Unions-Vorstoß
Hofreiter: „Überlegungen, härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz“
Anton Hofreiter hat Forderungen aus der Union, den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Ende des Assad-Regimes zu überdenken, aus dem Weg geräumt. Solche Überlegungen seien „völlig fehl am Platz“.
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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Forderungen, nach Ende des Assad-Regimes syrische Flüchtlinge in Deutschland rückzuführen, abgelehnt und kritisiert. Seit Sonntag ist das Regime des langjährigen Diktators Baschar al-Assad, der 13 Jahre lang einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führte, offiziell beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz regiert jetzt das Land, nachdem man ohne Gegenwehr die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatte (Apollo News berichtete). Der alte Machthaber Assad befindet sich laut russischer Regierungsvertreter in Russland.
In Deutschland zelebrierten Tausende Syrer das Ende des diktatorischen Regimes und die Machtübernahme der bisher in der Öffentlichkeit sich sehr moderat aufführenden HTS-Miliz. So hätten laut dem WDR am Sonntagabend allein in Essen (NRW) zehntausend Syrer auf den Straßen der Stadt gefeiert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Sonntag von einer „guten Nachricht“ in Bezug auf die Absetzung Assads.
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CDU-Vorstoß „fehl am Platz“
Für Anton Hofreiter ist es dennoch kein Grund, jetzt mit ankommenden oder bereits in Deutschland befindlichen syrischen Flüchtlingen anders umzugehen: „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, so der Grünen-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz“, so Hofreiter unmissverständlich weiter.
Aus der CDU/CSU waren am Sonntag die ersten solcher Forderungen gestellt worden. So hatte die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) gegenüber der Rheinischen Post etwa den sofortigen Stopp der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gefordert. „Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“, so die Fraktionsvize. Aus ihrer Sicht würde, käme es jetzt zu einer Befreiung Syriens von einer Terrorherrschaft, für viele Syrer in Deutschland auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“ verwirkt werden.
Die HTS-Miliz selbst hatte am Sonntag für eine Rückkehr der ins Ausland geflüchteten Syrer geworben. So kommt es auch zu Aufrufen an die im Ausland lebenden Syrer. So soll in den Straßen von Damaskus von Milizionären gerufen worden sein, dass das „der Moment der Heimkehr und der Moment von Freiheit nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Leids“ sei und die Heimkehrer ein „freies Syrien“ erwarte (Apollo News berichtete).
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Viele der syrischen Flüchtlinge befinden sich derweil in Deutschland: Inzwischen lebt statistisch fast jeder 20. Syrer in der Bundesrepublik. Rund 972.000 Syrer leben mittlerweile in Deutschland, innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Syrer in Deutschland versechzehnfacht – inzwischen sind demnach rund fünf Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung in Deutschland lebend.
Immer wieder ist Syrien dabei zuletzt auch das Land gewesen, aus dem die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen: Auch im Jahr 2024 war Syrien das Hauptherkunftsland der Asylbewerber in Deutschland: 37.633 stellten im laufenden Jahr einen Asylantrag, im vergangenen Jahr waren es rund 103.000. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung Ende 2021 sind über 200.000 Syrer als Asylbewerber nach Deutschland gekommen (Apollo News berichtete).
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Was denn Anton? Assad ist weg. Das Regime gestürzt. Ab heute können Flieger starten,
Dass Assad der Grund für die Flucht der Syrer war, wurde uns jedenfalls immer vom Anton erzählt.
Der einzige, der wirklich überall fehl am Platze ist, ist der Panzer-Tony😅
Zu welcher Partei gehört dieser Typ? Was hat er bisher geleistet? Hat er schon mal gearbeitet, oder eine Ausbildung?
Tony kennt den Unterschied von Asyl und Migration noch immer nicht. Wer wählt sowas?
Die Grünen samt der Ampel Regierung werden ganz sicher neue Gründe für noch mehr Einreisen von Syrern (er)- finden.
Ich finde Panzer Toni völlig fehl am Platz. So ist das Asyl für Kriegsflüchtlinge, politisch verfolgte usw gedacht. Nun hat der Islam, wo ja die Syrer großteils Moslems sind, das Land befreit, der Diktator ist weg, Frieden und Freiheit wird ausgerufen. Also in der Logik gibt es keinen Asylgrund mehr.
Klar, die Ampel lässt alles rein, warum auch immer, und wenn der Islam Frieden und Freiheit ausruft…weiss nicht so recht. Die letzten Länder die befreit wurden, waren danach mehr im Mittelalter.
Da hat der Mann vollkommen recht, denn man muss deutlich härter gegen die Politik der destruktiven grünen Partei vorgehen. Dann hat sich das auch mit der außer Kontrolle geratenen Einwanderung schnell wieder normalisiert.