Milliarden-Kosten
„Überbordende Bürokratie zurückfahren“: CDU möchte Stellen im Staatsapparat abbauen
Seit Jahren wächst die Zahl der Staatsbediensteten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte jetzt gegensteuern: Die „überbordende Bürokratie“ müsse „sozialverträglich“ zurückgefahren werden: Stellen in der Bundestagsverwaltung sollen gestrichen werden.
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Wachsende Bürokratie und immer mehr Angestellte im Staatsdienst sind kein allein von der Ampel-Regierung ausgehendes Problem. Seit Jahren steigen die Anstellungszahlen im öffentlichen Dienst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat jetzt versprochen, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar eine konkrete Prozentzahl zum Stellenabbau in der Bundestagsverwaltung zu verankern.
„In den Ministerien können wir die Zahl der Beschäftigten sozialverträglich reduzieren“, erklärte Linnemann in der Augsburger Allgemeinen. Der CDU-Abgeordnete monierte, seit Jahren würden Parteien mit Plänen für den Bürokratieabbau werben – in die Tat umgesetzt habe das bislang aber keiner. Auch SPD, FDP und die Grünen versprachen im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag einen „schlankeren Staat“, also den Abbau von Bürokratie und damit verbundenen Arbeitsstellen im Regierungsapparat, um Steuergelder einzusparen.
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Laut Zahlen von The Pioneer aus dem vergangenen Januar stieg die Zahl der im Bundeshaushalt eingeplanten Staatsbediensteten seit 2021 jedoch um 11.500 Stellen – damit wuchs die Zahl der Angestellten im Staatsapparat auf über 300.000 an. Während sich die Arbeitnehmerstellen mit rund 105.000 Plätzen in den letzten Jahren kaum verändert haben, gab es vor allem bei den Verbeamtungen einen Anstieg auf circa 195.000 Beamte.
Auch aktuellere Zahlen unterstreichen diese Entwicklung: Demnach haben die Ampel-Ministerien mehr neue Beamte eingestellt, als letztlich entlassen wurden. Lediglich im Verteidigungs- und Justizministerium fiel diese Zahl negativ aus (Apollo News berichtete).
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Zudem sorgen neue Gesetze auf staatlicher Ebene und EU-Verordnungen für zusätzlich notwendige Stellen. So beispielsweise bei der Umsetzung des Digital-Services-Acts, des Digitalen-Dienste-Gesetzes, für das 99 neue Stellen bei der Bundesnetzagentur geschaffen wurden. Auch das EU-Lieferkettengesetz, das beispielsweise die Herkunft, Herstellung und Klimafreundlichkeit eines importierten Produkts ab 2026 transparenter darstellen soll, könnte für einen Bürokratiezuwachs bei den Behörden und den betroffenen Unternehmen sorgen.
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Die steigende Zahl der Staatsbediensteten ist aber kein reines Versäumnis der Ampel-Koalition – im Gegenteil. Auch unter Angela Merkel stieg die Zahl der Verwaltungsstellen im Bund. Laut einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurden demnach seit 2017 über 40.000 neue Arbeitsplätze im Staatsapparat geschaffen.
Diese Entwicklung schlägt sich auch im Haushalt nieder: Zwischen 2017 und 2022 haben sich die Personalausgaben um 5,96 Milliarden Euro auf etwa 38 Milliarden Euro erhöht. Im aktuellen Jahr könnten die Kosten auf satte 44 Milliarden gestiegen sein – das entspräche rund zehn Prozent des Jahreshaushalts.
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Während die CDU in ihrer Regierungszeit zu dieser Entwicklung beigetragen hat, haben die Christdemokraten die wachsende Bürokratie aus der Opposition heraus immer wieder kritisiert. Dafür hat die Union sogar einen eigenen umfassenden Antrag zur Begrenzung von Bürokratie im Bundestag eingebracht, der jedoch im März abgelehnt wurde. Nach der Bundestagswahl könnten Merz, Linnemann und Co. dann vermutlich als Regierungspartei einen neuen Anlauf wagen.
