Trotz Neutralitätspflicht
„Schaden abwenden“: Stadt Jena schaltet sich bei Großspende für die AfD ein und kritisiert die Partei
Weil ein Unternehmer aus Jena 999.990 Euro an die AfD spendete, fordert der Bürgermeister der Stadt jetzt Aufklärung, um einen „Schaden von unserer Region abzuwenden.“ Er warnt die Wirtschaft vor der AfD – betont aber, sich seiner Neutralitätspflicht bewusst zu sein.
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Nachdem ein mutmaßlich in Jena ansässiger Unternehmer rund eine Million Euro an die AfD gespendet hat, schaltet sich die Stadtverwaltung ein. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP kritisiert die Überweisung als auch die Partei – obwohl er selbst festhält, „zu politischer Neutralität verpflichtet“ zu sein, wie es in einer Mitteilung von Montag heißt.
Zuvor hatte die AfD am 23. Januar eine Spende über 999.990 Euro erhalten. Bei dem Geldgeber handelt es sich laut Spiegel um einen Unternehmer, der im Aufsichtsrat der Böttcher AG sitzt. Er soll für die Parteienspende eine Adresse in der thüringischen Gemeinde Blankenhain angegeben haben, wo er einen Zweitwohnsitz hat. Der Mann selbst ist aber unbekannt.
Jenas Bürgermeister fordert deshalb rasche Aufklärung von dem Unternehmen, um „mehr Klarheit über den Zusammenhang“ der Firma mit der Spende zu schaffen. Dadurch soll auch ein möglicher „Schaden“ von der Region abgewendet werden, meinte der FDP-Politiker und hielt fest: „Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“
Nitzsches Kritik ging noch weiter, obwohl er sich nach eigenen Angaben seiner Neutralitätspflicht bewusst sei: „Gleichwohl kann es mir nicht verboten sein, auf das objektiv Zutreffende hinzuweisen: je stärker die AfD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen, die unsere Stadt und unsere Region stark machen“, behauptete er.
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Die Stellungnahme gipfelte in der Feststellung, „diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens“, der in Jena und der Region vorherrsche. Das über 100.000 Einwohner große Jena ist als Studentenstadt bekannt. Die Linke gilt hier immer noch als sehr beliebt und konnte bei der Landtagswahl im September mit 21,2 Prozent in Jena punkten. Die CDU folgte mit 20 Prozent, die AfD mit 16,2 Prozent.
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In der Mitteilung der Stadt wird auch Christian Gerlitz, Bürgermeister und Stadtentwicklungsdezernent, zitiert, der für Weltoffenheit und Inklusion wirbt. Als „Hintergrund“ gibt die Stadt weiter an, in Jena würden etwa 19.000 Personen mit Migrationsgeschichte wohnen und „diese Vielfalt ist kein Hindernis, sondern ein entscheidender Standortvorteil, ohne den viele Betriebe überhaupt nicht fortbestehen könnten“.
Am Montag, als auch die Stellungnahme der Stadt veröffentlicht wurde, meldete sich der Vorstandsvorsitzende der Böttcher AG, Udo Böttcher, gegenüber der Thüringischen Allgemeinen zu Wort und erklärte, das Unternehmen habe nichts mit der Spende zu tun. Der Spender selbst konnte derzeit nicht erreicht werden, teilte Böttcher außerdem mit.
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Nachdem vergangene Woche bereits eine Großspende mit der Rekordsumme von 1,5 Millionen Euro für die AfD bekannt wurde (Apollo News berichtete), war die Zahlung des Jenaer Unternehmers die nächste große Summe. Gemäß dem Parteiengesetz müssen Einzelspenden über 50.000 Euro umgehend der Bundestagspräsidentin gemeldet werden, die diese dann zeitnah unter Nennung des Spenders veröffentlichen muss.
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„Er warnt die Wirtschaft vor der AfD “
Echt jetzt? Welche Parteien haben denn unsere Wirtschaft in die schlimmste Krise seit Bestehen des Landes gebracht?
„je stärker die AfD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen“, weil dann keine Regenbogenflaggen mehr an den Werkstoren hängen, es wieder Mitarbeiter statt „Mitarbeitende“ sind, die in der Kantine wieder essen dürfen was sie wollen statt veganem Klimarettungsfraß oder WARUM?
„diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens“…..
Was ein Argument, nur noch zum Kopfschütteln.
Hat man bei den „Spenden“ von Gates und Soros den gesellschaftlichen Konsens auch beachtet, oder bei der privaten, eine Millionen Spende, des Karlspreises für „smsUschi“?
