Nach Assad-Sturz
„Reisebeihilfe“: Union fordert großspurige Rückführung von Syrern
Nach Assads Sturz fordert die Union eine „Reisebeihilfe“ und ein „Startgeld“ für Syrer, die freiwillig zurückkehren wollen. Hingegen sollen Straftäter und Gefährder zügig abgeschoben werden.
Nach dem Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad gibt es in der Union nun vermehrt Forderungen und Pläne zur Rückführung der in Deutschland lebenden Syrer. Nachdem die Offensive der HTS Ende November gestartet war und am 8. Dezember zur Machtübernahme in Damaskus geführt hatte, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zügiges Handeln der Bundesregierung.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, sprach sich gegenüber Bild dafür aus, syrische Flüchtlinge bei einer freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. „Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen“, erklärte Lindholz. Zugleich forderte sie eine konsequente Abschiebung bestimmter Gruppen: „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden.“
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“, erklärte die Fraktionsvize bereits am Sonntag in der Rheinischen Post. Aus ihrer Sicht würde, käme es jetzt zu einer Befreiung Syriens von einer Terrorherrschaft, für viele Syrer in Deutschland auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“ verwirkt werden.
Vor allem Flüchtlinge, die sich nicht integriert hätten, beispielsweise keine Arbeit nach mehreren Jahren in Deutschland aufgenommen hätten, sollten vorrangig zurückgeführt werden. Für alle anderen Fälle müsse individuell geprüft werden, ob ein Verbleib oder eine Rückkehr sinnvoll sei, so Lindholz weiter.
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Die Forderung nach einem Startgeld stellte ein weiterer Unionsfraktionsvize bereits am Montag auf (Apollo News berichtete). Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sagte bei RTL, man könnte jedem Syrer „der zurückwill“, ein Handgeld – beziehungsweise „Startgeld“ – in Höhe von 1.000 Euro zahlen.
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„Für den chartern wir Maschinen“, so Spahn weiter. Ob das klappt, ist fraglich – aber Spahn möchte Syrer mit seinem Handgeld-Angebot schon jetzt dazu bewegen, in das eigene Land zurückzukehren. Sein Vorschlag erinnert an das Vorgehen der Bundesregierung Ende August. Es wurden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei jeder von ihnen 1.000 Euro Handgeld erhielt (Apollo News berichtete).
Gegenüber dem Handelsblatt schlug der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine ähnliche Richtung ein. Die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Assad „grundlegend geändert“, so der 56-Jährige. Bei den Flüchtlingen, die aus Syrien wegen der Diktatur von Assad geflohen seien, gelte es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt. Flucht sei ein „Aufenthalt auf Zeit“, fügte er hinzu. Auch er sprach sich dafür aus, freiwillige Rückreisen zu unterstützen.
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Der Sturz Assads hat auch die rechtliche Grundlage für viele syrische Asylentscheidungen in Deutschland infrage gestellt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit einer „Rückkehr-Roadmap“. „Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten“, erklärte Dobrindt.
Neben der Union meldete sich auch der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zu Wort und forderte die Bundesregierung auf, schnell mit der neuen syrischen Regierung Kontakt aufzunehmen. „Die Rückführung der Syrer müsse jetzt eine Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein“, betonte Buschmann in der Bild. Ziel müsse es sein, eine nachhaltige Befriedung Syriens zu erreichen und sicherzustellen, dass politische Verfolgung sowie menschenunwürdige Zustände im Land ein Ende fänden.
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Nett !! Nur als erstes würde sich mal anbieten keine Syrer mehr ins Land zu lassen !!!
Fürchte das wird schon nicht passieren !! Jetzt kommen erstmal die Assad Unterstutzer und Henker nach Deutschland weil sie ja in Syrien wohl mit Konsequenzen für ihr handeln rechnen müssen !!
Handgeld? Haben die nicht genug abgezockt?
Ab in den Flieger ohne Wenn und Aber.
Alle.
Warum so knausrig? 100 Tausend Euro Handgeld sollten es schon sein. Dafür können die Steuern und Abgaben weiter erhöht werden für die arbeitende Bevölkerung. Da geht noch Einiges. Nur zu CDU!
