Neue Ermittlungen
Angebliche Strohmannspende: Jetzt drohen der AfD sieben Millionen Euro Strafe
Im Februar erhielt die AfD eine millionenschwere Sachspende – kurz vor der Bundestagswahl wird wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt. Der Vorwurf: Die Spende soll über einen Strohmann abgewickelt worden sein. Das könnte die Partei einen großen Teil ihres Vermögens kosten.
Anfang Februar erhielt die AfD eine Sachspende im Wert von 2,3 Millionen Euro – doch die eigentlich harmlos wirkende Spende könnte der Partei jetzt auf die Füße fallen. Laut dem Spiegel könnte bei der Spende ein Strohmann eingesetzt worden sein. Sollte sich das bewahrheiten, droht der AfD eine Millionenstrafe, auch wenn die Partei nicht von den Vorgängen wusste.
Die Spende, die am 1. Februar einging und am 3. Februar dem Bundestag gemeldet wurde, stammte laut der Spendenmeldung an den Bundestag von dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der FPÖ im österreichischen Bundesland Vorarlberg, Gerhard Dingler. Spenden im Wert von über 35.000 Euro müssen der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Zugutekam der AfD das Geld in Form von 6.395 Großplakaten für die Bundestagswahl.
Doch jetzt hat das österreichische Bundeskriminalamt sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung aufgenommen. Laut dem Spiegel erhielt Dingler wenige Wochen vor der Parteienspende eine Schenkung in Höhe von 2,6 Millionen Euro von dem deutschen Immobilienunternehmer Henning Conle. Gegenüber seiner Bank, der Raiffeisenbank Montfort, soll Dingler erklärt haben, das Geld für ein Immobilienprojekt verwenden zu wollen.
Wenig später habe der ehemalige FPÖ-Politiker dann aber eine Überweisung an ein Kölner Werbeunternehmen, die ASS Werbe GmbH, getätigt. 2.349.906 Euro zahlte Dingler an die auf Plakatwerbung spezialisierte Firma – ebenjene Summe wurde auch von der AfD an die Bundestagsverwaltung als Spende gemeldet.
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Die österreichischen Behörden gehen jetzt dem Verdacht nach, bei der Parteienspende könnte es sich um eine Strohmannspende handeln. Mit derartigen Überweisungen soll die Identität des eigentlichen Geldgebers verschleiert werden. Brisant ist die für Strohmannspenden geltende Strafe: Wegen illegaler Parteienfinanzierung droht der AfD eine Geldstrafe in dreifacher Höhe des erhaltenen Betrags, also etwa sieben Millionen Euro.
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Aus dem Rechenschaftsbericht der AfD für 2023 an die Bundestagsverwaltung geht hervor, dass die Partei Ende des Jahres rund 40 Millionen Reinvermögen zur Verfügung hatte. Eine Millionenstrafe könnte die Partei durchaus empfindlich treffen. Hinzu kommen Ausgaben für den derzeitigen Wahlkampf. 2021 verausgabte die AfD etwa 15 Millionen Euro und verbuchte am Ende des Jahres ein Defizit. Heute ist die Partei finanziell zwar besser aufgestellt und die Ausgaben fallen durch den verkürzten Wahlkampf möglicherweise nicht ganz so hoch aus – dennoch könnte die Partei durch die Strafzahlung und die Wahlkampfausgaben massive Verluste verzeichnen. Ob es wirklich dazu kommt, ist jedoch ungewiss.
Conle wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgeworfen, Spenden an die AfD verschleiern zu wollen. Bezüglich der Bundestagswahl 2017 soll der Milliardär über Umwege Alice Weidel mit einem, in einzelne Spenden aufgeteilten, Betrag in Höhe von 130.000 Euro unterstützt haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Konstanz den Geldgeber identifiziert und der betroffene AfD-Kreisverband eine falsche Spenderliste vorgelegt haben soll, verhängte die Bundestagsverwaltung eine Strafe von rund 400.000 Euro. Weidels Pressesprecher ging damals von einer bewussten Aktion aus, um der AfD zu schaden.
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Für Conle, der in Zürich und London wohnt und eine Holding in Liechtenstein führt, hatten die Spenden bislang offenbar keine Konsequenzen, er gilt zudem als schwer greifbar: Über den Unternehmer ist kaum etwas bekannt. Ein AfD-Sprecher teilte dem Spiegel jedoch mit, die Partei habe bislang keine Hinweise gefunden, dass es sich bei der aktuellen Spende um eine Strohmannspende handele. Dingler selbst habe zudem erklärt, das Geld aus seinem eigenen Vermögen aufgebracht zu haben.
Die Plakat-Spende ist die nächste Unterstützung, die die AfD vor unangenehme Fragen stellt. Im Januar hatte die Partei eine Spende über 999.990 Euro von einem Unternehmer aus Jena erhalten. Daraufhin erhöhte sich der mediale Druck auf die Partei und den Unternehmer, weil über diesen zunächst ebenfalls wenig bekannt war. Er arbeitete im Aufsichtsrat der Böttcher AG. Das Unternehmen und dessen Geschäftsführer, Udo Böttcher, wurden daraufhin ebenfalls ins Visier der Öffentlichkeit genommen.
Sogar der Jenaer Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP schaltete sich ein und kritisierte die Überweisung. Trotz der für Amtsträger geltenden Neutralitätspflicht hatte Nitzsche eine rasche Aufklärung gefordert, um „mehr Klarheit über den Zusammenhang“ der Böttcher AG mit der Spende zu schaffen. Dadurch sollte auch ein möglicher „Schaden“ von der Region abgewendet werden, meinte der FDP-Politiker. Diese Stellungnahme wurde mittlerweile erfolgreich von der AfD angefochten und von der Stadtverwaltung zurückgezogen (Apollo News berichtete).
