Bundestag
„Bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt“: Gauland mit scharfen Attacken auf Merz und Union
Im Bundestag rechnete AfD-Urgestein Alexander Gauland mit seiner alten Partei, der CDU, und ihrem Wortbruch ab. „Die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU“, konstatierte er.
AfD-Gründer und -Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sprach in der Debatte über das Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün. Er verzichtete dabei explizit darauf, die Probleme des Sondervermögens zu erläutern – das hatte auch bereits sein Parteifreund und Vorredner, AfD-Chef Tino Chrupalla, getan. Stattdessen rechnete Gauland mit Merz und der kommenden CDU-Regierung ab.
„Herr Merz und ich waren jahrelang in derselben Partei“, führt Gauland aus, der auch aktiver Politiker in der CDU war. „Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale bürgerliche Alternative zum linksgrünen Mainstream unter Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer ihres Machtwillens“, führte Gauland aus. Er gab zu, dass er sich insbesondere wegen der Rivalität zwischen Merz und Merkel von Merz’ Rückkehr in die Politik im Jahr 2018 viel erhofft hatte.
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Doch diese Hoffnungen haben sich augenscheinlich nicht erfüllt. Gaulands „Vision“ von einer Mitte-Rechts-Politik, die sich viele Menschen im Land wünschen würden, hätte Merz nicht angestrebt – stattdessen, so das AfD-Urgestein, habe er „eine Brandmauer errichtet, die [ihn] heute und künftig zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen macht.“
Weiter warf Gauland Merz vor, durch die Auflockerung der Schuldenbremse „Betrug“ am Wähler begangen zu haben. „So schnell, meine Damen und Herren, ist noch selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden“, wetterte Gauland gegen Merz. Er sagte Merz ein Scheitern seiner Politik, einer Politik der letzten Jahre, voraus. „Nicht einmal ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen“, konstatierte der AfD-Politiker.
Die Zeitenwende, die Merz anstrebe, gäbe es nur mit der AfD, nicht „mit den Versagern von gestern“. Angesichts von Merz‘ Vorgehen sei er stolz darauf, die AfD aus der Taufe gehoben zu haben, denn: „Die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU.“ Zuletzt wendete sich Gauland direkt an Merz: „Ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen.“
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Wo er Recht hat, hat er Recht.
Recht hat er, aber verantworten wird Merz nichts, gar nichts. Deutschland und die Menschen sind ihm scheissegal, Hauptsache er wird Kanzler, darauf liegt sein Focus. Koste es was es wolle.
Noch schlimmer wie die Fortsetzung der Merkel-Politik. Merz führt das Desaster der Wirtschaftspolitik von Habeck weiter und hofft mit 1,5 Billionen Schulden auf Besserung. Rot-Grüne Politik die gescheitert ist und jetzt noch das Testament im Grundgesetz mit der angeblichen Klimaneutralität festgeschrieben
Ich höre meinem Chemnitzer Landsmann Alexander Gauland immer sehr gern zu. Ich mag seine bedächtige, von sehr viel Lebenserfahrung geprägte Art zu sprechen – mit diesem unterschwelligen, gemütlichen sächsischen Einschlag, den er in all den West-Jahren nie abgelegt hat.
Zum Schluss sagte er:„Ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen.“
Ja, das muss er – eigentlich. Aber ob er es wird? Kann man von einem Politiker wie Merz erwarten, dass er Verantwortung für die Folgen seiner Politik auch übernimmt? Nach dem, was wir in den letzten Wochen bereits über seinen Charakter und seinen Politikstil erfahren mussten? Ich bezweifle das.
Hat eigentlich Frau Weidel nicht gesprochen? Es hätte am Gesamtergebnis auch nichts mehr geändert. Aber ihre Reden sind spannender als alle anderen.
Ja, Gauland ist und bleibt eine Koryphäe. Wäre eine Orientierung für Merz
Der Rest der Polit-Clowns gehört ja zur rotgrünen Einheitspartei, es endet wie in der DDR, nicht mehr lange.
Aus dem täglichen Leben weiß man: Wer einen Kredit aufnimmt und damit Schulden macht, kann zuerst einmal aus dem Vollen schöpfen sich was leisten. Die Ernüchterung kommt erst, wenn es an die Rückzahlung geht. Wer sie stemmen kann, hat keine Problem damit. Zu stemmen ist es nur, wenn die Einnahmenseite nie versiegt. Mehreinnahmen sind erforderlich, wenn andere laufende Kosten ebenfalls bedient werden müssen. Und da beginnt der Teufelskreis, an dem schon nicht wenige Privatpersonen gescheitert sind.
Es ist zu erwarten: Steigende Steuern und sonstige Abgaben für alle in immer mehr Bereichen. Der Staat muss nun seine Einnahmen steigern, will er diese Last stemmen. Ein jeder kann sich nun ausrechnen, was auf ihn zukommt. Es trifft den Großteil der Gesellschaft.
Aus Schaden wird man klug. Doch was nützt Klugheit demjenigen, der auf dem Zahnfleisch läuft. Auf dem Zahnfleisch laufen wird Volkssport Nummer Eins.
Lt. A. Merkel diente das Abkommen von Minsk dazu, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten.
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere dt. Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
„Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben,“ sagte Merkel der Zeit.
– Bisher war das Minsk-Abkommen, das Merkel gemeinsam mit dem damaligen frz. Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko u. dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte, als Bemühen um Frieden dargestellt worden, das der russische Präsident angeblich später durchkreuzt habe…
Mal gespannt, was Larry Fink seinem deutschen Blackrock Frühstücksdirektor in Sachen Klimaschwachsinn noch vor den Latz knallt.