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Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern
SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern, um eine linke Mehrheit am Verfassungsgericht ohne Zustimmung der Opposition auf Jahre zu zementieren. Sie beklagen eine mögliche „Sabotage der AfD“. Die CDU hält dagegen.
Vor der Landtagswahl am 20. September wollen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern. Ziel ist es, die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht gegen Einwände der AfD abzusichern. In der kommenden Legislaturperiode müssen acht Richterposten neu besetzt werden. SPD-Fraktionschef Julian Barlen warnt nun gegenüber der Ostsee-Zeitung (OZ), die Richterwahlen dürften nicht an „gezielten Sabotagen der AfD scheitern“.
Für die Wahl der Verfassungsrichter ist bislang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. In aktuellen Umfragen kommt die AfD auf rund 34 Prozent und könnte nach der Wahl damit eine Sperrminorität im Landtag erreichen. Ohne ihre Zustimmung ließen sich neue Richter dann nicht mehr wählen. Genau dieses Szenario wollen SPD, Linke und Grüne verhindern.
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Durch die geplante Verfassungsänderung soll die bisher nötige Zweidrittelmehrheit umgangen werden. Scheitert die Besetzung einer Richterposition an der Zweidrittelmehrheit, soll der Landtag künftig aus einer vom Gericht vorgeschlagenen Kandidatenliste auch mit absoluter Mehrheit wählen können. Da das Gericht selbst eher links geprägt ist, dürfte die geplante Reform die linke Mehrheit am Verfassungsgericht auf Jahre hinaus zementieren.
Die an dem Vorhaben beteiligten Parteien begründen die geplante Reform mit einem angeblichen Schutz des Rechtsstaats und der Demokratie. Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte im Landtag, das Landesverfassungsgericht müsse „vor demokratiefeindlichen Blockaden und unwürdigen politischen Machtspielen geschützt werden“. Es gehe „letzten Endes um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Barlen gegenüber der OZ.
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Anders als in Sachsen-Anhalt, wo die CDU-Fraktion ein vergleichbares Vorhaben unterstützte und an dessen Umsetzung mitwirkte, stößt die Initiative von SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern bei der CDU auf scharfe Kritik. Landesvorsitzender Daniel Peters wirft den Befürwortern auf Instagram vor, aus „Angst vor Wahlergebnissen“ und „Angst vor der Demokratie“ zu handeln (Apollo News berichtete). Zudem unterstellt er der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem Vorstoß einen „Polarisierungswahlkampf“ zugunsten der SPD zu betreiben (Apollo News berichtete).
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Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ ―Jean-Claude Juncker
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Das ist das typische Handeln autokratischer Scheindemokraten. Opposition darf es geben, sie darf aber keinen Einfluss haben. Es muss einfach nur nach Demokratie aussehen.
Es muss halt nur demokratisch aussehen. Wobei hier in dem Fall tut es das noch nicht mal. Eigentlich schon dreist vor den Augen der Öffentlichkeit
Das ist nicht dreist, ist halt wie immer. Typisch deutsch.
Ich bin schlau und wähle blau.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU auch in MV mitmacht bei dieser Gaunerei, liegt bei 100%. Ich nehme schon jetzt Wetten an……
Das ist „unsere Demokratie“, da kann jeder Angestellte den Souverän unterdrücken, hintergehen und die Spielregeln ändern.
Sie brauchen Opposition ohne Position, für den Schein des Seins.
Noch schamloser und skrupelkoser als die Stasi-SED unter Walter Ulbricht. Der bemühte sich, den Schein zu wahren.
Die AfD sollte 68 % bekommen, dann können sie gescheite Politik machen ohne die Vollversager!
Oder nach der Verfassungsaenderung brauchen Sie nur 50% der Sitze + 1 und koennen ganz alleine Richter verhindern!
Linkes Bündnis will Macht und Posten vor dem Wähler retten
Jürgen, ich lege Ihnen mal Folgendes ans Herz:
Kein anderer Mensch, keine Institution, kein System vermag dem Menschen seine Macht so leise und doch so vollständig zu entwinden wie er selbst, indem er sie nicht erkennt, sie verleugnet oder sie achtlos aus den Händen gleiten lässt.
Denken Sie mal darüber nach.
Linke werden nie Probleme lösen, die sie verursacht haben.
Linke = mieser Charakter und mangelnder Verstand, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu Rechten.
Atlas = Linker
Du laberst nur dummes Zeugs und bist noch stolz drauf.
Schade um deine Lebenszeit.
Definiere Linke!
Obermacker, der nicht mal das definieren kann, was er von sich gibt. Peinlich.
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Und unmenschlich agieren, nur ihrer verbrecherischen Ideologie hörig und verpflichtet.
Perfekte Beschreibung der Migrationspolitik. Unbeabsichtigt, aber so ist das mit den Wahrheiten. Auch sie entgleiten dem Verschweigen irgendwann …..
