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Aschaffenburg

Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen – und „keine Kompromisse“ machen

Friedrich Merz kündigt im Fall seiner Wahl zum Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer an, das er kompromisslos umsetzen will. Nächste Woche will er dies bereits im Bundestag einen diesbezüglichen Antrag einreichen.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Bei dieser Maßnahme wolle er „keine Kompromisse“ eingehen und sie unabhängig von Koalitionspartnern bereits am ersten Tag seiner Amtszeit umsetzen. Die Äußerungen machte Merz bei einer Pressekonferenz angesichts der Messerattacke in Aschaffenburg.

Merz äußerte sein Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige und kritisierte die zunehmende Gewalt in Deutschland scharf. Er sprach von einer „völlig enthemmten Brutalität“, die er nicht hinnehmen wolle. „Das Maß ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“, erklärte der CDU-Chef.

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Der afghanische Täter war bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen und zwischenzeitlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Nach seiner Freilassung wurde er erneut straffällig. Merz verwies darauf, dass der Täter ursprünglich aus Bulgarien nach Deutschland eingereist sei und eine geplante Rücküberstellung nach Bulgarien aus bislang ungeklärten Gründen gescheitert sei.

„Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, sagte er.

Merz bemängelte die geringe Zahl an Abschiebehaftplätzen in Deutschland. Laut dem CDU-Vorsitzenden stehen bundesweit lediglich 750 Abschiebehaftplätze für etwa 42.000 ausreisepflichtige Personen und 180.000 Geduldete zur Verfügung. Er forderte die Bundesregierung auf, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, beispielsweise durch die Nutzung von ehemaligen Kasernen.

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Merz unterstrich, dass die Vorfälle in Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und Magdeburg kein akzeptabler Zustand seien. Er sprach sich gegen eine Gewöhnung an solche Taten aus und forderte, dass die Sicherheitslage in Deutschland wiederhergestellt werden müsse.

Bereits nach dem Attentat in Solingen erklärte Merz, dass man nun „der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben“ müsse. Weiter erklärte er im August, „dass man dafür sorgen müsse“, dass Menschen, die nach Deutschland kämen, sich an „die Regeln unseres Landes halten“ würden. Sollten sie dies nicht tun, „müssen sie das Land wieder verlassen“.

Bereits im November stellte die Union einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag. Dieser wurde jedoch kurz darauf aus Furcht, der Antrag könne nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, zurückgezogen.

Damals erklärte Merz, dass er nur noch „Dinge auf die Tagesordnung setzen“ wolle, die man „vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart“ hätte. So wolle man Opposition und Regierung davor „bewahren“, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ gebe, denn das wolle er „nicht“.

Sollte es Merz diesmal mit den „Grenzschließungen ohne Kompromisse“ ernst meinen, könnte er dies schon vor der Bundestagswahl beweisen, indem er erneut einen solchen Antrag einbringt und ohne Sorge über die Zustimmung der AfD darüber abstimmen lässt. Einen solchen Antrag plant Merz nächste Woche einzubringen.

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