Linnemann jedenfalls verspricht in der Augsburger Zeitung: „Wir müssen Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückführen. Ein ganz wichtiger Schritt ist, dass wir endlich die überbordende Bürokratie zurückfahren. Die Politik hat sie doch selbst mit hochgezogen, wir sind jetzt gefragt.“
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
Otto von Bismarck
Das Volk liebt die Lügen dieser Lumpen, dann sonst würden sie anders wählen!
Hier in Bremen wählen diese Bremer Vollidioten seit 80 Jahren die SPD! Und da Bremen noch nicht ganz ruiniert worden ist, wählen sie jetzt rot grün!
Und bei mittlerweile 66% welche staatliche Leistungen beziehen, ist mit einer demokratischen Scheinwahl nichts zu machen! Die Leistungsträger sollten in einen Steuer Streik treten!
👏👍👏
Die CDU könnte vieles von dem schon jetzt umsetzen, was sie nach der Wahl verspricht. Die Mehrheiten hätte sie. Aber mit der AfD stimmen, geht halt nicht. Und nach der Wahl sind solche Utopien mit den Roten und Grünen nicht umsetzbar. Fazit: CDU ist ein Verein voller Wahllügner.
Die CDU will mit den Grünen und kritisiert Milei. Deshalb ist diese Forderung eine pure Wahltäuschung.
Wenn wir alle „Beauftragten freistellen würden, hätten wir schon mal einen kleinen Anfang
Seit Merkel hat sich in der CDU nichts geändert. Denen geht es nur darum, die Regierungsmacht zu erlangen. Der Wähler sollte es langsam wissen: nach der Wahl pfeifen die auf ihre Wahlversprechen.
Keine Partei im ganzen Spektrum ist weniger authentisch, als gerade die CDU. Das ist das Chamelion der deutschen Politik.
Wenn man nicht weiß, was rauskommt, sollte man auf Nummer sicher gehen und gleich AfD wählen.
Schwarz und Grün, fürchte ich ernsthaft, das wird die Kür in Bürokratie.
Damit ist auch klar, wer Vordenker von Leuten wie Habeck sind.
Habeck zerstört die deutsche Industrie und Gasnetze nicht, weil er unfähig ist. Genau das ist das Ziel!
https://www.youtube.com/watch?v=RcApMeMsg70 3 Min.
Und hat die „nette“ Frau ihren Wohnraum schon reduziert oder wahlweise Menschen einquartiert damit es nach ihrer Berechnung wieder passt? Fleisch soll rationiert werden, mit Butter hat man wohl schon angefangen, habe ich gehört.
Diesen „Predigern“ des Mehr des Weniger sollten einfach mal einen ganzen Winter nach ihrer eigenen Predigt leben, das heißt auf kleinen Raum, ohne nennenswerte Privatsphäre mit fremden Leuten zusammen, keine Heizung, völlig CO2 neutral und nur noch ihr Sojaersatzessen. Aber nicht doch, das ist wieder nur etwas, was man dem Pöbel zumuten kann im Namen des Klimawandelgottes und der Weltrettung.
Herr Horty, keine Witze, bitte. – In Bln.
Schöneberg hingen schon teuer bedruckte Plakate einer dubiosen Organisation, daß man dort freien Wohnraum melden soll. Und immer die Agitation mit den Omis in den übergroßen Wohnungen mit zu billigen Mieten. Daß dort dann die NGO-Nomenklatur aufgrund ihres „zivilgesellschaftlichen Engagements“ selbst einzieht, versteht sich von selbst.
Ist das dann wie mit Robert, der sinkenden Inflation und den daraus resultierend angeblich (!) „sinkenden“ (sic!) Preisen?
Will sagen: wenn statt 5000 neuen Stellen „nur“ 3000 eingerichtet werden, wird uns das dann als „Reduktion“ verkauft? 😀
Diese Stellen werden nur beim Staat erschaffen! Denn die Mißwirtschaft der Versager muss ja verwaltet werden. Eine Lösung können die Berliner Politiker nicht liefern, da sie an Gehirnwindungen etwas zu wenig haben“
Stellen im Staatsapparat abbauen und sich gleichzeitig über Milei ereifern — das ist die Partei, die sich heimtückischerweise immer noch CDU nennt.
