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Maybrit Illner

„Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“, meint Spahn

Bei Maybrit Illner kritisierte Jens Spahn die europäische Migrationspolitik und forderte eine strenge Ablehnung von Asylbewerbern in Deutschland. Dennoch distanzierte er sich von der AfD: „Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“, so Spahn.

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Bei Maybrit Illner verteidigte Jens Spahn am Donnerstag den Kurs seiner Partei.

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Am Donnerstag nahm Jens Spahn in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die europäische Migrationspolitik ins Visier – und die AfD. Obwohl die CDU nach dem Messerangriff in Aschaffenburg die eigene Wahlkampfrhetorik auf dem Gebiet der Zuwanderung noch einmal verschärfte und wie auch die AfD für eine strengere Migrationspolitik wirbt, bezeichnete Spahn seine Partei als „Bollwerk“ gegen die AfD.

Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Christdemokraten am Mittwoch in einem offenen Brief noch eine migrationspolitische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Friedrich Merz hatte zuvor ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer gefordert – doch für durchgreifende Maßnahmen fehlt eine Zustimmung der anderen Parteien.

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„In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten“, bietet Weidel jetzt Merz für die kommende Sitzungswoche an (Apollo News berichtete).

Spahn, davon sichtlich unbeeindruckt, erklärte bei Illner jedoch: „Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“. Zuvor hatte die Spiegel-Journalistin Melanie Amann den ehemaligen Gesundheitsminister zu einer solchen Stellungnahme aufgefordert. Amann warf Spahn zudem vor, in der Migrationspolitik „knallhart nationalistisch“ vorgehen zu wollen.

Eigentlich sollte es in der Sendung unter dem Titel „Trump macht Ernst – ist Deutschland diesmal vorbereitet?“ um den Amtsantritt von Trump in den USA gehen – der Angriff von Aschaffenburg, bei dem am Mittwoch zwei Menschen von einem afghanischen Asylbewerber getötet worden waren, rückte jedoch in den Vordergrund der Debatte.

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Spahn führte richtigerweise aus, bei der sachgerechten Einhaltung der EU-Regelungen zur Migration würden Asylbewerber gar nicht erst nach Deutschland kommen, sondern zunächst in den Binnenländern aufgenommen und deren Anträge bearbeitet werden. Aber „Wenn ich in Athen bin, dann sagen die mir: Jens, das ist euer Problem. Die wollen alle zu euch“, schilderte Spahn.

Die europäischen Migrationsregeln – beispielsweise das Schengen-Abkommen oder die Dublin-Verordnung – seien „dysfunktional“, das System „funktioniert nicht. […] Und wenn das EU-Recht nicht funktioniert, müssen wir an unseren Grenzen einen Unterschied machen“, erklärte der CDU-Politiker.

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt warf ein, die Bundespolizei würde derzeit bereits Grenzkontrollen durchführen. Spahn hielt dagegen: Es gebe keinen klaren Auftrag zur Abweisung von Migranten, solange sie angeben, Asyl zu ersuchen. Tatsächlich werden Flüchtlinge aus Drittstaaten derzeit nicht explizit an den deutschen Grenzen abgewiesen – obwohl sie laut EU-Recht in dem Land einen Antrag stellen müssten, in dem sie EU-Territorium betraten.

„Wir alle wissen seit Jahren, dass jeden Tag Menschen einfach nach Deutschland einreisen. Wir wissen nicht wer, wir wissen nicht warum, wir wissen nicht, mit welcher Absicht“, monierte Spahn weiter. Und: „Wir sind es leid. Eine große Mehrheit der Deutschen ist es leid.“

Mit dieser Wortwahl spielte der CDU-Politiker offenbar auf die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz an, der nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mitteilte, er sei es „leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“. Der SPD-Politiker hielt außerdem fest: „Es reicht nicht, zu reden“ (Apollo News berichtete).

Spahn verteidigte bei Illner immer wieder die Härte, die die CDU im Wahlkampf bei migrationspolitischen Themen an den Tag legt. Er forderte weitere Maßnahmen und Schritte. Bereits im Dezember hatte der Unionspolitiker mit seiner Forderung, ausreisewilligen Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien 1.000 Euro Handgeld zu versprechen, polarisiert (Apollo News berichtete).

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