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Sächsischer Landtag
Nach Eklat um Zustimmung der AfD zu Grünen-Antrag: Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer
Die AfD und das BSW stimmten im sächsischen Landtag für einen Antrag der Grünen. Das sorgte für einen Eklat – zum Unverständnis der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht. Sie bezeichnete die Aufregung als hysterisch und forderte ein Ende der Brandmauer.
„Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, fordert Sarah Wagenknecht als Reaktion auf die Aufregung rund um die jüngste Abstimmung im sächsischen Landtag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwochabend hatten die AfD und das BSW gemeinsam für einen Antrag der Grünen gestimmt – der Bruch der Brandmauer sorgte für einen Eklat.
Wagenknecht zeigt sich derweil verständnislos über die große Aufregung insbesondere der Grünen: „Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“. Die Reaktion der Abgeordneten sei hysterisch, befindet die BSW-Gründerin.
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Konkret ging es um einen Antrag der Grünen, die mit nur sieben Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten sind, zur Unterstützung kleinerer Schlachtbetriebe. Die schwarz-rote Regierung lehnte diesen ab. Doch dank der Stimmen der AfD und des BSW erhielt der Antrag mit 55 Stimmen eine Mehrheit.
„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, beklagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Schubert nach der erfolgreichen Abstimmung. Ihre Fraktion sei derweil „sehr bestürzt“, so die Grünen-Politikerin. Schubert stellt klar: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
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In einer Mitteilung freut sich zugleich die sächsische AfD-Fraktion: „Die Brandmauer ist damit gefallen.“ Die Partei wendet sich an die Antragsteller: „herzliches Dankeschön an die Grünen“. In der Mitteilung stimmt die AfD zu, dass es „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
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Derweil prognostiziert die jüngste INSA-Umfrage im Auftrag von Nius einen neuen Höchstwert für die AfD in Sachsen-Anhalt – sie kam auf 42 Prozent. Auch bundesweit gelang es der AfD laut der letzten INSA-Umfrage, ihren Vorsprung vor der CDU auf fünf Punkte zu erhöhen.
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Warum Eklat? Es geht um das Gemeinwohl des Volkes und NICHT um das Interessenwohl der Parteien!
Nein, bei denen nicht.
Was kommt als Nächstes? Ein Verbot der Stimmabgabe für BSW und AfD wenn die Grünen einen Antrag zur Abstimmung einbringen? Oder dem Verbot der namentlichen Nennung dieser Parteien nach der Abstimmung? In Ludwigshafen bei der Bürgermeisterwahl hat’s angefangen, mit der antidemokratischen diskriminierenden und zersetzerischen „Unsere Demokratie“ Vielfalt bei Wahlen und Abstimmungen.
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Die merkmalsabgewandelten Parteien der 1933er Arierrechte wollen sich nochmal mit Milliarden die Taschen voll machen.
Die Nutznießerinnen der Steuergelder dürfen nicht mit lebenslange Isolationshaftstrafen davon kommen.
Vichy Beamte sind der Präzedenzfall.
Welchen tieferen Sinn, soll man diesen Worten entnehmen ???
Die Brandmauer sorgt de facto für ein Zweiparteiensystem und damit nicht nur für eine Normalisierung der AfD, sondern auch dafür, daß die AfD schon jetzt als einzige Oppositionspartei wahrgenommen wird. Im Grunde kann der AfD nichts besseres passieren.
Vor allem kann sie die Grünen jetzt unter Druck setzen. Wenn sinnvolle Anträge stets eine Zustimmung der AfD hervorrufen, darf es eben keine sinnvollen Anträge mehr geben. Auch das spielt der AfD in die Karten.
Der Antrag sollte eigentlich nie durchgehen, das war von den Grünen nie geplant…
SPD und CDU waren von vornherein dagegen, AfD und Linke haben ebenfalls Ablehnung angedeutet, da kann man sich ja mal profilieren, ohne zu viel zu riskieren…
Nur doof, wenn man das so offensichtlich macht, da konnten Afd und Linke gar nicht anders als zuzustimmen…
Sinnvolle Anträge von den grünen Khmer?
Lindholm@ das war eine rhetorische Gesetzesinitiative um die Regierung vorzuführen ,da die Regierung nicht an die Wirtschaft denken würde, den eine Veganerpartei interessiert es herzlich wenig ob eine kleine Fleischerei Unterstützung bekommt. Ihr Pech beim Denken ist das die AfD und BSW das für eine gute Sache gehaltenen haben.
