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Rot-Grün-Rot
„Hier wählt das deutsche Volk“: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt vor Ausländerwahlrecht in Berlin
Rot-Grün-Rot will in Berlin ein Wahlrecht für „jeden“ Ausländer einführen, der sich fünf Jahre in der Stadt aufhält. Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio hält das für verfassungswidrig. Die CDU hat bereits juristischen Widerstand angekündigt.
Der bekannte Jurist und Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat vor den rot-rot-grünen Plänen für ein Ausländerwahlrecht in Berlin gewarnt. „Auf kommunaler Ebene kann man ein Ausländerwahlrecht einführen. Auf Landesebene, also im Staatsbereich Bund und Länder, geht das nicht“, sagte Di Fabio im Welt-Fernsehen.
Die designierte Koalition in Berlin hat in ihren Sondierungen ein entsprechendes Vorhaben vereinbart. Linke, Grüne und SPD erklärten in ihrem Papier dazu: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein. Wir stehen fest für eine solidarische Migrationsgesellschaft.“ Alle Menschen, die sich fünf Jahre in Berlin aufhalten, sollen aktives und passives Wahlrecht bekommen – also nicht nur wählen, sondern auch kandidieren können.
Gleichzeitig soll Berlin ein „sicherer Hafen“ werden – also auf Abschiebungen verzichten und jeden Menschen aufnehmen, der um Aufnahme ersucht. Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen“, heißt es dazu im Sondierungspapier.
Doch diese massenhafte Ausweitung des Wahlrechts widerspricht den Regeln von Demokratie und Verfassung. „Auf kommunaler Ebene kann man ein Ausländerwahlrecht einführen. Auf Landesebene, also im Staatsbereich Bund und Länder, geht das nicht“, erklärt Di Fabio dazu. „Hier wählt das deutsche Volk, beziehungsweise die Teilvölker in den Ländern. Und dazu muss man Deutscher sein, also einen deutschen Pass haben.“
In der Berliner Landesverfassung heißt es: „Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben.“ Um die Pläne der designierten rot-grün-roten Koalition zu verwirklichen, müsste die Landesverfassung also an diesem fundamentalen Punkt geändert werden. Dazu bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – also Stimmen von Union oder AfD.
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Man werde dagegen vor Gericht gehen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht, um die Regelung zu verhindern. „Wir gehen mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dass wir sie dort auch zu Fall bringen werden“, so Dregger. Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker spricht mit Blick auf die rot-grün-roten Vereinbarungen derweil insgesamt von einem „Sammelsurium des Grauens.“
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Die AfD darf nicht einmal die Rechtsprechung des BVerfG kritisieren, ohne daß man darin eine „Verfassungsfeindlichkeit“ sieht und damit durch die Medien tingelt, und die Linke will sich explizit über die Rechtsprechung des BVerfG (und über das GG) hinwegsetzen, ohne daß das in den „Qualitätsmedien“ irgend jemanden zu interessieren scheint…
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.10.1990, Aktenzeichen 2 Bv F 2/89, 2 BvF 6/89:
„Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 I gleichgestellten Personen gebildet. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird also grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt […].“
„Auch die den Bundesländern zukommende Staatsgewalt kann gem. Art. 20 II, 28 I 1 GG nur von denjenigen getragen werden, die Deutsche i. S. des Art. 116 I GG sind.“
„Es trifft nicht zu, daß wegen der erheblichen Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebietes der verfassungsrechtliche Begriff des Volkes einen Bedeutungswandel erfahren habe. Hinter dieser Auffassung steht ersichtlich die Vorstellung, es entspreche der demokratischen Idee, insbesondere dem in ihr enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen. Das ist im Ausgangspunkt zutreffend, kann jedoch nicht zu einer Auflösung des Junktims zwischen der Eigenschaft als Deutscher und der Zugehörigkeit zum Staatsvolk als dem Inhaber der Staatsgewalt führen. Ein solcher Weg ist durch das Grundgesetz versperrt.“
Oh oh, „das Deutsche Volk“. Ist bald wieder eine neue Steuererhöhung fällig, dass man sich an „das Deutsche Volk“ erinnert?
War der (Wahl)Bevölkerungsaustausch nicht immer nur eine Rechte Verschwörungstheorie?
Seltsam, seltsam….
ist verfassungswidrig?
oh, dann wird die partei der wir mauer, stacheldraht und schiessbefehl zu verdanken hatten das ganz sicher sein lassen.
Warum sind es eigentlich immer nur die Ex-Verfassungsrichter und die Ex-Politiker, die wahre und ehrliche Worte sagen und Warnungen aussprechen?
