Nach Umfragen
„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD
„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ein Vorstoß des CDU-Politikers Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll sich der Bundestag nun erneut mit dem Thema befassen.
In einem Podcast der Funke-Mediengruppe machte Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass sie den richtigen Zeitpunkt für ein solches Verfahren gekommen sieht: „Weil jetzt können wir noch was drehen.“ Auch in Westdeutschland könnte man in wenigen Jahren „eine ähnliche Situation haben“ wie in Ostdeutschland, sagte sie. Laut einer Insa-Umfrage von vergangener Woche käme die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent – deutlich vor der CDU, die nur auf 18 Prozent käme.
Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass die AfD als ganze Partei nicht verfassungsgemäß agiere, so Göring-Eckardt. Ein entsprechender Antrag müsse gestellt werden, „und dann entscheidet das Verfassungsgericht“. Ein solches Verfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut“ – zumal es scheitern könne. Dennoch dürfe man sich dem nicht verweigern, auch wenn es „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu den demokratischen Parteien sei.
„Wenn ich Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, dann weiß ich, das ist in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Göring-Eckardt. Ein Verbot sei „Teil des Verfassungsschutzes“. Es dürfe keine Partei agieren, „von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System – und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint – erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen“.
Werbung
Bereits Ende Januar wurde im Bundestag erstmals offen über ein Verbot der AfD debattiert. Der Antrag von Marco Wanderwitz wurde damals von mehr als 100 Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme von AfD und FDP – unterstützt, versandete jedoch. Nun plant die Grünen-Fraktion einen neuen, fraktionsübergreifenden Antrag „schnellstmöglich“ einzubringen, wie die Frankfurter Rundschau im März berichtete.
Lesen Sie auch:
Flughafen München
Verstoß gegen Ausreisesperre: Rechte Aktivisten nach Rückkehr aus Italien festgenommen
Weil sie gegen eine Ausreisesperre wegen möglicher „Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verstoßen hatten, wurden drei rechte Aktivisten bei der Rückkehr aus Italien festgenommen. Gegen sie wird ermittelt – bis zu ein Jahr Haft droht.
Verfassungsschutz-Gutachten
Merz sieht keine Beweise für AfD-Verbot – und verbietet seiner Partei weitere öffentliche Debatte zum Thema
Weil er in dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes keine Beweise für ein Parteiverbotsverfahren sieht, hat Friedrich Merz seiner Partei ein Sprechverbot erteilt. Der CDU-Bundesvorstand solle ein Verbot demnach nicht weiter öffentlich diskutieren.
Parallel dazu steht ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus, das die AfD möglicherweise als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen könnte. Während CDU-Chef Friedrich Merz Anfang 2024 noch vor einem Verbotsverfahren warnte, soll er in einer Fraktionssitzung Anfang 2025 signalisiert haben, dass die CDU/CSU einem Antrag zustimmen könnte. Auch in der SPD-Fraktion wird das endgültige Gutachten des Verfassungsschutzes abgewartet.
In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv liegt die AfD mit 26 Prozent bundesweit auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zwei Prozentpunkte hinzu. Die Union bleibt mit 25 Prozent stabil, kann jedoch nicht zur stärksten Kraft aufschließen (Apollo News berichtete).
Werbung
Wer die politische Konkurrenz verbieten möchte, weil sie der eigenen Ideologie widerspricht, ist totalitär.
Jemand der mit 3,2% in seinem eigenen Wahlkreis gewählt oder nicht gewählt wurde, sollte einfach den Mund halten.
Am Rad drehen sie schon immer, würden manche behaupten.
Aber am Rad der Zeit würden wohl die meisten drehen und zwar zurück um viel Katastrophales zu beheben.
Wenn man nicht gewinnen kann, muss man eben klagen. Da zeigt sich wer radikal und extrem ist.
Nach 4-5 Jahren bespitzeln hat man bisher NICHTS Verwertbares geliefert.
Hingegen die anderen haben NACHWEISLICH und MEHRFACH gegen GG und FDGO verstoßen (mit Gerichtsurteilen).
Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen jene würden manche fragen.
Die Küchenfee verbreitet das was sie in ihrem Inneren bewegt:
unbändigen Haß und Hetze gegen alles was nicht grünkommunistisch ist.
Armselig die Arme….
Na dann macht es doch endlich und quatscht nicht nur rum. Dann müssen aber Beweise auf den Tisch und nicht nur feuchte Vermutungen und ständige Diffamierungen. Dieses ständige Mimimi der grünen Splitterpartei ist nur noch lächerlich.
Die Bürger wählen vor allen Dingen die Parteien, welche die beste nachvollziehbare Politik für sie machen. Wenn die etablierten Parteien so weiter machen sind sie bald Geschichte, weil das was sie jeden Tag anrichten die Menschen nicht wollen. Der Erfolg der AfD ist kein Naturereignis, was man bekämpfen muss, sondern lediglich das Ergebnis jahrelanger schlechter Politik. Die Stärke der AfD ist, dass sie in ihrem Programm genau diese Schwächen thematisiert und andere Lösungen will. Ob das immer gelingen wird sei noch dahin gestellt, aber es ist zumindest der Wille da, etwas zu verändern. Diesen Willen kann man bei den etablierten Parteien nicht erkennen.
Wenn die von der öffentlichen Bildfläche verschwindet „drehe“ ich drei Tage Sektflaschen auf!!!!
Nur so kann sich die Küchenhilfe im Gespräch halten. Dieses Subjekt versucht krampfhaft zu schwimmen, obwohl sie am Absaufen ist.
Jaja, die grüne Verbotspartei. In „unserer Demokratie“ werden eben nicht alle Meinungen und Haltungen toleriert. Weiter so, verbietet eine Partei die von über 10 Mio. Bürgern gewählt wurde. Und dann…?
Was will denn KGE noch „drehen“? Will sie noch ein „Ding drehen“?
Sich selber für die „Weiße Rose“ halten, aber nicht merken, dass man selber totalitärem Gedankengut anhängt.
Muss man schon einen ganz schönen Sprung in der Gehirnschüssel haben!
„Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass die AfD als ganze Partei nicht verfassungsgemäß agiere, so Göring-Eckardt.“
Nur nennen tut sie KEINEN EINZIGEN! Das Geschwurbel der Blockflöten-Apparatschiks ist wirklich nervtötend, sie werden NIE konkret!
Glaubt diese Frau wirklich, dass es mit einem AfD Verbot geschafft wäre?
Dass man damit die AfD Wähler mundtot macht?
Die neuesten Umfragen sprechen eine andere Sprache.
Die Menschen wurden durch eine Migrationsschwemme überrannt, sodass selbst der Langmut der CDU- und SPD Wähler ein Punkt erreicht wurde, in der selbst zwei zugedrückte Augen nicht mehr ausreichen.
Das Sozialsystem platzt aus allen Nähten und hat schon lange seinen Zenit erreicht.
Der Wohnungsmarkt hat schon soooo lange seine Grenze erreicht.
Die Infrastruktur, welche so wichtig für Wirtschaft, Mittelstand und Arbeitenden ist, gleicht einer Schotterpiste.
Das nächste Problem steht durch die Massen-Schulden-Aufnahme schon in den Startlöchern.
Dieses wurde doch nur geschaffen, um die Bürgergeldproblematik in den Griff zu bekommen.
Für nichts anderes wird noch Geld da sein!!
Wer soll das noch zurückzahlen?
In meinen Augen eine Bankrotterklärung hoch eine Billion!
Also ich höre tausendmal lieber einem Stephan Brandner als einer KGE zu.
Ich sage nur Schuster bleib bei deinen leisten.
Ich kenne keine Küchenhilfe die jetzt als Pilot einer Passagiermaschine fliegt.
Und ausserdem bin ich dafür das alle Politiker für ihre Fehler haftbar gemacht werden sollten und nur nach Leistung bezahlt werden. Wie im richtigen Leben.
