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Analyse
CDU
Berlin
Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Analyse
Zustrombegrenzungsgesetz: An diesem Vorhaben könnte jetzt die „Brandmauer“ zerbrechen
Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nicht nur könnte dadurch die Brandmauer zur AfD gesprengt werden – das Gesetz könnte sogar sofort umgesetzt und damit erste Maßnahmen gegen illegale Migration eingeleitet werden.
Haushaltsausschuss
Northvolt-Pleite: Habeck lässt kritisches Gutachten plötzlich als geheim einstufen
Die Pleite von Habecks Prestigeprojekt Northvolt könnte den Steuerzahler 620 Millionen Euro kosten. Jetzt wird das Gutachten, auf das man sich bei der Förderung stützte, plötzlich als geheim eingestuft.
AfD will zustimmen
Günther droht mit Nein im Bundesrat, wenn Asylgesetze mithilfe der AfD beschlossen werden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fällt seinem Parteichef Friedrich Merz in den Rücken und droht, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, sollte die Union die Gesetze nur mit Hilfe der AfD durchsetzen. Die AfD will den Anträgen offenbar zustimmen.
Papier
SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält
Die SPD lehnt eine Koalition mit der Union ab, solange CDU-Chef Merz auf seinem harten Migrationskurs bleibt. Merz solle „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“, heißt es in einem am Montag beschlossenen Papier.
Am Freitag
Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung
Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.
Brandenburg
Mord an CDU-Politiker: Migrant aus Guinea nach zweitem Angriff gefasst
Ein junger CDU-Politiker tot, die Kehle durchtrennt, seine Wohnung in Flammen. Der Täter: ein 24-jähriger Migrant aus Guinea. Erst ein zweiter brutaler Angriff auf eine Ukrainerin brachte die Ermittler auf seine Spur.
Analyse
Die CDU und die Woche der Wahrheit
Schafft Friedrich Merz die Zeitenwende in der CDU? Lange war er träge und wirkte unfähig, den Kurs zu wechseln. Jetzt dreht er voll auf. Aber trotz des richtigen Kurses: Der wahre Prüfstein kommt erst nach der Wahl.
Auschwitz-Befreiung
Nach Holocaust-Entgleisung: Lauterbach löscht Tweet und entschuldigt sich bei Merz
Lauterbach nutzte den Holocaust-Gedenktag auf X für einen Angriff auf Friedrich Merz – warf ihm vor, sich „von Nazis unterstützen“ zu lassen. Nach einem Shitstorm löschte der Gesundheitsminister sein Statement nun und entschuldigte sich.