Die offiziellen Sprecher der von linken Parteien, Gewerkschaften und Kirchen unterstützten Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ billigten ganz offen Gewalt gegen Journalisten. Das ist allerdings kein Wunder. Denn mindestens einer von ihnen ist in einer bundesweit agierenden linksextremen Organisation aktiv, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Noa Sander, eine in Frauenkleidern auftretende Person, wurde am Sonntag bekannt, weil sie Angriffe auf Apollo News-Reporter bei den von „Widersetzen“ organisierten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD bei der Abschluss-Pressekonferenz gerechtfertigt hatte. „Faschist*innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“, sagte Sander.

Zuvor trat Noa Sander bereits als Sprecher der „Interventionistischen Linken“ (IL) auf. Die IL wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „ein wesentlicher Akteur“ bei Vernetzungsbestrebungen gewaltbereiter Linksextremisten bezeichnet. Sie agiere als „Bindeglied zwischen autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen“, warnt der Inlandsnachrichtendienst in seinem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. „Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu können, verzichtet die IL einerseits aus strategischen Gründen auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits aber auch nicht von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten.“

Das trifft genau die Vorgehensweise, mit der „Widersetzen“ die gescheiterte Blockadeaktion des Erfurter Parteitags vorbereitet hat: Gemäßigte und gesellschaftlich anerkannte Linke sollen sich an Protestaktionen beteiligen, aus denen heraus Gewalttäter der radikalen Antifa agieren können. Dass Noa Sander als „Widersetzen“-Sprecher Gewalt gegen Journalisten nicht verurteilte, war kein Versehen, sondern Kern der politischen Strategie der IL.

Die Organisation, die laut Verfassungsschutzbericht derzeit 800 Anhänger in 23 Ortsgruppen hat, spielte bei den massiven Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 eine wichtige Rolle. Damals kam es zu heftigen Ausschreitungen. Außerdem steckte die IL hinter den radikalen Klimaprotesten von „Ende Gelände“.

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2024 veröffentlichte die „Interventionistische Linke“ ihr neues Strategiepapier – Sander trat damals als „Sprecherin“ der linksextremen Organisation auf. „Rückzug oder Resignation sind für die radikale Linke keine Option, weil es ohne die Überwindung des Kapitalismus, ohne eine Revolution keine Zukunft für uns alle gibt“, wurde sie damals in einem in der Onlinezeitung scharf-links veröffentlichten IL-Beitrag zitiert. In diesem Beitrag hieß es auch: „Aktuell beteiligt sich die Interventionistische Linke unter anderem an der Kampagne ‚widersetzen‘“, die zu ungehorsamen Massenaktionen vom 28.-30. Juni in Essen aufruft, um den Bundesparteitag der AfD zu blockieren und zu verhindern.“

Tatsächlich hat es „Widersetzen“ geschafft, die breite Unterstützung des linken Spektrums zu erhalten: Vertreter der offensichtlich linksextrem beeinflussten Initiative kooperieren ganz offen mit Politikern der Linkspartei, werden von ihnen sogar in den Bundestag eingeladen. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen unterstützen die Initiative, und viele Politiker der beiden Parteien nahmen eine positive Haltung zu den Blockadevorhaben von „Widersetzen“ ein.

Damit erfüllt „Widersetzen“ genau das vom Verfassungsschutz beschriebene Ziel der „Interventionistischen Linken“ – der Initiative kommt eine Scharnierfunktion zu: Das eigene Vorgehen bleibt gewaltfrei, erhält Unterstützung etablierter linker Bewegungen und Parteien – gleichzeitig werden gewaltbereite Linksextremisten mindestens toleriert und ihr Vorgehen sogar gerechtfertigt. Ziel der IL sei „die Überwindung des ‚Kapitalismus‘ einschließlich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolutionären Umsturzes“, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Einstellung zur Gewalt sei dabei taktisch geprägt.

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