Ich möchte nur an das NPD-Verfahren erinnern. Wenn es zu einer Annahme des Verbotsantrags des BVG kommen würde, müssten zuvor alle Aktivitäten und Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes offen gelegt werden. Bei dem NPD-Verfahren hatte sich ja gezeigt, dass alle kritischen Personen und Anstifter dort überwiegend V-Leute – also Provokateure- waren. Das Ergebnis des Verfahrens ist ja bekannt. Für die AfD hätte dies auch einen Vorteil: Sie könnte die U-Boote in der Partei dann identifizieren und ausschließen.
„Jetzt können wir noch was drehen“
NÖÖ – wer zu spät kommt, dem wird das Rad zu groß zum Drehen.
Tja – dumm gelaufen für die besonders „Cleveren“
Offenbar hat KGE eine völlig andere Vorstellung von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als ich selbst, denn mir geht es so, daß ich nicht aus Brandtners, sondern aus ihren Reden auf die Ablehnung des Grundgesetzes schließe! Man kann es unmöglich für demokratisch halten, die Opposition selektiv zu verbieten und nur solche zuzulassen, die mit einiger Sicherheit kaum Zustimmung im Volk erfährt. Das Argument, der Wähler könnte dort sein Kreuz machen, möglicherweise massenhaft, und deshalb sei sie zu verbieten, bevor es so weit kommt, spricht für sich.
Ist die Vergangenheit der Grünen eigentlich schon erschöpfend aufgearbeitet?
Die grünen Vielfaltsbrüller in ihrem Element, hauptsächlich gegen Meinungsvielfalt!
„Jetzt können wir noch was drehen“.
Ihre Wortwahl sagt eigentlich bereits alles über ihr Demokratieverständnis.
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
Wenn Strauß noch leben würde wahre Söder Max. Stellvertretener Pförtner am Bayrischen Landtag geworden und Höcke gelte gelte als Romantisch verklärter Konservativer .
Und was mir an diesen Sozialisten immer auffällt ist das man sie nur in gut bezahlten Jobs oder auf Staatlich geförderten Demos sieht aber nie bei gemeinnütziger oder Sozialversicherungspflichtiger Arbeit !! Im Gegensatz dazu kennen eine menge Leute die ihr Lebenlang gearbeitet haben und trotzdem noch Ehrenamtlich Sozialarbeit leisten und AFD wählen . Nur mein persönlicher Eindruck .
„Jetzt können wir noch was drehen“
Ja, das klingt schon nach krummer Tour.
Ja, die Macht des linken Kartels aus CDU, Grünen, Linken und SPD bröckelt deutlich. Mit ihrer desaströsen Politik der letzten 20 Jahre vertreiben sie immer Wähler, doch koorigieren wollen sie ihre Fehler nicht, wie man jetzt bei Merz wieder ganz deutlich sieht. Um aber an der Macht zu bleiben wird jeder miese Trick versucht, auch wenn die Chancen auf Erfolg gering ist. Leider werden wir wohl vier weitere verlorene Jahre haben, in denen sich „unsere Demokraten“ an der AFD abarbeiten, Grundrechte einschränken, Desinformatione betreiben aber keine gute Politik für das Land und die Bürger machen
„Dass ein Verbot dieser Partei gerade im von ihr klar dominierten Osten des Landes für – gelinde gesagt – Aufruhr sorgen würde, sollte eigentlich jedem klar sein, der politisch auch nur eins und eins zusammenzählen kann. Aber man stelle sich vor, wie das Ausland reagieren würde, kämen „die Deutschen“ auf die Idee, der stärksten Partei im eigenen Land die Existenzberechtigung abzusprechen: Das Entsetzen wäre deutlich größer als über eine Regierungsbeteiligung der AfD selbst – zumal jenseits unserer Grenzen die hier praktizierte Form der Auseinandersetzung mit der Rechten ohnehin vielfach als befremdlich bis hysterisch empfunden wird. Weil sie nämlich in die politische Sklerose führt, den Wettbewerb zwischen den Parteien erkennbar verhindert und das gesellschaftliche Klima nachhaltig beschädigt.“
Cicero.de