„Startgeld“
Spahn will 1.000 Euro Handgeld für jeden Syrer, der Deutschland verlässt
CDU-Politiker Jens Spahn sagte am Montag: „Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen“. Außerdem schlug er vor, den Ausreisewilligen 1.000 Euro Handgeld mitzugeben.
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Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Debatte um mögliche Abschiebungen von Syrern aus Deutschland eingeschaltet. Der 44-jährige CDU-Politiker sagte bei RTL/ntv man könnte jedem Syrer „der zurückwill“, ein Handgeld – beziehungsweise „Startgeld“ – in Höhe von 1.000 Euro zahlen. „Für den chartern wir Maschinen“, so Spahn weiter.
Erst am Sonntag ist das Regime des langjährigen Diktators Baschar al-Assad, der 13 Jahre lang einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führte, offiziell beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz regiert jetzt das Land, nachdem man ohne Gegenwehr die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatte (Apollo News berichtete).
Mit der Übernahme der islamistischen Miliz, die sich zuletzt etwas moderater und offener gegenüber dem Westen gab, hofft der Westen auf die Schaffung einer sicheren und friedlicheren Lage in Syrien – ungeachtet dessen, dass die Anführer der nun siegreichen Rebellen Terrorkader sind. In ein stabiles, friedliches Syrien könnten die meisten der 972.000 Syrer, die sich derzeit laut Statistik in Deutschland befinden, wieder zurückkehren.
Ob das klappt, ist fraglich – aber Spahn möchte Syrer mit seinem Handgeld-Angebot schon jetzt dazu bewegen, in das eigene Land zurückzukehren. Sein Vorschlag erinnert an das Vorgehen der Bundesregierung Ende August. Es wurden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei jeder von ihnen 1.000 Euro Handgeld erhielt (Apollo News berichtete). Die Regierung rechtfertigte dies mit rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Abgeschobenen vor Verelendung in der Heimat.
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Wenn sie nicht freiwillig gehen, sollte die Bundesregierung, so Spahn, auch die Erwartung stellen, dass junge syrische Männer mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen. Wenn sich in Syrien die Situation, so Spahn, „normalisiert und stabilisiert“, dann müssten die Flüchtlinge auch zurückkehren. Man werde das aber sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können, mahnt er.
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CDU prescht in Migrationsfrage vor
CDU und CSU hatten nach den ersten Meldungen über das Ende des Assad-Regimes sofort eine Debatte über die sich in Deutschland befindlichen Syrer eröffnet. So hatte die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) gegenüber der Rheinischen Post den sofortigen Stopp der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gefordert.
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“, so die Fraktionsvize am Sonntag. Aus ihrer Sicht würde, käme es jetzt zu einer Befreiung Syriens von einer Terrorherrschaft, für viele Syrer in Deutschland auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“ verwirkt werden.
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Gegenüber dem Handelsblatt schlug der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), in eine ähnliche Richtung. Die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Assad „grundlegend geändert“, so der 56-Jährige. Bei den Flüchtlingen, die aus Syrien wegen der Diktatur von Assad geflohen seien, gelte es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt. Flucht sei ein „Aufenthalt auf Zeit“, fügte er hinzu. Auch er sprach sich dafür aus, freiwillige Rückreisen zu unterstützen.
Die HTS-Miliz selbst hatte am Sonntag für eine Rückkehr der ins Ausland geflüchteten Syrer geworben. So soll in den Straßen von Damaskus von Milizionären gerufen worden sein, dass das „der Moment der Heimkehr und der Moment von Freiheit nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Leids“ sei und die Heimkehrer ein „freies Syrien“ erwarte (Apollo News berichtete).
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Mussten deshalb hunderttausende Selbstständige und Freiberufler die Corona-Hilfen zurückzahlen?
1000 Euro ???? für nen Kurzurlaub langt’s u dann kommen sie einfach wieder.
Wahlkampfgetöse. Kann er weder mit Grünen und auch nicht mit der SPD durchsetzen. Wer will, dass sich was ändert, muss AfD wählen.
Aus eigener Tasche? Okay!
Kann er schön aus eigner Tasche hinlegen, haben sich ja gerade eine selbstgefällige Erhöhung gegönnt.
Wozu? Die Heimreise reicht als Belohnung!
Nachdem ja offenbar eine grün-schwarze Regierung seitens der CDU das Ziel ist, dürften solche Vorschläge zum Scheitern verurteilt sein. Wird dann eher so aussehen, dass man eine Bleibeprämie zahlt.
Aaaaja…er will ja wieder Minister werden, deshalb auch wieder die ständigen Talkshows in denen er wieder seinen Stuss zu besten gibt. Eigentlich unfassbar frech dieser Typ; vor gut 3 Jahren wurde er noch unter „Hau ab Rufen“ durch die Städte gejagt, und schwups denkt er es ist wieder alles vergessen 🤷♂️
Oh nein mein Freund; WIR VERGESSEN NIE !!!!!!!
