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Sächsischer Landtag
Nach Eklat um Zustimmung der AfD zu Grünen-Antrag: Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer
Die AfD und das BSW stimmten im sächsischen Landtag für einen Antrag der Grünen. Das sorgte für einen Eklat – zum Unverständnis der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht. Sie bezeichnete die Aufregung als hysterisch und forderte ein Ende der Brandmauer.
„Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, fordert Sarah Wagenknecht als Reaktion auf die Aufregung rund um die jüngste Abstimmung im sächsischen Landtag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwochabend hatten die AfD und das BSW gemeinsam für einen Antrag der Grünen gestimmt – der Bruch der Brandmauer sorgte für einen Eklat.
Wagenknecht zeigt sich derweil verständnislos über die große Aufregung insbesondere der Grünen: „Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“. Die Reaktion der Abgeordneten sei hysterisch, befindet die BSW-Gründerin.
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Konkret ging es um einen Antrag der Grünen, die mit nur sieben Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten sind, zur Unterstützung kleinerer Schlachtbetriebe. Die schwarz-rote Regierung lehnte diesen ab. Doch dank der Stimmen der AfD und des BSW erhielt der Antrag mit 55 Stimmen eine Mehrheit.
„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, beklagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Schubert nach der erfolgreichen Abstimmung. Ihre Fraktion sei derweil „sehr bestürzt“, so die Grünen-Politikerin. Schubert stellt klar: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
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In einer Mitteilung freut sich zugleich die sächsische AfD-Fraktion: „Die Brandmauer ist damit gefallen.“ Die Partei wendet sich an die Antragsteller: „herzliches Dankeschön an die Grünen“. In der Mitteilung stimmt die AfD zu, dass es „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
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Derweil prognostiziert die jüngste INSA-Umfrage im Auftrag von Nius einen neuen Höchstwert für die AfD in Sachsen-Anhalt – sie kam auf 42 Prozent. Auch bundesweit gelang es der AfD laut der letzten INSA-Umfrage, ihren Vorsprung vor der CDU auf fünf Punkte zu erhöhen.
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Warum Eklat? Es geht um das Gemeinwohl des Volkes und NICHT um das Interessenwohl der Parteien!
Nein, bei denen nicht.
Die merkmalsabgewandelten Parteien der 1933er Arierrechte wollen sich nochmal mit Milliarden die Taschen voll machen.
Die Nutznießerinnen der Steuergelder dürfen nicht mit lebenslange Isolationshaftstrafen davon kommen.
Vichy Beamte sind der Präzedenzfall.
Die Brandmauer sorgt de facto für ein Zweiparteiensystem und damit nicht nur für eine Normalisierung der AfD, sondern auch dafür, daß die AfD schon jetzt als einzige Oppositionspartei wahrgenommen wird. Im Grunde kann der AfD nichts besseres passieren.
Vor allem kann sie die Grünen jetzt unter Druck setzen. Wenn sinnvolle Anträge stets eine Zustimmung der AfD hervorrufen, darf es eben keine sinnvollen Anträge mehr geben. Auch das spielt der AfD in die Karten.
Sinnvolle Anträge von den grünen Khmer?
Der in Sachsen eingereichte Antrag zum Schutz der kleinen Schlachtbetriebe war sinnvoll.
Selbst ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Es ist ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie.
In „Unserer“ Demokratie sieht das natürlich anders aus.
Gut das sie die unsinnige Brandmauer nicht will,
aber sie sollte ihre negativen Kommentare über
die AfD auch unterlassen.
Und sollte mal mit ihrer Parteikollegin in Thüringen und Brandenburg reden. Aber da sieht man, dass sie ihren Laden nicht im Griff hat. Nach dem alten Spruch: An den Tagen soll man sie erkennen und nicht an den Worten.
Natürlich muss es heißen: Taten und nicht Tagen
Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer? Das kann sie ja zuerst mal ihrer Thüringer Parteikollegin sagen, die Dank der Brandmauer den Mett-Plagiator der CDU im Amt hält.
„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, beklagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Schubert.“
Ich habe noch nie in meinem Leben die Worte „demokratisch“ oder „Demokratie“ so oft gehört wie in den letzten 5 Jahren. Und noch nie gab es so wenig Demokratie in unserem Deutschland wie in den letzten 5 Jahren.
Zudem führen sich die Grünen hier radikal selbst vor.
Möglicherweise will Wagenknecht Umfragepunkte gut machen, um bei Wahlen über die 5% zu kommen, um dann aber mit einer Kartellpartei zu koalieren (Rot-rot-grün-BSW)?
Sahra, überlegs Dir, in der AfD hättest Du eine große politische Zukunft vor Dir. Doppelspitze mit Alice. Was wäre das für eine rhetorische Power!
Die braucht kein Mensch in der AfD, schon gar nicht mit dem Oskar im Hintergrund.
Die AfD hat reichlich rhetorische Power, nur die Bühne ist noch zu klein.
Oskar ist in Bälde im Heim, diesbezüglich kann Sarah bald durchatmen……..
Frau Wagenknechts sozialistische Wirtschaftspläne passen nicht so recht zum eher marktwirtschaftlichen Ansatz der AFD. Sie sollte versuchen, eine einigermaßen vernünftige Linke nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokraten und ohne Brandmauern aufzubauen.
