Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat sich im Interview mit der FAZ positiv über seinen Amtsvorgänger Viktor Orbán geäußert – konkret über dessen Migrationspolitik. Während Magyar in vielen Punkten die Differenzen mit dem langjährigen Regierungschef betonte, verteidigte er dessen hartes Grenzregime.

„Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann“, so Magyar. „Viele Mitgliedsstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben. Wir werden unsere Heimat und die Grenzen unserer Heimat und die Außengrenzen von Europa jedenfalls schützen.“

Auch angesichts neuer europäischer Migrationsregeln, die Ungarn als Staat an der Außengrenze der EU verpflichten, Asylbewerber zunächst aufzunehmen, will Magyar diese Linie fortführen. „Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen.“ Ungarn werde allerdings helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen – „sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien.“

Die Migrationskrise von 2015 müsse „eine Lehre für Europa sein“, führte Magyar aus. „Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.“ Er erklärte: „Meine Regierung wird eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen.“

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Der Regierungschef bemüht sich um ein neues, besseres, konstruktiveres Verhältnis zur Europäischen Union. „Orbán sagte immer: ,Wir müssen Brüssel besiegen.‘ Ich denke, darum geht es nicht. Man soll sich verstehen und überzeugen und sich nicht besiegen.“ Gleichzeitig macht er weiterhin klar, wo die Schmerzensgrenzen Ungarns liegen.

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Nicht nur bei der Migration: Auch bei Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedsstaaten bei EU-Entscheidungen aufzuweichen und abzuschaffen, will der neue Mann in Budapest nicht mitmachen. „Die Menschen wollen eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedsstaaten beruht und keine Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb bin ich nicht dafür, dass wir derzeit in mehreren Bereichen die Mehrheitsentscheidung anstelle der Einstimmigkeit einführen.“

Von der FAZ zum Aufstieg „rechtsextremer“ Parteien in Europa befragt, antwortete Magyar klar: „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht. Ich mag keine ideologischen Kämpfe. Die Menschen verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten.“ Zudem ergänzte er: „Es ist nicht mein Ziel, mich in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten einzumischen, und ich werde dies auch nicht tun, da bin ich auch anders als Orbán.“

Eines wolle er dann aber doch sagen: „Ich beobachte, dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen. In vielen Ländern sind die Politiker nicht ehrlich. Sie verstehen nicht die Ängste und Erwartungen der Menschen, sie trauen sich nicht, offen über die Probleme zu sprechen und sich ihnen zu stellen, sie benutzen eine Sprache der Political Correctness, und sie verstehen am Ende die Realität selbst nicht“, fügte Magyar hinzu. „Genau das sind die Fehler, die dann von manchen ausgenutzt werden. Alleine in sich ist es keine Lösung, diese Menschen und diese Parteien auszugrenzen und hinter eine Brandmauer zu sperren. Das macht diese Kräfte nur noch stärker. In vielen Ländern sind diese Fehler schon erkannt worden, aber noch nicht überall.“

Ob er damit Deutschland meine, wollte er der FAZ auf Nachfrage nicht erklären. Er sagte lediglich: „In vielen Ländern schützt die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und geht nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Die Menschen vergessen das aber nicht. Deshalb brauchen wir Ehrlichkeit, Ehrlichkeit und noch einmal Ehrlichkeit.“

mro

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