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Spiegel-Interview
Ramelow attackiert AfD-Wähler: Nicht beklagen, „wenn demokratische Standards erodieren“
Ramelow und Haseloff ziehen eine von Dauerkrisen geprägte Bilanz ihrer beiden Amtszeiten. Vor allem die Corona-Krise und der Aufstieg der AfD hätten sie vor enorme Herausforderungen gestellt. Ramelow geht mit AfD-Wählern hart ins Gericht.
Die ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei und Reiner Haseloff von der CDU ziehen in einem gemeinsamen Gespräch gegenüber dem Spiegel eine gemischte Bilanz ihrer Amtszeiten. Geprägt seien ihre Regierungszeiten von Dauerkrisen, politischen Fehleinschätzungen – und vor allem vom Aufstieg der AfD.
Beide beschreiben zunächst die Corona-Pandemie als einschneidendste Herausforderung ihrer Regierungsjahre. Haseloff spricht von der „längsten und tiefgreifendsten Krise“, während Ramelow ausführt, dass politische Reaktionen nicht immer ausgereicht hätten. Insbesondere Dynamiken gesellschaftlicher Proteste seien ihm zufolge nicht ausreichend antizipiert worden.
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„Die Montagsdemonstrationen bei Corona etwa haben wir lange unterschätzt“, sagt Ramelow rückblickend. Weiter führt er hierzu aus, dass vielfach „die Ordnungsämter nicht
eingegriffen haben, obwohl es gar keine Genehmigungen gegeben hatte“. Im Nachhinein hätte man diesen Aussagen zufolge also noch rigoroser mit Kritikern der Corona-Maßnahmen umgehen sollen.
Haseloff gesteht indirekt Defizite ein, etwa im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015: „Bei der Flüchtlingskrise 2015 hätte ich vehementer auf meiner Forderung nach einer Integrationsobergrenze beharren müssen“, so Haseloff. Eine Vielzahl an Krisen – von Naturkatastrophen über Terroranschläge bis hin zur Pandemie – habe den politischen Alltag stark bestimmt. Entscheidungen seien häufig unter Unsicherheit getroffen worden.
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Zudem habe der Aufstieg der AfD die Regierungszeit beider erheblich belastet. Sowohl Ramelow als auch Haseloff sehen im Erstarken der Partei eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie, liefern jedoch unterschiedliche Erklärungsansätze hierfür. Haseloff verweist auf politische Versäumnisse und strukturelle Probleme: Solange zentrale Themen wie Migration, Energiepreise oder Bürokratie ungelöst blieben, werde die AfD weiter profitieren. Ein Verbot allein greife zu kurz.
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Bei aller Abgrenzung von Ramelow und Haseloff zur AfD ist auffällig, dass konkrete Lösungsstrategien zur Reduzierung des Stimmanteils der AfD vage bleiben. Einig ist man sich nur darin, dass, wie Haseloff sagt, es „keine Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit“ mit der Partei um Alice Weidel und Tino Chrupalla geben wird.
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„Wer denen wissentlich seine Stimme gibt, der darf sich nicht beklagen, wenn er Verhältnisse bekommt, in denen demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren.“
Die sind bereits am erodieren. Zudem haben viele Bürger mittlerweile weitaus schlimmere Sorgen als das.
Klar, die AfD ist schuld, dass die Kommunisten nicht gut regieren konnten…
und dann noch die bösen ungeimpften, man hätte sie alle einsperren müssen…
Die Standards sind schon erodiert!!! Aber Blau war daran nicht beteiligt, weil sie keine Regierungsmacht hatten!
Was für eine perverse Form politischen Gaslightings diese Aussage doch ist! Die demokratischen Wähler für das anti-demokratische Verhalten der Kartellparteien verantwortlich zu machen, nein, Ihnen gar die Schuld dafür zu geben. Wer so agiert, ist eines politischen Amtes nicht würdig. Aber damit erzähle ich ja nichts Neues.
Die Totengräber zweier Bundesländer … ?
2 von 16…
Aber deswegen wird die AfD doch gewählt WEIL die Verhältnisse schon da sind in denen demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren.
DDR Bewunderer Ramelow redet vom Erodieren Demokratischer Standards? Hat Ramelow zusammen mit Merkel nicht eine Demokratische Wahl von MP Kemmerich rückgängig gemacht?
Die Demokratieerosioner warnen vor einer Erosion der Demokratie….
Warum mussten wir und müssen wir Idioten ertragen,
die den Deutschen schaden zugefügt haben und immer noch tun?
Oh ja, das frage ich mich allerdings auch.
@H.Adams
Fragen Sie doch mal die Wähler dieser Parteien!
…weil Propaganda, speziell bei älteren Perosonen, die jeden Tag ihr Qualitätsjounalie um 20Uhr einschalten, extrems gut funktioniert und sie keine Diskrepanz zwischen diesen 20Uhr Erzählungen und ihrem eigenen Empfinden feststellen können und wenn doch, wird der 20Uhr Erzählung geglaubt…(Empfehlung: gucken sie mal „Winters Woche“ aber nehmen sie vorher lieber Baltrian)
Weil noch größere Idioten die wählen.
Die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards erodieren bereits, Herr Ramelow. Und das liegt nicht an der AfD, sondern an Ihrer und den anderen Alt-Parteien. Von CDU/CSU, SPD, Grüne bis zur Linke sind alle ganz fleißig am verändern und schleifen.
Dieser Demokratische Standard, Herr Ramelow?
„… dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ (A. Merkel, 06.02.2020)
Für interessierte Leser: Die Neuwahl des Thüringer Landtags fand nicht wie geplant am 25. April statt, und auch nicht wie dann geplant am 26. September 2021, sondern gar nicht.
Demokratische Standards haben wir viele, nützt uns nur nichts mehr bei solchen Regierungen.
So sehen Linke und Kommunisten aus.
Ramelow hat eine Demokratie der Marke DDR im Hinterkopf.
… „unsere Demokratie“
Naja AN, dieser Ramelow kann mich als AfD-Wähler gar nicht attackieren oder beleidigen, weil er aus meiner Sicht keine Argumente hat, um mich von meiner Wahlentscheidung abzubringen. Er ist ein Vertreter der Linken (SED),unter denen ich 26 Jahre im Osten leiden musste. Also, ganz im Gegenteil, jede seiner Äußerungen bestärkt mich weiter, die AfD zu wählen.
Bravo, Bravo.
Nun vielleicht freuen sich diese Wähler das demokratische Standards zurück kommen.
Bodo „Neuwahlen“ Ramelow sollte mal lieber ganz, ganz ruhig sein, wenn’s um das Anprangern demokratischer Defizite geht.
Die SED, pardon, LINKE ist ja nachgerade berühmt für ihren humanistischen Denkansatz…(/Sarkasmus)
„Beide beschreiben zunächst die Corona-Pandemie als einschneidendste Herausforderung ihrer Regierungsjahre. Haseloff spricht von der „längsten und tiefgreifendsten Krise““…
In Sachsen Anhalt läuft doch immernoch die „Corona Notlage“ zwecks Kohle abgreifen…. und der Bevölkerung eine „Pandemie“ vorspielen bezeichnen sie als ihre entscheidenste Herausforderung. Witzig.
Linkspartei ist das nicht der Rechtsnachfolger der SED?
Also Nachfolger der Partei die verantwortlich ist für Mauertote, Stasi, Verfolgung politisch Andersdenkenden, Einoarteuenstaat und Hohenschlnhausen?
Dann redet der Typ doch von einer Demokratie nach Muster der DDR
Ramelow und Haseloff sind das Abziehbild des Politbüro des ZK der SED in den letzten Tagen der DDR. So vor Angst schlotternd gerierten sich damals auch die Bonzen in Wandlitz.
Er meint wahrscheinlich die Standards von „unserer Demokratie“.
Ramelow und Haseloff können es beide nicht !
Man arbeitet sich an der AfD ab und bringt selber nichts auf den Weg.
Wer selber so unfähig ist in seiner eigenen Politik sollte lieber still sein als andere Parteien schlecht zu reden .
Die Hauptkrise, die Herrschaft der Altparteien der letzten 30 Jahre, haben die beiden seltsamerweise nicht erwähnt, obwohl bekannt.
Das sagen die Kommunisten, die den Kapitalismus abschaffen wollen. Wahrscheinlich wollen jene die Zeiten wieder, wo es hieß …“keiner will eine Mauer bauen“. Wer den Kommunisten glaubt, wird böse erwachen.
Huch, der Mann macht mir Angst. Härter Umgang mit Corona-Kritikern? Härter Umgang mit Corona-Demos? Ansonsten nur Dauerkrisen und die AfD in seinem Bundesland. Klingt ja so, als ob der Bürgerkrieg tobt und die Toten auf der Straße liegen. Könnten die Herren Politiker anfangen zu regieren? (und nicht ständig herumzuheulen?) Dann wähle ich sie vielleicht auch.
Die beiden Bübchen in dem Bild haben die Demokratie abgeschafft — nicht die AFD — typisch Kommunist — immer deinem Gegner das vorwerfen was du selber machst –
es ist eine alte Taktik der Kommunisten
… und (verdeckten) Narzissten.
Wie die Altparteien mit der Demokratie verfahren, kann man gerade im Osten feststellen. Da wird die Verfassung nach Belieben geändert um ja die Macht zu erhalten. Es ist einfach widerlich wie man die Spielregeln nach Gutsherrenart ändert.
Nun, ich sagte es ja schon öfter: Menschen können nicht lügen; nicht, daß sie es nicht versuchen – aber sie können es nicht, denn die Wahrheit ist ein Schelm, der auch die kleinste Ritze im Lügengeflecht findet und – unversehens – hindurchschlüpft.
Nun behauptet also (der von der Fresenius-Stiftung wohlalimentierte) Sozen-Bodo: „Wer denen [scil. der AfD] wissentlich seine Stimme gibt, der darf sich nicht beklagen, wenn er Verhältnisse bekommt, in denen demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren.“
Doch hat diese Behauptung mindestens drei Pferdefüße (den sozialistischen „odor diaboli“ nicht mitgerechnet):
#1: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit wenigstens dreien auf sich selbst.
#2: Die Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Standards nach sozialistischen Machtergreifungen ist durch historischen Augenscheinsbeweis hinreichend gesichert und bedarf daher keines weiteren Belegs.
#3: Daß die Wahl der AfD zur Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Standards führen wird, ergibt sich derzeit – bestenfalls – aus Bodos sozialistisch gefärbter Kristallkugel, womit seine bislang gänzlich unbewiesene Behauptung zu meiner Zufriedenheit erst noch zu beweisen wäre.
Der hats gerade nötig. Abgewählt und trotzdem MP geblieben. Dank verfassungswidrigem Eingriff von Merkel. Der MP von Merkels Gnaden versprach Neuwahlen, die aber nie stattfanden. So funktioniert kommunistische Schein-„Demokratie“.
Der Brandstifter ruft es brennt