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EU
Analyse
Neuauflage der Eurokrise droht: Frankreichs Staatsverschuldung ist eine tickende Zeitbombe
Eine Neuauflage der Eurokrise könnte drohen: Frankreichs Staatsverschuldung hat mit rund 3,2 Billionen Euro und einer Quote von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein alarmierendes Niveau erreicht. Ohne substanzielle Reformen könnte sich die prekäre Haushaltslage als tickende Zeitbombe erweisen.
Migrationskrise
Polen will Asylrecht aussetzen
Seit Jahren versuchen tausende illegale Migranten pro Jahr über Belarus nach Polen zu gelangen. Zuletzt wurde die Migrationspolitik immer wieder verschärft. Nun kündigt Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.
Drohender Handelskrieg
Chinesische E-Auto-Offensive: Wie BYD und Co. in den deutschen Automarkt drängen
Die deutsche Automobilindustrie ist in der Krise. Neben den strukturellen Problemen mit der E-Mobilität, sehen sich die deutschen Autokonzerne insbesondere durch den aggressiven Markteintritt chinesischer Hersteller wie BYD, SAIC, Geely & Co. gefährdet.
„Autokraten“
Eklat im EU-Parlament: Mit Gesang und Schildern gegen Viktor Orbán
Am Mittwoch sorgten EU-Abgeordnete linker Parteien für einen Eklat im EU-Parlament: Sie sangen „Bella Ciao“ und zeigten Transparente gegen den „Autokraten“ Viktor Orbán. Auch die Grünen-Politikern Terry Reintke tat sich dabei hervor.
Ungarns Premier
Tumultartige Szenen während Orbán-Rede im EU-Parlament – er fordert: „Die EU muss sich ändern!“
In seiner Rede vor dem EU-Parlament hat Ungarns Premier Viktor Orbán einen radikalen Kurswechsel für den Staatenbund gefordert. Währenddessen kam es zu Störaktionen im Plenum.
Asylpolitik
Treffen der EU-Innenminister: Österreich und die Niederlande pochen auf Härte gegen ausreisepflichtige Migranten
Österreich und die Niederlande fordern in einem Non-Paper vor dem Treffen der EU-Innenminister einen härteren Umgang mit illegal eingereisten Migranten. So sollen etwa alle Leistungen eingefroren werden können, wenn sich der Ausreisepflichtige nicht kooperativ verhalte.
Analyse
„Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren
Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Doch das ist erst der Anfang. Nach Recherchen von Apollo News könnten bald elf weitere Zensoren mit staatlichem Siegel starten.
Zentralisierung
Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben
Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und beunruhigt zahlreiche Akteure in den Mitgliedstaaten. Vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen werden darunter leiden.
Automobilkrise
Nächster Schlag gegen Mercedes – Standortsverkauf in Deutschland beginnt
Mercedes verkauft erste Standorte in Deutschland – was vor Kurzem noch als Gerücht abgetan wurde, ist nun Realität. Die Automobilkrise rund um die E-Mobilität trifft das Unternehmen mit voller Wucht.