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Trotz russischer Invasion

Mögliche Blockade des EU-Beitritts: Streit zwischen Polen und der Ukraine spitzt sich zu

Der Streit zwischen Polen und der Ukraine spitzt sich zunehmend zu – das EU-Parlament hat mittlerweile das Vorgehen Selenskyjs verurteilt. Die polnische Opposition möchte einen EU-Beitritt der Ukraine blockieren.

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Polens Präsident Nawrocki und der ukrainische Staatschef Selenskyj gemeinsam im Dezember (IMAGO/Forum)

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Lange Zeit galt Polen als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU – sowohl in ziviler als auch in militärischer Hinsicht. Polen nimmt die Bedrohung, die vom russischen Kreml-Regime ausgeht, ebenso ernst und rüstet deshalb massiv auf – über die Unterstützung der Ukraine herrschte lange Zeit Einigkeit im Land. Doch zunehmend spitzt sich der Streit zwischen den beiden Ländern zu, nachdem die Ukraine eine Militäreinheit nach der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) benannt hat, die sich während des Zweiten Weltkriegs an Kriegsverbrechen gegen Polen beteiligt hatte.

Der Streit dauert seit Ende Mai an, hat sich zuletzt jedoch tendenziell weiter zugespitzt: Am 8. Juli kritisierte das EU-Parlament in einer Resolution die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Spezialkräftezentrum „Nord“ per Dekret den Ehrennamen „Helden der Ukrainischen Aufstandsarmee“ verliehen zu haben. Selenskyjs Entscheidung sei eine Missachtung polnischer Empfindlichkeiten und nicht mit europäischen Werten vereinbar.

Einerseits sprachen Selenskyj und sein polnischer Amtskollege Karol Nawrocki beim Nato-Gipfel in Ankara in dieser Woche direkt miteinander – das Gespräch soll konstruktiv verlaufen sein. Andererseits fordert die konservative PiS-Partei, die sich derzeit in der Opposition befindet, nun aktiv die sofortige Blockade der laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine durch Polen. Nawrocki steht der PiS nahe – sie könnte nach den nächsten Wahlen die linksliberale Tusk-Regierung Polens ablösen.

Doch der Frust über die Entscheidung Selenskyjs sitzt in Polen überparteilich tief: Zehntausende Polen wurden durch die UPA ermordet – Polen spricht in diesem Zusammenhang von einem „Völkermord“. Auch deshalb entzog Nawrocki Selenskyj aus Protest gegen dessen Entscheidung den höchsten Orden des Landes.

Die Ukraine beharrt unterdessen auf ihrer Entscheidung – auch wenn sie nicht auf Initiative von Selenskyj ausgegangen sein soll. „Niemand wird den Ukrainern jemals wieder vorschreiben, welche Helden sie ehren, welche Feiertage sie begehen oder welche Geschichte sie lernen sollen“, meinte der Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei Kyrylo Budanow kürzlich – dabei geht es um ein Pantheon, bei dem wohl auch Kämpfer der UPA und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die teils gemeinsam mit den Nationalsozialisten gegen die Sowjetunion kämpften, geehrt werden sollen.

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Wie die dpa berichtet, sorgt der Geschichtsstreit bereits für reale Auswirkungen auf die militärische Hilfe für die Ukraine: So soll die Übergabe von MiG-29-Kampfjets seit Ausbruch des Streits schleppend vorangehen. Unterdessen soll Kiew entgegen bestehender Zusagen bestimmte Drohnentechnik nicht mit Warschau teilen. Außerdem befürchten Experten weniger gegenseitigen Handel und weniger Investitionen.

bc

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20 Kommentare

  • Die Ukraine ist ein korrupter Staat. Sie ist verantwortlich für das Attentat auf Nordstream und den Zusamnenbruch eines Großteils der europäischen Gasversorgung. Ich verurteile zwar den Angriff Russlands auf die Ukraine, aber die Opferrolle rechtfertigt noch lange nicht diese Mitgliedschaft in der EU.
    Die Ukraine hat in einer Europäischen Union ebenso wenig verloren wie die Türkei. Gut, wenn wenigstens Polen sich bei der Beitrittsfrage querstellt.
    Darüber hinaus würden sich alle EU-Staaten zu Kriegsparteien machen, wenn sie die Ukraine als gleichwertigen Partnerstaat akzeptieren. Und Krieg ist das allerletzte, was wir hier brauchen.