Der in Sachsen eingereichte Antrag zum Schutz der kleinen Schlachtbetriebe war sinnvoll.
Selbst ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Ich musste auch lange überlegen, ob es von Grüzis jemals etwas sinnvolles gab. Aber es gab tatsächlich was: Dosenpfand.
Darüberhinaus erfüllen sie natürlich weiterhin die wichtige Funktion der abschreckenden Beispiele.
Das wäre schön. Denn dann würden sie endlich verstummen. Woker, subjektiver Kram: keine Mehrheiten. Verfünftiges für Volk und Land: volle Zustimmung. Und zwar gesteuert von BSW und AFD. Irgendwann geben die Grünen und Linken hoffentlich auf. Irgendwann merkt dann auch der letzte Michel das es plötzlich wieder aufwärts geht mit Deutschland – durch KONSERVATIVE Parteien. Und das bitte auch für den Westen!
Es gibt nur 2 Parteien in Deutschland. Die AfD und die SED
„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, beklagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Schubert.“
Ich habe noch nie in meinem Leben die Worte „demokratisch“ oder „Demokratie“ so oft gehört wie in den letzten 5 Jahren. Und noch nie gab es so wenig Demokratie in unserem Deutschland wie in den letzten 5 Jahren.
Zudem führen sich die Grünen hier radikal selbst vor.
Du triffst den Nagel auf den Kopf.
Sie haben die Lage der Heuchler gut offengelegt
Klar, die AFD würde bestimmt auch einem Antrag: „jetzt ist zuviel atmen verboten, wegen der Umwelt und den überlasteten Bäumen“ zustimmen um die Grünen zu ärgern. Wir können keine subjektiven Politiker mit Verschwörungstheorien gebrauchen! Guckt euch an was solche Politiker mit uns und dem Land machen! Wir brauchen Vernunft, Logik und Objektivität!
Um alles andere sollen sich Psychiater, Traumatherapeuten Priester und Selbsthilfegruppen etc. kümmern.
Es ist ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie.
In „Unserer“ Demokratie sieht das natürlich anders aus.
Ein Stück weit OT: Genau wegen solcher Kurzberichte und Übersichten bin ich kürzlich Freund von AN geworden. Danke euch vielmals für eure tolle Arbeit
Gut das sie die unsinnige Brandmauer nicht will,
aber sie sollte ihre negativen Kommentare über
die AfD auch unterlassen.
Und sollte mal mit ihrer Parteikollegin in Thüringen und Brandenburg reden. Aber da sieht man, dass sie ihren Laden nicht im Griff hat. Nach dem alten Spruch: An den Tagen soll man sie erkennen und nicht an den Worten.
Natürlich muss es heißen: Taten und nicht Tagen
Möglicherweise will Wagenknecht Umfragepunkte gut machen, um bei Wahlen über die 5% zu kommen, um dann aber mit einer Kartellpartei zu koalieren (Rot-rot-grün-BSW)?
Umfragepunkte macht sie damit nicht gut, denn da ist sicherlich das gleiche bestellt, wie bei der BT-Wahl. In Sachsen-Anhalt soll das BSW bereits bei 4% sein, in MV noch bei 5%. Man wird es aber noch auf 3% drücken, in der Hoffnung, daß seine Wähler verzweifeln und etwas anderes wählen. Vor allem aber will die Partei ehrliche Oppositionsarbeit machen und ganz sicher nicht mit den Altparteien zusammenarbeiten. Frau Wagenknecht hat die Thüringen-Entscheidung immer kritisiert. Brandenburg war eine andere Geschichte, aber da hat so immerhin die SPD bewiesen, wie linkisch und zersetzend sie arbeitet. Hätte man ahnen können, aber nun ist es erwiesen.
Sahra, überlegs Dir, in der AfD hättest Du eine große politische Zukunft vor Dir. Doppelspitze mit Alice. Was wäre das für eine rhetorische Power!
Die braucht kein Mensch in der AfD, schon gar nicht mit dem Oskar im Hintergrund.
Die AfD hat reichlich rhetorische Power, nur die Bühne ist noch zu klein.