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“.
Was es gar nicht gibt – in welchem Gesetz steht das denn mit den humanitären Verpflichtungen – kann auch nicht übererfüllt werden.
Das mit den 1000 Euro gab es letztens schon mal. In 28 Fällen Richtung Afghanistan. Wie viele von denen sind inzwischen wieder in Deutschland?
Viele Politiker haben mit ihrem Gutmenschentum den Ernst der Lage hier noch nicht verstanden. Wir nähern uns zügig einem Staatsbankrott, wenn das so weiter geht.
Laber, laber, Rhabarber. Der CDU glaube ich kein Wort mehr. Diese Partei ist durch ihre Politik so weit nach links gerutscht, dass ich solche Aussagen als unglaubwürdige Lügen einstufe. Nur die AfD ist in diesem Punkt authentisch.
Für sozialistische Politiker jeglicher Couleur scheint Geld auf Bäumen zu wachsen. Anders ist ihre Politik und das Verhältnis zum Geld nicht zu erklären.
Glatte Lüge! Die EU erlaubt keine Rückführungen. Im Gegenteil. Medial wird schon eifrig mit allen Mitteln für noch mehr Aufnahmen getrommelt…
1.000 Euro pro Syrer … ergibt rund 1.000.000.000 = 1 Milliarde Euro für die knapp 1 Mio Syrer bei uns. Geht’s noch, Herr Spahn??
BTW: Wenn ich nächstes Mal aus einem Hotel auschecke, werde ich – statt die Rechnung zu begleichen – 1.000 Euro verlangen, dafür, dass ich mein Zimmer räume. Die Hotelrechnung kann ja Herr Spahn übernehmen.
Kein Geld, aber Lebensmittel für die Rückreise, wie bei Intendanten
Am 9. Dezember 2021 durften die Spitzen des Rundfunkrats und der Intendanz mit insgesamt vier Personen ein 261 Euro teures Catering zu sich nehmen. Geliefert wurden unter anderem 23 Sandwiches, 20 Bouletten und 17 Obsttartes – für vier Personen.
https://apollo-news.net/rechnungshof-wirft-rbb-geldverschwendung-und-fehlende-staatsferne-vor/
Warum muss man, in einem Rechtsstaat, jedem Deppen Bakschisch hinterherwerfen damit geltendes Recht angewandt wird?
Fluchtgrund entfällt, und Asylant nicht integriert -> Zurück in die Heimat
Was darf Satire…
Schaut euch mal an wie diese „Rebellen“ jetzt in Syrien vorgehen. Das wird nur noch schlimmer. Die EU insbesondere D hat mit ihrer Politik einen Pakt mit dem Teufel geschmiedet. Nun ist der Beginn des Untergangs.
Ich muss mich wirklich zusammenreißen, um nicht ausfallend zu werden. Liebe CDU, was soll das „Wir fordern.“ Ihr KÖNNT ES DOCH MACHEN. Macht es einfach. Euer Chef hat es von selbst von Tagesordnung genommen, weil er es NICHT WILL. (Originalzitat).
Diese amtierende Regierung ist nicht einmal fähig, alle derzeit vorliegenden ca. 47.000 Anträge wg. Entfall des Asylgrundes unverzüglich und ordnungsgemäss abzulehnen.
Das ist ein Hammer.
Vorsicht, bei der CDU ist das alles nur Gerede vor der Wahl, die tun nach dem 23.2 genau das Gegenteil, die Syrer die hier sind treiben weiter ihr Unwesen und die, die neu dazu kommen bekriegen sich mit den anderen. Neben dem luxuriöses Leben, dürfen die Steuerzahler dann auch noch die ganzen Polizei- und Rettungseinsätze bezahlen, sowie die medizinische Versorgung und die Behebung der Sachschäden. Nie wieder CDU, wenn Deutschland noch eine Zukunft haben soll.
Gratisheimflug mit 1000 € Handgeld.. und nach einem Jahr sind sie wieder da. Da capo al fine.
