Verhandlungen
Frauen-SPD knüpft Zustimmung zu Koalitionsvertrag an Abtreibungsreform
Die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag an eine Entkriminalisierung der Abtreibung. Damit erhöhen sie den Druck auf die eigene Parteispitze und auch Friedrich Merz.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits mit der Aufweichung der Schuldenbremse der SPD noch vor den Koalitionsverhandlungen ein großes Zugeständnis gemacht. Doch der weitere Verlauf der Verhandlungen wird für ihn und die Unionsparteien kaum einfacher. Es kommen nun immer mehr Forderungen vonseiten der SPD.
So fordert jetzt die Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD von der Parteispitze der Sozialdemokraten, die Zustimmung zum Koalitionsvertrag an eine Reform des Abtreibungsrechts zu knüpfen. Das verkündete die Bundesvorsitzende der Frauen-SPD, Ulrike Häfner, in den sozialen Medien.
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So schreibt die SPD-Lokalpolitikerin in einer Stellungnahme auf Instagram: „Wir SPD-Frauen erwarten, dass die Koalitionsverhandlungen von einem zeitgemäßen Frauenbild geprägt sind und nicht überholte Traditionen die Zukunft verstellen.“ Weiter schreibt sie: „Die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ist für unser feministisches Engagement ein Wesenskern und damit auch Gradmesser für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag!“
In einem durch den Spiegel zitierten Brief der Arbeitsgemeinschaft an die SPD-Führung findet Häfner sogar noch schärfere Worte: „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren.“ Das sei, so Häfner, eine rote Linie.
Damit steht insbesondere Friedrich Merz vor einer schwierigen Lage. Jahrelang verteidigte die Union den derzeit geltenden Abtreibungskompromiss aus den 90er Jahren und das grundsätzliche Recht auf Leben. Nachdem Merz sich am Anfang des Wahlkampfs gegenüber einer Reform des Abtreibungsrechts verschlossen gezeigt hatte, ruderte er noch vor der Wahl zurück.
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So zeigte er sich zumindest für eine Reform des Abtreibungsparagrafen nach der Wahl offen. Doch damit würde die CDU unter Merz eine weitere über Jahre gehaltene Position angesichts der Koalitionsverhandlungen einfach aufgeben. Selbst Altbundeskanzlerin Angela Merkel hatte während ihrer Amtszeit eine solche radikale Abkehr von klassischer CDU-Politik vermieden. Am Ende scheint Merz jedoch keine Verhandlungsposition zu haben, um Forderungen der SPD abzulehnen: Ansonsten drohen Neuwahlen.
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„Damit steht insbesondere Friedrich Merz vor einer schwierigen Lage.“
Der hat schon so viele und weitgehende Zugeständnisse gemacht, dass ihm das jetzt auch keine Probleme mehr bereitet.
Wie bitte ?
Jetzt wird es aber kurios.
Was denn noch alles ?
Für was brauchen die eigentlich noch Koalitionsverhandlungen ?
Wunschzettel reichen doch.
Verbrechen zu leaglisieren ist keine „Reform“ sondern der Weg zur Barbarei.
Diese „Koalitionsverhandlungen“ werden – dank der Brandmauer – ein linkes Wunschkonzert. Wahlverlierer, nein: Wahlabschmierer – diktiert die Agenda. Genial, diese Brandmauer: das perfekte Instrument zur Abschaffung der Demokratie.
Merz hat das CDU Wahlprogramm längst geschreddert. Es gilt jetzt nur noch das Links-grüne Programm. Und die gesamte CDU/CSU Fraktion macht auch noch mit.
Jetzt können sie doch auch gleich Esken oder Klingbeil zum Kanzler wählen.
Vielleicht macht ja Merkel noch die BTW rückgängig. Dann kann Olaf bleiben.
Hat der Hausmeister im Willy Brandt Haus der SPD auch noch einen Wunschzettel was der Steuerzahler finanzieren muss?
Ende der Gschicht
Friedrich Merz gibt doch mittlerweile eh alles auf, was ihm zuvor angeblich wichtig war. Fehlt eigentlich nur noch, dass er für Saskia Esken auf die Kanzlerschaft verzichtet. Höhö.
Mit Merz geht die Union eher früher als später unter, wenn die so weitermachen.
Die CDU zahlt einen sehr, sehr hohen Preis dafür, daß Fritz mal kurz Kanzler sein darf.
Das Schuldenpaket wird schon verteilt, bevor auch nur ein Panzer auf dem Hof steht und nur eine Schule saniert ist.