Es muss eine Regierung aus AfD, BSW, DieBasis und ÖDP gebildet werden.
https://jlt343.wordpress.com
Und sie hat recht!
Dieser Kindergarten muss endlich ein Ende haben! Es ist nur noch ein Witz was hier passiert. Jeden Tag was Neues bescheuertes! Der will mit dem nicht spielen, der hat das gesagt, der isst das nicht…. Manmanman, wann kommen die endlich mal zur Vernunft
Sahra sollte SED-Katja Wolf (Nichte des MfS-HVA-Chefs? Dieser war Jude aus BaWü, kein Ossi) rausschmeißen und Höcke zum TH-MP machen.
VOR September hat das einen gewissen Unterhaltungswert, danach wäre es Wiederholungsprogramm.
Wer ist bitteschön ist Sarah Wagenknecht Grübel Grübel vor gefühlt 6/7 Jahren hatte ich den Namen schon mal gehört.
Sie sind da auf dem falschen Dampfer: Sie heißt Sahra …
Mit ihrem schizophrenen Verhalten machen sich die Grünen komplett überflüssig. Die nächsten Wahlen in Sachsen werden dies bestätigen. Vergleichbares gilt für CDU und SPD, die den Antrag abgelehnt haben, obwohl sie ihn gut finden.
Die Grünen sind eine ideologische, totalitäre, undemokratische Partei. Und nicht hysterisch, sondern schizophren. Wer „bestürzt“ darüber ist, dass sein eigener Antrag im (demokratisch gewählten) Parlament eine Mehrheit erzielt, ist ein Feind der parlamentarischen Demokratie.
Da kann es nur eine Lösung geben: Die sieben sächsischen Grünen müssen sich als Fraktion auflösen. Sie sind jetzt besudelt und sie können nicht mehr ernst genommen werden. Dann müssen sie bei ihrer Parteispitze und Wählern um Vergebung bitten. Natürlich kann man eine solche Schande nicht vergeben. Aber trotzdem müssen sie darum bitten. In den folgenden Jahren muß es außerdem eine schonungslose und ehrliche Analyse geben, wie es zu diesem absoluten Gau kommen konnte und vor allem, wie man eine solche Art Blutschande in Zukunft ausschließen kann. Ein schwarzer Tag für grüne Politik in unserem Land, wenn nicht gar in Europa und der Welt.
Früher gab es die öffentliche Selbstkasteiung mit einer 7- oder 9-schwänzigen „Katze“.
Sollte man den Grünen mal empfehlen…
Eine intelligente, schöne Frau, leider ist ihre Stasivergangenheit nicht wegzudenken.
Fake News! Es gibt keine Belege für eine Stasi Tätigkeit von Sahra. Keine! Sie ist ’89 in die SED eingetreten und wollte diesen Sauhaufen aufräumen.
Davor war sie in der FDJ – und davor war dann nur noch Kindergarten (Krippe sagt man wohl im Osten). Wäre sie älter (*1969), wüßten wir es genauer …
FDJ war nicht Stasi.
Die meisten Ossis, die hier kommentieren waren in der FDJ. Völlig unwichtig.
Warum lügst du?
Sahra Wagenknecht (* 16. Juli 1969 in Jena als Sarah Wagenknecht) ist eine deutsche Politikerin (BSW, zuvor Die Linke, PDS, SED) und Publizistin.
Die Stasi arbeitete eng mit der SED zusammen, in der Frau W. mitmachte!
Hat die Sahara wieder n Buch geschrieben, und braucht bissl PR, oder warum macht sie wieder auf wichtig?
Es wird Zeit für Gleichberechtigung. Analog der männlichen Wehrpflicht muss die weibliche Sexpflicht ind Grundgesetz aufgenommen werden!
Das Kalifat hat nicht nur Nachteile…
U.a. wäre das Frauenwahlrecht sowohl passiv wie aktiv weg.
Man stelle sich dieses Land OHNE Merkel, von der Leyen, Baerbock, Bas, Paus vor: Paradies auf Erden, Wirtschaft brummt, Gas fließt.
Das lustige ist ja, dass die Feminazis genauso argumentieren.
Die diskriminierende nur-Männer-Wehrpflicht wird damit gerechtfertigt, dass Frauen ja die Kinder bekämen. Tun sie zwar nicht wirklich (also nicht genügend), aber entspräche ja argumentativ einer Gebärpflicht, den Wehrpflicht ist ja auch eine Pflicht.
Bin sehr skeptisch, dass so etwas durch das Parlament geht, denn selbst die Sozialisten der 30 Jahre konnten so etwas nicht durchsetzen und es brauchte Mutterkreuze als Anreiz.
Parteien, die nicht erkennen was die jetzigen Parteien zerstören, sollten auch nie wieder antreten. Eine AFD war nie an der Regierung und hat nie Gelder der Bürger veruntreut, so wie es unter Merz und co gerade läuft!
Lieber lassen wir Deutschland und seine Bürger verrecken als einer guten Idee von den Falschen zuzustimmen? Nazis mochten Niebelungentreue sehr …