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CDU
Der Sweeney-Hype und Merz‘ absurdes Freiheits-Verständnis
„Komm mir keiner mit Free Speech“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz und bringt damit den Geist dieser Regierung auf den Punkt. Sydney Sweeney posiert freizügig für eine Werbekampagne und die woken Kulturwächter drehen durch. Außerdem: die Folgen der Landtagswahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Wahlkampf-Abschluss
„Das reicht nicht“: CDU-Mitglieder loben Befreiung von Wegner – doch der „Schlussspurt“ bleibt aus
Der schwarz-rote Senat in Berlin steht kurz vor der Abwahl – Bundeskanzler Merz sieht ihn dennoch als Vorbild. Vom CDU-„Schlussspurt“ sind aber nicht einmal die eigenen Mitglieder wirklich überzeugt.
Finanzministerium
Spritpreisentlastung von bis zu 25 Cent im Gespräch – Sonderschalte von Kanzler und Ländern
Am Donnerstagabend haben sich der Kanzler und die Vertreter der Länder über die Spritpreisentlastung ausgetauscht. Die Entlastung könnte bis zu 25 Cent pro Liter betragen, erklärt die CDU-Generalsekretärin – wie aber entlastet wird, ist offen.
Felor Badenberg
„Ernsthaft prüfenswert“: Berliner Justizsenatorin plädiert für AfD-Teilverbot
Berlins Justizsenatorin Badenberg hält ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD derzeit für wenig aussichtsreich, plädiert aber für ein Teilverbot. Ein Verbot des Thüringer Landesverbands hält die CDU-Politikerin „rechtlich und politisch für richtig“.
Brodeln in der Koalition
„Wenig hilfreich“: Günther kritisiert Merz bei Debatte um steigende Spritpreise
Aufgrund der hohen Spritpreise gerät die schwarz-rote Regierung zunehmend unter Handlungsdruck – zeigt sich jedoch uneinig. Jetzt äußert CDU-Politiker Daniel Günther harsche Kritik am Umgang der von Merz geführten Bundesregierung.
Berliner Wahlkampf
Merz erklärt Antisemitismus zur „perfidesten Form der Ausländerfeindlichkeit“ – Volker Beck warnt vor Linken
Für Friedrich Merz ist Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Dass weder alle Juden Ausländer sind noch die Motive von Ausländerhass und Judenhass sich gleichen, geht in seiner Rede unter. Volker Beck hingegen warnt vor den Linken in der Regierung – wegen der Hamas.
Rücktritt vom Fraktionsvorsitz
„Sollten darüber reden, wie wir Leistung definieren“ – Grünen-Politikerin kritisiert Spahns neuen Posten im Haushaltsausschuss
Nach seinem Rücktritt vom CDU-Fraktionsvorsitz wird Jens Spahn Mitglied des Haushaltsausschusses. Seitens der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta hagelt es nun Kritik. Diese fordert, dass man „grundlegend darüber reden“ müsse, „wie wir Leistung in diesem Land definieren“.
Datenanalyse
100.000 Wahlabende in Mecklenburg-Vorpommern simuliert: So nah kommt die CDU der Fünf-Prozent-Hürde
Wie wahrscheinlich ist ein Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg Vorpommern? Kann die SPD die AfD doch noch überholen? Apollo News hat 100.000 mögliche Wahlabende simuliert, ausgewertet und so spannende Fragen beantwortet.
CDU in der Falle: Merz‘ gefährliches Spiel auf Zeit
Friedrich Merz taumelt und sein Regierungssprecher flüchtet schon in Umfrage-Verschwörungen. Doch die Krise der CDU ist größer als ein schwacher Kanzler: Die Brandmauer zwingt sie in die SPD-Falle. Ein Kanzlertausch ändert daran nichts.