Freund werden
Familienministerin
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“ – „Ich bin richtig allergisch gegen identitätspolitische Ansätze“
Im Bundesprogramm „Demokratie leben“ steht ein umfassender Umbau bevor. Familienministerin Karin Prien verteidigt die Reform und kritisiert eine aus ihrer Sicht zu einseitige Ausrichtung: Sie reagiere allergisch auf identitätspolitische Ansätze des Programms.
Von
Dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ steht ein umfassender Umbau bevor. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die geplanten Änderungen nun gegen Kritik von links verteidigt. Bei einer Veranstaltung von Correctiv und Publix in Berlin sagte die CDU-Politikerin, das Programm habe aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend die gesellschaftliche Breite erreicht.
„Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen“, sagte Prien. Das Programm sei aus ihrer Sicht bislang zu einseitig ausgerichtet. Zur Zivilgesellschaft gehörten nicht nur diejenigen, „die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren“, sagte die Ministerin.
Werbung
Zwar leisteten viele der über „Demokratie leben“ geförderten Initiativen gute Arbeit, sagte Prien weiter – auch „unter sehr schweren Bedingungen“ in Regionen, in denen das Leben schwieriger geworden sei. Zugleich kritisierte sie aber die „Überheblichkeit“, zu glauben, der Bestand des demokratischen Systems könne durch wenige „zum Teil extrem selbstreferenzielle Gruppen“ gerettet werden, die bei „Demokratie leben“ gefördert würden. Das sei „wirklich absurd“, sagte Prien.
Auch inhaltlich ging Prien auf Distanz zu Teilen der bisherigen Ausrichtung. Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Lisa Paus von den Grünen „einen etwas anderen Ansatz“. Sie sei „richtig allergisch“ gegen identitätspolitische Ansätze, die sich im Programm wiederfänden.
Werbung
Das Bundesprogramm fördert seit 2015 Projekte zur Demokratieförderung sowie zur Prävention von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für das Jahr 2026 stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Plänen des Ministeriums soll die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen. Die betroffenen Träger sollen sich anschließend nach neuen Kriterien erneut bewerben können. Prien kündigte an, eine neue Förderrichtlinie bis Ende Juni vorzulegen.
Lesen Sie auch:
Antisemitismus
Mordaufruf im linksgrünen Altbauviertel: Berlin ist die Hauptstadt des Judenhasses
Erneut kam es in Berlin zu Mordaufrufen gegen Juden. Dieses Mal an einer Hauswand mitten im linksgrünen Wohlfühlstadtteil Prenzlauer Berg. Das zeigt: Antisemitismus, in seiner bedrohlichsten Form, ist in der deutschen Hauptstadt längst Alltag.
Jorinde Schulz
„Let’s defund the Police!“: Linken-Landesvorstand will Polizei-Finanzierung zusammenstreichen
Jorinde Schulz, Mitglied des Landesvorstands der Berliner Linken, will die Finanzierung der Polizei drastisch zusammenstreichen. Auf dem Landesparteitag ihrer Partei rief sie vom Rednerpult, es gebe „überall Polizei“, aber „nirgendwo Sicherheit“.Der Einschnitt trifft vor allem jene Teile des Programms, über die in den vergangenen Jahren zahlreiche links geprägte Träger, Fachnetzwerke und Modellprojekte gefördert wurden. Dazu zählen nach bisherigen Berichten unter anderem Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder Correctiv.
Der Schwerpunkt soll künftig deutlich stärker auf bestehenden gesellschaftlichen Strukturen liegen. Genannt werden insbesondere Kitas, Schulen, Berufsschulen sowie Betriebe und Gewerkschaften. Die Förderung soll damit weniger in ideologische Einzelprojekte und Netzwerke fließen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
190 Mio € Steuergelder veruntreuen / aus dem Fenster werfen und so tun als ob dies Ausgaben sind die man für eine Demokratie benötigt. Die gehören alle in den Knast.
Die Demokratie ist tatsächlich bedroht. Man müsste einfach nur aufhören, gegen demokratisch gewählte Parteien zu hetzen und Menschen mit Meinungen, die nicht regierungskonform sind, in die berühmte rechte Ecke zu stellen.
Und dann wäre noch die Brandmauer. Ich erinnere an die Rufe im Sommer/Herbst 1989: „Die Mauer muss weg…“ Ja, sie muss weg.
Es gibt leichtere Themen, mit denen sich nach massiver Kritik die Rückkehr beim Reportageformat „Klar“ feiern ließe. (29.04)
Aber (die umstrittene) Julia Ruhs entscheidet sich in ihrer ersten Sendung für das Thema:
„Wo Islamisten Deutschland unterwandern“.
Man wolle der Frage nachgehen, ob der Staat den Einfluss von religiösem Fundamentalismus ausreichend im Blick habe, heißt es vom zuständigen BR.
