Aschaffenburg
„Keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen“ – die Union in der Brandmauer-Falle
Der CDU-Politiker Christoph de Vries sagte, dass die Union nach der Bundestagswahl keine Kompromisse in der Migrationspolitik eingehen werde. Straftäter müssten abgeschoben werden und es müsse Zurückweisungen an der Grenze geben. Der Schutz der Täter dürfe nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries schreibt am Mittwochabend zum Terroranschlag in Aschaffenburg auf X und Instagram: „Auch im Sinne der Gefahrenabwehr müssen Straftäter und Gefährder rigoros in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und wir brauchen eine echte Asylwende mit umfassenden Zurückweisungen an unseren Grenzen, die einen faktischen Aufnahmestopp bewirken. In dieser Frage wird die Union keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen.“
Auf die Frage eines X-Nutzers, wie die CDU das umsetzen will, wenn sie wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD koalieren wird, antwortet de Vries: „Wählen Sie bitte die CDU zur absoluten Mehrheit oder zur mit Abstand stärksten Kraft. Dann werden wir unsere Positionen auch in Regierungshandeln umsetzen.“
Weiter schreibt der CDU-Politiker in seinem Statement auf den sozialen Medien, dass der Anschlag in Aschaffenburg „der blanke Horror“ sei. Weiter schreibt er: „Eine Politik, die es ernst meint mit dem Schutz der Bürger vor Gewalt und Terrorismus, kann nicht hinnehmen, dass es mittlerweile regelmäßig zu Terroranschlägen und Bluttaten mit Toten und Verletzten durch Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien oder anderen arabischen Ländern kommt.“ Der Schutz von Straftätern dürfe „nicht länger über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt“ werden. Für die Opfer sei es gleichgültig, ob die Täter psychisch krank oder Islamisten seien. Zugleich warnte er davor, dass die Tat missbraucht werde, um Stimmung gegen integrierte Ausländer zu machen.
In Aschaffenburg griff der 28-jährige Afghane Enamullah O. laut der Polizei gezielt eine Kindergartengruppe an, die mit Erziehern im Park Schöntal unterwegs war, mit einem Küchenmesser an. Ein zweijähriges marokkanisches Kleinkind wurde getötet. Ein 41-jähriger Mann, der sich schützend vor die Kinder stellte, wurde ebenfalls getötet. Ein dreijähriges syrisches Mädchen wurde von dem Afghanen mit dem Messer am Hals verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, sie befindet sich aber außer Lebensgefahr. Auch zwei Erwachsene wurden verletzt. Der Anblick des Tatortes war so verstörend, dass mehrere eingesetzte Polizisten psychologisch betreut werden mussten (Apollo News berichtete).
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Enamullah O. reiste im November 2022 nach Deutschland ein. Ende 2024 kündigte er an, Deutschland freiwillig verlassen zu wollen. Sein Asylverfahren wurde ausgesetzt. Bereits im August des vergangenen Jahres soll der Afghane eine Ukrainerin mit einem Messer durch eine Schnittwunde verletzt haben. Zu der Zeit lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft in Alzenau, einer Kleinstadt in der Nähe von Aschaffenburg. Seit seiner Einreise ist er mindestens dreimal gewalttätig geworden.
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Jedes Mal landete er zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen und wurde wieder entlassen. Zudem soll er 2023 von der hessischen Polizei aufgegriffen worden sein und es wurden Drogen sichergestellt. Laut Bild kam der Afghane als Flüchtling über Bulgarien, Österreich und Frankreich nach Deutschland. Das habe die Auswertung von Fingerabdrücken durch beteiligte Polizeibehörden ergeben. Eigentlich müssen Flüchtlinge in der Europäischen Union in jenem Land einen Asylantrag stellen, wo sie das EU-Territorium betreten (mehr dazu hier).
Alles blablablafurzdoppelfurz…nichts wird sich mit Merz ändern. Gar nichts!
Von Abschiebungen hatte ja sogar die Ampel in ihrer Regierungserklärung gesprochen. Und nun also auch die Merkel-Partei: „rigoros in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden“
Wer das noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Im Dezember sah Merz kein Grund zur Eile mehr, bei den Anträgen der CDU/CSU zu Zurückweisungen an der Grenze.
Dann verwies er auf die Brandmauer und Zufallsmehrheiten. Danach kuschelteer mit seinen neuen Koalitionspartnern von Rot und Grün. Später der Terror von Magdeburg und jetzt Aschaffenburg.
Kein Grund zur Eile bei Merz aber viele Tote und Verletzte nach einem Monat der Verweigerung von Merz
Mit wem? Der Endzeitsekte, der SPD?