Ganz genau Atlas, sie beschreiben hier ganz genau das, was sie machen oder mit sich machen lassen ! Besser könnte man die Wähler der sozialistischen Linksgrünen Parteien nicht beschreiben
Der Kommentar von Atlas mag unschön klingen, ja, aber das ändert nichts am wahren Kern.
@Frank R. – Welcher wahre Kern ? Es gibt keinen “ wahren Kern“ .
Das Jeder erstmal für sein eigenes Wohl und das seiner Familie verantwortlich ist , das sollte eine Selbstverständlickeit sein!
Aber es braucht auch einen gesunden und demokratischen Staat der sich um die Dinge kümmert , die man als Einzelner nicht selbst erledigen kann!
Und das ist etwas, das Atlas beständig abstreitet!
Er behauptet das die Politik Probleme nicht lösen kann sondern das jeder das selbst in die Hand nehmen muss.
Wenn das seine Vorstellung einer Gesellschaft ist dann hat er ein schweres Problem.
Die andere Alternative wäre das er sich eine “ Zentralregierung“ wünscht .
Genauso schwachsinnig und gefährlich.
Er wirft anderen vor das sie nicht definieren können, tut es aber selbst nicht und schreibt stattdessen nur hohle Phrasen.
Atlas, der Dummschwätzer
@ Atlas – Kannnst DU denn irgendetwas von deinem Geschwafel (!) (!) (!) definieren ?
Du blubberst nur – sonst nichts !
Ein Land kann nicht ohne Gesetze und eine GUTE Regierung funktionieren.
Ausser dir kann hier im Forum fast jeder zwischen einer Diktatur und einer Demokratie unterscheiden.
Auch in Demokratien gibt es Missverhältnisse. Das bleibt nicht aus, denn wo Menschen Macht bekommen besteht auch die Gefahr das sie diese ausnutzen.
In einer funktionierenden Demokratie wird deren Macht aber dann beschnitten oder ganz unterbunden.
Hierzulande läuft es aber immer mehr auf das Gegenteil einer Demokratie sondern immer mehr auf eine Diktatur zu.
Was WILLST du eigentlich ?
Jeder regelt alles für sich selbst ohne Einfluss eines geordneten Staatswesens?
So etwas kann sich aber nur ein krankes Hirn ausdenken!
Denn eine schlimmere Lage schafft noch nicht mal eien Diktatur – und das will etwas heissen!
Quatsch! Dieser „Atlas“ ist weder libertär noch liberal. Der ist in der Wolle gefärbter dummschwätzender Kommunist. Und träumt wieder von der „führenden Rolle der SED“, wie sie in der „DDR“-„Verfassung“ stand.
Ich habe auch darüber nachgedacht und bin zu dem Schluß gekommen, Dir ist wieder ein Hirnfurz entglitten…ich kann ihn bis hier „riechen“ 🙂 🙂 🙂
Da ist er wieder, der scheindemokratische kommunistische Agitator.
Für jemanden, der SED und Stasi erleben musste, ist Ihr dummes Geschwätz eines westlichen Salonkommunisten der blanke Hohn.
Pfui Deibel!
Nur noch ungeheuerlich. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Failed State Deutschland
Linke wollen unsere Demokratie schützen! Genau mein Humor.
@Rechtsaußen da sieht man wie „ihreDemokratie“ unsere Demokratie vernichtet das kann nicht „unsereDemokratie“ sein
Das ist weit entfernt von jeder Form von Demokratie und ein Beispiel dafür, wie Autokraten ihren Machterhalt gegen den Souverän erzwingen wollen.
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
So ist es. Diese 3 konmunistischen Parteien haben sich den Staat skrupellos zur Beute gemacht, wie schon.damals die „DDR“.
Die Küsten-Barbie konnte ja nicht schnell genug mit der Stasi koalieren.
Im Herbst 1932 rufen Walter Ulbricht und Josef Goebbels gemeinsam zu einem wilden Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf.
Sehr interessant, wusste ich noch nicht
Interessant stimmt.
Das Krasse ist, dass Sozen und Kommunisten sehr ähnlich sind und definitiv nicht rechts!
Ergänzung: In seiner von Sozen gefeierten Rede zum Ermächtigungsgesetz vom März 1933 unterstützte Otto Braun, SPD, ausdrücklich die Außenpolitik der neuen Regierung unter Kanzler Hitler.
Danke dafür. War mir auch noch nicht bekannt.
War wohl kein Thema im Schulunterricht….oder ich hab gefehlt, oder jemand hat genau diese Seiten aus dem Lehrbuch gemopst 🙂 🙂 🙂
Die Verteidiger der Nazis bei den Nürnberger Prozessen waren allesamt SPDler. Nicht als Pflichtvertiediger, die prügelten sich drum!
Es ist auch auffallend, dass die SAntifa dieselben Farben verwendet, wie ihr „heimlicher Führer“ von 1933.
Und die Flaggen sehen fast gleich aus!
Ja, fanatische Linke und linke Fanatiker unter sich.
https://www.spd.de/160-jahre/1932-bvg-streik
Natianal-Sozialisten waren eben Sozialisten.
