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Analyse
CDU
Kanzlerkandidat
Union und die Grünen: Merz schließt Koalition „aus heutiger Sicht“ aus
Vorsichtig spricht sich Unions-Kanzlerkandidat Merz gegen eine Koalition mit den Grünen aus: „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht“. Er folgt damit Markus Söder - der vor drei Jahren noch verliebt in Schwarz-Grün war. Auch Merz weiß: Vielleicht kommt er um die Grünen nicht herum.
Bundestagswahl
CDU-Kanzlerkandidatur entschieden: Auch Söder unterstützt Merz
Die Entscheidung um die CDU-Kanzlerkandidatur scheint gefallen: Nach Hendrik Wüst möchte auch Markus Söder den Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz unterstützen. Damit sollen Machtkämpfe, die 2021 wichtige Prozentpunkte kosteten, frühzeitig eliminiert werden.
Attacke gegen Merz
Grünen-Abgeordneter sieht Kritiker der Migrationspolitik als Handlanger von Putin
Andreas Audretsch wirft Friedrich Merz vor, durch seine Rhetorik die Spaltung Europas voranzutreiben und Putin in die Karten zu spielen. Trotz der Kritik steigen die Umfragewerte der Union und Merz wird als wirtschaftlich kompetenter als Olaf Scholz angesehen.
Joe Chialo
Palästina-Demonstranten greifen Berliner Senator an
Am Donnerstagabend wollte der Kultursenator Berlins, Joe Chialo (CDU), bei der Wiedereröffnung eines Kunstzentrums eine Rede halten. Daraufhin wird er von pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt und attackiert - und muss die Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen.
Niedersachsen
SPD-Gesundheitsminister fordert Comeback der Maske
In Deutschland steigen die Corona-Zahlen aufgrund einer neuen Variante wieder an - weswegen Niedersachsens Gesundheitsminister den Menschen wieder die Maske nahelegt. Er betont, dass Corona nach wie vor präsent sei und nicht ernst genug genommen werde.
Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
Hessen
CDU-Mann: Unerträgliche „Anmaßung“, zu fordern, dass sich Politiker für Corona-Fehler entschuldigen
Der CDU-Politiker Jörg Müller sprach am Donnerstag im Hessischen Landtag zu der Corona-Politik. Dort sagte er, es sei eine „unerträgliche Anmaßung“ zu fordern, dass sich Politiker für die Fehler während der Pandemie entschuldigen.
Ramelow und Voigt
Thüringen: CDU führt Geheim-Gespräche mit Linkspartei
Die CDU führt am Mittwoch Geheim-Gespräche mit der Linken in Thüringen. Es geht um Formen von Zusammenarbeit - für die Union ein Minenfeld.
Gesundheitsversorgung
Bundesbehörde plant Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil
Das Bundesamt für Soziale Sicherungen plant bei der Verteilung von Patientengeldern an die verschiedenen Krankenversicherungen künftig zu berücksichtigen, wie hoch die Wahlbeteiligung in der entsprechenden Region war. Dadurch drohen Millionendefizite bei einigen Kassen - es könnten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen folgen.