Die ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei und Reiner Haseloff von der CDU ziehen in einem gemeinsamen Gespräch gegenüber dem Spiegel eine gemischte Bilanz ihrer Amtszeiten. Geprägt seien ihre Regierungszeiten von Dauerkrisen, politischen Fehleinschätzungen – und vor allem vom Aufstieg der AfD.

Beide beschreiben zunächst die Corona-Pandemie als einschneidendste Herausforderung ihrer Regierungsjahre. Haseloff spricht von der „längsten und tiefgreifendsten Krise“, während Ramelow ausführt, dass politische Reaktionen nicht immer ausgereicht hätten. Insbesondere Dynamiken gesellschaftlicher Proteste seien ihm zufolge nicht ausreichend antizipiert worden.

„Die Montagsdemonstrationen bei Corona etwa haben wir lange unterschätzt“, sagt Ramelow rückblickend. Weiter führt er hierzu aus, dass vielfach „die Ordnungsämter nicht
eingegriffen haben, obwohl es gar keine Genehmigungen gegeben hatte“. Im Nachhinein hätte man diesen Aussagen zufolge also noch rigoroser mit Kritikern der Corona-Maßnahmen umgehen sollen.

Haseloff gesteht indirekt Defizite ein, etwa im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015: „Bei der Flüchtlingskrise 2015 hätte ich vehementer auf meiner Forderung nach einer Integrationsobergrenze beharren müssen“, so Haseloff. Eine Vielzahl an Krisen – von Naturkatastrophen über Terroranschläge bis hin zur Pandemie – habe den politischen Alltag stark bestimmt. Entscheidungen seien häufig unter Unsicherheit getroffen worden.

Werbung

Zudem habe der Aufstieg der AfD die Regierungszeit beider erheblich belastet. Sowohl Ramelow als auch Haseloff sehen im Erstarken der Partei eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie, liefern jedoch unterschiedliche Erklärungsansätze hierfür. Haseloff verweist auf politische Versäumnisse und strukturelle Probleme: Solange zentrale Themen wie Migration, Energiepreise oder Bürokratie ungelöst blieben, werde die AfD weiter profitieren. Ein Verbot allein greife zu kurz.

Lesen Sie auch:

OLG Hamm

Möglicher Präzedenzfall in der Rechtsprechung zu Corona-Impfschäden: Zweite Instanz lässt Klage gegen Biontech neu aufrollen

Ein Mann klagte auf Auskunft gegen Biontech, weil er vermutet, dass seine Corona-Impfung zu gesundheitlichen Schäden geführt hat. Nachdem sein Fall zunächst abgewiesen wurde, entschied das OLG Hamm nun, dass die erste Instanz den Fall neu aufrollen muss.

Redaktion • 43

Bei Markus Lanz

„Habe mir echt nichts vorzuwerfen“: Winfried Kretschmann verteidigt Corona-Politik

Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Politik der Corona-Jahre verteidigt. „In der Situation habe ich richtig gehandelt“, sagte Kretschmann. Kritik wischte er lapidar weg.

André Hintz • 165

Ramelow hingegen warnt vor den inhaltlichen Konsequenzen einer AfD-Politik, die seiner Meinung nach unvermeidlich eintreten würden. In die Verantwortung nimmt er hierfür die AfD-Wählerschaft: „Wer denen wissentlich seine Stimme gibt, der darf sich nicht beklagen, wenn er Verhältnisse bekommt, in denen demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren.“ Gleichzeitig beschreibt er die Partei als „Staubsauger“, der gesellschaftlichen Frust aufnehme – auch aufgrund politischer Fehlentwicklungen etwa bei der Energiewende.

Bei aller Abgrenzung von Ramelow und Haseloff zur AfD ist auffällig, dass konkrete Lösungsstrategien zur Reduzierung des Stimmanteils der AfD vage bleiben. Einig ist man sich nur darin, dass, wie Haseloff sagt, es „keine Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit“ mit der Partei um Alice Weidel und Tino Chrupalla geben wird.

Teilen: Zu den Kommentaren (126)