Talkshow
Brandmauer „keinen Wert mehr“: Boris Palmer spricht sich erneut für Koalition mit AfD aus
In einer Talkshow im Bayerischen Rundfunk hat sich Boris Palmer erneut für ein Ende der Brandmauer-Politik ausgesprochen. Konkret halte er besonders in Thüringen eine Koalition mit der AfD für sinnvoll.
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Boris Palmer hat sich für die Überwindung der Brandmauer ausgesprochen. In der Talkshow Sonntags-Stammtisch auf BR24 erläuterte der ehemalige Grünen-Politiker, dass er gerade in Thüringen eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll halte. Angesprochen wurde das Thema vom BR-Moderator Hans Werner Kilz, der früher als Chefredakteur beim Spiegel und bei der Süddeutschen Zeitung tätig war.
Nicht ganz ohne vorwurfsvollen Ton konfrontierte der ÖRR-Journalist Palmer mit einem Interview, das er jüngst dem Cato Magazin gegeben habe, das ja immerhin zur „rechtslastigen“ Jungen Freiheit gehöre. „Ach und mit Rechten darf man nicht reden?“, konterte Palmer. Einwurf der anwesenden, verbissen dreinschauenden Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: „Mit Rechten schon, aber nicht mit Rechtsextremen“. Palmer pochte darauf, dass ihm die Herren, mit denen er sich unterhalten hat, seriös vorgekommen seien.
Moderator Kilz lenkte die Debatte wieder auf das Brandmauer-Thema und drängte Palmer zur Stellungnahme. „Ich bin unkonventionell, was Denkvorschriften angeht“, entgegnete dieser. „Für mich ist immer die Frage: Hat etwas einen Wert? Und meiner Meinung nach hat die Brandmauer einfach keinen Wert mehr.“
Die aktuellen politischen Entwicklungen würden laut Palmer zeigen, dass die Brandmauer die AfD nur weiter zusammenschweiße. Zudem würden sich die Wähler nicht ernst genommen fühlen und erst recht aus Protest die AfD wählen. „Wenn es so weitergeht, haben die in fünf Jahren in Thüringen die Mehrheit“, erklärt Palmer und zeigt ein drohendes Szenario auf: „Stellen wir uns vor, die einzige Regierung in Thüringen, die geht nach dem Wahlergebnis, ist die Linke mit der Wagenknecht zusammen […], mit der CDU und der SPD. Na Halleluja, das wird eine gute Regierung.“
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Palmer findet da eine Koalition mit der AfD sinnvoller: „Ist es nicht gescheiter, wenn man mal ausprobiert, was passiert, wenn die AfD mitmachen muss, mitregieren muss, zeigen muss, ob sie was können?“, fragt er und erklärt: „Ich glaube, das sind Dilettanten, die können gar nichts.“ Eine Koalition der CDU mit der AfD könnte daher eine entzaubernde Wirkung auf die AfD-Wähler haben. Doch auf eine Bedingung pocht auch Palmer in diesem Koalitions-Szenario: „Der Ministerpräsident und der Innenminister sind von der CDU, da darf nichts anbrennen.“
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„Und welches Amt darf Herr Höcke übernehmen in Ihrer Einschätzung?“, fragt die angefressene Politikwissenschaftlerin Münch. „Herr Höcke ist ein amtlich anerkannter Nazi. Der wird gar nichts, meiner Meinung nach“, erklärt Palmer und beteuert, dass diesbezüglich strenge Vorgaben geschaffen werden müssten. „In dem Sinne haben Sie dann doch Brandmauern, Herr Palmer“, feuert Münch nun gegen Palmer und ergänzt: „Sie nennen es Bedingungen, andere würden es Brandmauer nennen, nur eine, die Teile der AfD für einzähmbar hält.“ Palmer schließt: „Das ist eine strategische Frage, keine moralische, denn am Ende muss Politik funktionieren.“ Moderator Kilz hat nun genug – und lenkt das Gespräch auf Syrien.
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Gruselig was sich heutzutage so alles Wissenschaftler nennen darf – Herr Höcke ist keinesfalls „amtlich anerkannter Nazi“, sondern wurde die Titulierung im Zusammenhang mit seinem Namen gerichtlich bestätigt als Meinungsfreiheit gedeutet.
herr palmer hat zu coronazeiten sein wahres gesicht gezeigt.
wenn er jetzt auch noch soviel kreide fressen mag, der mann ist gefaehrlich!
er ist genauso gesinnungstaeter, wie er es anderen vorwirft.
und er wuerde es wider tun.
Palmer: „Ich glaube, das sind Dilettanten, die können gar nichts.“
Soso.
Im Vergleich zu den Nichtleistern aus Bundes-Ampel und sonstigen Länderregierungen sehe ich die AfD-Leute der ersten Reihen als echte Könner an, die fast alle eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können und in den erlernten Berufen etliche Jahre auch gearbeitet haben.
