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Bürgerdialog
„Was ist besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“ – bei dieser Frage an Merz bricht das Publikum in Gelächter aus
Beim „Tag des Lokaljournalismus“ in Salzwedel stellte sich Friedrich Merz Bürgerfragen. Als er gefragt wurde, wie er als Kanzler das Leben der Menschen verbessere, lachte das Publikum ihn aus. Das geschah während der Veranstaltung mehrfach.
Etwa eine Stunde lang stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Salzwedel beim „Tag des Lokaljournalismus“ den Fragen von Bürgern zu verschiedenen Themen. Immer wieder wurde Merz wegen seiner Aussagen vom Publikum ausgelacht – etwa als der Kanzler gefragt wurde, was sich unter seiner Kanzlerschaft verbessert habe.
Die Moderatorin leitete ein, dass es sich um eine zugesandte Leserfrage handelte. „Was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit sie Kanzler sind?“, fragte sie. Deutlich ist zu hören, wie zahlreiche Menschen im Publikum lachen. „Naja, für eine Bilanz ist es zu früh“, entgegnete Merz. Doch man habe es erreicht, „die Nato zu retten“ und „Europa zusammenzuhalten“, und wolle nun die Reformen angehen, um den deutschen Wohlstand zu erhalten.
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Eine krebskranke Frau wollte dann wissen, warum bei Bürgern gespart werde, aber nicht in der Politik. Sie spielte auf Pläne an, nach denen Merz eine Gehaltserhöhung von 64.000 Euro pro Jahr mehr bekommen sollte. Auch andere Minister sollten mehr Geld bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war laut Bild von Innenminister Dobrindt schon an die anderen Ministerien zur Abstimmung versendet worden. Erst infolge der Berichterstattung zog Dobrindt den Entwurf zurück.
Merz kanzelte die Krebskranke ab: „Zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben.“ Mehrfach wiederholte er den Ausdruck „zu keinem Zeitpunkt“. Er wäre der Frau dankbar, wenn sie nicht einfach ungeprüft solche Vorwürfe wiederholen würde, so der Kanzler.
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Auch bei der Rente gerieten Merz und das Publikum aneinander – etwa als die Zuschauer gefragt wurden, ob sie wollen, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen. Sie sollten zur Abstimmung grüne Karten für „ja“ und rote für „nein“ heben. In einem Meer von grünen Karten waren nur eine Handvoll rote zu sehen. „Herr Merz, ich würde sagen – ich weiß nicht, ob es 90, 95 Prozent sind –, ich würde sagen, das ist die überwiegende Mehrheit. Was denken Sie?“, fragte der Moderator daraufhin. „Ja, und trotzdem gibt es im Publikum auch einige, die das mit nein beantwortet haben.“ Die Zuschauer quittierten die Merz-Aussage erneut mit Gelächter.
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„Der Kanzler erklärte daraufhin, dass das Berufsbeamtentum einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Versorgung durch den Staat habe. „Darüber kann ich mich in der Politik auch nicht einfach hinwegsetzen“, meinte er. „Ich habe auf dieses Grundgesetz einen Eid geschworen, und deswegen setze ich mich auch nicht einfach über dieses Grundgesetz hinweg“
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Wenn es ums Schulden machen zu Lasten der Bürger geht, interessiert ihn das Grundgesetz auch nicht.
Der Satz „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ ist ein zentraler Bestandteil des Amtseides von Bundeskanzlern und Ministern nach Art. 56 des Grundgesetzes. Es verpflichtet Regierungsmitglieder, aktiv zum Wohle der Bürger beizutragen, Gefahren abzuwehren und den sozialen Rechtsstaat zu sichern.
„Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll, weil ich sie nicht mehr mitnehmen kann in unserer Politik. Ich kann es nicht mehr.“
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Mit diesen Worten wandte sich der Abgeordnete Alexander Engelhard (CSU) am Mittwochabend in einer Videokonferenz an den Bundeskanzler. Nach Informationen der Bild-Zeitung lud Fraktionschef Spahn alle Unionsabgeordneten zusammen, um über die Gesundheitsreform zu sprechen. „Der Kanzler soll dort in typischer Merz-Manier eine zackige Ansage gemacht haben. Er erwarte, dass die Gesundheitsreform so durchgehe“, berichtet die Boulevard-Zeitung unter Berufung auf Insider.