Jeder Wähler hat die Partei, die er verdient!
Auf einmal? Euch glauben wir kein Wort mehr. Merz hat ganz klar geäußert, dass er von signifikanten Bürokratieabbau entsetzt ist und lieber auf ökosozialistische Kommandowirtschaft nach dem Vorbild von „Wirtschaftsminister“ Habeck setzt.
Bürokratie bedeutet sicherer Grundstück ihrer Wählerschaft
Da wird gar nix passieren
Grundstock
Den BlackRocker bekommt man aus Merz halt nicht raus. Aus Habeck übrigens auch nicht. Zwei Sockenpuppen, die tun wie ihnen aufgetragen.
Typisch, man merkt, dass APOLLO mit Reichelt in Verbindung steht. Traurig, aber wahr, dass die verkappten Linken Wahlmanipulation betreiben.
Nur die AfD könnte dieses Land wieder auf vernünftige Beine stellen!
Nicht über die anderen Kommentare wundern, die begreifen nicht, daß hier hintenrum massiv Werbung für die Union gemacht wird und man die Geschichtsinterpretation der Union verbreitet.
Erklären Sie das mit der Geschichtsinterpretation bitte genauer. Ich lese auch längere Einträge.
Der Michel will sich der Wahrheit nicht stellen!
Hier in Bremen wählen diese Pfosten seit 80 Jahren die SPD. Und wie schaut es hier aus? Jeder Bereich ist ramponiert, aber die Krone haben diese dummen Bremer jetzt erreicht, indem sie rot grün gewählt haben!
Es muss noch schlimmer kommen, denn das verlangt dieser Bremer Wähler!
Wir finden gleiche Inhalte immer wieder auf den unterschiedlichen Portalen und selbst wenn Medien gemeinsam an Themen arbeiten, ist das kein Problem. Ich würde mir aber mehr wünschen, dass an Taten gemessen wird. Es gibt Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und es wird auch künftig solche Zahlen geben. Die Presse sollte viel mehr die Aussagen von Politikern sammeln und ein Jahr später sie aufgrund der Zahlen an ihren Versprechen messen. Das wäre in diesem Fall relativ einfach und ene Veröffentlichung würde Druck auf die Politik machen, denn es steht außer Frage, die Zahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen ist zu hoch. Darüber hinaus muss weitaus stärker geprüft werden, wie sich die Ausgaben an die NGO´s entwickeln.
Häh?
Ein schlanker, intelligenter, supereffizienter und wohlstandsfördernder prosperierender Staat ist durch die Regeln des Parteiengesetzes vorgegeben und intendiert. Die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken! Und sie sollen eine Demokratie von UNTEN nach OBEN in Gang halten, deshalb ist §7 PartG so wichtig. Wenn aber das Präsenzprinzip bei Kandidatenaufstellungen durch SocialMedia-Klüngel und Listen ausgehebelt wird, beginnt das „Ökosozialsystem“ des Parteien- und Elitenstaates zu wuchern. An dessen Ende stehen Lügen- und Tricksen die Zombifizierung der Parteien – und das Parteiensterben beginnt! Es ist eine Folge abgeschotteter SocialMedia-Eliten in den Parteien, die den Kontakt zur Realität. zum Volk und zum verantwortlichen Parteigänger vor Ort verloren haben. Schrumpfung der Parteien und Wucherung des Kanzleramtes – das ist systemische Folge. Top-Down-Demokratie à la Merkel.
Du hast spaß am Schreiben aber das ist doch ne spur too much.
Ich lache dann später.
Kein Wort glaube ich dieser Merkel-CDU, kein Wort !
Indbesondere kommt ja unheimlich viel dieser Bürokratie aus Brüssel und dort sitzt eine CDU Dame am Steuer. Das Zeil für jede neue Regelung eine alte zu streichen wurde ja bereits ad acta gelegt.
