugt sich nicht vor Ursula von der Leyens Diktat.
😁
Ich wünschte mir, dass auch unsere Regierung mal endlich auf das „Make Germany Great Again“ wechseln würde. Unserem Land geht es nicht gut. Warum pulvert die Regierung unser Geld in die ganze Welt hinaus? Schluss mit der Von-der-Leyen-Hörigkeit. Man kann nur anderen Ländern beistehen, wenn man genug Geld hat.
Bisher bin ich von dem angenehm überrascht.
Ich dachte der ist eine Mogelpackung und knickt vor Uschi ein
Vielleicht ist alles abgesprochen. Politiker sind Heute so und Morgen so.
Und recht hat er.
Wer glaubte das nach Orbáns Abwahl sie jetzt auf den verrückten EU Granaten Uschi Kurs geht, hat die Ungarn unterschätzt.
Die sich nicht so blöd wie wir in Dummland.
Dümmer als die Masse in Deutschland ist eh niemand auf der Welt
Also das westliche Unternehmen in Ungarn unbeliebt sind halte ich dann doch eher für eine EU Verschwörungstheorie, die ich von Apollo gerne belegt hätte.
Ganz im Gegenteil: mittlerweile sind sehr viele, auch deutsche, schweizerische und österreichische, Unternehmen in Ungarn ansässig, produzieren dort oder haben Abteilungen wie HR oder Marketing dorthin ausgegliedert. In Ungarn profitieren sie von den verhältnismäßig geringen Lohnkosten und verlässlichen politischen Bedingungen.
Also diese deutschen Unternehmen sparen in Ungarn Personal- und Enrgiekosten, beuten die einheimische Bevölkerung aus und verbruahcen deren CO2-Kontigent. . Und warum sollen die dann auch noch „beliebt“ sein?
Ich warte die Entwicklung dort ab — mal schauen was da passiert — Sprücheklopper gibts viele — tatkräftige, bürgerfreundliche , patriotische Macher, die alles für ihr Land tun gibts kaum noch — ich wünsche den Ungarn viel Erfolg mit ihm –
Liebes Apollo Team!
Was sollen solche Aussagen:
„Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhofften sich mit Magyar nämlich einen EU-treuen „Schoßhund“, der nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen würde.“
Das ist reine Erfindung. Magyar kommt aus derselben Partei wie Orban. Es gab nie irgendwelche Presseerklärungen, die EU Führung würde sich versprechen, dass er „nach ihrer Pfeife tanzt“. Es gibt kein „Schoßhund“ Zitat, wie hier der Eindruck erweckt werden soll. Warum behauptet ein „Rudolf Schreiner“ solche polemischen Erfindungen?
Weil die Booooooooooooooooooooomer das gerne höööööööööööööören
Der zockt bei Uschi die Kohle ab
und dann zeigt er Ihr den “ Finger “ !
Das tut mir sehr leid für Uschi
Es ging nie um die EU oder darum aus Von der Leyen eine „Böse Königin“ wie in einer Märchengeschichte zu machen. Das sind die Lügen der Orbanisten und das sind die Lügen der Populisten in Europa, die von Orbans Schattenorganisationen russisches Geld bekommen haben.
Long Tagesschau?
Gras weiter Gruener Faschist.
Lustig wie gehirngewaschen man hier formuliert „Péter Magyar ist in vieler Hinsicht ein „Hungary First“-Politiker“.
Man muss diese dummen MAGA Slogans Bastardisierung, weil man vom eigenen Kulturraum so wenig Ahnung hat, dass man nicht mal nationalistische Politiker mehr beschreiben kann.
Oder ist das für den dummen Apollo Leser, der sowieso dauernd Telegram liest und glaubt Trump rettet Kinder vor Tom Hanks?
Du leidest offensichtlich am Entzug
Der nächste Coronabooster mit Bratwurst wartet auf Abholung.
Du bist nie darüber hinweggekommen, dass du nicht mehr wert bist als eine Bratwurst, was?
Vier Jahre danach immer noch am rumheulen, weil du damals machtlos warst, und es immer noch bist.
Dumm? Schau im Spiegel. Was siehst Du? Genau.