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Man versucht die Partei mit allen Mitteln zu diskreditieren…
Schwachsinn hoch 3
Man erinnere sich an Bystron und Krah kurz vor der EU Wahl – und was von den Vorwürfen am Ende übrig blieb!
Kurz vor der Wahl kommt es ans Licht und die Aufklärung sowie Richtigstellung kommt natürlich erst nach der Wahl?
Beobachtet man bei den anderen Parteien auch so akribisch die Spendeneingänge?
Das sind keine Anschuldigungen, aber man wird doch mal fragen dürfen?
Ist KLAR, die AfD darf unter keinen Umständen Spenden erhalten! DAS darf nur die Altparteienmafia, die noch nicht einmal bereit ist, ihre Spender bekannt zu geben.
Dieses ganze AfD-Bashing kotzt mich nur noch an, besonders diese ganzen „Wahlwerbungen“ in den ÖRR Propagandasendern, deren einzige Aufgabe nur darin besteht, die AfD zu diffamieren und beschimpfen und DAS auch noch ganz offensichtlich.
In Deutschland hat die Ampel jeglichen Anstand, Moral und Demokratie begraben und ist auch noch stolz darauf!
Woher sollte die AfD wissen, dass es sich um eine Stohmannspende handelt?
es ist einfach nur noch lächerlich wie sich an jeden Strohhalm geklammert wird
Das war sicher wieder eine Spiegel/Correctiv Lüge.
Immer das gleiche Muster vor Wahlen!
Die eigentlichen Skandale werden nicht benannt oder verfolgt. Mutter Baerbock mißbraucht das Asylgesetz und vergibt munter Visa, Habeck versenkt Steuergeld in Milliardenhöhe, Scholz kann sich noch immer an NICHTS erinnern …. die Liste kann ganze Ordner füllen.
Jetzt wähle ich erst recht die AfD.
Im Zweifel ist mir das sogar eine Spende an die AFD wert . Am Geld sollte es nicht scheitern !! 🙂 Kann ich sogar noch von der Steuer absetzen 🙂
Darum muss der ÖRR weg.
Da wo Spiegel draufsteht ist die Lüge ganz nah.
Das ist mal wieder sehr lächerlich, aber durchaus erwartbar gewesen. Wenn die doch mal bei ihren Sachen so akribisch wären, würde vieles im Lande anders ausssehen. Anbei ist nicht die AfD das Problem, eher das Spendensystem. Da eine Spende zu melden, ist ein regelrechter Alptraum.
Kurz vor der Wahl tauchen Videos, Spenden oder sonstige Anschuldigungen auf…
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum
Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf.
Wir stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen.
– Wahlen sind ein Intelligenztest.
Wahlen testen, ob ein Volk kollektiv intelligent genug ist, sein eigenes Überleben zu sichern.
https://www.dushanwegner.com/der-deutsche-iq/
Angeblich ? Ein Spiegelartikel kurz vor der Wahl mit der Thematik AFD ist genauso glaubhaft wie „angebliche“ Kritik von Melanie Amman an Robert Habeck.
Das nächste Diffamierungsstück gegen die AfD. Vergesst es.
Bei mir beissen diese „Leute“ auf Granit!
.
Das Parteiprogramm, ist was zählt und die Partei die es vertritt, gewählt!
Also, beide Stimmen am Sonntag für die AfD!
Alle bisher versuchten Mittel haben nicht zum Erfolg geführt ,also geht man noch einen Schritt weiter unter die Gürtellinie .Das aber die größten Skandalträger Baerbock und Habeck ( Vetternwirtschaft ,Visa Affäre ) von den Umweltschädlichen LNG -Schiffen will ich gar nicht erst Reden u.a. ,das Juckt niemanden .Und jetzt werden die Großen Geschütze aufgefahren ,um die Opposition Mundtod zu machen .
Immer diese neuen „Ahnungen“, man kann es nicht mehr hören. Abwarten, denn man weiß viel, aber auch wieder nichts. Aber der Aufschrei ist gewiss. Wärend der Skandal bei den Grünen, von damals:
https://derstatus.at/politik/unter-baerbock-untreue-zuhalterei-co-bei-brandenburger-grunen-3493.html
nicht mal in Deutschland Interesse fand. Wir können immer davon ausgehen, dass alle Themen, die in Verbindung mit der AFD gemacht werden, mediale Aufmerksamkeit findet, aber eben nur im Bereich der Hetze, und nicht von Erfolgen.
Daher, abwarten und Tee trinken.
…ich schreibe nix mehr dazu.
Wann Brennpunkt im ÖRR?
So lässt sich der FPÖ und der AfD gleichzeitig schaden. Also wird das ganz fix in die Öffentlichkeit getragen. Irgendein Verschulden der AfD Oberen wird aber bisher nicht erkennbar. Dann wäre eine Doppel- und Dreifachbestrafung nicht zulässig, sondern es könnte nur die ggf. zu Unrecht bezogenen Gelder eingezogen werden.
Kurzum: Klagen!
Das ist die reinste Hexenjagd. Mehr haben die Altparteien nicht mehr auf dem Kasten.
Laut dem Spiegel.
Das sagt alles.
War doch zu erwarten, kurz vor jeder Wahl muss unbedingt noch etwas gegen die AfD gefunden werden, ein Verdacht wird zur Tatsache.