Das Problem der CDU ist halt, dass ihr keiner mehr glaubt, dass ihre Aussagen mehr als einen Tag Bestand haben oder nicht sofort für eine Koalition mit den Grünen geopfert würden. Friedrich Merz ist mit seiner Eierei das Gegenteil einer Führungspersönlichkeit, die eine verunsicherte Wählerschaft sich wünscht.
*Laut auflach* Ich hatte vernommen, man sei „entsetzt“ über „ein bisschen (!!!) mehr Milei wagen“.
Warum glauben immer noch so viele Träumer solche Absonderungen?
Unter Schwarz/Grün wird keine einzige Stelle gestrichen werden.
CDU/CSU lügt. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Wahlkampf Gelabbere. Mit wem den? Mit der SPD oder den Grünen? Wohl kaum.
Der CDU glaube ich kein Wort mehr. Nie wieder. Ich halte diese Partei für verlogen und richtungslos.
Herrn Linnemann glaub ich das sogar, aber mit Friedrich Merz und den Grünen, wird sich die Situation eher verschlechtern als verbessern.
„Bürokratie zurückfahren“
Diesen Blödsinn erzählt man immer wieder dem dummen Wahlschaf. Statt dessen vergrössern sie immer wieder den Beamtenapparat.
An meinem Wohnort schaffen sie es ja nicht mal, einen funktionierenden Müllabholkalender aufzustellen! Dreimal versucht, dreimal vergeigt.
„„Überbordende Bürokratie zurückfahren“: CDU möchte Stellen im Staatsapparat abbauen“
Sehr schön so.
Immer wieder gibt es sonntags eine Äußerung aus dem links-grünen Parteiensortiment, worüber man sich kaputtlachen kann.
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Guter Ansatz von Linnemann. Es wäre nur hilfreich zu wissen, ob Merz, vor dem Hintergrund seiner Milei-Aussagen, das auch so sieht…
Wieviel Mitarbeiter von Exkanzlerin Angela Merkel werden aus dem Steuertopf bezahlt?
Ach vor der Wahl wollen sie viel, danach nichts mehr. Weiter so wer es nicht kapiert ihr Falsches Spiel, wird im grünen Kommunismus aufwachen. Endgame
„Lügen haben kurze Beine!“ Also Ihr von den Altparteiein im Besonderen die UNION!), zu Weihnachten nur noch kurze Socken und keine Kniestrümpfe. Die Kniestrümpfe müßt ihr nämlich oben am Hals mehrfach umschlagen.
Ja ja ja
Linnemann hat ja durchaus recht. Wenn aber Merz mit den Grünen koaliert, dann wird von diesen Forderungen nichts mehr übrig bleiben, denn die Grünen lassen sich nicht ihre Versorgungsinsel wegnehmen.
Insa Umfrage vom 07.12.24, die Mehrheit möchte in der Politik bzw. der neuen Regierung ein Weiter so!
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
Lieber Herr Linnemann, wie war das noch gleich:
– Mit den Grünen kann man nicht eine Koalition eingehen. Herr Merz biedert sich jedoch diesen an.
– Die Kernkraftwerke, die Ihre Partei den Todesstoss gaben, sollen wieder ans Netz gehen. Mit den Grünen wird das nichts, aber einen Antrag der AFD hat man nicht zur Abstimmung zugelassen (auch von CDU).
– Die illegale Massenmigration soll zurückgefahren werden, jedoch lässt man einen Antrag der AFD auch nicht im Bundestag zu; CDU-Länderfürsten schieben auch nicht ab; die CDU-Mutti Merkel hat das Problem geschaffen.
…
Man kann die Liste fortführen. Positiv ist, dass Ihr Kanzlerkandidat jetzt schon die Maske fallen lässt und dem Wähler zeigt, mit mir als Kanzler geht es genauso weiter wie in den letzten 3 Jahren, denn mein Ziel ist es Kanzler zu werden und nicht die Probleme in Deutschland zu lösen.
Von daher Herr Linnemann: Ihre CDU ist nur abwählbar.