1. Entweder man ist neutral, oder man ist es nicht.
2. Die AFD hat ganz sicher nichts gegen Studenten oder Arbeitnehmer aus vielen verschiedenen Ländern. Die Leute sollen sich doch mal 10 Minuten damit befassen, was die AFD eigentlich möchte
Der Bürgermeister sollte Schaden von der Stadt Jena und der Region abwenden. Und sofort zurücktreten! Wegen Demokratiefeindlichkeit.
Zu solchen Personen, wie diesem Parteisoldaten, fällt mir nichts mehr ein,
was heutzutage nicht Bademantel pflichtig ist.
Willkommen im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Da wurde wohl an den Grünen vorbeigespendet. Na sowas ab er auch.
“ „Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ Hui, das ist ja mal an Arroganz und Borniertheit nicht zu toppen.
Er warnt die Wirtschaft vor der AFD und sieht zu, wie Robert und Konsorten Deutschlands Wirtschaft gegen die Wand fährt.
Finde den Fehler.
Da ist der pure Neid und die Angst ausgebrochen, weil man spürt das, das es bald vorbei sein könnte mit dem fetten Leben.
Eine demokratisch gewählte Partei erhält eine Großspende und die SED springt Auf und Ab.
Statt der Aussage des FDP-Politikers „großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ wäre vielleicht treffender die Aussage:
„Aktive Demokratiefeindlichkeit ist kein Garant für politische Fähigkeit.“
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ => mit anderen Worten : „Wer AfD wählt ist blöd“ so spricht das Ministerium für Frieden und Wahrheit.
Tipp: Die Stadt Jena sollte vielleicht mal die ganze umfangreiche Spenden-Landschaft in Deutschland unter die Lupe nehmen. Auch Steuergelder und Spenden an NGOs aller Art, zum Beispiel, sind indirekt Parteien-Unterstützung. Aber m. E. geht es Jena schlicht nichts an, wer für wen Geld gibt.
„Zu Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland war Nitzsche der erste Oberbürgermeister in Deutschland, der Ende März die Bürger zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufforderte. Einige Tage später wurde dies in Jena zur Pflicht. Die Maskenpflicht in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz wurde am 6. April 2020 eingeführt und damit ungefähr drei Wochen früher als im übrigen Deutschland. Nitzsche sagte dazu im Juli 2020: „Die Maske ist eines der effizientesten, wirksamsten, zugleich aber auch mildesten Mittel, die wir haben, um das Virus einzudämmen. Die Maske ist zuerst Schutz, nicht zuerst Last. Das Tragen einer Maske ist unbequem, aber kein Eingriff in die Grundrechte.“
Ein „liberaler“ Visionär und Vorreiter eben. Zudem : wenn man einen Doktortitel hat und auch noch „Nitzsche“ heißt …. wir sollten da mehr Verständnis aufbringen.
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ – Auch ein Doktortitel ist kein Garant für intelligente Aussagen. Manchmal hat man halt Pech beim Denken. Im Übrigen halte ich Herrn Nitzsche für das eigentliche Standortrisiko.
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“
Ein Parteisoldat, der um seine Macht und damit um seine Pfründe bangen muss, aber erst recht nicht!
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“
Ganz anders ist es natürlich dagegen, wenn man in der FDP ist.
Herr Nitzsche, wenn Sie zur Neutralität verpflichtet sind, dann halten Sie sich verdammt nochmal daran. Permanent werden von den absteigenden Parteien die Grenzen von Recht und Anstand überschritten. Gehen Sie davon, dass speziell im Osten sich die Bürger das nicht mehr lange gefallen lassen.
Es gibt eben noch vernunftbegabte Spender, Gott sei Dank!
Neidhammel!
Man versucht jetzt so zu tun, als stimmt etwas mit dem Spender nicht, anstatt zu thematisieren, dass man als Spender der AfD einen Zweitwohnsitz mit Briefkasten angeben muss um seine eigene Adresse vor der aggressiven Jenenser ANTIFA zu schützen.(von denen 600 in Riesa zur Verhinderung des AfD-Parteitags waren.)
https://www.otz.de/lokales/jena/article408013551/afd-parteitag-in-jena-600-tickets-fuer-fahrt-nach-riesa-verkauft.html
Sie haben fertig und wissen es, schlagen noch ein bißchen um sich. Effekthascherei.
Da kann ma nur hoffen, dass es bei den Fast Drei Prozent bleibt und bundesweiter Trend wird.
Ach, es geht ums Geeeeld??
Hätte ich niiiiiieeemals nicht nimmmer niiiiee gedacht.