    • Russland hat nur das gemacht, was es tun musste, nach dem die russisch Stämmigen in der Ostukraine abgeschlachtet wurden und Russland um Hilfe baten.

      • Richtig, man muss nur weit genug zurück recherieren, dann weiss man sehr genau, dass Russland sich nur verteidigte, aber das WILL man nicht wissen. Was und wer steckte hinter dem Maidan? Das waren USA und GB und unsere westl. Eliten einer ganz bestimmten Gruppe, das sind immer die Unruhestifter, man siehts ja jetzt wieder im Nahen Osten.

  • Die Ukraine, das Faß ohne Boden, darf NIEMALS der EU beitreten !

    • Du bist also um das Wohlergehen der EU besorgt???

    • Das korrupteste Land weit und breit ,mit all den Nazis, wird von der deutschen Regierung und von der vdL hochgeschätzt und verehrt. Daran sieht man doch, was wir für eine Regierung haben.

      • Aber dann passt die Ukraine doch bestens in die eu

    • Die Nato japst doch nach Krieg, deshalb soll die UA in die EU, damit gemeinsam gegen Russland gezogen werden kann.

      • Damit die ganze Sauerei unserer westlichen Elite ja nicht ans Tageslicht kommt. Die stecken alle bis zum Stehkragen mit drin. Korruption, Drogenhandel, Menschenhandel usw., usw…….

  • I hoffe dass Apollo News seine einseitige Sympathie für die Ukraine auch etwas überdenkt,

    • Gibt es eigentlich noch Geschichtsunterricht an deutschen Schulen?
      Aber wen interessieren schon die Fakten und das konkrete, tatsächliche Geschehen, wenn einem die eigenen Projektionen so dermaßen logisch
      – wenn allein auch lediglich nur aus wertewestlicher Sicht –
      locker über die Lippen bzw. auf die Tastatur kommen?

  • Die jagen unsere und die ungarische Pipeline in die Luft und zum Dank dürfen die in die EU?

    • Das ist doch ganz im Sinne des Green Deals von VDL.

  • Ukraine darf man nicht trauen, wir werden das alles noch bereuen! Sie gehören weder in die NATO noch in die EU.

  • „Polen nimmt die Bedrohung, die vom russischen Kreml-Regime ausgeht, ebenso ernst und rüstet deshalb massiv auf“
    Erstens hat das Verhältnis von Polen gegenüber Rußland pathologischen Charakter.
    Zweitens stellt die absurd abwegige Ansicht von Apollo-News zum Ukraine-Krieg leider einen der Gründe dar, weshalb ich Apollo-News nicht unterstützen und nicht empfehlen kann.

    • Selenskji hat leider gute Lobbyarbeit bei der EU geleistet. Die Ukraine ist alles andere als das „letzte Bollwerk“ gegen Russlands Übermacht und ganz sicher auch nicht der Friedensengel für ein freies Europa. Der Krieg dort ist furchtbar. Jeder Krieg ist schrecklich. Aber die Ukraine ist auch ein Vampir, der den Westen aussaugt und für ihre Zwecke missbraucht. Ein solcher Staat in der EU wird die EU endgültig spalten, weil er mit den ursprünglichen Werten der EU nichts gemein hat und nur zu seinem Vorteil agieren wird.

  • Selenskyjs Entscheidung eine „Missachtung polnischer Empfindlichkeiten“ ? Sonst nichts weiter? Das ist heftig.

  • Wer soll nach der Ukraine in die EU Aufgenommen werden?

    Somalia, Gambia, Haiti , Ganz Afrika, Russland, China
    oder die Dominikanische Republik?

    Ich sag nur raus aus der EU ! DEXIT !

  • Blockade…. lächerlich. Alles eine Frage des Preises.
    Und D und unsere dummen Politiker wird die Rechnung begleichen.
    Solch eine Gelegenheit lassen die Polen sich nicht entgehen.

    • Ich hoffe, dass Polen standhaft unbequem in dieser Frage bleibt.

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