Mal was von Oskar gelesen (z. B. in der Weltwoche)? Er ist ein kluger Mann, der nicht nur viel erlebt hat, sondern auch etliche heiße Eisen ohne Scheu anspricht. Vor Jahren schrieb das Zuerst!-Magazin mal (sinngemäß) über ihn, er sei jemand, der keinen Hehl daraus mache, den einen oder anderen guten Wein im Keller zu haben – was ihn aber von anderen Politikern unterscheide sei, daß er dies anderen auch gönne. Diese Charakterisierung ist richtig. Trotzdem passen weder Sahra noch er in die AfD – und am wenigsten zu Alice. Mit Herrn Chrupalla sind die Schnittmengen schon etwas größer, denn auch er ist kein Sklave der Hochfinanz und durchaus ehrlich dem Frieden verbunden. Leider sind große Teile der AfD transatlantisch, amerikahörig und antisozial. Schon deswegen würde das nichts.
Oskar ist in Bälde im Heim, diesbezüglich kann Sarah bald durchatmen……..
Frau Wagenknechts sozialistische Wirtschaftspläne passen nicht so recht zum eher marktwirtschaftlichen Ansatz der AFD. Sie sollte versuchen, eine einigermaßen vernünftige Linke nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokraten und ohne Brandmauern aufzubauen.
Nein.
Da sind Sie auf dem Holzweg.
Beide Damen, Weidel und Wagenknecht sind sehr intelligent.
Sowohl die eine als auch die andere verfügt über wirtschaftlichen Verstand.
Denke sogar, dass beide ihr Vaterland mögen.
Aber: die politischen Vorstellungen für alles weitere liegen dann doch weit auseinander.
Das wiederum ist ja auch gut so.
Ich hätte gerne deutlich mehr an Abwechslung als auf der einen Seite nur die Blockpartei und als Opposition lediglich die AfD.
Mehr Pluralismus wäre wünschenswert.
Ich weiß nicht ob das gutgehen würde. Zwei Alphaweibchen in einer Partei. Aber eine Koalition wäre denkbar. Die beiden würden auf der sachlichen Ebene für das Land und den Bürger entscheiden. Nicht wie diese Koalition, die nur daran interessiert ist der einen Partei das Wasser abzugraben. Da geht es nur darum wer mehr zu Sagen und zu beherrschen hat. SPD gegen CDU/CSU, während das Land den Bach runtergeht.
Hier geht es nicht darum, alles daranzusetzen der am Ende alles beherrschende zu sein: sozislistische, linke Diktatur. Weswegen der Feind: die AFD, draußen gelassen wird. Es geht um Demokratie und das Beste für Deutschland. Und das geht nur mit AFD, evtl. in Koalition mit dem BSW.
Zwei Frauen in der Führung? Das wäre das sofortige Ende der AfD. Die vertragen sich niemals. Ausserdem habe ich schon jetzt alle Mühe, eine Frau an der Spitze zu wählen. Die haben allesamt genug Schaden in der Politik angerichtet und tun es immer noch.
Oha …
Super Kommentar!
Machen Sie doch einfach in Thüringen den Anfang Frau Wagenknecht!
Ich frage mich gerade wie ernst der Antrag der Grünen zum Thema Schlachtbetriebe war wenn man genau wusste, man bekommt mit rot/schwarz keine Mehrheit. Vermutlich hat man eher damit gerechnet der Antrag schafft es nicht, dann hätte man sich damit profilieren können wie Volksnah man ist während man gleichzeitig nichts beschlossen hätte das der eigenen Ideologie entgegensteht.
Dumm für die das der Antrag dann doch durchgekommen ist.
Genau das habe ich auch so vernommen.
Die Grünen haben eben großes Pech beim Denken, das AfD und BSW das für Gut befinden würden.
Wenn Merz Sven Schulze und „seine“ Lex AfD nicht zurückpfeift, dann wird bei vielen Unionswählern, auch fern ab von Sachsen-Anhalt, die seit Jahren mit drei Fäusten in den Hosentaschen aus Großzügigkeit, einer Umkehr oder den Jungen in den hinteren Reihen eine Chance zu gewähren, der Union so gerade noch die Treue hielten, der Geduldsfaden endgültig gerissen sein. Warum die Union ihre Wähler derart fehleinschätzt, bleibt ein Rätsel. Wenn sie mit den SED-Nachfolgern, ihrer jahrzehntelangen pol. Antipode zu koalieren bereit ist, mit der AfD, die auch Unions-DNA in sich trägt, nicht einmal zu reden bereit ist, dann ist das ihren langjährigen Wählern nicht mehr vermittelbar. Es ist ein Offenbarungseid, den Diskurs über Differenzen unbedingt zu vermeiden. Weil man Angst hat? Wenn 2/3 der Wähler in Sachsen-Anhalt konservative Politik wünschen und dieser Wunsch nicht nur missachtet, sondern wiederum 2/3 dieser Wählerschaft regelrecht als verwirrt dargestellt wird, dann ist Demokratie am Ende.