„Die Gefahr von Islamisten beginnt nicht erst mit Gewalttaten, sondern dann, wenn sich ihre Ideologie schrittweise in der Gesellschaft verbreitet und beginnt, demokratische Werte zu untergraben.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bedroht-und-alleingelassen-ehe-mit-einem-religioesen-extremisten,VI5x1Nc
– Wer hilft? Linke/Grüne/SPD/Kirchen bei überfüllten Frauenhäuser
Auf den Schultoiletten sucht man vergeblich Klopapier. Dafür liegen nun dort schmierige „Aufklärungsbroschüren“ linker Randgruppen herum. Propaganda schlägt Hygiene.
Bis dato kam nichts sinnvolles von Prien.
Anstelle dieser Erscheinung wäre ich gegen Spiegel allergisch.
Armselig. Wie gewohnt.
Deswegen fühlst du dich ja auch angesprochen.
Atlas, du bist sicher auch so ein hässlicher Vogel.
Wer bin ich?
„Hey, ich halte mich selbst nicht daran, was ich anderen empfehle, und anstatt vermeintliche Trolle nicht zu füttern, beleidige ich sie auf Kindergartenniveau.“
Na? Wer weiß es?
Prien ist für mich die kleine Merz: Viel versprechen, nichts halten, heute hü, morgen hott, rechts blinken und links abbiegen.
Bin schon gespannt, wie weit Karin Prien „weniger in ideologische Einzelprojekte und Netzwerke fließen“ lassen wird. Nein – eigentlich bin ich nicht gespannt. Unter Merkel und der Ampel-Regierung hat sich ein Sumpf aus linken Neojakobinern, Abgreifern und Sektierern in den Regierungs-Vorfeldorganisationen breitgemacht: NGOs, Stiftungen, Bündnisse aller Art.
Diesen riesigen Sumpf aufs Trockendock zu hieven, würde bedeuten, ein hohes persönliches Wagnis einzugehen. Die Profiteure, die einen monetären und „moralisierenden“ Mehrwert (im ideologisierten Sinne) daraus ziehen, werden sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren. Der Sumpf müsste dann schon so trocken wie Löschpapier sein.
Prien erkennt vielleicht die Nowendigkeit zur Einsparung von Steuergeldern an dieser Ausgabenseite und den Unmut über die NGOs. Aber nur so weit, um wieder Wählerschäfchen von der AfD in die CDU zurückzuholen und kein wirkliches Wagnis, ihre Karriere betreffend, einzugehen. Alles bleibt beim alten.
Die Frage stellt sich doch warum den die Demokratie seit 2015 staatlich gefördert werden muss.
Warum ist sie denn auf einmal so gefährdet und wo durch.
Schön. Dieser Frau Prien glaube ich nichts! Gar nichts!
It’s Over. Für mich ist sie eine Vertreterin der SED.
Das Programm braucht man in einer Demokratie nicht. Es
Kostet nur Geld der Steuerzahler
so, so „Sie reagiere allergisch auf identitätspolitische Ansätze des Programms“ Demokratie leben.
Und was ist den anders an „UnsereDemokrate“?
Da beisst sich ja der Hund in den eigenen Schwanz und ist ein typischer Fall von Kognitive Dissonanz“
Da hilft doch bestimmt was von Ratiopharm. Teure Preise, keine Besserung!
Wir brauchen keine Förderung von Gewerkschaften.
Die nehmen mehr als genug Mitgliedsbeiträge ein.
„Gesamtvermögen: Die Gewerkschaften sind finanzstark; Berechnungen deuten auf ein beträchtliches Vermögen hin, das beispielsweise bei einer Vermögensabgabe ein Volumen von über 175 Milliarden Euro erreichen könnte.“
ERSTMEINUNG IM SINNE DES GRUNDGESETZES:
Public-Media: Pressefreiheit & intellektuelle Souveränität im Journalismus sichern
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-pressefreiheit-intellektuelle-souveraenitaet-im-journalismus-sichern/
„Genannt werden insbesondere Kitas, Schulen, Berufsschulen sowie Betriebe und Gewerkschaften.“
Genau so. Dazu noch Vereine, Musikschulen, Volkshochschulen etc. Das ist nämlich die „Zivilgesellschaft“, nicht irgendwelche komischen Vereinigungen, die v. a. sich selbst fördern und bestätigen wollen. Legen Organisationen wie HateAid eigentlich ihre Bilanzen offen? Mich würde wirklich einmal interessieren, wie viel der Gelder als Löhne, Gehälter und „Aufwendungsersatz“ u. ä. in die Taschen der Mitglieder fließen.
Das Programm komplett abschaffen. Die Planstellen für das Programm streichen . Die eingesparten Gelder zur Schuldentilgung nutzen.
Es muss Schluss sein mit der NGO Förderung durch Steuergeld. Dieser Personenkreis soll sich gefälligst anderst finanzieren lassen oder seine Tätigkeiten einstellen.
Kein Umbau, sondern ein kompletter Abbau wäre angesagt. Kein Cent Staatsknete für NGOs. Die können meinetwegen Spenden und Beiträge sammeln, oder besser noch einfach verschwinden. Außerhalb deren Ideologieblase wird das Niemand bemerken oder sie vermissen.
die Alte sieht sehr krank aus
Holländische Blumenzwiebeln sind schon mal innen hohl.