Es gehört zu den demokratischen Regeln, politische Verrücktheiten lange Zeit gewähren zu lassen. Nach dem Motto: Es wird alles nur halb so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Mit Blick auf die selbstbewusst vorgetragenen Enteignungspläne der Berliner Linkspartei könnte sich der routinierte Umgang mit politischem Exzess als fatal herausstellen. Die Hauptstadt setzt bekanntlich politische Trends für das gesamte Bundesgebiet.

Was auf dem Spiel steht: Das mögliche Dreierbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen hat es auf die großen Wohnungsbaugesellschaften abgesehen. Vonovia, Deutsche Wohnen, Heimstaden, Adler und Covivio gehören zu den Unternehmen, deren Berliner Wohnungsbestände im Visier der Vergesellschaftungspläne stehen. Sie sollen mit einem milliardenschweren Angebot aus dem Markt gedrängt werden – Vergesellschaftung nennen sie die vom Steuerzahler finanzierte Enteignung in diesen Kreisen. Ein übler Euphemismus.

Um den Berliner Umtrieben einen Riegel vorzuschieben, plant Innenminister Alexander Dobrindt ein – wie er es nennt – Investitionsschutzgesetz, um die rechtlichen Hürden für Vergesellschaftungen anzuheben. Eine Landesregierung, so der CSU-Politiker, müsste künftig nachweisen, dass eine Vergesellschaftung zwingend notwendig sei und sie zuvor sämtliche Alternativen – vom Wohnungsneubau bis zur Förderung zusätzlicher Wohnungen – ausgeschöpft habe.

Auch bei einer der Kernfragen dieser Debatte, der Entschädigung, sieht der Innenminister eine klare Grenze: Kompensationen sollen unmittelbar in Geld und zum Verkehrswert erfolgen. Doch reicht das aus, um den Zugriff auf das Privateigentum zu verhindern?

Für die Berliner Pläne, große Wohnungsbestände gegen eine Entschädigung von insgesamt 16 Milliarden Euro in Gemeineigentum, wie sie es nennen, zu überführen, könnte Dobrindts Vorstoß zu einem ernsthaften Hindernis werden. Doch genügt es, ein kraftloses Gesetz gegen den weiten Interpretationsspielraum von Artikel 15, dem ominösen Vergesellschaftungsartikel des Grundgesetzes, in Stellung zu bringen?

Lesen Sie auch:

Heimstaden Bostad

Wegen Berliner Enteignungsplänen stoppt Immobilienriese neue Investitionen in Deutschland

Die Enteignungspläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin haben weitere Konsequenzen. Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden will vorerst kein neues Kapital mehr in Deutschland investieren. Dem Unternehmen droht durch die geplante Vergesellschaftung ein Milliardenverlust.

Redaktion • 98

Ahmed Abed

Doch kein Intifada-Bürgermeister für Neukölln: Warum Grüne den Linken-Kandidaten ablehnen

Trotz klarem Wahlsieg in Berlin-Neukölln hat Linken-Kandidat Ahmed Abed wohl keine Chance auf das Bürgermeisteramt. Führende Grüne sprechen dem radikalen Palästina-Aktivisten jedes Interesse an Kommunalpolitik ab. Neue Recherchen zu seinem Umfeld werfen weitere Fragen auf.

André Hintz • 49

Die Politik bringt das für die Enteignungen notwendige Geld zudem nicht selbst auf. Im Grunde besitzt sie es gar nicht. Es sollen Schulden gemacht werden, die über Mieteinnahmen refinanziert werden sollen. Bezahlen soll der Steuerzahler über höhere Abgaben, Vermögens- und Erbschaftssteuern. Der Rest fällt der Inflation anheim. Eine Unart, die dem Playbook planwirtschaftlicher Volksökonomien entstammt.

Enteignungsdebatten stehen derzeit in Deutschland hoch im Kurs. Bereits im Jahr 2021 stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmer eines Berliner Volksentscheids für den Beschluss, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Der immense Schaden, der der bürgerlichen Gesellschaft auf diesem Wege zugefügt wird, scheint den meisten Wählern nicht bewusst zu sein. Denn ein Bürger, dessen Eigentum stets Verhandlungsmasse der Politik ist, kann weder souverän noch frei sein. Er droht zu einem Leibeigenen des Staates zu werden.

Grob gesagt ermöglicht der seit 1949 nie angewandte Enteignungsartikel den politischen Zugriff auf Privateigentum, wenn ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Der Artikel ist das fatale Erbe der Nachkriegszeit, in der kollektiver Mangel herrschte, und dient den Erben der SED-Diktatur bis heute als Munition, um unter Zuhilfenahme des bürgerlichen Rechtsstaats die Systemfrage zu stellen.

Tatsächlich sind jedoch Eingriffe in das Privateigentum immer mit der Erosion gesellschaftlicher Stabilität verbunden. Ökonomisch sind sie zerstörerisch, weil produktive Substanz aus den Händen der Privaten in den öffentlichen Sektor wandert und dort in erster Linie politischen Zwecken dient. Oft geht dies mit der Alimentierung staatsabhängiger Ökonomien einher, die entsprechend ideologisch konstituiert sind. Die ökonomische Souveränität des Individuums gerät dabei schnell unter die Räder.

Jedes Gesetz, das der Aushöhlung des Privateigentums zuarbeitet, ist ein weiterer Nadelstich gegen das Individuum und seine Freiheitsrechte gegenüber dem Staat. Der gesamte Green Deal, die zwangsweise Umstellung von Heizkörpern auf politisch dekretierte Systeme, das Verbrenner-Aus oder das Ende der Atomkraft – all diese Maßnahmen sind in ihrem Wesen enteignungsgleich und hinterlassen sowohl gesellschaftlich als auch kulturell tiefe Wunden.

Passenderweise wurde in der vergangenen Woche ein offener Brief von 200 sogenannten Kulturschaffenden veröffentlicht, in dem vehement darauf gedrängt wird, Artikel 15 – also Enteignungen – stärker zum Einsatz zu bringen. Der deutsche Kulturbetrieb – ein durch staatliche Subventionen verbogener Arm des herrschenden Zeitgeists – zielt voll auf Klientelpolitik.

Enteignung solle ganz demokratisch erfolgen – so der Tenor des Briefs. An dieser Stelle dient Demokratie der Zerstörung des Individuums: Republikanismus würde bedeuten, die Schutzzonen des Bürgers, des Einzelnen, zu respektieren, sein Eigentum nicht anzutasten und diese Sphäre der Freiheit im gesellschaftlichen Konsens bis aufs Letzte gegen jedweden aggressiven Zugriff des Staates zu verteidigen.

Davon ist in Deutschland nur noch wenig zu sehen. Die letzten libertären und konservativen Widerstandsnester verlieren nach und nach an Bedeutung. Die öffentlichen Verteidiger des Bürgersinns werden vom etatistischen Medienapparat systematisch verächtlich gemacht und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Man sollte sich nichts vormachen. Die entgrenzten Massen, die in den Straßen Frankreichs randalieren, inspirieren ihresgleichen in ganz Westeuropa. Der kollektivistische Wille zur Macht ist zugleich ein Symptom für den Verfall europäischer Bürgerlichkeit. Verschwindet dieses Ferment aus Eigentum, Privatsphäre und bürgerlicher Souveränität, ist es vorbei mit den Vorstellungen von individueller Würde und Wohlstand. Berlin sollte auf der Hut sein.

Teilen: Zu den Kommentaren (26)