Milliarden-Kosten
„Überbordende Bürokratie zurückfahren“: CDU möchte Stellen im Staatsapparat abbauen
Seit Jahren wächst die Zahl der Staatsbediensteten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte jetzt gegensteuern: Die „überbordende Bürokratie“ müsse „sozialverträglich“ zurückgefahren werden: Stellen in der Bundestagsverwaltung sollen gestrichen werden.
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Wachsende Bürokratie und immer mehr Angestellte im Staatsdienst sind kein allein von der Ampel-Regierung ausgehendes Problem. Seit Jahren steigen die Anstellungszahlen im öffentlichen Dienst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat jetzt versprochen, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar eine konkrete Prozentzahl zum Stellenabbau in der Bundestagsverwaltung zu verankern.
„In den Ministerien können wir die Zahl der Beschäftigten sozialverträglich reduzieren“, erklärte Linnemann in der Augsburger Allgemeinen. Der CDU-Abgeordnete monierte, seit Jahren würden Parteien mit Plänen für den Bürokratieabbau werben – in die Tat umgesetzt habe das bislang aber keiner. Auch SPD, FDP und die Grünen versprachen im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag einen „schlankeren Staat“, also den Abbau von Bürokratie und damit verbundenen Arbeitsstellen im Regierungsapparat, um Steuergelder einzusparen.
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Laut Zahlen von The Pioneer aus dem vergangenen Januar stieg die Zahl der im Bundeshaushalt eingeplanten Staatsbediensteten seit 2021 jedoch um 11.500 Stellen – damit wuchs die Zahl der Angestellten im Staatsapparat auf über 300.000 an. Während sich die Arbeitnehmerstellen mit rund 105.000 Plätzen in den letzten Jahren kaum verändert haben, gab es vor allem bei den Verbeamtungen einen Anstieg auf circa 195.000 Beamte.
Auch aktuellere Zahlen unterstreichen diese Entwicklung: Demnach haben die Ampel-Ministerien mehr neue Beamte eingestellt, als letztlich entlassen wurden. Lediglich im Verteidigungs- und Justizministerium fiel diese Zahl negativ aus (Apollo News berichtete).
Zudem sorgen neue Gesetze auf staatlicher Ebene und EU-Verordnungen für zusätzlich notwendige Stellen. So beispielsweise bei der Umsetzung des Digital-Services-Acts, des Digitalen-Dienste-Gesetzes, für das 99 neue Stellen bei der Bundesnetzagentur geschaffen wurden. Auch das EU-Lieferkettengesetz, das beispielsweise die Herkunft, Herstellung und Klimafreundlichkeit eines importierten Produkts ab 2026 transparenter darstellen soll, könnte für einen Bürokratiezuwachs bei den Behörden und den betroffenen Unternehmen sorgen.
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Die steigende Zahl der Staatsbediensteten ist aber kein reines Versäumnis der Ampel-Koalition – im Gegenteil. Auch unter Angela Merkel stieg die Zahl der Verwaltungsstellen im Bund. Laut einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurden demnach seit 2017 über 40.000 neue Arbeitsplätze im Staatsapparat geschaffen.
Diese Entwicklung schlägt sich auch im Haushalt nieder: Zwischen 2017 und 2022 haben sich die Personalausgaben um 5,96 Milliarden Euro auf etwa 38 Milliarden Euro erhöht. Im aktuellen Jahr könnten die Kosten auf satte 44 Milliarden gestiegen sein – das entspräche rund zehn Prozent des Jahreshaushalts.
Während die CDU in ihrer Regierungszeit zu dieser Entwicklung beigetragen hat, haben die Christdemokraten die wachsende Bürokratie aus der Opposition heraus immer wieder kritisiert. Dafür hat die Union sogar einen eigenen umfassenden Antrag zur Begrenzung von Bürokratie im Bundestag eingebracht, der jedoch im März abgelehnt wurde. Nach der Bundestagswahl könnten Merz, Linnemann und Co. dann vermutlich als Regierungspartei einen neuen Anlauf wagen.
Linnemann jedenfalls verspricht in der Augsburger Zeitung: „Wir müssen Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückführen. Ein ganz wichtiger Schritt ist, dass wir endlich die überbordende Bürokratie zurückfahren. Die Politik hat sie doch selbst mit hochgezogen, wir sind jetzt gefragt.“
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„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
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Die CDU will mit den Grünen und kritisiert Milei. Deshalb ist diese Forderung eine pure Wahltäuschung.
Wenn wir alle „Beauftragten freistellen würden, hätten wir schon mal einen kleinen Anfang
Ist das dann wie mit Robert, der sinkenden Inflation und den daraus resultierend angeblich (!) „sinkenden“ (sic!) Preisen?
Will sagen: wenn statt 5000 neuen Stellen „nur“ 3000 eingerichtet werden, wird uns das dann als „Reduktion“ verkauft? 😀
Stellen im Staatsapparat abbauen und sich gleichzeitig über Milei ereifern — das ist die Partei, die sich heimtückischerweise immer noch CDU nennt.
Auf einmal? Euch glauben wir kein Wort mehr. Merz hat ganz klar geäußert, dass er von signifikanten Bürokratieabbau entsetzt ist und lieber auf ökosozialistische Kommandowirtschaft nach dem Vorbild von „Wirtschaftsminister“ Habeck setzt.
Typisch, man merkt, dass APOLLO mit Reichelt in Verbindung steht. Traurig, aber wahr, dass die verkappten Linken Wahlmanipulation betreiben.
Nur die AfD könnte dieses Land wieder auf vernünftige Beine stellen!
Ein schlanker, intelligenter, supereffizienter und wohlstandsfördernder prosperierender Staat ist durch die Regeln des Parteiengesetzes vorgegeben und intendiert. Die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken! Und sie sollen eine Demokratie von UNTEN nach OBEN in Gang halten, deshalb ist §7 PartG so wichtig. Wenn aber das Präsenzprinzip bei Kandidatenaufstellungen durch SocialMedia-Klüngel und Listen ausgehebelt wird, beginnt das „Ökosozialsystem“ des Parteien- und Elitenstaates zu wuchern. An dessen Ende stehen Lügen- und Tricksen die Zombifizierung der Parteien – und das Parteiensterben beginnt! Es ist eine Folge abgeschotteter SocialMedia-Eliten in den Parteien, die den Kontakt zur Realität. zum Volk und zum verantwortlichen Parteigänger vor Ort verloren haben. Schrumpfung der Parteien und Wucherung des Kanzleramtes – das ist systemische Folge. Top-Down-Demokratie à la Merkel.