Räumungsklage
Kündigung wegen Wahlparty: AfD soll Parteizentrale räumen
Die AfD soll ihre Bundeszentrale in Berlin-Wittenau räumen, weil sie nach ihrer Wahlparty Ärger mit dem Vermieter bekam. Der Eigentümer wirft der Partei Hausfriedensbruch und ein totalitäres Auftreten vor.
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Die AfD soll ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Wittenau räumen – der Grund dafür ist eine Wahlparty. Wie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen bestätigt wurde, beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand bereits mit der drohenden Kündigung. Bei der nächsten regulären Telefonkonferenz am Montag wird das Thema auf der Agenda stehen, heißt es weiter.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Feier am 23. Februar. In der Bundeszentrale wurde gemeinsam mit Parteifreunden und Pressevertretern der Erfolg bei der Bundestagswahl gefeiert. Dafür hatte die AfD Zelte und einen Grill im Innenhof aufgestellt, das Parteilogo leuchtete groß an der Fassade. Die Polizei sicherte die Zufahrt zum Gelände ab, um Proteste zu verhindern.
Laut der von Bild zitierten Klageschrift habe die AfD mit ihrer Wahlparty „Hausfriedensbruch“ begangen. Zudem wirft der Eigentümer der Partei vor, sich „wie ein Eigentümer“ zu verhalten und zu glauben, sich „rechtlich und faktisch in totalitärer Weise über alles und jeden stellen zu können“.
Schon zuvor soll der Vermieter der AfD explizit untersagt haben, den Innenhof für Veranstaltungen zu nutzen. Für die Feier habe die Partei dennoch keine Genehmigung eingeholt. Nach der Wahlparty wurde es dem Vermieter offenbar zu viel. Laut Bild-Bericht kündigte er den Mietvertrag zum 31. März. Die AfD blieb dennoch und bot eine „Entschädigungszahlung“ in Höhe von 10.000 Euro an.
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Mit den Verhandlungen wurde Bundesvize Kay Gottschalk betraut. Der Bundestagsabgeordnete, der Betriebswirtschaft und Jura studiert hat, soll nun mit dem Vermieter, einem Immobilieninvestor aus Wien, das Gespräch suchen.
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Seit 2022 nutzt die AfD die Büroräume im Gewerbekomplex. Nach Informationen des RND gab es zwischenzeitlich sogar Gespräche darüber, ob die Partei die gesamte Immobilie kaufen könne. Finanzielle Mittel wären nach großzügigen Spenden und Erbschaften vorhanden. Doch langfristig peilt die Parteiführung ohnehin eine repräsentativere Adresse in zentralerer Lage an.
Genau : Sucht euch gleich eine bessere Adresse !!
Der Vermieter kann ja brav-gesittete Asylanten einquartieren.
In Zeiten wie diesen, bedaure ich es zutiefst, kein Immobilien-Mogul zu sein.
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche.
Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.
Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.
Napoleon Bonaparte
(1769-1821)
Ich vermute, er wurde von den Linken dazu gedrängt.
Haben denn die verantwortlichen Leute den Mietvertrag nicht gelesen? Die Wahlparty etc. waren sehr unvorsichtig. Andererseits finde ich das Verhalten des Vermieters verlogen. Der Herr will seine Liegenschaft wohl profitabler verschachern. Vielleicht entsteht dort bald das neue Bundes-AntiFa-Hauptquartier.
Zeit für eine Vermieterauskunftei und juristische Rechtssicherheit gegen toxische Vermieter welche wie Wuldwuchs aus dem Boden schießen und die Abschaffung der Eigenbedarfsklausel.
Selbst wenn der Vermieter den Vertrag kündigen kann, sollte das kein ernsthaftes Problem darstellen: In Berlin stehen genug Büroflächen leer, da sollte ich ggf. schnell etwas Neues finden.
Wenn es sein muss, vor Gericht ziehen. Der Vermieter verbreitet nur heiße Luft.
Linker aus Wien,wen wundert’s da noch….