Und die SPD war auch schon maldemokratischer …
Ist doch logisch, dass die Kartellparteien ihre Macht nicht abgeben wollen…
Ist das nun verfassungswidrig oder nicht? Eure Meinung?
Natürlich sind diese Verfassungszerstörungen vetfassungswidrig.
Was ist aus diesem Staat geworden?
Mir wird Angst und bange und wenn man historische Vergleiche zieht, wird man genau für das bestraft, was man kritisiert.
Spätestens seit der ,,Pandemie“ wurde das für sehende Menschen offensichtlich…
Der Wähler hat es in der Hand. 100% afd💙💙💙
Na ja, die machen das doch selbstverständlich noch vor der Wahl.
Dann muss der kluge Wähler die AfD zuerst im September mit der 2/3-Mehrheit ausstatten.
Wer die Verfassung ändern will, hat ein Problem mit der Verfassung und ist somit nicht der Verfassung treu.
Seltsamerweise wird lt. KI seit 2022 massiv an der Verfassung herumgedoktort.
Da scheint die CDU noch durchzublicken. 👍🏻
Alles so machbar im GG?
Klar, sonst wird das Grundgesetz kurz angepasst. Sowas geht immer.
Nur wenn es darum geht, die GEZ aus der Staatskasse zu zahlen um den ganzen Verwaltungsapparat und Stress für jeden einzelnen Bürger abzuschaffen und nebenbei noch das Klima zu schützen, ja dann stehen Gesetze im Weg und es heißt – da kann man leider nichts machen 🤷🏼♂️
Aber wie soll der Staat auch sonst seine Listen mit ‚Feinden der Gesellschaft‘ führen?!
Klima schützen?
Das ist ein sehr ultralinker Kampfbegrtiff, da gibt es nichts zu schützen! Man kann die Umwelt schützen, nicht aber das Klima.
Überschrift: „Kampf gegen Rechts“ oder Kampf gegen die Realität? 🤔
Hinter dem omnipräsenten Schlagwort vom „Kampf gegen Rechts“ verbirgt sich immer öfter etwas ganz anderes: Ein verzweifelter Versuch, unbequeme Wahrheiten zum Schweigen zu bringen. 🛡️🔇
Wer heute physikalische Fakten oder soziale Realitäten anspricht, landet schnell in der Schublade. Dabei geht es nicht um Gesinnung, sondern um zwei fundamentale Krisen, die sich nicht länger wegmoderieren lassen:
1️⃣ Das physikalische Scheitern der Energiewende: ⚡📉
Man kann Ideologie wählen, aber man kann die Gesetze der Physik nicht wählen. Ein Industrieland ohne grundlastfähige Energiequellen und ohne ausreichende Speichertechnologie in die „Transformation“ zu zwingen, ist kein Fortschritt, sondern ein historisches Risiko für unseren Wohlstand. Die Realität klopft in Form von Strompreisen und Deindustrialisierung bereits laut an die Tür.
2️⃣ Die ungesteuerte Migration in die Sozialsysteme: 🛂🏥
Ein Sozialstaat braucht Grenzen, um z
Die 3 kommunistischen Parteien schreiben an ihrem Buch
„Unser Kampf“.
Der Titel „Mein Kampf“ war schon an einen anderen fanatischen Linken vergeben.
Auf den Gedanken, dass sie mit einer anderen Politik auch andere Mehrheiten schaffen könnten, kommen sie schon gar nicht mehr. Sie wollen bestimmen und was die Wähler wollen interessiert sie nicht. Im Grunde genommen ist ein solches Vorgehen bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.
Nun, das ist halt „Demokratie leben“, nicht wahr, Frau Schwesig?
„Am 1. Juli 2014 stellte Schwesig das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor.[46] Das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus wurde dabei ersatzlos gestrichen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Manuela_Schwesig#Weblinks
Danke, Frau Schwesig! (Ironie off)
Das war Schwesigs Milliarden-Mitgift an die SED für die Koalition mit der Stasi-SED.
Seitdem gründeten sich Zehntausende „N“GOs,die allesamt die Demokratie ausplündern und ihr massiv schaden.
Ich will ja nicht drängeln….aber was ist eigentlich aus der Nordstream2 Klimastiftung geworden? Wie sind die Gelder verwendet worden? Ist mittlerweile die Steuerpflicht auf die Millionenspende getilgt worden? Man merkt es schon….ich habe Fragen 🙂 🙂 🙂
Das verstehen die also unter Demokratie. Wir eher nicht. Das gehört vor das Verfassungsgericht! Die könnten sich doch nicht den Staat weiter zur Beute machen und somit ihre Macht zementieren.
Sabotage an der Demokratie ist das, was die drei kommunistischen Parteien veranstalten.
Das ist die Unterhöhlung des Rechtsstaats durch die Altparteien.
So wird lebendige Antidemokratie gelebt
„Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern“
—
DER AfD
oder
DURCH die AfD
verhindern ????
Ich gehe eher von DURCH aus….
Wenn das Demokratie ist
dann lass ich einen drauf.