Wenn ich mir die Biografien der AFD Abgeordneten so ansehe, dann sehe ich nur Leute mit abgeschlossenem Beruf oder Studium und Arbeitserfahrungen. Da muss man bei den anderen Parteien lange suchen.
Ein Impfprediger will ich nicht und viele andere auch nicht. Er ist jetzt im „Vor der Wahl Modus“, danach dann wieder Lager für die Ungeimpften.
Das war auch nett: früher war dieser Stamtisch kritisch und man dürfte eine eigene Meinung haben. Ist nun alles Geschichte, nachdem man den passenden Moderator eingesetzt hat und auch die z.B. Herrn Hanitzsch aus der Runde entfernt hatte. Diese war und ist vermutlich gar nicht „rechts“, hatte aber eine eigene Meinung.
Das dürfte die letzte Einladung an Herrn Palmer zu dieser Sendung gewesen sein.
Herr Palmer hat doch recht, warum sollte eine Partei die eigene Moralvorstellung höher gewichten als den Wählerwillen. Das ist dann dem Wortsinn nach antidemokratisch und eben nicht wie behauptet demokratisch. Ich bin auch der Meinung, dass sich die AFD mit hoher Wahrscheinlichkeit entzaubert, und wenn nicht, dann haben sie ihren Job eben besser gemacht als erwartet. Gegen Machtmissbrauch gibt es mehr ls genügend schützende Mechanismen, zumindest solange keine absolute Mehrheit besteht, und von dieser sind wir weit entfernt. Die Bürger wollen, dass ihre Probleme gelöst werden, die Zeit drängt.
Na, Herr Palmer, das ist aber eine steile These von wegen „Dilettanten, die können gar nichts.“
Schauen wir uns die Abschlüsse und Erwerbsbiografien der AfDler an, so fällt auf, dass eines fehlt: der Dauerstudierende ohne Abschluss, dessen einzige „Berufserfahrungen“ sich in Parteiarbeit erschöpfen.
Die AfD hätte keine Not, jedes Ressort mit einer erfahrenen Fachkraft zu besetzen.
Im Übrigen halte ich es für realitätsfern, jetzt noch davon zu sprechen, mit der AfD zusammen zu regieren und sie „zeigen zu lassen, was sie können“. Genau davor haben die Platzhirsche doch solche Angst! Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass man die Arbeit der AfD-Minister irgendwie behindert, damit sie so dumm dastehen, wie man sie haben will.
Nein, mit DIESEN Altparteien in DIESER Besetzung ist nicht gut koalieren. Da müssten zunächst eine Reihe Personalien erneuert werden.
Erst die AfD als Gesindel uä betiteln und dann mit ihr regieren? So nicht!
Palmer: „Ich glaube, das sind Dilettanten, die können gar nichts.“ Mag sein, doch dann wären sie auch nicht schlechter als die Altparteien. Also gibt es nichts zu verlieren wenn die AFD mal in Verantwortung kommt. Wenn man sich dann noch die Lebensläufe vieler AFD Abgeordneter ansieht, bekommt man schon die Hoffnung, dass die deutlich mehr können als die Grünen. Also einen Versuch wäre es wert.
Ich traue keinem Politiker mehr. Aber dem Palmer schon gleich gar nicht. Seine Rolle im Kontext Corona verzeihe ich ebenso wenig wie seine Hetze gegen den Verbrennungsmotor. Nö, der ist indiskutabel und außerdem ein… 😉
Bei den Grünen und Linken gibt es schon immer ein gleichbleibendes strategisches Vorgehen. Das Zusammenleben wird immer wieder neu verhandelt.
Das macht Palmer auch immer wieder, hier steile These, abschaffen der Brandmauer aber gleichzeitig mit unter neuen Regeln. Er will bestimmen wer koalieren soll und selbst als dann Unbeteiligter will er Personalfragen regeln.
Es geht wie immer nicht um die Sache sondern immer um die Deutungshoheit.
Diesem einfachen Trick kann man leicht begegnen – nicht die Linken oder Grünen bestimmen wann über was verhandelt wird. Unbeteiligte werden nicht gehört.
Im Fall Brandmauer, nur die gewählten haben darüber zu diskutieren, der Rest schaut zu!
Der Corona-Palmer wieder mal ….
Jeder der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, hält die Brandmauer für obsolet. Wenn der Souverän nicht gehört wird, wendet er sich ab, ist doch sonnenklar.
Nach der Koalition mit den Grünen, wird die CDU auf Augenhöhe mit der SPD sein.
„…und beteuert, dass diesbezüglich strenge Vorgaben geschaffen werden müssten“
Und fort schwebt der Gedanke, ob man nicht vielleicht auch ein bißchen Kreide fressen, das Vergangene einstweilen ins Hinterstübchen packen und mal antesten sollte, wie sich so eine Zusammenarbeit mit einem Herrn Palmer anlassen könnte.
