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Aschaffenburg

„Keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen“ – die Union in der Brandmauer-Falle

Der CDU-Politiker Christoph de Vries sagte, dass die Union nach der Bundestagswahl keine Kompromisse in der Migrationspolitik eingehen werde. Straftäter müssten abgeschoben werden und es müsse Zurückweisungen an der Grenze geben. Der Schutz der Täter dürfe nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen.

Christoph de Vries ist im Bundestag im Ausschuss für Inneres und Heimat.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries schreibt am Mittwochabend zum Terroranschlag in Aschaffenburg auf X und Instagram: „Auch im Sinne der Gefahrenabwehr müssen Straftäter und Gefährder rigoros in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und wir brauchen eine echte Asylwende mit umfassenden Zurückweisungen an unseren Grenzen, die einen faktischen Aufnahmestopp bewirken. In dieser Frage wird die Union keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen.“

Auf die Frage eines X-Nutzers, wie die CDU das umsetzen will, wenn sie wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD koalieren wird, antwortet de Vries: „Wählen Sie bitte die CDU zur absoluten Mehrheit oder zur mit Abstand stärksten Kraft. Dann werden wir unsere Positionen auch in Regierungshandeln umsetzen.“

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Weiter schreibt der CDU-Politiker in seinem Statement auf den sozialen Medien, dass der Anschlag in Aschaffenburg „der blanke Horror“ sei. Weiter schreibt er: „Eine Politik, die es ernst meint mit dem Schutz der Bürger vor Gewalt und Terrorismus, kann nicht hinnehmen, dass es mittlerweile regelmäßig zu Terroranschlägen und Bluttaten mit Toten und Verletzten durch Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien oder anderen arabischen Ländern kommt.“ Der Schutz von Straftätern dürfe „nicht länger über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt“ werden. Für die Opfer sei es gleichgültig, ob die Täter psychisch krank oder Islamisten seien. Zugleich warnte er davor, dass die Tat missbraucht werde, um Stimmung gegen integrierte Ausländer zu machen.

In Aschaffenburg griff der 28-jährige Afghane Enamullah O. laut der Polizei gezielt eine Kindergartengruppe an, die mit Erziehern im Park Schöntal unterwegs war, mit einem Küchenmesser an. Ein zweijähriges marokkanisches Kleinkind wurde getötet. Ein 41-jähriger Mann, der sich schützend vor die Kinder stellte, wurde ebenfalls getötet. Ein dreijähriges syrisches Mädchen wurde von dem Afghanen mit dem Messer am Hals verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, sie befindet sich aber außer Lebensgefahr. Auch zwei Erwachsene wurden verletzt. Der Anblick des Tatortes war so verstörend, dass mehrere eingesetzte Polizisten psychologisch betreut werden mussten (Apollo News berichtete).

Enamullah O. reiste im November 2022 nach Deutschland ein. Ende 2024 kündigte er an, Deutschland freiwillig verlassen zu wollen. Sein Asylverfahren wurde ausgesetzt. Bereits im August des vergangenen Jahres soll der Afghane eine Ukrainerin mit einem Messer durch eine Schnittwunde verletzt haben. Zu der Zeit lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft in Alzenau, einer Kleinstadt in der Nähe von Aschaffenburg. Seit seiner Einreise ist er mindestens dreimal gewalttätig geworden.

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Jedes Mal landete er zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen und wurde wieder entlassen. Zudem soll er 2023 von der hessischen Polizei aufgegriffen worden sein und es wurden Drogen sichergestellt. Laut Bild kam der Afghane als Flüchtling über Bulgarien, Österreich und Frankreich nach Deutschland. Das habe die Auswertung von Fingerabdrücken durch beteiligte Polizeibehörden ergeben. Eigentlich müssen Flüchtlinge in der Europäischen Union in jenem Land einen Asylantrag stellen, wo sie das EU-Territorium betreten (mehr dazu hier).

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