Corona
Schleswig-Holstein
Urteil: Maskenpflicht für Grundschüler war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die im November 2020 geltende Maskenpflicht für Grundschüler für rechtswidrig erklärt. „Inhaltlichen Argumentationen“ des nicht näher genannten Antragstellers sei man jedoch ausdrücklich nicht gefolgt.
Gerichtsurteil
Nicht strafbar: Olaf Scholz darf als „Volksschädling“ bezeichnet werden
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat geurteilt, dass die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Volksschädling“ keine strafbare Beleidigung darstellt. Zudem wurden die Hürden für die Politikerbeleidigung höher gesetzt.
Ministerambitionen
Harald Schmidt rechnet mit Spahn ab: „Mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut“
„Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut“, sagt Harald Schmidt. Der Entertainer zeigt sich verwundert, dass der Ex-Minister trotz seiner umstrittenen ‚Pandemie der Ungeimpften‘-Äußerung offenbar wieder Ministerambitionen hegt.
Nach Corona-Zeit
RKI-Chef Wieler hält Weisungsbindung an Regierung für „problematisch“
Während der Corona-Pandemie führte Lothar Wieler das RKI. Nun fordert er dessen Reform. Insbesondere, dass die Bundesregierung dem Institut Weisungen erteilen kann, sieht der Mikrobiologe als „problematisch“.
MI6-Bericht
Auch britische Regierung wusste bereits 2020 von Laborursprung des Coronavirus
Auch der MI6 informierte die britische Regierung bereits 2020 darüber, dass das neue Coronavirus wahrscheinlich aus dem Labor kommt. Doch der wissenschaftliche Berater Vallance redete die Geheimdiensterkenntnisse klein – auch gemeinsam mit Christian Drosten.
Corona
„Gedankenaustausch“ – Buyx und Drosten über ihre privaten Treffen mit Merkel während der Pandemie
Alena Buyx und Christian Drosten wurden von N-tv zur Coronapolitik interviewt. Beide reagierten schmallippig, als sie zu Treffen mit Angela Merkel befragt wurden. Buyx verteidigte die Impfungen.
Editorial
Fünf Jahre Ausnahmezustand
Vor genau fünf Jahren begann der erste Lockdown. Das Land wurde in den Ausnahmezustand hinein und nie wieder herausgeführt. Die politische Sphäre ist durch die permanente Notstandsrhetorik vergiftet, die Gesellschaft krank.
Berlin
Weil sie keine Maske trug – Haft für Rentnerin
Die 75-jährige Berlinerin Karola M. musste eine zweitägige Erzwingungshaft in der JVA Lichtenberg absitzen. Grund war ein nicht bezahlter Bußgeldbescheid, den sie erhielt, da sie keine FFP2-Maske trug. Die Rentnerin fordert nun Haftentschädigung.
Die Ballweg-Vernichtung
Michael Ballweg sollte politisch vernichtet werden. Wegen der fragwürdigen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft musste der Querdenken-Gründer neun Monate in Untersuchungshaft verbringen, mit absurden Tricks wurde er zum Staatsfeind erklärt.