Leeres Geschwätz
„Straftäter müssten abgeschoben werden und es müsse Zurückweisungen an der Grenze geben.“
Da weiss man nicht, was man machen soll: Lachen, da Witz, oder weinen ob solch einer Wahllüge.
Laber Laber Rhabarber.
Wer in 9 von 16 die Regierungen stellt als Unionsvertreter und schieben nachweislich NICHT wirklich „kompromisslos“ ab
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haertere-asylpolitik-cdu-innenminister-schieben-fast-nicht-ab/
JETZT!
Es reicht!
Endgültig!
Die Union könnte Vereins nächste Woche im Bundestag die Weichen neu einstellen und die Reste Ampel zu änderungen zwingen!
Die Merheiten wären da!!!
…Aber lieber schwadroniert man über „Zufallsmerheiten“ oder „toxische Merheiten“ usw.
Keine Parteien sind dermassen verlogen wie CDU/CSU!!!
Die Union müsste nicht warten bis nach der BTW. Die Mehrheiten, dieses Drama JETZT zu beenden, sind im BT vorhanden.
Der Punkt ist: sie schwätzen nur und wollen nicht.
Nach Solingen (Syrer ersticht 3 Festbesucher) forderte Merz in einem Papier eine Migrationswende und Grenzkontrollen. Nach dem Ampelbruch hatte er dafür die parlamentarische Mehrheit mit FDP und AfD. Die Brandmauer beizubehalten war Merz wichtiger. Er brachte seine richtigen Vorschläge nicht zur Abstimmung in den Bundestag ein, weil er keine „Zufallsmehrheiten“ (mit der AfD) wollte. Merz stellte sein auf die Zeit nach der Wahl gerichtetes kalitionstaktisches Verhalten über die Sicherheit von uns Bürgern. So gesehen ist Merz mitschuldig an den Terrortaten in Magdeburg und Aschaffenburg. Politisches Taktieren vor Sicherheit. So einen Bundeskanzler darf es nicht geben.
Ach Gottchen, behalt doch dein leeres Blasen-Geblubber für dich !!
Die Merkel-CDU ist Deutschlands Verdammnis !!
Auf der einen Seite haben wir die Afd und auf der anderen Seite eine „Einheitspartei“ aus CDU, SPD, Grünen, FDP evtl. spielen nicht alle 4 in der gleichen Manschaft, aber sie machen alle die gleiche Politik. Eine wirkliche Opposition ist somit in Deutschland nicht gewünscht und nicht gegeben. Die 30% AfD Wähler werden einfach augegrenzt. Genau diese Ausgrenzung wirft man der AfD beim Thema Asyl vor. Also ist ausgrenzen „Gut“ je nachdem wen man Ausgrenzt.
Fakt ist. All diese Anschläge sind schrecklich..mit tun die Opfer, deren Familien und Freunde si leid..ich wünsche denen allen viel Kraft und schnelle, vollständige Genesung.
Fakt ist aber auch. Dass nur über die großen Anschläge berichtet wird. Täglich kommt es zu zwischen fallen in den Unterkünften. Messergewalt, Prügel, verbale Gewalt, Anschläge mit Feuer, wobei ganze Räume und Unterkünfte abbrennen. Und nicht nur unter den Bewohnern. Immer wieder sind auch die Mitarbeiter in den Unterkünften massiv betroffen. Darüber wird maximal lokal berichtet. Zahlt man dies aber zu den großen öffentlichen Anschlagen hinzu sieht das Bild nicht viel dramatischer aus. Aber auch davor werden die Augen verschlossen.
Eine richtige Antwort kennen die doch gar nicht. Das wird denen wahrscheinlich schon mit in die Wiege gelegt, denn ich habe noch keinen, aber auch keinen Politiker gesehen, der auf eine direkte Frage antworten kann. Es wird immer um den heißen Brei geredet, CDU UNWÄHLBAR, weil weiter so, wird nicht sein.
Die Gelegenheit, den Schutz der Täter nicht länger zuoberst zu stellen, bot sich für die damalige Bundesjustizministerin Lambrecht bereits vor fünf Jahren. Warum die Chance vertan worden ist, müsste die Bundesregierung daher selbst am besten wissen. Allein schon dadurch kann nicht zuletzt der Mörder von Aschaffenburg über die unschuldigen Opfer triumphieren.
ich wähle AfD, da kann ich mich darauf verlassen, das sich etwas zum Positiven ändert
Die CDU wählen, damit sie zur stärksten Kraft wird und alleine regieren kann und dann wird alles wieder gut. Ja das hätten sie wohl gern. Ich glaube euch kein einziges Wort. Wenn die CDU es ernst meinen würde, hätte sie schon mit Taten jeden überzeugen können. Aber Herr Merz wollte keine Taten, er will weiterhin grüne Politik machen ohne Abschiebungen dafür mit weiteren Importen von Fachkräften.
