Nach Assad-Sturz
„Reisebeihilfe“: Union fordert großspurige Rückführung von Syrern
Nach Assads Sturz fordert die Union eine „Reisebeihilfe“ und ein „Startgeld“ für Syrer, die freiwillig zurückkehren wollen. Hingegen sollen Straftäter und Gefährder zügig abgeschoben werden.
Nach dem Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad gibt es in der Union nun vermehrt Forderungen und Pläne zur Rückführung der in Deutschland lebenden Syrer. Nachdem die Offensive der HTS Ende November gestartet war und am 8. Dezember zur Machtübernahme in Damaskus geführt hatte, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zügiges Handeln der Bundesregierung.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, sprach sich gegenüber Bild dafür aus, syrische Flüchtlinge bei einer freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. „Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen“, erklärte Lindholz. Zugleich forderte sie eine konsequente Abschiebung bestimmter Gruppen: „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden.“
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„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“, erklärte die Fraktionsvize bereits am Sonntag in der Rheinischen Post. Aus ihrer Sicht würde, käme es jetzt zu einer Befreiung Syriens von einer Terrorherrschaft, für viele Syrer in Deutschland auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“ verwirkt werden.
Vor allem Flüchtlinge, die sich nicht integriert hätten, beispielsweise keine Arbeit nach mehreren Jahren in Deutschland aufgenommen hätten, sollten vorrangig zurückgeführt werden. Für alle anderen Fälle müsse individuell geprüft werden, ob ein Verbleib oder eine Rückkehr sinnvoll sei, so Lindholz weiter.
Die Forderung nach einem Startgeld stellte ein weiterer Unionsfraktionsvize bereits am Montag auf (Apollo News berichtete). Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sagte bei RTL, man könnte jedem Syrer „der zurückwill“, ein Handgeld – beziehungsweise „Startgeld“ – in Höhe von 1.000 Euro zahlen.
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„Für den chartern wir Maschinen“, so Spahn weiter. Ob das klappt, ist fraglich – aber Spahn möchte Syrer mit seinem Handgeld-Angebot schon jetzt dazu bewegen, in das eigene Land zurückzukehren. Sein Vorschlag erinnert an das Vorgehen der Bundesregierung Ende August. Es wurden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei jeder von ihnen 1.000 Euro Handgeld erhielt (Apollo News berichtete).
Gegenüber dem Handelsblatt schlug der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine ähnliche Richtung ein. Die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Assad „grundlegend geändert“, so der 56-Jährige. Bei den Flüchtlingen, die aus Syrien wegen der Diktatur von Assad geflohen seien, gelte es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt. Flucht sei ein „Aufenthalt auf Zeit“, fügte er hinzu. Auch er sprach sich dafür aus, freiwillige Rückreisen zu unterstützen.
Der Sturz Assads hat auch die rechtliche Grundlage für viele syrische Asylentscheidungen in Deutschland infrage gestellt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit einer „Rückkehr-Roadmap“. „Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten“, erklärte Dobrindt.
Neben der Union meldete sich auch der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zu Wort und forderte die Bundesregierung auf, schnell mit der neuen syrischen Regierung Kontakt aufzunehmen. „Die Rückführung der Syrer müsse jetzt eine Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein“, betonte Buschmann in der Bild. Ziel müsse es sein, eine nachhaltige Befriedung Syriens zu erreichen und sicherzustellen, dass politische Verfolgung sowie menschenunwürdige Zustände im Land ein Ende fänden.
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Nett !! Nur als erstes würde sich mal anbieten keine Syrer mehr ins Land zu lassen !!!
Fürchte das wird schon nicht passieren !! Jetzt kommen erstmal die Assad Unterstutzer und Henker nach Deutschland weil sie ja in Syrien wohl mit Konsequenzen für ihr handeln rechnen müssen !!
Handgeld? Haben die nicht genug abgezockt?
Ab in den Flieger ohne Wenn und Aber.
Alle.
Warum so knausrig? 100 Tausend Euro Handgeld sollten es schon sein. Dafür können die Steuern und Abgaben weiter erhöht werden für die arbeitende Bevölkerung. Da geht noch Einiges. Nur zu CDU!
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“.
Was es gar nicht gibt – in welchem Gesetz steht das denn mit den humanitären Verpflichtungen – kann auch nicht übererfüllt werden.
Das mit den 1000 Euro gab es letztens schon mal. In 28 Fällen Richtung Afghanistan. Wie viele von denen sind inzwischen wieder in Deutschland?
Viele Politiker haben mit ihrem Gutmenschentum den Ernst der Lage hier noch nicht verstanden. Wir nähern uns zügig einem Staatsbankrott, wenn das so weiter geht.
Laber, laber, Rhabarber. Der CDU glaube ich kein Wort mehr. Diese Partei ist durch ihre Politik so weit nach links gerutscht, dass ich solche Aussagen als unglaubwürdige Lügen einstufe. Nur die AfD ist in diesem Punkt authentisch.
Für sozialistische Politiker jeglicher Couleur scheint Geld auf Bäumen zu wachsen. Anders ist ihre Politik und das Verhältnis zum Geld nicht zu erklären.