Zentralisierung
Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben
Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und beunruhigt zahlreiche Akteure in den Mitgliedstaaten. Vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen werden darunter leiden.

Das Dokument, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zugespielt wurde, enthüllt weitreichende Pläne für eine tiefgreifende Reform des EU-Haushalts. Die EU-Fördermittel sollen künftig nicht nur anders vergeben, sondern auch an strengere Reformbedingungen geknüpft werden. Insbesondere die beiden größten Budgetposten, die Agrar- und Regionalförderungen, stehen im Zentrum dieser geplanten Umstrukturierung.
Im Kern sehen die Pläne vor, dass Landwirte künftig mit erheblichen Einschnitten in den finanziellen Mitteln rechnen müssen. Dies könnte die ohnehin angespannte Einkommenssituation vieler Betriebe weiter verschärfen, vor allem in Regionen, die stark von diesen Förderungen abhängig sind.
Zudem wird erwartet, dass Landwirte strengeren Umwelt- und Reformauflagen unterliegen werden, um weiterhin EU-Förderungen zu erhalten. Dies könnte vor allem kleinere Betriebe unter Druck setzen, die möglicherweise nicht über die Ressourcen verfügen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Ein Großteil der Bauern ist bereits jetzt durch eine Vielzahl von Regelungen und Marktbedingungen erheblich belastet. Umwelt- und Tierschutzauflagen, Preisdruck sowie Marktverzerrungen sind für viele von ihnen bereits jetzt kaum zu bewältigen. Eine weitere Verschärfung der Förderungsrahmenbedingungen könnte sich als fatal erweisen.
Der nächste zentrale Punkt des Papiers betrifft die Kohäsionspolitik. Zukünftig sollen die Gelder nicht mehr direkt an Gemeinden und Regionen fließen, sondern zunächst an die nationalen Regierungen überwiesen werden. Diese Regierungen sollen dann über die Verteilung der Mittel entscheiden.
Bisher konnten regionale Akteure direkt auf EU-Fördermittel zugreifen, um spezifische Projekte zu finanzieren. Diese neue Regelung könnte die Autonomie der Regionen erheblich einschränken und ihre Einflussmöglichkeiten stark verringern. Das betrifft auch hier an vorderster Front landwirtschaftlich geprägte Regionen.
Um weiterhin Zugang zu EU-Fördermitteln zu sichern, müssen Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformpläne künftig generell eng mit der Europäischen Kommission abstimmen. Die Mittel werden erst dann freigegeben, wenn die von der EU geforderten Reformen tatsächlich umgesetzt sind. Diese Neuerung stellt eine signifikante Veränderung dar, da die Vergabe der Gelder nun deutlich stärker an die tatsächliche Durchführung politischer Reformen gebunden ist.
Bisher ermöglichte das System den Regionen, ihre Projekte weitgehend eigenständig zu priorisieren und direkt auf die EU-Fonds zuzugreifen. Die nun geplanten Änderungen sollen das als ineffizient geltende Fördersystem vereinfachen. Statt nahezu 400 Einzelprogrammen sollen künftig nur noch 27 nationale Pläne existieren, was die Verhandlungen über das Budget deutlich erleichtern könnte. Die Betonung liegt auf „könnte“.
Die Pläne stoßen nämlich auch auf erheblichen Widerstand. Vasco Alves Cordeiro, Präsident des EU-Regionalausschusses, äußerte scharfe Kritik an der angestrebten Zentralisierung, die er als Gefahr für die Zukunft des europäischen Projekts betrachtet. Er appellierte eindringlich an Städte und Regionen, sich geschlossen gegen diese Reformvorhaben zu wehren.
Seine Bedenken sind keineswegs unbegründet: Die Zentralisierung könnte dazu führen, dass Regionen mit schwächeren politischen Strukturen oder geringeren Ressourcen benachteiligt werden. Nationale Regierungen könnten die Tendenz haben, Mittel in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder bestimmte Projekte zu leiten, was benachteiligte Regionen weiter ins Abseits drängt. Kleinere Betriebe, wie etwa Milchbauern, die auch dank der vielen Regularien auf Förderungen angewiesen sind, stünden damit vor existenziellen Herausforderungen.
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Von der EU kommt nichts gutes. Die Landwirte bekommen den schlechtesten Stundenlohn im Land für ihre Arbeit. Sie hatten im letzten Jahr große Unterstützung im Land von den Bürgern. Aber dem CDU-Bauernpräsident war das alles unangenehm. Die Landwirte wollten keine „Rechten“ sein und haben die weitestgehend Proteste eingestellt.
Seit dem sind die Proteste verschwunden und die Ampelregierung darf weiter zusammen mit der EU ihren Unsinn beschließen
Die EU ist der Tod Europas.
Ein radikaler Umbau der EU wäre sinnvoller.
DExit – und das Kartenhaus EU fällt in sich zusammen…!!
Wenn man so etwas liest, muss man sich fast wünschen, dass Deutschland den Bach heruntergeht. Ohne das Geld aus Deutschland ist die EU pleite und damit Geschichte.
Oder auf welchem Weg kann eine supranationale Organisation, die sich gegen die Bürger der Staaten richtet, zerschlagen werden? Auf einen Austritt Deutschlands kann man unter einem Einheitsparteienkartell ja nicht wirklich hoffen…
Das wird wohl Robert und Cem völlig kalt lassen…
EU ist Bullshit.
Europäische Freihandelszone reicht.
Rückbau der EU jetzt.
Deutsches Geld für deutsche Bauern
statt gigantischer sauteuerer Umverteilung.
Die EU ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschine.
Rund 5.500 Beamte erhalten dort mehr Geld und mehr Pensionen als der Kanzler.
Bei ihren zentralen Aufgaben aber versagt sie und treibt nun auch noch die Bauern in die Pleite.
Schutz der Außengrenzen funktioniert schon seit 2015 nicht.
Dubliner Abkommen funktioniert nicht mehr.
Polen und Tschechien halten die Nordstreamsprengung zur Deutschlandvernichtung für richtig und ein legitimes militärisches Ziel.
Verbrennerverbot, Flottenverbrauch und Verschärfung und Lieferkettengesetz zerstören die deutsche Kernindustrie.
Green Deals und Pfizer Deals tragen zur Verarmung der Republik bei.
Damit darf jetzt gerne mal Schluss sein.