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Magdeburg

Rainer Haseloff fordert Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert nach dem Anschlag von Magdeburg eine Überprüfung des Einbürgerungs- und Asylrechts.

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Rainer Haseloff fordert eine lückenlose Aufklärung des Anschlags von Magdeburg.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte in einer Regierungserklärung am Mittwoch: „Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand.“ Damit bezog er sich auf den Terroranschlag von Magdeburg, dessen rückhaltlose Aufklärung er forderte. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“, sagte er. 

Integrationsbereitschaft müsse selbstverständlich sein. Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, müssten abgeschoben werden, vor allem, wenn sie Straftaten begangen haben, so der CDU-Politiker. Man müsse darüber reden, wie sich gesellschaftliche Konflikte vermeiden ließen. Zugleich warnte der Ministerpräsident vor „Ausländerfeindlichkeit, der die Landesregierung ebenfalls entgegentritt“.

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Haseloff forderte, den Austausch zwischen den Bundes- und Landesbehörden zu verbessern. Es müsse „endlich eine gemeinsame polizeiliche Datenplattform, ein gemeinsamer Datenraum geschaffen werden.“ Am Mittwoch wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt eingerichtet, der sich mit dem Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und dessen Umsetzung befassen soll.

Der Ministerpräsident sagte, dass unabhängig von den Ergebnissen, der Täter saudische Täter Al-Abdulmohsen „dieses ungeheure Verbrechen begangen hat und persönlich die Schuld für die Toten und Verletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt trägt“.

Friedrich Merz äußerte sich am Mittwochnachmittag zu dem Angriff auf mehrere Menschen in Aschaffenburg. Ein Afghane soll mehrere Menschen mit einem Messer getötet und verletzt haben. Ein zweijähriges Kind wurde getötet. Laut Main-Echo hat der Tatverdächtige fünf Kleinkinder und Erzieherinnen im Schöntal-Park gezielt angegriffen. Bereits vor der Tat soll er den Behörden aufgrund anderer Straftaten bekannt gewesen sein, wie Welt schreibt (Apollo News berichtete). Friedrich Merz schrieb zu der Tat auf X: „Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen und werden Recht und Ordnung wiederherstellen!“

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