Wann bekommen Rentner endlich Weihnachtsgeld??? Stattdessen werden immer wieder andere Gruppen mit irgendwelchen Zahlungen bedacht.
Ja ist typisch. Ist ja nicht sein Geld was er da vorschlägt. Sonst würde er ganz still sein, eine solche Idee einzubringen.
Na, dann mal los, alle Abgeordneten, ran an die Bezahlung, denn 2025 steigen die Diäten um monatlich 435,00 €, kann Herr Span und Co. selber blechen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-abgeordnete-diaeten-steigen-2025-um-monatlich-435-euro/
Zumal in Juli 2024 jeder Bundestagsabgeordnete satte 635,00 € mehr bekommen hat.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/diaeten-abgeordnete-bundestag-rekord/
Da kann man leicht solche Sätze sagen, Herr Span. Einfach nur unverschämt, und Maßlose Gier kann ich da nur sagen.
Diese Oberschlauen! Das würde nur funktionieren, wenn die Grenzen zuvor endlich dicht sind – ansonsten wird es ein kommen und gehen und jedes mal gibt es 2 lila Scheine in die Tasche
Vielleicht gibt Merkel aus den Tantiemen ihres Buches ja mal etwas dazu . Immerhin haben wir die Story ja bezahlt !! War ein leben und Politik auf kosten der Bürger Deutschlands .
Fahren Flixbusse eigentlich auch die Strecke Damascus-Berlin?
1000 Euro? Spinnt der jetzt total?
Kein Krieg mehr, kein Asylgrund!! Wenn man einen ehemaligen Bankangestellten eine Funktion inne haben lässt, kommt sowas dabei heraus.
Einfach sämtliche Bezüge streichen. Die ziehen dann von ganz alleine weiter.
Pack noch einen Businessflug für die ganze Familie drauf, zahlt noch 3 Monate weiter Bürgergeld und alle sind glücklich. Ausgeruht sind die syrischen Ärzte und Ingenieure nach den vielen Jahren Bürgergeld (55,1 Prozent aller Syrer in Deutschland beziehen Bürgergeld). Alle haben Kraft getankt und können jetzt den Wiederaufbau erfolgreich vorantreiben.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren werden; höchstwahrscheinlich wird das Gegenteil eintreffen: Mehr als zwei Millionen Syrer sollen sich in der Türkei befinden. Es stellt sich die Frage, in welches Land diese Syrer hingehen wollen.
Mit unserem Geld um sich werfen, dass können die Herrschaften. Das war es dann aber auch schon.
Wie wäre es mit 100 A%$/-Tritten für diejenigen, die unser Land zu verlassen haben, und 1.000,-€ Rückkehrer-Geld für unsere nativ-deutschen a.k.a. schon-länger-hier-gelebt-habenden Fachkräfte, die als Ausgewanderte wieder zurück nach Deutschland kommen?
Aber nachdem wir immer noch die extremste Steuerlast weltweit haben, überbordende Lebenshaltungskosten, lächerliche Renten bei einer Lebensarbeitszeit bis fast 70, nicht vorhandender innerer Sicherheit, einer Überflutung von fremdländischen Kulturen, aber dafür gesetzliche Schikanen ohne Ende und die Gesinnungsjustiz obendrauf, würden unsere wirklich deutschen Fachkräfte, die nun vermehrt in der Schweiz, Spanien, Schweden oder den USA leben, nicht einmal 100.000,-€ reichen. Es gibt hier schlicht und ergreifend absolut 0 Perspektive!!!! Wenn ich hier keine familiären Verpflichtungen hätte, wäre ich auch schon längst weg aus diesem Land der Deppen und Traumtänzer.
Der Spahn hat doch ein Spa….
locker…..Bezahl das aus eigener Tasche!!!! Steuergeld verschwender……. 🙂↔️🙂↔️
Vor allem müssen schnellstens die seit über 10 Jahren bestehenden Sanktionen aufgehoben werden. Sie waren gegen die Assad-Regierung gerichtet und haben jetzt keine Basis mehr und waren einer der Hauptgründe, warum immer noch Syrer zu uns geflüchtet sind, denn die Sanktionen schadeten vor allem der Bevölkerung. Es herrschte Mangel an allem Notwendigen.
Handgeld würde ich den Leuten aber nicht zahlen. Im Gegenteil. Ich würde die Sozialhilfe auf ein Minimum zurück fahren, denn der Fluchtgrund fällt ja praktisch weg.
Der Anreiz zur Heimkehr muss aus Syrien selbst kommen.
Ohne Sanktionen sollten Investitionen in Größenordnungen möglich sein, die Arbeitsplätze vor allem für junge Männer schaffen (Baubranche). Wenn die Löhne, die dort gezahlt werden, erheblich höher sind als unsere Sozialhilfe, gehen die von alleine.
Sein Geld ist es ja nicht.
Wie wäre es mit 1000 Euro für jeden Deutschen, der hierbleibt?
…. aber nur, wenn er es aus seiner Corona-Gewinn-Kasse nimmt!