Mit dem Ergebnis der zurückliegenden Berliner Bezirksverordnetenwahl vom 20. September droht Neukölln an der Spitze des Bezirksamts eine Neubesetzung von besonderer Tragweite. Der Kontrast zur bisherigen Führung könnte dabei kaum einschneidender sein. Der bisherige SPD-Bürgermeister Neuköllns, Martin Hikel, galt, vor allem für Berliner Verhältnisse, als entschiedener Kritiker krimineller Clanstrukturen, islamistischer Organisationen und des sich im Bezirk ausbreitenden Antisemitismus.

Klarer Wahlsieger wurde jedoch die Linkspartei, die 32 Prozent erreichte und ihr Ergebnis gegenüber der Wiederholungswahl von 2023 damit mehr als verdoppelte. Spitzenkandidat der Partei ist der in Gießen geborene Ahmed Abed, dessen Familie aus Gaza stammt. Abed hat entsprechend sein politisches Profil auf Palästina-Solidarität zugeschnitten und gilt sogar innerhalb der ohnehin israelfeindlichen Linkspartei als besonders radikaler Anhänger der palästinensischen Sache.

Nun könnte Abed bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Oktober zum Bürgermeister gewählt werden, falls die Linken bis dahin mit SPD oder Grünen eine entsprechende Mehrheit organisieren können. Dass der Bezirk, auf dessen Straßen am 7. Oktober 2023 anlässlich des Hamas-Massakers an israelischen Zivilisten gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden, einen Bürgermeister erhält, der gegen derartige Umtriebe bestenfalls Lippenbekenntnisse aufbietet, wäre der vorläufige Höhepunkt einer ohnehin besorgniserregenden Gesamtentwicklung.

Abed, der als Rechtsanwalt tätig ist, vertrat in der Vergangenheit mehrfach Aktivisten mit Bezug zur BDS-Bewegung. BDS ruft zu einer vollständigen politischen Isolierung Israels auf und bestreitet in Teilen klar das Existenzrecht des jüdischen Staates. BDS wird von mehreren Ländern, darunter Deutschland, als antisemitisch eingestuft. 2019 forderte der Bundestag per Parlamentsbeschluss deshalb, der Bewegung keine öffentlichen Räume oder Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

Abed übernahm anschließend Mandate von Aktivisten, die gegen die Folgen dieses Bundestagsbeschlusses vorgingen. Zu seinen Mandanten gehörten außerdem propalästinensische Demonstranten, die wegen der Parole „From the river to the sea“ vor Gericht standen. Das Berliner Landgericht stufte die Parole im Dezember 2025 in einem Strafverfahren als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas ein und wertete ihre Verwendung in diesem Fall als strafbar.

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Gerade im Zuge des Gazakriegs nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober rückte Abed innerhalb der Berliner Palästina-Szene immer stärker in den Fokus. Als sich die israelsolidarische Neuköllner Kneipe „Bajszel“ antisemitischen Drohungen und Angriffen ausgesetzt sah, verweigerte Abed im Oktober 2025 seine Zustimmung zu einer Solidaritätserklärung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Erklärung sei ihm zu „einseitig“, sagte er.

Im selben Monat sorgte Abed für eine weitere Kontroverse. Bei einem Besuch von Tzvika Brot, dem Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, bezeichnete Abed ihn in der Bezirksverordnetenversammlung als „Völkermörder“ und rief ihm zu, er sei nicht willkommen. Brot gehört der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an und war im Rahmen eines Besuchs der Partnerstadt nach Neukölln gekommen.

Auch Jahre zuvor fiel Abed mit einem konfrontativen Kurs auf. 2019 trat er beim sogenannten Palästinensertag am Hermannplatz als Redner auf, bei dem es zu antisemitischen Vorfällen und Angriffen auf Pressevertreter sowie einen Israeli kam. Nachdem eine Journalistin später über die Veranstaltung berichtet hatte, soll Abed sie nach ihrer Darstellung telefonisch beschimpft und bedroht haben.

Als am 29. August der Rapper Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ rappte und sich dabei positiv auf die frühere Flugzeugentführerin Leila Khaled bezog, folgte keinerlei Distanzierung von Abed. Nachdem ihn der Tagesspiegel am Wahlabend auf den Vorgang ansprach, antwortete Abed einfach nur mit: „Wir sind nicht antisemitisch.“ Weitere Ausführungen machte er nicht.

Am selben Tag verbreitete der Neuköllner Linken-Kandidat Basem Said auf Instagram einen Aufruf des Aktivisten Majed Abusalama zu einer „Wahlintifada“ und rief darin zur Wahl Abeds auf. Während Said sich für den Aufruf sogar bedankte, distanzierte sich Abed auch hiervon mit keiner Silbe. Es steht daher zu befürchten, dass mit Abed erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bürgermeister gewählt wird, der es nicht übers Herz bringt, sich von der Verherrlichung der Intifada zu distanzieren.

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