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Alexander Engelhard übte Kritik und sagte vor versammelter Mannschaft: „Das ist nicht mehr unsere Politik, das ist Politik der SPD.“ Er habe das Gefühl, wir „machen das nur noch, um die Regierung irgendwie am Laufen zu halten.“
Die erst und einfachste Reform wäre das Entwicklungshilfeministerium zu schließen und das Geld erstmal für die Sozialleistungen und Krankenkassenbeiträge für legale und illegale Flüchtlinge und ihre (wenn nötig )Abschiebungen zu nutzen . So saniert man einen maroden Haushalt .
Genau das habe ich letzte Woche mehreren Abgeordneten geschrieben. Nur Martin Sichert von der AfD hat mir darauf ausführlich geantwortet. Sie haben konkrete Anträge vormuliert, die ähnlich sind, aber die gehen halt ins Leere, weil sie von der AfD kommen.
Korrekt. Entwicklungshilfe entwickelt nur Korruption und Unmündigkeit. Viel Geld für Schaden.
@ Erik Z
Na ja man kann ja einen gewissen ja einen gewissen Anteil seines Geldes teilen für andere und fremde Menschen.
Aber wir zahlen ja auch noch doppelt . 30 Milliarden ins Ausland verschenkt und 20 oder 30 Milliarden noch mal an Flüchtlinge und illegale im eigenen Land ??
Alles geld was wir eh nicht mehr haben und uns teuer leihen müssen !!
Und den Laden von seiner Prien kann er auch gleich stilllegen, damit die permanente Kulturrevolution der woken Mikrominderheit gestoppt wird.
Den Auftritt des Helge Lindth im Bundestag in der von der AfD beantragten Fragestunde zur Schulporno-Affäre sollte man bei „Grimm“ auf youtube gesehen haben. Ersatzweise im Parlamentsprotokoll nachlesen.
Stimmz völlig, aber warum nur bei der Entwicklungshilfe?
Grundsätzlich müssen deutsche Interessen den Vorrang haben.
@ Arbeiter62
Dann sollte man mal über einen parteiwechsel nachdenken .
Spielt beruflich eh keine Rolle .
Besser wird es mit der Koalition nicht mehr .
Der Untergang Deutschlands wird die Union und SPD in die bedeutungsloslosigkeit führen .
Natürlich ist das nicht mehr die Politik der CDU. Das C stand immer für Ehe Familie Bildung etc. Die belasten und zerstören die Basis der Familien und der Ehen und der Wirtschaft. Alles das was unsere Gesellschaft trägt und unser Fundament ist. Leute von der CDU wacht auf. Die psychologische Einschätzung des Herrn Merz von Frau Weidel war wohl doch zutreffend. Genauso wie das von Herrn Scholz. Ich verstehe nicht was er in dem Amt noch eigentlich will, wenn er es Lars Klingbeil überlässt.
PS vielleicht kommen wir ja da hinter wenn Ben unscripted ihn auch einlädt und 4 Stunden reden lässt.
… das war wohl ein Versprecher, als er sagte „das ist Politik der SPD“, meinter eher „Politik der SED“, heute auch bekannt unter dem Pseudonym „Unsere Demokratie“.
Ich hatte gestern einen Schwatz mit einem Freund, der beruflich sehr erfolgreich ist, von dem ich aber wusste, daß er zumindest früher die Grünen gewählt hatte. Ich brachte das nie zusammen: Wie kann einer, der Unternehmer ist, viel verdient, Wohnungen besitzt usw. die Partei wählen, welche die Leute enteignen will, „Kapitalisten“ haßt usw. ? Habe deswegen immer das Thema Politik vermieden wenn ich ihn traf. Gestern erklärte er mir zu meiner Überraschung, die einzige Möglichkeit, daß sich in D etwas ändere sei eine schwarz-blaue (oder umgekehrt) Koalition. Bin fast vom Hocker gefallen. Was zeigt das? Daß Leute, die sich als „liberal“ verstehen und für die die AfD deshalb bisher ein No Go war, jetzt anfangen umzudenken. Daß die AfD ihren Nimbus als „N…-Partei“ verloren hat. Kurz: Eine Partei, die auf 30% Zustimmung im Volk zugeht kann man nicht mehr ignorieren. Und Merz 🤣🤣🤣🤣Naja, dieses Finanz- und Kommunikationsgenie ist ihr bester Wahlhelfer.