Es muss eine Regierung aus AfD, BSW, DieBasis und ÖDP gebildet werden.
https://jlt343.wordpress.com
Traumyogi postet einen Schrottlink. Braucht keiner
Und sie hat recht!
Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer? Das kann sie ja zuerst mal ihrer Thüringer Parteikollegin sagen, die Dank der Brandmauer den Mett-Plagiator der CDU im Amt hält.
Hat sie, sogar überdeutlich. Deutung der Mainstream-Presse: „Die standhafte Katja bietet der diktatorischen Sahra die Stirn, zum Wohle von Thüringen!” Im Grunde sagt das alles, was man wissen muß. Oder?
Sahra kämpft ums politische Überleben. Aber sie einen guten Instinkt dafür, welcher Seite die Zukunft gehört.
Dieser Kindergarten muss endlich ein Ende haben! Es ist nur noch ein Witz was hier passiert. Jeden Tag was Neues bescheuertes! Der will mit dem nicht spielen, der hat das gesagt, der isst das nicht…. Manmanman, wann kommen die endlich mal zur Vernunft
Niemals!
Für mich als demokratischer Sozi gibt es sowieso keine Brandmauer, ich wähle einfach Blau statt Rot. Die SPD kann ich in ihrer heutigen Zusammensetzung kaum noch ertragen, die Grünen wollen alles regeln, verbieten und sind ideologisch unterwegs, die SED-Nachfolgerpartei wähle ich sowieso nicht, und die CDU habe ich noch nie gewählt, obwohl ich kurz davor war, sie zu wählen. An der Wahlurne hat sich mein Bauch gemeldet, der mir sagte: „Bloß nicht.“ Warum, sieht man ja heute. Lügen, Lügen, nichts als Lügen.
Falls Frau Wagenknecht ihre Forderung nach einem Ende der Brandmauer ernst meint, warum geht diese Partei dann nicht konsequent gegen die feindlich gesinnten Agitatoren (und damit meine ich nicht „Agitator der Sozialen Marktwirtschaft“) und U-Boote vor oder geht gegen diejenigen vor, die in den Sozialen Medien gegen die Vernunft und für eine weitere Verzwergung der Partei eintreten? Den bisher eingeschlagenen Kurs kann man ja angesichts der sinkenden Umfrageergebnisse nun nicht gerade als Erfolgsmodell bezeichnen. 🤔
Wer ist bitteschön ist Sarah Wagenknecht Grübel Grübel vor gefühlt 6/7 Jahren hatte ich den Namen schon mal gehört.
Sie sind da auf dem falschen Dampfer: Sie heißt Sahra …
Sahra sollte SED-Katja Wolf (Nichte des MfS-HVA-Chefs? Dieser war Jude aus BaWü, kein Ossi) rausschmeißen und Höcke zum TH-MP machen.
VOR September hat das einen gewissen Unterhaltungswert, danach wäre es Wiederholungsprogramm.
Grüne beweisen täglich, dass sie im Bundestag fehl am Platze sind.
In Regierungen total.
Wenn nicht heute, dann morgen löst sich die Brandmauer-Farce von selbst, nämlich auf biologischem Wege. NIUS veröffentlicht für Sachsen-Anhalt eine Parteien-Präferenz nach Altersgruppen. Außer einer !!! Gruppe führt in allen anderen Altersgruppen die AfD zum Teil mit sensationellem Vorsprung. Und obwohl ich zu der Außnahmegruppe Ü70 gehöre, AfD wähle, finde ich das Ergebnis phantastisch und bin in Anbetracht meiner Kinder und Enkel absolut nicht böse, dass meine Altersgruppe in absehbarer Zeit dem Regime nicht mehr als Blutspender zur Verfügung steht.
Die Grünen gehören in kein Parlament.
Hysterie ist eine der originären und elementaren Grundhaltungen Linker.
Mit ihrem schizophrenen Verhalten machen sich die Grünen komplett überflüssig. Die nächsten Wahlen in Sachsen werden dies bestätigen. Vergleichbares gilt für CDU und SPD, die den Antrag abgelehnt haben, obwohl sie ihn gut finden.