Mehr als eine halbe Million Migranten wartet wohl derzeit in Libyen auf eine Möglichkeit, nach Europa überzusetzen. Das erklärte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris am Sonntag im nationalen Fernsehen Griechenlands. Ihm zufolge liegt die Zahl bei 550.000 Menschen, die nach Europa möchten.

Angesichts der derzeit guten Wetterbedingungen rechnen die griechischen Behörden auch damit, dass sich bald mehr und mehr Boote aus Libyen nach Europa auf den Weg machen. Plevris sprach davon, dass man erwarte, dass viele Boote die libysche Küste bereits verlassen hätten.

Die Ankunft dieser Menschen wollen die griechischen Behörden nicht zulassen: So arbeite man eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den libyschen Behörden zusammen, um verantwortliche Schleusernetzwerke zerschlagen zu können. Die Migrantenboote sollen vor ihrer Abfahrt aufgespürt und am Überqueren des Meeres bis zur griechischen Küste gehindert werden, so das Vorhaben laut Plevris. Denn sonst geraten immer mehr Flüchtlinge in Seenot: Die griechische Küstenwache rettete etwa am Sonntag 125 Migranten aus zwei Booten, die kurz vor der Küste Kretas in Not geraten waren. Laut dem UNHCR kamen im vergangenen Jahr im Mittelmeer 107 Menschen ums Leben. 42.000 Menschen erreichten die griechischen Inseln.

Frontex spielt im Grenzschutz eine wichtige Rolle. Aktuelle Entwicklungen zeigen aber, dass der EU-Grenzschutz immer stärker beschränkt wird. So berichtete Euractiv im April, dass die EU-Grenzschutzagentur keine Erkenntnisse über Migranten-Schleusernetzwerke mehr an Polizeibehörden weiterleiten darf. Bedenken gebe es wegen der „Grundrechte“. „Frontex gibt keine Informationen weiter, die bei Befragungen von irregulären Migranten, die das Mittelmeer überqueren, gesammelt wurden“, teilte die Agentur dem Medium mit. Das betreffe Europol und nationale Behörden.

Bis Ende 2024 leitete Frontex noch Erkenntnisse „systematisch und proaktiv“ weiter. Doch dann entschied die Europäische Datenschutzbeauftragte, dass dieses Vorgehen nicht rechtens sei. Daten seien weitergegeben worden, ohne dass die Notwendigkeit der Maßnahme überprüft worden sei. Seitdem überprüfen „Grundrechtsbeauftragte“ die in Gesprächen erhobenen Daten, was zur Folge hat, dass kaum noch Daten weitergeleitet werden.

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Die Gespräche von Frontex-Mitarbeitern mit Migranten sind freiwillig. Oft sollen die Beamten laut Euractiv von den befragten Migranten Informationen erfahren, wie zum Beispiel Orte, an denen sich die Migranten treffen, Namen von Ansprechpartnern und Handynummern. Solche Daten sind für die nationalen Behörden beim Vorgehen gegen Schleusernetzwerke wichtig.

Ein Frontex-Beamter berichtete gegenüber Euractiv, dass nun Einsätze verlangsamt würden, weil weniger Informationen ausgetauscht werden könnten. Zurzeit führen die Beamten erst eine medizinische Untersuchung durch und nehmen Fingerabdrücke. Dann wird ein kurzes Gespräch mit dem jeweiligen illegalen Migranten geführt, um zu erfahren, aus welchem Land er kommt. In einigen Fällen werden auch längere Gespräche geführt.

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