Denn eigentlich wäre es ja schon eine Erwägung wert, zumal andernfalls, mit intakter Brandmauer, die Idee einer Kanzlerin Weidel in etwa so utopisch ist, wie es die eines Präsidenten Ron Paul in den USA einst war.
Aber mit diesem Satz offenbart der Herr Palmer, daß er immer noch derselbe Wolf im grünen Schafspelz ist.
Den Palmer könnt ihr mir hochjazzen soviel ihr wollt. Palmer ist einer der Macher des Abstiegs und ich habe nichts vergessen was der medial so abgelassen hat.
Ich erinnere nur mal an die „Beugehaft für Ungeimpfte“ die dem Herrn Palmer so vorschwebte.
Ich weiß nun auch nicht, ob Palmers Auslassungen nicht eher noch schlimmer sind, als das übliche Bashing. Sie entbehren jeglicher juristischer Grundlage. Die Partei hat zwar die Mehrheit, aber irgendjemand stellt irgendwelche „Bedingungen“?
Ist meiner Ansicht nach nicht weniger diskriminierend als der running gag: Wenn man die AfD so’n bisschen am Rand in den Sandkasten reinlässt, ihnen aber weiter die Schippchen wegnimnmt, kommen die Wähler plötzlich alle zur „Erkenntnis“ und stellen fest: „Oh ja, ich sehe ja ein, dass ich nur ein Wähler 2. Klasse bin und wähle jetzt doch wieder die Weiter so’s.“ oder wie denkt er sich das?
Immer interesssant wenn Leute von beruflicher Kompetenz reden, die schon während des Studiums für den Politikbetrieb rekrutiert wurden und noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben.
Die Altparteien haben Angst das die AFD Wort hält und ihr Programm durchsetzt und die Bürger zufrieden wären mit einer solchen Politik. Das würde für die Altparteien heißen das sie diesen Staat den sie sich zur Beute gemacht haben wieder an uns den Bürgern zurück geben müssen und die schönen Posten an den Steuertöpfen entfallen und sich viele dieser Menschen neu Orientieren müssten. Welch Schmach …
Mit Dilettanten haben sie sicher die Führung und Vasallen der Altparteien gemeint, Herr Palmer….sicher eine Verwechslung…..kann ja mal passieren….
ich würde sogar Schwerstverbrecher sagen…..die, wie damals in der DDR, nur durch eine Mauer und Medienbestechung vor der Abwahl und juristischen Verfolgung glauben sich entziehen zu können….
Höcke ist eben kein amtlich anerkannter Nazi. Ein Gericht hat in einer sehr umstrittenen Entscheidung lediglich festgestellt, dass es nicht strafbar sei Höcke als Nazi zu bezeichnen, weil diese Aussage sich noch im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit bewegt. Aus dem gleichen Grund darf Alice Weidel als Nazischlampe tituliert werden. Habeck als Schwachkopf zu bezeichnen, ist dagegen strafbar. Da endet das Recht zur freien Meinungsäußerung. Muss man nicht verstehen, wurde aber so entschieden. Wenn Palmer das Höcke Urteil kennt, wovon auszugehen ist, dann lügt er und hetzt.
Na dann war’s ja endlich raus und ör-amtlich: Höcke ist ein anerkannter Nazi. Der Palmer ist Eingang ein windiges Bürschchen, dem kann man nicht trauen. Das haben selbst seine grünen Sektenmitglieder gemerkt. Vergessen was der sagt!
Endlich kommt mal Bewegung in die Sache. Eine Koalition aus CDU und AfD ist die realistischste Chance auf eine Verbesserung der politischen Entscheidungsqualität. Mit SchwarzGrün oder SchwarzRot bleibt alles wie es ist und eine absolute Mehrheit der AfD halte ich dann doch für unwahrscheinlich, wenn auch, angesichts der Instabilität der ganzen Situation, nicht für völlig unmöglich.
Wer mit den Grünen ins Bett geht, der darf nicht auf Masturbationsgemeinschaften mit der AfD hoffen. Grün/Schwarz mag im Badezimer gut aussehen, aber Schwarz/Blau geht mal gar nicht.
„Herr Höcke ist ein amtlich anerkannter Nazi. Der wird gar nichts, meiner Meinung nach“, erklärt Palmer…
Ist denn keiner mehr willens oder geistig in der Lage ein völlig unkomplexes Urteil eines deutschen Gerichts zu lesen und korrekt wiederzugeben?
Es wurde lediglich gerichtlich festgestellt, dass es auch im Falle von Herrn Höcke von der Meinungsfreiheit gedeckt ist jedermann Nasi zu nennen zu dürfen. Gut klar, in Realität dürfen nur Linke das…
Deutschland, das Land, das in wundersamer Weise, im Rekordtempo und en masse, immer den richtigen und besten Experten für jede gewünschte Richtung eines Themas ausspuckt. Sie bemühen sich stets, der Intelligenz im Land der Dichter und Denker alle Ehre zu erweisen!