Nun muss der Kollege nur noch den Begriff „schwarz“ weglassen dann liegt er richtig. In der CDU befinden sich überwiegend „Stiefellecker“ die für Geld alles machen, bei den Linken und Grünen sind es „Totalversager“ mit maximalem Selbstvertrauen bei völliger Ahnungslosigkeit, bei der SPD trifft beides zu und sollte die FDP noch mal aus der Versenkung geholt werden, siehe CDU und wenn ich die CDU und FDP nicht in die Kategorie der völligen Ahnungslosigkeit eingliedere, dann liegt das an „unter den Blinden ist der Einäugige König“.
…nein, nein, nein. Ihr (C-Partei) macht das, weil BK Merz GröKaZ bleiben will! Der Souverän ist für GröKaZ lästig. Nur, wenn es darum geht, wie kann den Bürger noch mehr auspressen?, läuft er zur Höchstform auf! Dann hat er dem Bürger so schnell in die Tasche gegriffen, so schnell kann der Bürger nicht einmal „Pinnoccio“ sagen.
Ich kenne Alexander Engelhard nicht.
Gibt es Aussagen von ihm zu Coronaplandemie? Oder Merkelmigration, Klimalüge und Stasi?
Hat er eine Berufsausbildung, um auch außerhalb des Parteiapparates zu überleben?
Kopiert aus Wikipedia
Nach dem Abitur am Technischen Gymnasium in Ulm absolvierte Engelhard eine handwerkliche Lehre zum Müller. Anschließend studierte er an den Fachhochschulen Neu-Ulm und Ulm und erhielt einen Abschluss als Diplom-Wirtschaftsingenieur. 2001 übernahm er den alten Familienbetrieb der Engelhardmühle in Weißenhorn-Attenhofen und baute diese zu einer der ersten Bio-Mühlen Deutschlands um.
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen
Ein „BlaBla-Eid“?
Da hat der Kanzler Recht.
Auch wenn es die Meisten nicht wahrhaben wollen: Eine Abschaffung des Berufsbeamtentums kann sich der Staat finanziell gar nicht leisten.
Eben. Es ist doch so oft geändert worden.
Ach! da erinnert er sich einen Eid geschworen zu haben. Das ist ja interessant. Explizit an den Teil seines Amtseides, der da heißt, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, erinnert er sich wohl nicht mehr.
Die Stiefmutter aller Probleme nach dem großen, rosa Elefanten in Deutschland: Eine Staatsqoute um die 50%.
Jetzt weiß er, wie es der Fr. Bas bei den Arbeitgebern gegangen ist 🙂 vielleicht steigert das ja seine Solidarität mit den Sozen noch …
Sorry Horst ich kann ihn und seine Aussage nicht mehr ernst nehmen. Heute so morgen anders. Von wegen zu keiner Zeit wurde eine Erhöhung der Besoldung erwägt. Das ging die Presse rauf und runter. Die Leute sind ja nicht alle wie die drei Affen.
… das waren dann wohl Falsch-Nachrichten, oder hat der Pinocchio schon wieder gelogen?!
Niiemand hat die Absicht die Besoldung zu erhöhen.
Es geht der Begriff der ‚Sonderwahrheit‘ um
Auf die Idee, dass man wesentlich weniger Menschen verbeamten kann, kommt Merz wohl nicht in seiner Verbohrtheit.
Schlechte Politiker werden viel zu selten ausgelacht, wenn sie heucheln. Dass Merz sich an das Grundgesetz hält, aber mal eben 500 Milliarden Schulden herbeitrickst, ist so ein Moment des Heuchelns.
