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Trotz Neutralitätspflicht

„Schaden abwenden“: Stadt Jena schaltet sich bei Großspende für die AfD ein und kritisiert die Partei

Weil ein Unternehmer aus Jena 999.990 Euro an die AfD spendete, fordert der Bürgermeister der Stadt jetzt Aufklärung, um einen „Schaden von unserer Region abzuwenden.“ Er warnt die Wirtschaft vor der AfD – betont aber, sich seiner Neutralitätspflicht bewusst zu sein.

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Doktor Thomas Nitzsche erklärte die AfD am Montag indirekt zu einem Standortrisiko für Thüringen.

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Nachdem ein mutmaßlich in Jena ansässiger Unternehmer rund eine Million Euro an die AfD gespendet hat, schaltet sich die Stadtverwaltung ein. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP kritisiert die Überweisung als auch die Partei – obwohl er selbst festhält, „zu politischer Neutralität verpflichtet“ zu sein, wie es in einer Mitteilung von Montag heißt.

Zuvor hatte die AfD am 23. Januar eine Spende über 999.990 Euro erhalten. Bei dem Geldgeber handelt es sich laut Spiegel um einen Unternehmer, der im Aufsichtsrat der Böttcher AG sitzt. Er soll für die Parteienspende eine Adresse in der thüringischen Gemeinde Blankenhain angegeben haben, wo er einen Zweitwohnsitz hat. Der Mann selbst ist aber unbekannt.

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Jenas Bürgermeister fordert deshalb rasche Aufklärung von dem Unternehmen, um „mehr Klarheit über den Zusammenhang“ der Firma mit der Spende zu schaffen. Dadurch soll auch ein möglicher „Schaden“ von der Region abgewendet werden, meinte der FDP-Politiker und hielt fest: „Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“

Nitzsches Kritik ging noch weiter, obwohl er sich nach eigenen Angaben seiner Neutralitätspflicht bewusst sei: „Gleichwohl kann es mir nicht verboten sein, auf das objektiv Zutreffende hinzuweisen: je stärker die AfD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen, die unsere Stadt und unsere Region stark machen“, behauptete er.

Die Stellungnahme gipfelte in der Feststellung, „diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens“, der in Jena und der Region vorherrsche. Das über 100.000 Einwohner große Jena ist als Studentenstadt bekannt. Die Linke gilt hier immer noch als sehr beliebt und konnte bei der Landtagswahl im September mit 21,2 Prozent in Jena punkten. Die CDU folgte mit 20 Prozent, die AfD mit 16,2 Prozent.

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In der Mitteilung der Stadt wird auch Christian Gerlitz, Bürgermeister und Stadtentwicklungsdezernent, zitiert, der für Weltoffenheit und Inklusion wirbt. Als „Hintergrund“ gibt die Stadt weiter an, in Jena würden etwa 19.000 Personen mit Migrationsgeschichte wohnen und „diese Vielfalt ist kein Hindernis, sondern ein entscheidender Standortvorteil, ohne den viele Betriebe überhaupt nicht fortbestehen könnten“.

Am Montag, als auch die Stellungnahme der Stadt veröffentlicht wurde, meldete sich der Vorstandsvorsitzende der Böttcher AG, Udo Böttcher, gegenüber der Thüringischen Allgemeinen zu Wort und erklärte, das Unternehmen habe nichts mit der Spende zu tun. Der Spender selbst konnte derzeit nicht erreicht werden, teilte Böttcher außerdem mit.

Nachdem vergangene Woche bereits eine Großspende mit der Rekordsumme von 1,5 Millionen Euro für die AfD bekannt wurde (Apollo News berichtete), war die Zahlung des Jenaer Unternehmers die nächste große Summe. Gemäß dem Parteiengesetz müssen Einzelspenden über 50.000 Euro umgehend der Bundestagspräsidentin gemeldet werden, die diese dann zeitnah unter Nennung des Spenders veröffentlichen muss.

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