Fritzel CDU wird nichts ändern, der Fritzel hat sich viel zu weit mit seiner Brandmauer gegen die Blauen aus dem Fenster gelehnt! Der Fritzel will nur mit den Linksgrünen eine Regierung bilden und die haben schon gesagt es wird keine Änderung im Asyl geben!!
„Wählen Sie bitte die CDU zur absoluten Mehrheit oder zur mit Abstand stärksten Kraft. Dann werden wir unsere Positionen auch in Regierungshandeln umsetzen.“
Ich erlaube mir den Satz zu Ende zu führen: „Wenn nicht, haben Sie halt Pech gehabt und sollten gewisse Bereiche in Deutschland meiden. Gehen Sie aber weiterhin stramm arbeiten, denn ein mir befreundeter Minister hat vollkommen korrekt konstatiert, Deutschland muß den Rücken gerade machen! So, ach ja, und der Teil der Wähler, der etwas anderes wählt, interessiert uns einen Dreck. Guten Tag!“
Jetzt verstehe ich:
Die CDU will uns Wähler erpressen: Entweder wir wählen diese Partei zur absoluten Mehrheit – oder die CDU fährt in einer Koalition mit RotGrün Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft weiter gegen die Wand.
Eine Fortsetzung von Merkels Erpressung: Die nämlich entfernte JEDE bürgerlich-konservative Wahlmöglichkeit vom Wahlzettel, indem sie die Union auf rotgrün drehte.
Danke, Herr de Vries für die Klarheit ihrer Worte!
Das ist es, was unsere Elite wirklich mjacht:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/aschaffenburg-betroffenheit-scholz-wahlkampf/
Verdrängsmaschine anschmeißen und aussitzen, denn auch in der Politikerkaste gibt es immer noch welche, die von einen „Einzelfall“ sprechen. Unglaublich, aber wahr.
Das ganze Wahlkampfgeplänkel der CDU ist mit äusserster Vorsicht zu geniessen. Die zahlreichen Versprechungen halten so lange, bis Merz die erste Taurus Rakete in die Ukraine schickt. Wie dann „Politik“ aussehen kann, das kennen wir aus der Covid19 Notstandskoalition. Das Parlament wurde praktisch ausser Kraft gesetzt. Grundgesetz? Migration? Neuverschuldung? Energiewende? Verbrenneraus?
Wieler und Drosten, ungewählte Behördenvorsteher, übernahmen während der Plandemie die Kontrolle, als Schoßhündchen der Kanzlerin. Die CDU wird sich an keine Regierungsprogramm-Parole mehr gebunden fühlen, sobald in Russland die erste Taurus Rakete eingeschlagen ist und Putin reagiert. Merz wird nichts mehr von den Versprechungen liefern müssen, sondern nur noch Waffen, Raketen, Munition und Leichensäcke.
Leider arbeitet dieses Argument kein Journalist in den öffentlichen Medien deutlich genug heraus.
Immer diese großspurigen Ankündigungen.
Alles Wahlkampf gesabbere.
Tatsache ist, daß es die Union CDU/CSU war, die diese Zustände mutwillig verursacht hat und an dem Elend in diesem Land die Hauptschuld trägt. Die jetzige Regierung ist nur der Mitläufer, der sich zufrieden in dem Dreck suhlt, den die Vorgänger herangekarrt und aufgehäuft haben.
Wenn CDU/CSU irgendwie noch mal glaubwürdig wirken und Vertrauen gewinnen wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit:
Brandmauer abreißen und Koalitionsbereitschaft in Richtung AfD signalisieren. Und zwar sofort.
Könnte auch eine reinigende Wirkung auf die Union haben: die Erzroten und Grüngetönten dürften alle die Flucht ergreifen – und was übrig bleibt, dürfte den ursprünglichen Idealen sehr viel näher stehen.
Ich habe die Schnauze endgültig voll, ich will endlich eine Regierung haben, die die Menschen schützt die hier schon länger leben und sich in die Gemeinschaft eingebracht haben. Die unsere Verfassung respektieren und die erworbenen Werte schätzen.
Aus diesem Grund werde ich diesmal eine Partei wählen, die zumindest vor der Wahl verspricht sich um die Sicherheit der hier länger friedlich lebenden Menschen kümmert. Die jetzige und die Vorgängerregierung haben alles dafür getan, daß es nirgends mehr sicher ist, sie hat zahlreiche Kriminelle ins Land gelassen wie man bei den letzten Anschlägen eindrucksvoll sehen kann.