„Startgeld“
Spahn will 1.000 Euro Handgeld für jeden Syrer, der Deutschland verlässt
CDU-Politiker Jens Spahn sagte am Montag: „Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen“. Außerdem schlug er vor, den Ausreisewilligen 1.000 Euro Handgeld mitzugeben.
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Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Debatte um mögliche Abschiebungen von Syrern aus Deutschland eingeschaltet. Der 44-jährige CDU-Politiker sagte bei RTL/ntv man könnte jedem Syrer „der zurückwill“, ein Handgeld – beziehungsweise „Startgeld“ – in Höhe von 1.000 Euro zahlen. „Für den chartern wir Maschinen“, so Spahn weiter.
Erst am Sonntag ist das Regime des langjährigen Diktators Baschar al-Assad, der 13 Jahre lang einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führte, offiziell beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz regiert jetzt das Land, nachdem man ohne Gegenwehr die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatte (Apollo News berichtete).
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Mit der Übernahme der islamistischen Miliz, die sich zuletzt etwas moderater und offener gegenüber dem Westen gab, hofft der Westen auf die Schaffung einer sicheren und friedlicheren Lage in Syrien – ungeachtet dessen, dass die Anführer der nun siegreichen Rebellen Terrorkader sind. In ein stabiles, friedliches Syrien könnten die meisten der 972.000 Syrer, die sich derzeit laut Statistik in Deutschland befinden, wieder zurückkehren.
Ob das klappt, ist fraglich – aber Spahn möchte Syrer mit seinem Handgeld-Angebot schon jetzt dazu bewegen, in das eigene Land zurückzukehren. Sein Vorschlag erinnert an das Vorgehen der Bundesregierung Ende August. Es wurden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei jeder von ihnen 1.000 Euro Handgeld erhielt (Apollo News berichtete). Die Regierung rechtfertigte dies mit rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Abgeschobenen vor Verelendung in der Heimat.
Wenn sie nicht freiwillig gehen, sollte die Bundesregierung, so Spahn, auch die Erwartung stellen, dass junge syrische Männer mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen. Wenn sich in Syrien die Situation, so Spahn, „normalisiert und stabilisiert“, dann müssten die Flüchtlinge auch zurückkehren. Man werde das aber sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können, mahnt er.
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CDU und CSU hatten nach den ersten Meldungen über das Ende des Assad-Regimes sofort eine Debatte über die sich in Deutschland befindlichen Syrer eröffnet. So hatte die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) gegenüber der Rheinischen Post den sofortigen Stopp der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gefordert.
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“, so die Fraktionsvize am Sonntag. Aus ihrer Sicht würde, käme es jetzt zu einer Befreiung Syriens von einer Terrorherrschaft, für viele Syrer in Deutschland auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“ verwirkt werden.
Gegenüber dem Handelsblatt schlug der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), in eine ähnliche Richtung. Die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Assad „grundlegend geändert“, so der 56-Jährige. Bei den Flüchtlingen, die aus Syrien wegen der Diktatur von Assad geflohen seien, gelte es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt. Flucht sei ein „Aufenthalt auf Zeit“, fügte er hinzu. Auch er sprach sich dafür aus, freiwillige Rückreisen zu unterstützen.
Die HTS-Miliz selbst hatte am Sonntag für eine Rückkehr der ins Ausland geflüchteten Syrer geworben. So soll in den Straßen von Damaskus von Milizionären gerufen worden sein, dass das „der Moment der Heimkehr und der Moment von Freiheit nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Leids“ sei und die Heimkehrer ein „freies Syrien“ erwarte (Apollo News berichtete).
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Mussten deshalb hunderttausende Selbstständige und Freiberufler die Corona-Hilfen zurückzahlen?
Wahlkampfgetöse. Kann er weder mit Grünen und auch nicht mit der SPD durchsetzen. Wer will, dass sich was ändert, muss AfD wählen.
1000 Euro ???? für nen Kurzurlaub langt’s u dann kommen sie einfach wieder.
Aus eigener Tasche? Okay!
Kann er schön aus eigner Tasche hinlegen, haben sich ja gerade eine selbstgefällige Erhöhung gegönnt.
Wozu? Die Heimreise reicht als Belohnung!
Nachdem ja offenbar eine grün-schwarze Regierung seitens der CDU das Ziel ist, dürften solche Vorschläge zum Scheitern verurteilt sein. Wird dann eher so aussehen, dass man eine Bleibeprämie zahlt.