Hoffentlich ist Merz so angep*sst von seinen (Ex-)Wählern in SAW, dass er viel lieber zurückritt.
Lange genug hat es gedauert, vielen Dank auch an die Legislative, Judikative und die Erfüllungsgehilfen ÖRR. Ihr alle habt grosszügig weggeschaut bzw. die undemokratische Brandmauer gestützt und den Regierenden nach dem Mund geredet.
Der Amteid hat keinerlei juristische Relevanz. Der ist eine hohle Phrase, reine Folklore. Anderenfalls müsste hier sofort ne Revolution losbrechen…..wenn der Deutsche bloss politisch wäre. Ist er aber nicht, und so wird jedem Regime, ob braun, blutrot oder woke-grün hier erlaubt, das Land zu zerstören. Der Deutsche sehnt sich nach Untergang. Hat was von Wagner’s Götterdämmerung!
Den „sozialen Rechtsstaat sichern“.
Genau das bewirkt die Beamtenschaft in den Ämtern als Exekutive.
https://youtu.be/ng1cziqWJeU
Nur noch unfassbar, was DE für einen Kanzler hat!
Zuerst die Beamten, dann Ukrainer, Syrer, Afghanen, Araber… im Bürgergeld.
Und kommt irgendwann der angestellte Steuerzahler dem die Regierung ungeniert 20 Milliarden aus der GKV stiehlt
zum Wohle der Wucherer und Spekulanten sowie unserer Glaubensbrüder der goldenen Kälber, da kommen mir die Tränen, Merz setz deine Kippa auf …
Lachen befreit. Sie können nicht alle in U-Haft stecken. Die wichtigste Maßnahme ist aber Konsumstreik. Und das gesparte Geld gleichzeitig im Ausland investieren. Nur so bekommt man diese Leute in den Griff. Wählen geht nicht schnell genug.
Vor allen Dingen wenn die meisten falsch wählen
👍🏼
Passt dazu, weil, Carsten nimmt genau den Wahnsinn
wiedermal gekonnt auseinander…
::
UNS BRICHT KEINER MEHR, DIE ANDEREN WERDEN BRECHEN!
Der Kanzler spricht von vergifteter Debattenkultur. Wie das aussieht, haben mein Team und ich gestern Abend in Halle erfahren. Die Reifen eines Team-Mitglieds wurden zerstochen. Es ist dieser Hass, der in die Köpfe des politischen Gegner eingebrannt wurde, der den Brunnen vergiftet hat.
Aber wie Björn Höcke es sagt: Uns bricht keiner mehr, die anderen werden brechen! (Text YT)
ca 17 min.
https://www.youtube.com/watch?v=ng1cziqWJeU
sehr richtig. In meinem Depot hab ich grad mal 4% Eurozone.
Lieber Felix1, wir können sowieso nicht mehr viel Geld ausgeben. Es wird immer weniger, ich habe eine kleine Firma, fast alle Kunden sind inzwischen abgehauen aus Deutschland. Ich arbeite im Firmenkundengeschäft im Bereich Kommunikation. Die Substanz in Deutschland ist schon in großen Teilen weg und der Rest wird auch abhauen und wenn die einmal weg ist, sind die weg. Einige Firmen krebsen noch vor sich hin mit Kurzarbeit. Ich glaube, die bereiten sich auch schon auf das Weggehen vor und nehmen das Kurzarbeitergeld noch mit und entlassen dann den Rest der Leute. WIr kämpfen ums Überleben und haben zwei neue Standbeine im Aufbau. Jetzt muss ich noch eine dritte Sache machen. Fragt sich, ob Kunden noch investieren könnenDie Energiewende klappt nicht wie wir sehen. Was wollen wir eigentlich weltweit verkaufen bei unseren Produktionskosten? Das Merzchen will unser Land bis 2033 führen. Vielleicht kriegen die Grünen, Roten, Linken und die Schwarzen das ja zusammen hin. Gnade uns Gott!!!!
