Antrag im Bundestag
Offener Brief an Merz: Weidel bietet Zusammenarbeit für Migrationswende an
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Falle seiner Kanzlerschaft grundlegende Änderungen im Asyl- und Einwanderungsrecht angekündigt. Bereits nächste Woche will er einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Doch ohne die Unterstützung von SPD und Grünen fehlt ihm die Mehrheit. In einem offenen Brief macht AfD-Chefin Alice Weidel Merz ein Angebot.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Ereignissen in Aschaffenburg angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler stellte er ein Sofortprogramm in Aussicht: „Am ersten Tag meiner Amtszeit werde ich das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, erklärte Merz. Diese Maßnahme solle explizit auch für Personen mit Schutzanspruch gelten.
Doch bevor Merz Bundeskanzler wird, plant er bereits nächste Woche Mittwoch einen Antrag zu diesem Thema im Bundestag einzubringen. Das zentrale Problem: Vor der Bundestagswahl fehlt die notwendige Mehrheit. Aufgrund der Brandmauer ist die Union auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen – und diese haben bislang keinerlei Bereitschaft signalisiert, Merz’ Pläne zu unterstützen. Damit droht der Antrag zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, da die Union ihn letztlich auf die Zeit nach der Wahl vertagen müsste.
Genau hier setzt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel an. In einem Brief an Merz, der der Bild-Zeitung vorliegt, bezeichnete sie dessen Vorstoß als „ein gutes Zeichen“. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, appellierte Weidel an den CDU-Vorsitzenden. Sie bezeichnete Merz‘ Ankündigung eines „migrationspolitischen Kurswechsels“ als „ein gutes Zeichen“ und fügte hinzu: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, über die abgestimmt werden sollte, darunter „lückenlose strenge Grenzkontrollen“, „ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten“ und „substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes“.
In ihrem Brief spielt Weidel auch auf die sogenannte Brandmauer zwischen Union und AfD an. Sie argumentiert, dass viele der von Merz angekündigten Maßnahmen bereits auf Grundlage gemeinsamer Initiativen hätten beschlossen werden können. „Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“
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Nachdem Friedrich Merz in den letzten Tagen vermehrt in Richtung der Grünen schaute, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen aufgrund von Differenzen in der Migrationspolitik kaum vorstellbar sei. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz sei „nicht verhandelbar“ – die CDU wolle einen klaren Politikwechsel.Bereits im November stellte die Union einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag. Dieser wurde jedoch kurz darauf aus Furcht, der Antrag könne nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, zurückgezogen.
Damals erklärte Merz, dass er nur noch „Dinge auf die Tagesordnung setzen“ wolle, die man „vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart“ hätte. So wolle man Opposition und Regierung davor „bewahren“, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ gebe, denn das wolle er „nicht“.
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Sehr gut. Wenn jetzt Merz diesem Vorschlag absagt, sind sein % Punkte Programm nicht ernst zu nehmen. Denn weder mit SPD noch mit den Grünen sind die Vorschläge von Merz umsetzbar und würden zudem auch noch viele weitere Monate des Nichts-Tun in der Migrationspolitik vergehen.
Es werden noch Wetten angenommen -> Merz zieht den Antrag wieder zurück, falls absehbar wird, dass eine Mehrheit nur mit Zustimmung von der „falschen Seite“ möglich ist.
Cochones ? Fehlanzeige!
Typisch Alice Weidel, kann man sagen. Sie poltert nicht herum, sie „instrumentalisiert“ nicht, sondern macht eine taktische Bewegung auf die Union zu, die Merz in eine Zwickmühle bringt: Entweder er greift zu und schleift die „Brandmauer“, kann sich dann aber des linken Getöses in Politik und Medien sicher sein. Oder er lehnt ab und erreicht am Ende nichts, und dann wird er für die BT-Wahl zugunsten der AfD weiter an Boden verlieren. Guter Zug von Alice Weidel, und Merz kann man nur zurufen: selber schuld.
Als ‚konservativ-bürgerlicher Schwarzer‘ sage ich… nimm es an, Friedrich. Umzudrehen oder einen Irrtum einzuräumen heißt nicht, schwach zu sein, sondern zeigt Stärke und verdient Respekt. Schaut, dass ihr zusammen zum Wohle des Landes eine vernünftige Politik auf die Beine stellt.
Wenn Herr Merz den Vorschlag von Frau Weidel ablehnt, kann jeder sehen und verstehen, dass es Herrn Merz nicht um das Wohl Deutschlands geht, sondern um das politische Spiel, dessen Regeln von Frau Merkel festgelegt wurden.
Entweder er wagt hier den Durchbruch oder er kann es gleich bleiben lassen.
Dieses Land hat genug vom Migrationsextremismus, es schadet dem Land, seinen Bürgern und unseren Institutionen.
Wenn Merz irgendetwas an Land und Leuten liegen würde, würde er das Angebot mit beiden Händen ergreifen. Alas, mir fehlt der Glaube daran.
Vielleicht wird er ja noch abgesägt. Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig macht gerade Schlagzeilen damit, daß sie ganz offen für eine Koalition mit der AfD wirbt. Wie schon gesagt, die Brandmauer ist für die CDU mittlerweile die Tür, die den Weg aus dem brennenden Haus versperrt.
Die AfD alleine wird in den nächsten vier Wochen keine 50-60% erreichen, die sie für eine Mehrheit bräuchte. Die CDU muß sich bewegen, wenn sie in diesem Land noch irgendwas retten will.
Nächste Woche wohl die letzte Chance für die CDU, etwas zu „reißen“.