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Widerrufsprüfungen
Wegen „wirtschaftlicher und humanitärer Lage“: BAMF will Schutzstatus von Syrern vorerst nicht prüfen
1,6 Millionen Syrer sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt – nur etwa 4.000 davon aus Deutschland. Das BAMF sieht derzeit keine Grundlage für breite Schutzstatus-Prüfungen. Experten widersprechen, verweisen aber auf praktische Grenzen.
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Laut Berechnungen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, die der Welt am Sonntag vorliegen, sind seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits rund 1,6 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Aus Deutschland waren es bislang jedoch nur etwa 4.000. Ein Grund dafür: Die deutschen Behörden sehen unter Verweis auf die humanitäre Lage in Syrien bisher von einer umfassenden Neubewertung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge ab. Experten kritisieren das, verweisen zugleich aber auf erhebliche praktische Hürden.
Etwa eine Million Syrer kamen während der Kanzlerschaft Angela Merkels infolge des Bürgerkriegs nach Deutschland. Rund 300.000 von ihnen wurden inzwischen eingebürgert. Um die Ausweisung der noch nicht eingebürgerten Syrer in größerem Umfang zu ermöglichen, müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogenannte Widerrufsprüfungen einleiten. Dabei wird überprüft, ob ein bereits gewährter Schutzstatus weiterhin gültig ist – oder ob er wegen einer veränderten Lage im Herkunftsland entzogen werden kann.
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Wie das BAMF gegenüber der Welt am Sonntag mitteilte, sehe man derzeit jedoch von Widerrufsprüfungen im großen Stil ab, weil die „wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien weiterhin desolat“ sei. Für Widerrufsprüfungen sei erforderlich, „dass die Veränderung der Lage im Herkunftsland erheblich ist und nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft stattfindet“.
Eine entsprechende Bewertung könne „erst nach Ablauf einer gewissen Zeit und nach Verstetigung der Verhältnisse“ stattfinden. „Wann die Lage vor Ort eine Ausweitung der Widerrufsprüfungen zulässt, lässt sich nicht prognostizieren“, stellte das BAMF daher klar. Aus diesem Grund würden derzeit nur „anlassbezogene“ Prüfungen im Einzelfall vorgenommen, etwa bei schweren Straftaten.
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Daniel Thym, Asylrechtsprofessor an der Universität Konstanz, geht jedoch davon aus, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts die Widerrufsprüfungen bereits möglich mache. Allerdings drohe eine Klagewelle, die die Verwaltungsgerichte auf Jahre überlasten könne: „Wir haben zwar eine Rechtslage, nach der an sich schon jetzt Widerrufsprüfungen für Syrer durchgeführt und Schutztitel entzogen werden müssten, aber die faktischen Kapazitäten reichen nicht aus“, sagte Thym gegenüber der Welt am Sonntag.
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Kein Wunder, dass es den Krankenkassen nicht so gut geht.
„die wirtschaftliche Lage in Syrien…“
Etwa doch alles Wirtschaftsflüchtlinge?
Wenn endlich auch in der Führungsebene die Immigrations Quote eingehalten würde.
liefe alles viellll besser.
@ in der bild-zeitung wurden die laender genannt, aus denen die 1.6 mio. syrer nach syrien zurueckkehren: tuerkei, jordanien, libanon. alles muslimische laender, uebrigens.
R E M I G R A T I O N Millionenfach 💙🇩🇪💙
Dieser Syrer hat sich perfekt integriert. Er hat sich nicht nur die deutsche Sprache relativ gut angeeignet, sondern auch das Wissen, wie man dem Staat die Penunzen aus dem Fleisch schneidet.
Derzeit bekommt er ca. 6.000 € monatlich als Unterstützung, und das ist ihm zu wenig. Er klagt darauf, dass er zukünftig mit 10.000 € unterstützt wird.
https://www.facebook.com/reel/1270788981920130
– Ich stelle mir ernsthaft die Frage, warum man solchen Leuten wie in diesem Video, die gar nicht vorhaben, jemals zu arbeiten, nicht einen Tritt in den Hintern verpassen kann, dass sie – ohne Flugkosten – wieder schnell zurück in ihr Heimatland kommen.
Unsere Krankenkasse Beiträge…
Bei der Aufnahme hat es auch nicht an „behördlichen Kapazitäten“ gemangelt.
Es ist ja wohl jedem klar, dass das alles Ausreden sind. Sie wollen die Syrer um jeden Preis in DE behalten und einbürgern.
Warum ausgerechnet Syrer & Co, die haben n.m.M mit uns so viel zu tun wie der Vatikan mit einem Puff.
Weiß ich auch nicht.
Wahrscheinlich ganz simpel, weil sie schon mal da sind.
Ganz schlechtes Beispiel. 😉
„Wirtschaftliche und humanitäre Lage“ sind doch keine Asylgründe. Ausschließlich staatliche politische Verfolgung, Krieg oder schwere Menschenrechtsverletzungen. Und es geht dabei auch nicht nur um den Aufenthalt sondern auch um deren finanzielle Ansprüche. Touristen können schließlich auch nicht einfach staatliche Leistungen erhalten und müssen nach Hause wenn die Urlaubskasse leer ist.
