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CDU
Wärmepumpen
Nach Merz-Bekenntnis: Union will Habecks Heizungsgesetz doch nicht aufheben
Monatelang versprachen CDU und CSU: Habecks Heizungsgesetz werde man als erstes revidieren, wenn man wieder regiert. Jetzt hört man aus der Partei: Das Gesetz soll bleiben.
Wärmepumpen
Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“
Merz überrascht auf einer Branchenveranstaltung von Wärmepumpen-Herstellern mit einem Bekenntnis: „Die Union steht voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, so der CDU-Chef. Er kritisiert Habecks Politik: „Wir hätten eigentlich viel mehr Wärmepumpen haben müssen“.
Essen
CDU-OB holte sich „Expertise“ von Antifa-Aktivisten, um AfD-Parteitag zu blockieren
Um neue Wege zu finden, den AfD-Parteitag in Essen zu erschweren, ließ CDU-OB Thomas Kufen ein Gutachten von Antifa-Aktivist Andreas Kemper erstellen. Dafür erhielt Kemper, der in der Vergangenheit AfD-Wählen bereits auf „psychische Probleme“ zurückführte, 5.000 Euro. Das zuständige Verwaltungsgericht bewertete das Dokument als „untauglich“.
Niedersachsen
Staatsschutz ermittelt wegen „Ausländer raus“-Gesängen auf Dorfparty
Wegen angeblicher „Ausländer raus“-Gesänge zu „L'amour toujours“ ermittelt der Staatsschutz wegen möglicher Volksverhetzung, nachdem der Ortsbürgermeister einer niedersächsischen Kleinstadt Anzeige erstattet hatte. Der Vorfall soll sich schon Mitte Mai ereignet haben, scheint aber erst jetzt Aufmerksamkeit zu erlangen.
CDU/CSU-Antrag
Bundestag: Ampel-Parteien stimmen geschlossen gegen Konsequenzen aus Bluttat in Mannheim
Die CDU/CSU-Fraktion ließ in Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Mannheim im Bundestag namentlich über einen Antrag abstimmen, der 14 konkrete Maßnahmen gegen Islamisten und zum Schutz der Bevölkerung vorsah. Der Antrag wurde abgelehnt – weil die Ampel-Parteien geschlossen gegen Konsequenzen aus dem Blutbad stimmten.
Überarbeitung des Schulgesetzes
Berliner Grüne wollen Hausaufgaben abschaffen
Der Berliner Senat will das Schulgesetz überarbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert in diesem Rahmen die Abschaffung von Hausaufgaben und Sitzenbleiben.
Berlin
Habeck von Unternehmern ausgebuht
Beim Wirtschaftstag der CDU in Berlin stellten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner den kritischen Fragen von 1000 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrats. Insbesondere Habeck musste sich „Buh“-Rufe und harter Kritik stellen.
Ex-Bundespräsident
„Können uns auf die Schulter klopfen“: Wulff vergleicht Grenzöffnung 2015 mit Mauerfall
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich am Dienstagabend in der Talkshow von Sandra Maischberger zur Flüchtlingskrise. Er prognostizierte, dass die Gesellschaft in einigen Jahren diese Ereignisse mit einer ähnlichen Perspektive betrachten were, wie sie heute auf die deutsche Wiedervereinigung blickt.
Juniorwahl
Blau statt Grün: Auch die deutschen Schüler wählen konservativ – Grüne verlieren 25 Prozent
Die Jugend wählt rechts, das verdeutlichen nun auch die Juniorwahl-Ergebnisse. An deutschen Schulen dominierten 2019 noch ausnahmslos die Grünen – die mussten jetzt 25,3 Prozent abgeben. CDU und AfD dominieren die Karte.