„Schaden für die Region“ durch AfD: Partei geht erfolgreich gegen Jenaer Bürgermeister nach Spenden-Aussage vor
Nachdem der Jenaer Oberbürgermeister nach einer Großspende an die AfD behauptet hatte, dadurch würde ein „Schaden für die Region“ entstehen, ist die Partei erfolgreich gegen die Stadt Jena vorgegangen: Der FDP-Politiker hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Nachdem ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG aus Jena rund eine Million Euro an die AfD gespendet hat, schaltete sich die Stadtverwaltung ein. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP kritisierte die Überweisung als auch die Partei – obwohl er selbst festhielt, „zu politischer Neutralität verpflichtet“ zu sein, wie es in einer Mitteilung vom 27. Januar heißt.
Wegen der Äußerungen in der Pressemitteilung ging der Bundesverband der AfD juristisch gegen die Stellungnahme der Stadtverwaltung vor – mit Erfolg, wie Apollo News am Dienstag erfuhr. Die Stadt wurde abgemahnt und gab eine Unterlassungserklärung ab. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite der Stadt Jena nicht mehr abrufbar.
Des Weiteren fordert die AfD, vertreten durch die Kanzlei Höcker, eine „folgenbeseitigende Meldung“, wie aus den Anwaltsdokumenten hervorgeht, die Apollo News vorliegen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der die anlasslosen Äußerungen gegenüber der AfD zurückgenommen werden.
Trotz der für Amtsträger geltenden Neutralitätspflicht hatte der Jenaer Bürgermeister in der vergangenen Woche eine rasche Aufklärung der Spende gefordert, um „mehr Klarheit über den Zusammenhang“ der Böttcher AG mit der Spende zu schaffen. Dadurch sollte auch ein möglicher „Schaden“ von der Region abgewendet werden, meinte der FDP-Politiker (Apollo News berichtete).
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Diese Äußerung beanstandete die AfD. Weil Nitzsche nur wenige Sätze später auf die Neutralitätspflicht verwiesen hatte, gingen die Anwälte der Kanzlei Höcker von einem vorsätzlichen Agieren gegen die Partei durch den FDP-Politiker aus. Auch die Aussage, die Spende stelle „sich gegen den gesellschaftlichen Konsens“ der Stadt, wurde von der AfD angefochten. Der Oberbürgermeister hatte diese Einschätzung in der Pressemitteilung als „objektiv zutreffend“ gewertet.
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Die Stadtverwaltung hatte die Pressemitteilung auch deswegen veröffentlicht, weil nach Bekanntwerden der Spende nicht klar war, in welchem Verhältnis die von dem Aufsichtsratsmitglied getätigte Spende zur Böttcher AG steht. Noch am Tag der Veröffentlichung der Stellungnahme von Oberbürgermeister Nitzsche stellte der Vorstandsvorsitzende Udo Böttcher gegenüber der Thüringischen Allgemeinen jedoch klar: Das Unternehmen habe nichts mit der Spende zu tun.
Weil in den Spendeninformationen eine Adresse in der thüringischen Gemeinde Blankenhain angegeben worden war, wo lediglich ein Briefkasten des Unternehmers Horst Jan Winter zu finden ist, die Person aber gänzlich unbekannt ist, waren Fragen rund um das Aufsichtsratsmitglied und die Böttcher AG aufgekommen.
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Mittlerweile ist klar, dass Böttcher nicht über die Spende informiert worden war. Er hatte Winter ursprünglich zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen gespendet, weil dieser unter gesundheitlichen Problemen leide und sich mitunter kostspieligen Therapien unterziehen wollte. Winter entschuldigte sich mittlerweile dafür, seinen Gönner nicht über die Parteispende informiert zu haben.
Böttcher wiederum forderte die an die AfD überwiesenen 999.990 Euro von Winter wegen „groben Undanks“ zurück. Der Unternehmer wurde zudem als Aufsichtsratsmitglied abberufen. Obwohl Böttcher seine Enttäuschung über das Vorgehen des langjährigen Bekannten zum Ausdruck brachte und Winter sich von jeglicher Form von Extremismus distanzierte, kam es in der Folge zu verbalen Angriffen auf Böttcher.
Die Polizei in Thüringen ermittelt, nachdem in Jena-Drackendorf ein Schriftzug mit dessen Initialen sowie den Worten „Nazi“ und „Töte“ entdeckt wurde. Neben der Schmähung wurde ein politisches Symbol auf eine Kirchenmauer gesprüht. Die Behörden registrierten den Vorfall als Sachbeschädigung und Bedrohung. Aufgrund der angespannten Lage stehen nun auch die Gebäude des Unternehmens und die privaten Wohnräume unter verstärkter polizeilicher Beobachtung (Apollo News berichtete).
Der Schaden für die Region ist dieser Bürgermeister
Dieses AfD Bashing ist mittlerweile nur noch lachhaft. Keine vernünftigen Argumente, also bleibt nur sinnloses Geblubber.
Es ist ein Irrglaube zu denken, das Politiker klug sind und/oder es besser wissen.
Die letzte Jahren haben einfach zu viele Minderleister Posten besetzt, für die sie einfach ungeeignet sind.
Is klar, der Wirtschaftsabschwung hat nichts mit Roland zu tun, sondern wird duch die AFD hervorgerufen, weil nicht mehr so viele Fachkräfte für D angeworben werden können…
man kann diese Sprüche nicht mehr hören
Was hat der Bürgermeister sich da überhaupt einzumischen? Oder ist er jetzt das gute Gewissen der Antifastadt Jena?