Der Herr Wadephul bereiste Anfang des Jahres innerhalb weniger Tage mehrere Länder. Darunter auch ein Zwischenstopp in Syrien, um sich mit den wichtigen politischen Größen zu treffen. Danach wusste er sehr genau, dass die Lage in Syrien so schrecklich ist, dass man dort niemanden hin zurückschicken kann.
Offenbar haben ihm das viele geglaubt, ohne jemals die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen in Frage zu stellen. Meines Erachtens konnte er das aufgrund seines Reiseverlaufs aber gar nicht ernsthaft prüfen.
Das BAMF entscheidet so etwas nicht. Es wurde angeordnet und das kann nur aus dem Innenministerium von Herrn Dobrindt gekommen sein. Der widerrum dürfte den Befehl aus dem Kanzleramt haben.
Auch Krieg ist KEIN Asylgrund!
Und da ist auch keiner mehr.
Aber sie sind trotzdem noch hier. Ebenso wie Ukrainer bei denen Krieg als Grund durchaus anerkannt wird und die über sichere Staaten kommen.
41000 Migranten die ausreisepflichtig sind und auch keine Duldung haben sind ebenfalls noch hier und werden bezahlt-ist für mich alles Veruntreuung von Steuergeld.
@ grosse teile der westukraine sind friedlich. dorthin fliehen die vom krieg betroffenen ukrainer aber nicht. die meisten werden auch nicht aus deutschland in ihre heimat zurueckkehren. vermutlich integrieren sie sich aber wenigstens in D. und nehmen eine arbeit auf.
Nicht direkt, aber wen interessiert schon noch unser GG?
„Flucht vor Krieg ist kein direkter Asylgrund nach dem Grundgesetz (Art. 16a GG), da dieses nur politische Verfolgung umfasst. Kriegsflüchtlinge erhalten jedoch Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention oder oft durch subsidiären Schutz, wenn ihnen im Heimatland ernsthafter Schaden (z.B. Todesstrafe, Folter, willkürliche Gewalt) droht.“
Dublin kann man eh vergessen. Nur Schengen ist oberwichtig. Schengen sollte mal für die Reisefreiheit der Europäer sein. Wenn man sich das heute so anschaut, wie sie uns VERARSCHT haben, …
Wahnsinn. Ich bin schon Rentnerin, aber eine solch ideologisch zementierte Politik gegen die eigene Bevölkerung habe ich noch nie erlebt.
Aber ich soll demnächst bis 70 arbeiten
@ und die beamten bekommen ab sofort 25% gehaltserhoehung. das sind bei vielen um die 600 euro pro monat mehr, bei manchen 1000 euro. dann das ganze geld fuer die „schutzsuchenden“ dazu. dann noch massive zusatzausgaben fuer die bundeswehr. der haushaltsplan stimmt hinten und vorne nicht, wie man bei nius diese woche erfahren konnte.
irgendwann wird der ganze laden nicht mehr bezahlbar sein. es gibt ja jetzt schon warnungen der sogen. „wirtschaftweisen“.
Es gibt klare Ausschlussgründe, die eine Asylgewährung verhindern können:
Notsituationen: Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen werden nicht als Asylgründe anerkannt.
Sichere Drittstaaten: Personen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Asyl, auch wenn sie dort nicht zurückgeführt werden können.
Klima reicht schon.
Zu kalt, zu heiß, zu nass, zu trocken, … whatever it takes!
Interessiert unsere Regierung(en) leider nicht.
Das Asylrecht wurde bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.
Durch den sogenannten „subsidiären Schutz“ wird das Asylrecht unterlaufen. Die sog. „Duldung“ ist für abgelehnte Asylbewerber, die aus „rechtlichen Gründen oder tatsächlichen Gründen (kein Pass) nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Je nach politischer Gesinnung erfindet man halt Gründe (Syrien zwar kein Krieg mehr, aber wirtschaftliche Not und alles zerstört wie in Deutschland 1945, Wadephul) oder schafft selbst Abschiebehindernisse, wie zB ohne Pass ins Land lassen oder Abschiebung ankündigen.
Diese gesetzwidrige Politik kostet uns Milliarden und viel Leid durch unschuldige Gewaltopfer.
Und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Merkel, die Urheberin all dessen, wird sogar mit Orden überhäuft. Irre, einfach nur irre.
Ich würde gern mal den Schutzstatus vom BAMF prüfen.
