Wegen Plakatspende
Vorwurf der Strohmannspende: AfD zahlt vorsorglich 2,35 Millionen Euro Strafe
Die AfD hat eine vorsorgliche Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt. Das hängt offenbar mit einer Plakatspende in diesem Wert zusammen. Dem Spender wird vorgeworfen, die echte Geldquelle verschleiert zu haben – die Partei sieht dafür keine Hinweise.
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Die AfD hat vorsorglich eine Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt, vermutlich wegen einer Großspende im Wahlkampf. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung gegenüber dem Stern. Demnach sei die Überweisung „zur Verwahrung“ eingegangen – die AfD möchte das Geld offenbar wiederhaben, sollte sich der Verdacht der Strohmannspende, also der Verschleierung der echten Geldquelle, nicht erhärten.
Vor der Bundestagswahl hatte die Partei eine Großspende über ebenjene 2,35 Millionen Euro erhalten, die über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen sorgte. Vermutlich reagierte die AfD jetzt mit der vorsorglichen Zahlung auf diese Spende, die der Partei Anfang Februar in Form von Wahlplakaten übergeben worden war (Apollo News berichtete).
Sie stammte von dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der FPÖ im österreichischen Bundesland Vorarlberg, Gerhard Dingler, gegen den anschließend der Vorwurf der Strohmannspende erhoben und Ermittlungen eingeleitet wurden. Er soll wenige Wochen zuvor eine Schenkung in Höhe von 2,6 Millionen Euro von dem deutschen Immobilienunternehmer Henning Conle erhalten haben – dem in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgeworfen worden war, Spenden an die AfD verschleiern zu wollen.
Strohmannspenden sind jedoch illegal, Überweisungen an Parteien ab 35.000 Euro müssen der Bundestagsverwaltung samt Spenderinformationen rechtmäßig gemeldet werden. Geschieht das nicht, droht den Parteien eine Geldstrafe in dreifacher Höhe des erhaltenen Betrags, also etwa sieben Millionen Euro (lesen Sie hier mehr).
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Mit der jetzigen Überweisung in Höhe des ursprünglichen Spendenbetrags von 2.349.906,62 Euro könnte die AfD also versuchen, eine solche Strafe zu umgehen. Gegenüber dem Spiegel bestätigte der Schatzmeister der AfD, Carsten Hütter, die vorsorgliche Zahlung und die Rückforderung, sollte sich die Verschleierung der Zahlung nicht bestätigen. „Wir werden das zur Verfügung gestellte Geld zurückfordern. Denn uns ist inzwischen die Aktenlage bekannt, und die ist meines Erachtens dünn“, so Hütter.
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Die Bundestagsverwaltung sieht das offenbar anders: „Aktuell geht die Bundestagsverwaltung davon aus, dass es sich bei dieser Spende um eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Weiterleitungs- bzw. Strohmannspende handelt“, teilte die Behörde gegenüber dem Stern mit. Bereits im März hatte die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren wegen der Spende eingeleitet.
Bereits vor der Plakatspende hatte die AfD zwei Großspenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro und 999.990 Euro erhalten. Letztere ging auf ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG zurück – welche daraufhin in den Fokus der medialen Berichterstattung rückte. Sogar die Stadt Jena, aus der der Spender kommt, äußerte sich zu Wort – wurde aber erfolgreich von der Partei abgemahnt (Apollo News berichtete).
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Das ganze Parteiensystem ist eine einzige „Strohmann“-Parteienfinanzierung,
( siehe auch NGOs. SPD Mediengesellschaft oder die schwarzen Konten der CDU)
Ja Strohmann Spenden sind nicht legal.
ABER wie legal ist es wenn ALLE ALTparteien und deren Stiftungen Steuergelder bekommen und ratet mal wer nicht.
Übliches Spiel nach Urteil Verfassungsgericht macht man dann das Gesetz so das jene ihr RECHT NICHT BEKOMMEN, aber für sie selbst gibt es natürlich Ausnahmen.
sind ja nur „Peanuts“ z.B. vor der BT 2021 gab es 644M 2020
https://de.statista.com/infografik/28557/zuwendungen-fuer-parteinahe-stiftungen-durch-bund-und-laender-im-kalenderjahr-2020/
Urteil BVerfG, AfD steht Recht zu
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-022.html
und Altparteienkartell verwehrt das Recht und auch die NACHZAHLUNGEN
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-inneres-stiftungsfinanzierung-971144
Sollte es als „Strohmann-Spende“ hin gebogen werden, stellt sich die Frage, warum es überhaupt so genannte Strohmann-Spenden gibt ! Das gibt es nur in korrupten Diktaturen und zeigt die Mißstände, Korruption, fehlende Rechtstaatlichkeit und Anti-Demokratie in Deutschland offen zur Schau !
Parteien und NGOs müssen sich selbst finanzieren. Nur dann haben sie eine Daseinsberechtigung. Wenn dagegen der Staat das fördert, Ergebnisse täglich in D sichtbar.
Dank der Dämonisierung traut man sich halt nicht, der AfD offen zu spenden.
Unerträglich, dass große Teile der Bevölkerung dieses perfide Spiel immer noch nicht durchblicken.
Zumindest konnten sie das Geld in der wichtigsten Phase nutzen, auch wenn knapp 80% immer noch Lügner, Ignoranten und Ideologen wählen.
Ich stehe auch nicht 100% hinter der AfD ich lasse mich aber nicht mehr verarschen.
Woher soll die AFD wissen, wenn sie eine Spende in dieser Höhe bekommt, ob diese eine „Strohmannspende“ ist!? Muss nicht der Spender daß beweisen!? Ist das jetzt der nächste Versuch die AFD zu vernichten!? Hätten eine Linksgrünen Kartellpartei eine solche Spende erhalten wäre wohl alles Rechtens gewesen!?
Ich habe neulich eine alte Zeitung im Archiv gefunden.
Bezüglich Spenden und so. Man schrieb von einem Geldkoffer auf der Flucht nach Luxemburg aus dem Jahre 1999 oder so …
Und 100 000 DM, die bis heute nicht aufgeklärt sind.
Die AfD !!! muss jetzt die Wahrheit sagen!
Oder war das eine christlich-demokratische Gutmenschenpartei, die nicht lügt, nicht stiehlt, nicht betrügt?
Wie war das noch mal bei Helmut Kohl und der CDU?
Versuchsbundesland?
Oberstes Gericht weist AfD in Thüringen ab – Ist das noch Rechtsstaat?
https://www.youtube.com/watch?v=qxZ5t0Ds2J8 11 Min.
Die Altparteien kassieren Millionen von der Großindustrie und ihre Regierungsorganisationen schwimmen in Hunderten veruntreuter Steuermillionen. Dazu sagt niemand etwas. Toll.
Macht euch doch mal ehrlich, ihr „unsereDemokratie“-Ämter/Behörden und was auch immer. Ihr seht das IMMER anders, wenn es um die AfD geht! Das Urteil steht bereits fest! Da mache ich mir nichts vor..
Der Rubel rollt, ähm..der Dollar…ähm Eur gemeint.
Zumindest leidet in Deutschland niemand Hunger. Die Oppositionen am allerwenigsten.