… stellen Sie sich vor, auch die deutsche ReGIER investiert im Ausland in Projekte ohne Nutzen und vor allem ohne Nutzen für Deutschland … Hauptsache das Geld kann nicht in Deutschland zum Wohlstand beitragen …
Was ist besser geworden?
Die Zustimmungswerte zur AfD
Er hat sein Sondervermögen von rund 1 BillionenEuro aus dem Nichts erschaffen…
Nein er hat Schulden gemacht.
Und der Steuerzahler wird die Zinsen dafür erwirtschaften.
Geld was dann nicht mehr für die Sanierung unseres maroden Landes zur Verfügung steht.
Wenn es blöd läuft, werden dafür die Steuern sogar erhöht werden.
An kreativen Ideen mangelt es sicherlich nicht.
Die heißesten Kandidaten sind die Mehrwertsteuer, die Raucher oder der Autofahrer. Oder jetzt ganz neu, die Zucker Konsumenten.
Freut euch. 🙂 Wählt wie immer 🙂
Wenn’s saublöd läuft verliert Deutschland das AAA-Ranking !
Und Selenski, die hier lebenden Ukrainer, die illegalen Migranten im Bürgergeld, in unserer Krenkenversicherung und Rentenversicherung und auch die vielen ausländischen Kinder im Ausland haben das Geld in der Tasche. Und der Rest versickert, was meint ihr wohl wohin?
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Zu 100 % deckungsgleich mit meiner Meinung.
Wolltest Du sagen, die deutschen Steuerzahler arbeiten nicht? Du weisst schon das die Hälfte der Bürgergeldempfänger illegale Migranten sind und dann die vielen eingedeutschen Murats etc. die nicht mehr auftauchen. Genau so wenig wie in der Kriminalstatistik über Gewalttaten.
Crowdfunding für die krebskranke Frau! Damit zeigen wir was „solidarische Zivilgesellschaft“ eigentlich ist, wir helfen der Frau, und erhöhen außerdem den Druck auf Merz. Gut für alle.
Es läuft alles bestens mit Merz.
Ein fröhliches Lachen wird es nicht gewesen sein.
Eigentlich wissen alle, dass Kanzler spielen nicht ausreicht.
Darum kommt ja auch nichts zustande, was unserem Land und der eigenen Bevölkerung Nutzen bringt
… der spielt nicht Kanzler, sondern ein doppeltes Spiel.
Er macht das was Blackrock will.
Deutschland zerstören
Herr Merz hatte auch zur Frage geantwortet, warum die fehlenden 12 Milliarden Euro Kosten für Bürgergeldbezieher nicht komplett von allen Steuerzahlern sondern nur von Beitragszahlern der Krankenkassen bezahlt werden müssten.
Herr Merz meinte, der Bund würde pro Bürgergeldbezieher 144 Euro pro Monat an die Krankenkassen zahlen. Und das für jeden–auch für jedes Kind.
Für eine arbeitende , Beitrag zahlende Kassiererin bei Aldi–wären ihre Kinder über ihren Beitrag beitragsfrei mitversichert.–Das müsse man auch bedenken.
Mein Fazit: weil Krankenkassenbeitragszahler ihre Kinder beitragsfrei mitversichert bekommen–könnte man nicht erwarten, dass 12 Milliarden Euro für nichtbeitragszahlende Bürgergeldbezieher dann von Steuern bezahlt werden müssten. Da scheint man dann wohl auch eine linkspolitisch gerechte Umverteilung von Krankenkassen-Beiträgen in Kauf nehmen zu können.
Dass jeder Bürgergeld-Bezieher vom Baby bis zum Erwachsenen 15.000 Euro auf dem Konto haben darf -geschenkt
Ich habe mir die Antwort von Herrn Merz noch einmal angehört und festgestellt–Ich habe leider Teil-Fakes-News verbreitet–und bitte um Verzeihung.
Herr Merz sagte, dass für jeden Bürgergeldempfänger 144 Euro vom Bund bezahlt wird–auch für alle Familienangehörigen—AB DEM 16. LEBENSJAHR—
Wer für Bürgergeld-Familienangehörige unter 16 Jahren die Kosten bezahlt—-?
hat Herr Merz nicht gesagt.