Ich würde von einem Juristen wie ihm schon drastischere Worte als eine simple Warnung erwarten.
Der Mann ist Jurist.
Was wollen Sie?
Die sollen sich doch aufarbeiten.
Man muss von den Linken lernen und sie konsequent bekämpfen. Klagen und sabotieren.
Legt alle die arbeit nieder. Denn eine solche Regierung braucht Steuerzahler und die werden immer weniger, deswegen kommen immer neue Steuern, bis alle Steuerzahler kein Bock mehr haben. Dann kippt der Sozialismus mal wieder, weil ihm das Geld ausgeht. Sozialismus ist gemeinsam arm, aber den Politikern geht es am besten und die Millionäre haben dann längst das Land verlassen.
Im SED-Sozialismus mit Judenhass und Clan-Freunden, ist das Deutsche Volk nur zweitrangig und der Verfassungsschutz wird nur gegen die AFD instrumentalisiert
genau das gleiche ist auch in wien, oesterreich geplant. immer wieder gibt es vorstoesse unterschiedlicher gruppen dazu.
kuerzlich wurde die variante, auf jus soli umzustellen gefordert, damit alle in oesterreich geborenen automatisch das wahlrecht bekommen.
noch regt sich widerstand in den grossen parteien.
aber irgendwann werden die weichgekocht sein, weil sie sich auch waehler erhoffen.
Wallahhh!!!! Wo ich mach Kreuz gegen Juden?????
‚Wir stehen fest für eine solidarische Migrationsgesellschaft.‘
Wer so etwas sagt, ist der Feind und will Bürgerkrieg provozieren. Remigration!
Diese Traumtänzereien des linken Fußvolks enden im tiefsten Elend, wenn man es zulässt. Wir haben keine Arbeit für die jungen Männer, die da eingeschleußt werden. Im Gegenteil: mit KI werden immer mehr Stellen wegfallen. Wer braucht in 5 Jahren noch Gabelstaplerfahrer, wenn eine KI und zwei Kameras das auch können? Lagerarbeiter, Regale einräumen, Straßen fegen, das alles wird bald und billig durch Automaten erledigt werden. Dann haben wir, wenn es nach den Linken geht, viele junge leute im Land, die Krach schlagen wie in Frankreich. Die Linken lieben dieses Elend, die wollen das so, dann fühlen die sich als Sozialgedöns Schwätzer nämlich gebraucht. Wer für sein Geld arbeitet, der hat nichts von diesem Elend, der sollte AFD wählen.
Ich kann mir zwischenzeitlich nicht mehr vorstellen, daß es den maßgeblichen Linken um irgendein „Sozialgedöns“ geht. Es ist zu offensichtlich, daß „offene Grenzen“ auf Dauer nicht zu mehr Wohlstand führen, auch nicht für die vielen Migranten. Mir bleibt inzwischen auch keine andere Erklärung mehr, als daß dahinter in erster Linie die blanke Zerstörungswut steht. Die Schäden in Frankreich läßt man ja nicht nur im großen und ganzen unkommentiert, sondern nimmt sie als Kollateralschäden gerne hin, wie es scheint. So berechtigt die Anliegen der Schüler sein mögen – so schlecht geht es ihnen nicht, daß dies die Zerstörung der Existenz Dritter rechtfertigen könnte oder hinnehmbar machen würde. Die Linke findet es, so mein Eindruck, gerechter und besser, allen geht es gleich schlecht, als daß es den einen besser geht als den anderen.
Wenn eine Schwertner davon träumt, daß die Menschen nur vier Stunden arbeiten, um dann vier Stunden – staatlich überwacht und angeordnet? – für die Gemeinschaft tätig zu sein, dann sagt dies doch alles. Für die einen besteht das gute Leben darin, daß jeder das tun soll, was er für gut und richtig hält, der Staat legt nur den Rahmen fest, die anderen möchten ihre ganz konkreten Vorstellungen des guten Lebens allen anderen auferlegen, was sie im Zweifel damit rechtfertigen, den „wahren Willen“ der anderen doch besser zu kennen als diese ihn selbst.
Gerade in Berlin sieht man inzwischen, daß es bei weitem nicht mehr nur um so etwas wie einen „Veggie-Day“ geht, sondern um einen umfassenden Eingriff in das Privatleben. Sehr gut paßt in dieses Bild die Sache in Irland, die die Umarmung von Enkeln durch Großeltern in die Nähe „sexualisierter Gewalt“ rückt. Derlei ist durch nichts gedeckt, durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse oder auch nur den gesunden Menschenverstand, das ist pure Ideologie.
Usw. usf.