Bei der Berichterstattung zur Spende schien so einiges schief gelaufen zu sein. Denn es handelte sich wohl nicht um eine Spende der Böttcher AG sondern um eine private Spende eines ex-Mitarbeiters. Diese wiederum stammt aus einer Schenkung des Unternehmers Bättcher an seinen treuen Mitarbeiter. Böttcher verlangt nun die Spende zurück, oder er wird gerichtlich gegen Horst Jan Winter vorgehen. Die AfD sollte also das Geld noch nicht auf den Kopf hauen, oder andersrum, es sehr schnell ausgeben?
0.1% und sinkend für die Fdp.
Die Verhältnisse in der BRD resultieren aus dem Satz „der Klügere gibt nach“. Als Resultat sehen wir eine Herrschaft der Dummen.
Hier hat der Jenaer Bürgermeister viel Gratismut bewiesen. Alle Achtung, die Jenaer Studenten und Antifa werden es ihm danken.
Wieviel Gewerbesteuer bekommt Jena jährlich von der Böttcher-AG?
Vielleicht sollte der BM mal die Bälle flach halten.
„Das Unternehmen habe nichts mit der Spende zu tun“.
Alle haben die Hosen voll und sind zu feige. Wir erleben das dritte Reich in neuer Form. Widerlich wie Menschen moralisch nur so verkommen können.
Dann ist für Böttcher wohl in einer Reihe mit Rewe, Rossmann, Trigema, .. geschäftstätigkeitsferner, politischer Agitation zu diagnostizieren. Passt es überhaupt zu deren Formulierung im hinterlegten Gesellschaftsvertrag – fragt mich ein Freund.
Langsam gleiten wir in eine Situation wie 33, herbeigeführt von der SED im Kampf gegen rechts.
Irgendwann wird es zu einer Art Massen-Pogromen der kriminellen Grünrotbraun-Faschos gegen Andersdenkende, insbesondere Richtung AfD kommen, soviel ist sicher.
Diese Irren werden von den fett gemästeten Vorfeldorganisationen von Grünen, Sozen und Linken konzertiert mit der Brotkruste aus dem Urwald gelockt, dann an die Demo-Orte gefahren, und mittels Messengermeldungen instruiert.
Noch geht das mit – ich sag’s mal vorsichtig – mäßiger Gewalt.
Aber die wird bei denen GARANTIERT bald ausufern.
Und KGE freut sich sicherlich weiter drauf …
Bislang habe ich oft bei Böttcher eingekauft. Das hat sich nunmehr erledigt. Wenn ich damit nicht alleine sein sollte, mag es tatsächlich einen wirtschaftlichen Schaden in der Region geben, allerdings nicht unmittelbar wegen der Spende an die AfD, sondern der darauf folgenden politischen Äußerungen der Unternehmensführung der Böttcher AG.
Schaden für die Region….. und welcher??!!
Für pflichtvergessene Amtsträger der Blockparteien ist die AfD anscheinend Freiwild. Irgendwas wird schon hängen bleiben. Keiner von denen hält es anscheinend für möglich, dass sich der Wind mal drehen könnte. Ein Blick nach USA wäre für solche übereifrigen „Demokraten“ ganz instruktiv.
Werden eigentlich auch jene, die für die „demokratischen Parteien“ spenden, so überprüft?
Die Vermutung stand schon länger im Raum, dass die Umfragewerte für die AfD mit Absicht zu niedrig gehalten werden. Das bestätigte sich nun. Eine ausländische Umfrage in Deutschland kam zu höheren Werten für die AfD. Der youtuber Neverforgetniki zeigt dies in seinem neuesten Video unter dem Titel: AfD erreicht Höchstwert! Merz gibt auf!
Ein weiteres interessantes Video auf youtube von Aktien mit Kopf mit dem Titel: Oval Office: Trump Schock-Warnung an Deutsche Bürger!
Beide Beiträge sehr sehenswert.
Deutschland scheut angeblich keinen Handelskrieg mit den USA. Handelsdaten aus bpb für 2023:
Deutschland exportierte 2023 Waren im Wert von 158 Milliarden Euro in die USA.
Deutschland importierte 2023 Waren aus den USA für 96 Milliarden Euro.
Frage: Wem würde ein Handelskrieg mehr schaden?
Mal ehrlich, wie dumm müsste sich die AfD anstellen, um an dem schon vorhandenen Rot-Grün Schaden, etwas zu verschlimmern?
Kommt davon, dass man das Maul nicht halten kann und seinen Gratismut in die Gegend plärrt.
+1 % für die AfD.
Es ist verrückt, wie immer unterstellt wird, daß irgendwelcher wirtschaftlicher Schaden durch eine Partei verursacht sein könnte, die noch nie in Regierungsverantwortung war, keine Gesetze und Verordnungen erlassen hat und folglich für die herrschenden Verhältnisse nicht verantwortlich sein kann!
Wer hat denn die Wirtschaft vor die Wand gefahren ? Das waren ja wohl die Ampelparteien und nicht die AfD. Wer ist hier schlecht für den Standort Deutschland ?
Minderleister versuchen sich gegen ihren anstehenden Abgang zu wehren. Zum Glück durchschauen das immer mehr Wähler/innen!
Ich habe hier und da mal Computerkomponenten als Privatperson bei Böttcher bestellt. Das werde ich in Zukunft sein lassen. Mein persönlicher Boykott.