Vielleicht gibt es Medien oder Parteien, die die Antwort liefern werden. Danke im Voraus.
Das könnte auch bedeuten, dass Beitragszahler der Krankenkassen die Kosten für unter 16-jährige „Bürgergeld-Kinder“ komplett zahlen müssten-
Spannend.
Der Mindestbeitrag für gesetzlich Versicherte beträgt aber im Durchschnitt 220 Euro pro Person (je nach GKV etwa 210-250 Euro). Also fehlen etwa 80 Euro pro Monat, die die regulär Versicherten tragen müssen.
KI hat mir eine niedrige Summe genannt als die von Merz angegebene Summe. Und wenn ich das schon höre, ALDI-Mitarbeiterinnen haben viele Kinder? What? Ich sehe hier nur illegalen Migrantenfirmen mit neuen Autos und vielen Kindern bei Aldi einkaufen auf unsere Kosten. Es geht ja nicht nur ums Bürgergeld, sondern auch um die Krankenversicherung und Rentenversicherung, von denen diese illegalen Migranten auch alle leben und von den einzwischen eingedeutschen nichtarbeitendene illegalen Migranten, die nicht mehr in der Statistik auftauchen, spricht kein Mensch und auch nicht davon das die Krankenkasse und Rentenkasse seit Jahren zu unseren Lasten mit Riesensummen entnommen werden, spricht auch kein Mensch. Es läuft zurzeit ein Prozess von der TechnikerKrankenkasse gegen „unsere Demokratie“ und auch ein Prozess von einer kleinen Rentnerpartei gegen die Ausbeutung unserer Rentenkassen. Entnahmen: Schätzungen zufolge wurden zwischen 1957 und 2020 rund 909 Milliarden Euro entnommen.
Ausbildung bei Aldi Süd
Hauptschul- oder Realschulabschluss
Kaufmann im Einzelhandel–m-w-d
Verkäufer–m-w-d
Zitat: Wir zahlen dir ein attraktives Gehalt! Als Azubi bekommst du 1.250 Euro monatlich im ersten Lehrjahr, 1.350 Euro im zweiten Lehrjahr und 1.500 Euro im dritten Lehrjahr. Außerdem bekommst du zusätzlich zu deinem Gehalt Urlaubs- und Weihnachtsgeld – egal, in welchem der Berufe.
Es ist faszinierend, dem hochgeschätzten Herrn BK dabei zuzuschauen, wie er nahezu täglich am Mikrofon aktive Wahlkampfhilfe für die AfD leistet, chapeau!
Wer die Selbständigen einzahlen läßt erhöht nur die Leistungen, die diese anbieten. Viele Selbständige haben gar keine adäquate Altersversorgung und gehen von Rentensystem gesehen leer aus. Sie müßten also auch Leistungen erhalten wenn sie einzahlen, und das ist immer noch ein Umlagesystem. Die Probleme würden nur verschoben werden.
Wenn die Selbstständigen nicht mit Beiträgen für Handwerkskammer, Handelskammer, Berufsgenossenschaft und wahnsinningen Steuervorauszahlungen etc. abgemolken würden dann hätten Sie auch Geld für Eigenvorsorge übrig. An den zuvor genannten Zahlungen gehen die meisten Inhabergeführten Betriebe zu Grunde.
falsch, sie zahlen nichts ein, bekommen aber Grundsicherung zu Lasten der Beitragszahler, damit Sozialhilfe heruntergerechnet werden kann und den Leuten erzählt werden kann, dass wir mehr Fachkräfte aus aller Welt brauchen
Der Merz muss aufhören, wir haben bereits Mai!
Wirtschaftlich sind wir im Niedergang, außenpolitisch zunehmend isoliert und militärisch gefährdet … aber sonst ist alles dufte im Land.
Ich hätte mich übergeben anstatt zu lachen.
Abgabenempfängern geht es besser als jemals zuvor 💸
Kurze aber umfassende Antwort auf die Frage: Nichts.
Komisch, als es um die gigantische Neuverschuldung ging, war das Grundgesetz egal.