Laut t-online hat die AfD dort 2.400 Quadratmeter Fläche und zahlt dafür monatlich 42.775 Euro Kaltmiete. Ich frage mich wofür man 2.400 Quadratmeter benötigt.
Abgesehen davon ist in dieser Größe derzeit nichts in Berlin als Kaufobjekt im Angebot. Eine repräsentativere Adresse in zentralerer Lage erst recht nicht. Im Falle einer erfolgreichen Kündigug wird man wohl besser die Aktivitäten räumlich aufspliten. Eine repräsentative Villa (mit bestehender Berechtigung zur gewerblichen Nutzung) in Grunewald/Zehlendorf ist aktuell zu bekommen. Da wohnt der Punk auch nicht um die Ecke und wirft jeden Tag die Fenster ein.
Wo wohnt denn der Vermieter?.
Wenn eine Grillparty der Grund für eine Kündigung ist, dann müssten viele ihre angemieteten Gebäude verlieren. Viel Glück bei der Suche nach einer neuen Parteizentrale, es gibt inzwischen sicher viele Vermieter oder Verkäufer, die die AfD mögen!
Erste Meldung, „übernommen“ von RND und BILD. Ein guter Journalist wird jetzt nachhaken, den Vermieter herausfinden und ihn nach seiner Auffassung fragen. Für die Beurteilung wäre es wichtig, ob sich nur der Vermieter (in seiner Reputation) gestört fühlt, oder ob in dem Gebäude noch andere Leute leben, die sich durchaus gestört fühlen könnten.
Interessant zu wissen wäre, wer wieviel Steuergeld dafür gezahlt hat.
Wie man hört, soll „jemand“ ein ernstes Wort mit dem Vermieter gesprochen haben, damit er die AfD rauswirft.
Lasst am besten Asylanten dort einziehen. Dann habt ihr wenigstens Ruhe.
In einem Gewerbegebiet darf ich in meiner gemieteten Immobilie im Innenhof keinen Grill aufstellen? Da muss man erstmal draufkommen! Normale Nutzung würde ich mal sagen
wie heißt den dieser Vermieter. eigentlich sollte man der AFD Sanssouci zur Verfügung stellen.
Wenns gemien sind ziehens aus und lassen ein paar linke Hausbesetzer rein
Wer’s glaubt wird selig.
Dem linken Gesindel traue ich alles zu.
Klar, die Eventszene in Deutschland arbeitet nach strikten Regeln.
Man kann hier wohl getrost von Linksextremer Hetze ausgehen, siehe dazu:
https://kontrapolis.info/10231/
Übrigens bei einem der schwedischen Pirate-Bay-Gründer gehostet, Peter Kolmisoppi. https://whois.domaintools.com/185.193.127.6
https://www.spiegel.de/thema/the_pirate_bay/
Kassel-Wilhelmshöhe, mitten in Deutschland, ICE-Bahmhof, Flugplatz Kassel (25min)
Wo kämen wir denn da hin, wenn sich die AFD an Mietverträge halten müsste.
„Schon zuvor soll der Vermieter der AfD explizit untersagt haben, den Innenhof für Veranstaltungen zu nutzen.“
Auch wenn ich ein AfD-Fan und Wähler bin: Was ist an dieser Untersagung nicht zu verstehen? Untersagt, beidseitig Mietvertrag unterschrieben und somit gültig.
Wenn ein Vermieter Haustiere verbietet, hat das auch Bestand. Von der politischen Beeinflussung des Vermieters mal abgesehen.
Scheint ein sehr anständiger Vermieter zu sein, wenn er überhaupt an die AFD vermietet hat.
Dankbarkeit und Respekt geht anders!
Eine zweckentfremdente Nutzung, die ausdrücklich untersagt wurde, ist nunmal ein Kündigungsgrund, das beisst die Maus keinen Faden ab.
Verhandeln kann man immer, und ich könnte mir gut vorstellen, dass Geld hier einiges bewirken kann.