Die Linke ist am Wochenende mit demonstrativer Geschlossenheit in den Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestartet. Doch abseits der Auftritte der Spitzenkandidatin Elif Eralp oder der Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner sorgten auch einzelne Wortmeldungen für Aufsehen – allen voran der Auftritt von Jorinde Schulz, Mitglied des Berliner Landesvorstands. Sie ist begeistert von der US-Linken um den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani – und will die Polizei zusammenstreichen.

Beim Landesparteitag im Berliner Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg verabschiedete die Partei ihr Wahlprogramm und stellte dabei zentrale sozialpolitische Themen in den Vordergrund – insbesondere Mietenpolitik, Umverteilung und staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt (Apollo News berichtete).

Die Parteiführung setzt im Wahlkampf klar auf klassische linke Themen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, „die Millionäre belasten“ zu wollen, „um Millionen von Menschen zu entlasten“. Im Zentrum stehen Forderungen nach einem Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, einer Vermögensteuer sowie staatlichen Eingriffen zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Auch Maßnahmen wie günstigerer Nahverkehr oder sogenannte „Kiezkantinen“ sind Teil des Programms.

Der Parteitag selbst verlief zunächst weitgehend reibungslos. Rund 170 Delegierte versammelten sich, die Stimmung war optimistisch, der Blick klar auf einen möglichen Wahlerfolg gerichtet. Kontroverser ging es hingegen bei der Generaldebatte am Samstagmittag zu. Dort griff Jorinde Schulz, hauptberuflich in einer Berliner Anti-Privatisierungs-Organisation beschäftigt, die Sicherheits- und Polizeipolitik der Hauptstadt scharf an.

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Sie kritisierte einen aus ihrer Sicht zu hohen Polizei-Etat sowie „übermäßige Polizeigewalt bei Palästina-Demos“ in Berlin. Mit drastischen Worten und Parolen wandte sie sich gegen die Sicherheitsbehörden: „Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“, rief Schulz unter Applaus der Delegierten.

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Zugleich forderte sie weitreichende strukturelle Einschnitte: Es dürfe keine „rassistischen Razzien“ mehr geben, keine Taser für die Polizei angeschafft werden, zudem müssten „Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie“ abgeschafft werden. Den Höhepunkt ihrer Rede bildete schließlich eine international bekannte Parole: Unter großem Jubel verlangte Schulz, der Berliner Polizei die Finanzmittel zu entziehen – „Let’s defund the Police!“

Die Parteiführung bemüht sich derweil sichtbar, kontroverse Themen zu entschärfen oder zumindest aus dem Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung herauszuhalten. Insbesondere Debatten rund um Israel und Antisemitismus wurden auf dem Parteitag weitgehend ausgeklammert oder vertagt.

So wurden entsprechende Anträge aus der parteiinternen Strömung der „Palästinasolidarität“, in denen unter anderem „Repressionen und brutale Polizeigewalt gegen die Palästina-Bewegung“ beklagt werden, auf Initiative des Landesvorstands in Gremien verschoben.

Diese Zurückhaltung ist vor dem Hintergrund anhaltender innerparteilicher Konflikte zu sehen. Bereits in der Vergangenheit war die Berliner Linke durch kontroverse Positionen im Nahostkonflikt aufgefallen. So hatte ein Parteitag zuvor für einen Eklat gesorgt, weil sich die Delegierten weigerten, den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „eliminatorischen Antisemitismus“ zu bezeichnen. In der Folge verließen prominente Mitglieder wie Klaus Lederer die Partei.

Auch auf lokaler Ebene sorgten israelfeindliche Äußerungen für Kritik. Ein Neuköllner Lokalpolitiker bezeichnete den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam öffentlich als „Völkermörder“ (Apollo News berichtete). Zudem gibt es Verbindungen einzelner Parteistrukturen zu Organisationen, die laut Verfassungsschutz Bezüge zu extremistischen Gruppen haben.

Der Parteitag zeigt damit exemplarisch den strategischen Spagat der Berliner Linken: Einerseits versucht die Führung, mit einer sozialpopulistischen Miet- und Wohnungspolitik breite Wählerschichten anzusprechen sowie Regierungsfähigkeit und Wählbarkeit zu demonstrieren. Andererseits versuchen immer wieder einflussreiche innerparteiliche Strömungen, sich mit deutlich radikaleren Positionen Gehör und Einfluss zu verschaffen.

Ob es der Partei gelingt, diese Widersprüche zu kontrollieren und zugleich ihre Ambitionen auf das Rote Rathaus zu untermauern, dürfte sich im weiteren Verlauf des Wahlkampfs entscheiden.

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