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Analyse
Bundestag
Regierungsbildung
Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Die Union und SPD haben gemeinsam die Sitzungen im Bundestag verschoben. Linke und AfD kritisieren das, jedoch will die Linke den Bundestag nicht zusammen mit der AfD früher einberufen.
Evelyn Zupke
Privilegierter Funktionär der Diktatur: SED-Opferbeauftragte kritisiert Gysis Bundestags-Eröffnung scharf
Die DDR-Oppositionelle und SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat die Eröffnungsrede Gregor Gysis als Alterspräsident, in der er das DDR-Unrecht relativiert hatte, scharf kritisiert: So könne nur ein privilegierter Funktionär der Diktatur reden.
Baden-Württemberg
Wegen zu vieler AfD-Wähler: Jetzt wird keine Pflegeschule in Albstadt gebaut
In zwei Wahllokalen in Albstadt-Onstmettingen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl Ende Februar die meisten Stimmen – einmal 33 Prozent, einmal 37 Prozent. Nun wird dort keine Pflegeschule gebaut.
Daniel Keller
SPD-Landesminister drängt auf Esken-Rückzug
SPD-Landesminister Daniel Keller fordert Konsequenzen für das historisch schlechte Wahlergebnis: Die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil müssten sich fragen, ob sie Teil einer Bundesregierung sein sollten. Besonders Erstere steht derzeit in der SPD unter scharfer Kritik.
Forsa-Umfrage
AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter Union
Union und AfD liegen in der neuen Forsa-Umfrage nur noch einen Prozentpunkt auseinander. Während die Union weiter abrutscht und nur noch auf 25 Prozent kommt, erreicht die AfD mittlerweile 24 Prozent.
Caren Miosga
Auf Merz kann man sich verlassen, behauptet Klingbeil – und erteilt dessen Migrations-Plänen eine Absage
Bei Caren Miosga behauptete Lars Klingbeil am Sonntagabend, auf Friedrich Merz sei Verlass. Später hob er ausgerechnet die migrationspolitischen Versprechen aus den Sondierungen positiv hervor und erteilte Merz' Abschiebeplänen eine Absage: Es soll nur um etwas mehr Zurückweisungen gehen.
Welt-Interview
CDU-Historiker Andreas Rödder denkt über Parteiaustritt nach
Die CDU könnte einen ihrer profiliertesten Denker verlieren. Der Historiker Andreas Rödder, einst Vorsitzender der Grundwertekommission, hadert mit seiner Partei. Die AfD-Strategie der Union hält er für falsch, die „Brandmauer“ für eine Fessel. Sein Fazit: „Ich habe ein Problem.“
Illner
„Ich bin Kaufmann, das ist eine Investition“: Ramelow wütet über „typisch deutschen“ Schuldenbegriff
Am Donnerstagabend sorgte Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und Linken-Politiker, mit heftigen Pöbeleien im TV für Aufsehen. Er geriet mehrfach mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt aneinander, der ihn schließlich aufforderte: „Reißen Sie sich mal zusammen, Mensch!“
Bis 2028
Über Sondervermögen hinaus: Schwarz-Rot rechnet intern mit 350 Milliarden Euro Mehrausgaben
Bis 2028 könnte eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung mindestens 350 Milliarden Euro zusätzlich investieren, über bestehende Budgets und Sondervermögen hinaus. Diese umfangreichen Finanzpläne werden bereits in den schwarz-roten Verhandlungen intern diskutiert.