Zur Erinnerung: Islamische Staaten haben die BESTEN MENSCHENRECHTE.
Warum werden hierzulande Asylanträge von Muslimen angenommen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam
Als Privatperson können ja Leute wie Spahn versprechen, was sie wollen, aber ich verbitte mir Geld des deutschen Steuerzahlers für eine Selbstverständlichkeit (Rückführung nach Wegfall der Fluchtursache) zu verschwenden! Über das hierfür notwendige finanzielle Polster sollte Herr Spahn verfügen, seitdem er neben den Diäten, hochbrisanter Maskendeals und Veröffentlichung von Büchern ein Vermögen auf dem Rücken des deutschen Volkes „verdient“ hat.
Ich bin mir sicher, daß beim Wiederaufbau des Landes schon genügend Hilfsgelder von Deutschland und der EU fließen werden. Wie hoch wird denn der Beitrag der anderen Staaten sein, die tatkräftig in diesem Bürgerkrieg mitmischten (Saudi-Arabien, Iran, Türkei, U. S. A., Rußland,…)? 😉
Es wird sicherlich weder unterschiedlich gehandelt werden… wer gut integriert ist, was immer das beutete, erfährt eine Ausnahme vom Dargestellten gesetzt, obwohl klar definiert
und dann kommt noch sicherlich ein Traumageld für jene, die getrennt waren und andere die darunter gelitten haben…
Ich danke Deutschland, dass Ihr immer zuerst an unsere UNSERE denke, leider gehöre ICH absolut nur zu den Steuerzahlern, zu den tagtäglich arbeitenden dazu
Diejenigen, die sowieso zurückkehren wollen, nehmen die 1000 Euronen sicher gerne noch mit. Für alle anderen ist das kein Anreiz, weil im Vergleich zur hiesigen Versorgung Peanuts. Und sicher wird es auch wieder genug Kriminelle auf den Plan rufen, das Geld zu kassieren, ohne überhaupt Syrer zu sein oder dort hin zurück zu kehren. Machen wir uns nichts vor, eine Rüchführung im großen Stil wird es sowieso nur gegen den erbitterten Widerstand von vielen Seiten geben. Um dem stand zu halten braucht es das, was Olli Kahn einst von seinen Mitspielern forderte: Eier, dicke Eier. Wo sollen die herkommen?
„…und sicherzustellen, dass politische Verfolgung sowie menschenunwürdige Zustände im Land ein Ende fänden.“ Ich wollte schon begeistert zustimmen – da sah ich, dass der Buschmann nicht von Deutschland sprach …
Achgottachgott…
JEDESMAL kurz vor Wahlen finden sich welche in allen Blockparteien, die eine sofortige Abschiebung der Ausreisepflichtigen fordern.
Das ist das übliche Getöse und es wird wieder absolute STILLE einkehren, sobald die Wahl hinter uns liegt.
Dann wird keiner aus diesen Parteien das Wort „Massenmigration“ mehr in den Mund nehmen… geschweige denn von Abschiebungen reden.
Alles wird dann wieder haargenau SO wie vor der Wahl… ach nein, ein kleines Bisschen ändert sich schon:
Der Kanzler heißt dann Merz und nicht mehr Scholz.
Von dem erwarten die Deutschen dann, dass er das wieder rückgängig macht, was seine Partei selbst verbockt hat. Das ist schon irgendwie irre: ein ganzes Volk in kognitiver Dissonanz.
Startgeld? Reisebeihilfe? Handgeld? (Aber nur für die linke Hand! „Gegen rechts!“)
Nun, das wünsche ich mir für den nächsten Sommer für mich auch. Dann klappt’s vielleicht doch wieder mit Urlaub trotz Inflation und Energiekosten…
Also: Her damit! 😀
Wie der Bayer sagt: Bring‘ ma’s Geld in die Wirtschaft… Prost!
Ich behaupte einfach: Die große Mehrheit der deutschen Steuerzahler wird gegen die geplante Zuwendung sein. Die Steuern sind nicht das Privatvermögen der Politiker. Die Politiker werden fremdfinanziert, und zwar von den Steuerzahlern.