Das konnte man mit einer bereits abgewählten Regierung noch schnell ändern.🤥
Zitat aus „TichysEinblick“:
„Rund 300 Menschen kamen ins Kulturhaus, vorausgewählt von Veranstaltern, mit gut vertretenem Bildungsbürgertum. In einer Blitzumfrage sprachen sich zwei Drittel für die sogenannte Brandmauer aus.“
Bin ich der Einzige, der bei Sowas an China und Nordkorea denkt?
(Und selbst die Situation konnte er nicht …)
Politik bricht ständig die Verfassung oder versucht es zumindest..siehe Grenzöffnung von Angela Merkel. Im übrigen, man kann die Verfassung entsprechend ändern.
Wenn wir denn eine Verfassung hätten, wäre die Änderung nicht so leicht möglich wie bei dem vorhandenen Grundgesetz.
Ein Gesetz können Bundestag und Bundesrat fix ändern, eine Verfassung nicht!
Deutlich zu erkennen an der Abschaffung der Schuldenbremse „zwischen“ den Regierungen. Nachdem die (H)ampel abgewählt und noch kein neuer Kanzler feststand.
In dieser Zwischenzeit durften nur dringend erforderliche Entscheidungen getroffen werdn, aber keine Schuldenaufnahmen ohne obere Grenze !!!
Das war auch der Punkt wo ich mit dem Kopf schütteln musste als er mit dem Grundgesetz kam. Für mich stellt sich die Frage, was ist das für ein Mensch in seiner Gesamtheit. Ben unscripted übernehmen sie.
Er hat einen Eid geschworen, so , so!
Fragt sich nur für wen oder auf was! 🤔
Der beste Kanzler, den die Ukraine je hatte.
Das gesamte Ausland
Kurz aber zutreffend….
Meineid.
An alle Beamtenhasser: Das verfassungsrechtlich geschützte Berufsbeamtentum sichert den Rechtsstaat und kann gar nicht abgeschafft werden, auch nicht mit 2/3 – Mehrheit (sog. Ewigkeitsklausel). Es kann aber reduziert werden auf die unabdingbaren Kernaufgaben wie zB Polizei und Finanzverwaltung.
Übrigens: Nur 4% der gesamten Arbeitnehmerschaft sind Beamte.
Ich habe dem Staat in 12 Prüferjahren von insgesamt 48 Dienstjahren rund das 500-fache meines durchschnittlichen Brutto-Jahresgehalts von 35.000 € an Mehrsteuern eingebracht, Ganz allein, ausgerüstet nur mit Papier, Kuli und privatem Taschenrechner. Plus eines gewonnenen Rechtstreits im Wert von 30.000.000 € in Pionierarbeit bei einer neuen Steuerart. Plus mehrere Millionen Beitragsnachzahlungen durch Arbeitgeber für die SozVers, resultierend aus meinen Prufungsfeststellungen. Darüber sollten Sie alle mal nachdenken.
NGO-Sprech.
Welche NGO ? Ihr werdet in der Scharia enden. Das habt Ihr Euch verient.
Zur Aufmunterung: die Wahrheit und Fakten vertragen sie hier nicht.
Ich habe ähnliche Erfahrungen mit dislikern hier.
Wir küssen Ihnen aus Dankbarkeit gedanklich Ihre Füße.
Staatsdiener hat halt aber was , was nicht jeder möchte um jeden Preis
Ach, Sie sind auch noch stolz darauf, bei der steuerlichen Beraubung der Bürger so erfolgreich gewesen zu sein? Und meinen, Ihre Beamtenprivilegien ( 70% des letzten Nettogehalts als Pension, private Krankenversicherung + Beihilfeleistungen, günstigere KFZ-Versicherung, günstigere Hypothekenkredite etc. pp) seien daher gerechtfertigt?
Mit anderen Worten, Sie wähnen sich weit über dem malochenden Pöbel stehend, der Ihr Gehalt und alled andere erwirtschaftet?