Wenn Deutschland die Leistungen anpassen würde, auf das Niveau der anderen Ländern, aus denen die Syrer wieder in ihr Land zurück gekehrt sind, würden diese auch Deutschland freiwillig verlassen. Aber bei dieser tollen Hängematte geht keiner freiwillig
@ genauso ist es. die laender, aus denen die 1.6mio syrer in ihre heimat zurueckgekehrt sind: libanon, jordanien, tuerkei. und es sind alles muslimische laender, aber kein wohlstand. – die syrer wollen den wohlstand der konsumgesellschaft bundesrepublik geniessen plus islamischen glauben beibehalten. wenn man zum beispiel in essen die einkaufsmeile runtergeht, da kann man das ganz deutlich sehen. massig migranten im konsumrausch.
wenn man aus dem mittelalterlichen domschatzmuseum auf den einkaufsboulevard heraustritt ist es einfach unglaublich, fast nur araber und dazu die westlichen markengeschaefte.
“ Wie das BAMF gegenüber der Welt am Sonntag mitteilte, sehe man derzeit jedoch von Widerrufsprüfungen im großen Stil ab, weil die „wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien weiterhin desolat sei“. Das ist sie bei uns auch !
„Das ist sie bei uns auch !“
Eher FÜR uns, würd‘ ich mal sagen!
Also für uns Deutsche, um genau zu sein!
Anscheinend will man die Rückführung der Asylbewerber so lange hinauszögern, bis sie nicht mehr umsetzbar scheint. Das nährt die Theorie, dass es nicht wirklich um Hilfe für Flüchtlinge, sondern einen Bevölkerungsaustausch in der BRD geht.
So wird es laufen…gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung
@ nach 3 jahren aufenthalt in D kann man ja seit der gesetzgebung der rotgruenen vorgaengerregierung nun schon den deutschen pass bekommen. viele syrer sind doch bereits seit 2015/16 in D. – die koennten jetzt alle praktisch schon den deutschen pass beantragen.
Beamte, die die Gesetze nicht anwenden, brauchen wir nicht.
Ja, ja — die „praktischen Hürden“. Im krassen Gesensatz zur Lage der öffentlichen Kassen bestehen die offenbar nicht in der Fortsetzung der Zahlungen an diejeningen, die wissen, was die korrekten Stichwörter sind.
Das BAMF zeigt den Bürgern, wie man geleitendes Recht
ad absurdum führt.
*geltendes…..
Wer gewährt Deutschen Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage immer prekärer wird und die innere Sicherheit immer mehr erodiert?
Da gibt’s nichts zu prüfen! Schutzgrund war Assad! Asaad weg –> Schutzgrund WEG = Syrer ab nach Hause! Baut euer Land Syrien wieder auf. Ab nach Hause!
Stichwort Assad: hier könnte auch ein Grund für den Einbürgerungseifer von Syrern liegen. In einer milit. Auseinandersetzung mit Russland, bringen syrische Bundeswehrsoldaten eine natürliche Kampfmotivation mit, weil Russland mit Assad verbündet war und ihm heute ein Exil bietet.
Unsere denken da ziemlich abgefeimt, und dabei geht es ihnen weniger um Deutschland als um die EU.
Die Lage der deutschen Bürger und Steuerzahler interessiert die Politik und Behörden anscheinend nicht.
Ob hier die wirtschaftliche Lage desolat ist (Sozialetat, Krankenkassen usw.) ist vollkommen unerheblich – natürlich.
Es tut mir leid, aber so ist das Asylrecht nicht mehr haltbar. Asyl, wie es in Deutschland normiert ist und praktiziert wird, ist kein Menschenrecht, das die Beachtung der Menschenwürde gebieten würde – in seiner jetzigen Form muß es abgeschafft werden.
Jetzt bleibt nur noch die Frage zu klären wie viele Syrer machen Urlaub in Syrien um ihre Verwandelten zu besuchen?
Geschadet wird weiterhin die einheimische Bevölkerung. Und das nicht nur finanziell.
Wenn 1 Million Syrer aus der Türkei zurückkehren nach Syrien. Und die sind nicht mit finanziellen Rückkehrhilfen ausstaffiert.
Warum sollen dann die 1 Million Syrer in Deutschland nicht zurückkehren, schließlich werden die auf unsere Kosten auch noch mit Geld beglückt.
Alles wöre möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
@ die syrer werden in der tuerkei nicht wie in D durchgefuettert. ganz im gegenteil, viele wurden in schlechtbezahlten jobs ausgebeutet. klar, dass sie da nach syrien nun zurueckgekehrt sind.
Wenn es darum geht, irgendwelche Ausreden zu erfinden, ist Deutschland Weltklasse.
Ein gemeinsamer europäischer Wert ist der Rechtsbruch (Dublin, Maastricht…).
Übersetzt: die Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen und überlässt die Bevölkerung mit dem geschaffenen Problem
Als Erstes müsste man die 300.000 Einbürgerungen zu widerrufen.
Bei denen wüsste ich gern wie viele tatsächlich selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Das war nämlich mal die Grundvoraussetzung für die Einbürgerung.
Und Aufstocker die zwar arbeiten aber dennoch hauptsächlich vom Staat leben weil sie ein dutzend Kinder haben zähle ich da nicht dazu.
Ich wüsste gern wie viele komplett ohne Steuergelder für sich und ihre Familien aufkommen. Aber das werde ich sicher nie erfahren.