Der umstrittene Bürgermeisterkandidat der Linkspartei für Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, scheint trotz seines klaren Wahlsiegs vom 20. September keine Chance auf das Amt des Bezirksbürgermeisters zu haben. Darüber berichtet der Tagesspiegel unter Verweis auf führende Mitglieder der Grünen-Fraktion in Neukölln, auf deren Stimmen Abed angewiesen wäre. Weitere Vorwürfe aus Recherchen der „Monitoringgruppe Amit“, über die die Welt am Sonntag berichtet, dürften seine Aussichten zusätzlich schmälern.

„Dafür fehlt mir die Fantasie“, sagte ein führendes Mitglied der Grünen-Fraktion gegenüber dem Tagesspiegel in Bezug auf die Wahl Abeds, der die Unterstützung jedes einzelnen Grünen-Bezirksverordneten benötigen würde. Die Grünen werfen der Linken unter anderem vor, lieber auf der Straße demonstrieren zu wollen, anstatt in der BVV und deren Ausschüssen konstruktiv mitzuarbeiten. Vor allem Abed habe demnach kein wirkliches Interesse an Kommunalpolitik.

Dass sich die Neuköllner Linke den Verlauf der Verhandlungen nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) anders vorgestellt hat, zeigt eine Veranstaltungsankündigung der Partei. Für eine Ehrung des Widerstandskämpfers Werner Seelenbinder am vergangenen Samstag wurde Abed bereits als Bezirksbürgermeister angekündigt. Doch für die konstituierende BVV-Sitzung am Donnerstag steht die Wahl des Bürgermeisters nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen laufen weiterhin Gespräche darüber, welche Fraktion welchen Kandidaten unterstützen würde.

Abed stand bereits im Vorfeld der Wahl wegen seiner sogar für Linken-Verhältnisse radikalen Palästina-Position in der Kritik. Der als Rechtsanwalt tätige gebürtige Gießener, dessen Familie aus Gaza stammt, vertrat mehrfach Aktivisten mit Bezug zur BDS-Bewegung, die in Teilen klar das Existenzrecht Israels bestreitet. Abed verweigerte zudem seine Zustimmung zu einer Solidaritätserklärung mit der Neuköllner Kneipe „Bajszel“, die sich antisemitischen Drohungen und Angriffen ausgesetzt sah, und bezeichnete den israelischen Bürgermeister von Neuköllns Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei einem offiziellen Besuch als „Völkermörder“ (mehr dazu hier).

Die SPD kündigte vor der Wahl an, Abed auf keinen Fall zu unterstützen. „Eine Wahl Abeds mit Stimmen der SPD schließen wir aus“, sagte die Neuköllner Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Janine Wolter. Wolter kritisierte Abed vor allem für seine fehlende Distanzierung gegenüber dem Rapper Dahabflex, der bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln auftrat und laut nd „Yallah, Yallah Intifada“ gesungen und sich selbst mit der palästinensischen Terroristin Leila Khaled, die zwei zivile Passagierflugzeuge entführte, verglichen haben soll.

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Weitere Vorwürfe ergeben sich aus einem bislang unveröffentlichten Dossier der antisemitismuskritischen „Monitoringgruppe Amit“, über das die Welt am Sonntag berichtet. Demnach war Abed Ende August bei dem Dahabflex-Konzert persönlich anwesend und stand unmittelbar neben der Bühne. Der Musiker nahm in seinen Liedern unter anderem positiv auf die palästinensische Terrororganisation PFLP Bezug. Fragen zu den umstrittenen Texten ließ Abed gegenüber der Welt am Sonntag unbeantwortet.

Die Recherchen werfen zudem Fragen zu früheren Kontakten Abeds auf. So trat er 2019 bei einer Kundgebung auf, bei der auch die Ehefrau des inhaftierten Generalsekretärs der PFLP eine Rede hielt. Fotos zeigen ihn außerdem bereits 2017 mit dem Medienaktivisten Abed Khattar, der sich öffentlich mit PFLP-Fahnen präsentiert. Auch diesbezüglich blieben die entsprechenden Nachfragen der Welt am Sonntag unbeantwortet.

Die Linke erreichte bei der BVV-Wahl 32 Prozent der Stimmen und wurde klar stärkste Kraft. Für eine Mehrheit bräuchte eine Zählgemeinschaft 28 der 55 Mandate. Die Linke, die über 19 Sitze verfügt, bräuchte deshalb entweder die neun Stimmen der Grünen-Fraktion für eine Mehrheit oder die Stimmen der SPD (acht Sitze) und des BSW (zwei Sitze). Aufgrund der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen scheinen Abeds Ambitionen damit zumindest vorläufig bereits ein jähes Ende gefunden zu haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich angesichts der Sitzverteilung auch kein alternativer Bürgermeisterkandidat mit einer sicheren Mehrheit abzeichnet. Selbst eine Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen käme lediglich auf 26 der 55 Sitze und wäre auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, etwa durch das BSW. Die Mehrheitsfindung gestaltet sich somit äußerst schwierig. Wer künftig an der Spitze des Bezirks stehen wird, ist völlig offen. Auch eine Wahl Abeds lässt sich deshalb trotz der erheblichen Widerstände weiterhin nicht vollständig ausschließen.

Neben seiner radikalen Palästina-Position gibt es auch Kritik an Abeds Haltung zur Clankriminalität. So lehnt der Linken-Politiker den harten Kurs des bisherigen Bezirksbürgermeisters Martin Hikel ab. Insbesondere die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt bezeichnete er als stigmatisierend und forderte deren Beendigung. Seine Wahl würde damit auch einen verheerenden Kurswechsel bei der Kriminalitätsbekämpfung bedeuten (mehr dazu hier).

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