„Grüne und rote Karten“. Der Neid auf die Beamtenschaft, ohne jegliche Sachkenntnis, aber mit Ausblenden der eigenen Vorteile wie Arbeitgeber-Anteile zur SozVers, Sonderausgabenabzug bei der Lohn/Einkommensteuer, Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, kostenlose Familienversicherung in der KV.
Grüne und rote Karten zum Bürgergeld und zu den 60 Milliarden
Kosten der illegalen
Einwanderung gab es natürlich auch nicht.
Arbeitgeberanteile zur SozVers:
Arbeitnehmer: 50 %
Beamte: 100%
Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmer: 50% der Beitragshöhe
Beamte: 0%
Anteil an der KV für Migranten
Tragen die gesetzl. Versicherten, die privat Versicherten (z.B. Beamte) nicht
Die Milliardenzuschüsse zur Rentenkasse sind notwendig geworden, weil die Politik in grossem Stil daraus versicherungsfremde Leistungen finanziert hat. Deshalb haben wir Rentner auch nur ein Rentenniveau von 48%. Wo ist da der Beizrag der Beamten? Die haben immer noch ein Pensionsniveau von durchschnittlich 64% bis hin zu 70%! Die anderen Beamtenprivilegien will ich gsr nicht weiter aufzählen.
Beamtenschaft ist gleich Dienertum
Wie kommen sie auf die Idee, dass man sowas möchte?
Die negative Bewertung Ihres nachvollziehbaren Kommentar spricht mal wieder eine deutliche Sprache: Es gibt keinen größeren Neidhammel auf Gottes schöner Erde als den Deutschen. Und genau deswegen gelingt es den diversen Regierungen auch so prächtig, den Michel immer unverschämter auszuplündern – im übrigen wussten schon die alten Römer: „Divide et impera“. So traurig…
So ist es. Danke.
„Der Kanzler erklärte daraufhin, dass das Berufsbeamtentum einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Versorgung durch den Staat habe. „Darüber kann ich mich in der Politik auch nicht einfach hinwegsetzen“, meinte er. „Ich habe auf dieses Grundgesetz einen Eid geschworen, und deswegen setze ich mich auch nicht einfach über dieses Grundgesetz hinweg“
1,7 Billionen neue Schulden. Grundgesetzänderung durch Linkspartei, Grüne, SPD, Merkel-Merz-von der Leyen-Partei und Söder Weber Dobrindt und Co. Im demokratischen Block der DDR hätte es nicht besser laufen können.
Was soll man dazu sagen, besser Nichts.Hoffentlich ist es bald Vorbei mit dieser Regierung.😠
Man muss sich mittlerweile echt fragen: a) In welcher Welt lebt der Mann eigentlich? b) Wer berät diesen Mann? c) Was ist dem Social-Media-Team los? Arbeiten die für den Kanzler oder gegen den Kanzler? d) Wie kann man ständig mit beiden Füßen in jedes Fettnäpfchen hineinspringen?
Pinocchio wird geführt. Die Fäden, an der Pinocchio hängt, werden aus dem Hintergrund gezogen . . . „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein“.
Und vor Allem die Frage:
wie kann ein kognitiv so schwach begabter Mensch überhaupt eine Führungsposition anstreben und dann auch noch einnehmen?
Da wäre mal ein Selbstfindungswochenende angesagt.
Oder doch lieber einen Monat … ?
Das mit den Beratern frage ich mich auch immer wieder. Na ja, sicher wird einer der Berater Fratze Fratzscher sein. Der Wirtschaftsfachmann, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
Ich sage immer so schlimm war nicht mal das Politbüro der SED.
Ganz einfach, sie lernen. Werden subtiler und brutaler in der Ausführung.
Ich fürchte sie werden uns bis zum Schluss quälen und dann wird es noch schlimmer werden. Eine abgespeckte CDU Wählerschaft muss mit spd Linken BSW Grünen zusammenarbeiten. Das wird die Apokalypse schlechthin.
Warum lassen sie sich denn quälen?
Hören sie auf zu arbeiten.Wenn das ein grosser Teil der arbeitenden Bevölkerung nur eine Woche tun würde,…was glauben sie was dann los ist…..man kann es zur Not noch etwas strecken….😁……