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Landkreis Lüneburg
„Zweifel an jederzeitiger Verfassungstreue“: AfD-Kandidat droht Ausschluss von Landratswahl
Dem AfD-Landratskandidaten für den Landkreis Lüneburg droht der Wahlausschluss – die Kreiswahlleiterin meldet Zweifel an seiner „jederzeitigen Verfassungstreue“ an. Unter anderem wird ihm seine Behauptung, dass es einen „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“ gebe, zur Last gelegt.
Von
Der nächste kommunale AfD-Kandidat könnte von einer Wahl ausgeschlossen werden: Wie die Junge Freiheit berichtet, hat der Kandidat der Partei für das Landratsamt in Lüneburg, Stephan Bothe, einen Brief der zuständigen Kreiswahlleiterin erhalten – darin meldet sie Zweifel an seiner „jederzeitigen
Verfassungstreue“ an.
Dabei bezieht sich die Behördenleiterin auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover von Anfang Juni – dort wurde in einer Eilentscheidung entschieden, dass der Verfassungsschutz Niedersachsens den Landesverband der Partei als „gesichert rechtsextrem“ beobachten darf. Weil Bothe ehemals zur früheren Plattform „Der Flügel“ gehörte, wurde dabei auch sein Name genannt – er soll versucht haben, die Plattform nach ihrer Auflösung wiederzubeleben.
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Außerdem wurde der Landtagsabgeordnete mit einer Aussage zur Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsens zitiert – darin warnte er vor einem „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“. Das Gericht sah bei der AfD deshalb Anhaltspunkte dafür, „den Schutz der Menschenwürde außer Geltung“ setzen zu wollen. Gleichzeitig wurde betont, dass die gesammelten Zitate „für sich genommen nicht die Grenze der Missachtung der Menschenwürde“ überschreiten würden.
Sowohl diese Aussage als auch sein vermeintlicher Versuch, den „Flügel“ wiederzubeleben, kreidet die Kreiswahlleiterin dem AfD-Politiker an. Der Mechanismus, der zum Wahlausschluss führen könnte, wurde dabei bereits ausgelöst: Erst im April wurde beschlossen, dass bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines kommunalen Kandidaten die Kommunalaufsichtsbehörden informiert werden sollen – in diesem Fall das Landesinnenministerium, angeführt von der SPD-Frau Daniela Behrens. Das ist bereits geschehen.
Das Innenministerium kann dann den Verfassungsschutz einschalten, um weitere Informationen zu Bothe einzuholen. Am Ende muss der Kreiswahlausschuss über die Sache entscheiden, der die gesammelten Informationen erhält.
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Hat er zu einer Blockade einer staatlich verpflichtenden Parteiveranstaltung aufgerufen?
Oder Steuerzahler aufgefordert das Land zu verlassen, wenn sie sich Sorgen wegen Gesetzesbrüchen durch den Staat machen?
Verantwortlich ist Sigrid Vossers und die verletzt nicht das erste Mal ihre Neutralitätspflicht.
Hierzu ein Protokoll aus dem Kreistag.
https://diebasis-dan-lg.de/wp-content/uploads/2024/11/Kreistagssitzung-Lueneburg-21.11.2024.pdf
Auch von Ämtern hat man Frau Vossers wegen Interessenkonflikten schon abgezogen.
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/lueneburger-lkh-arena-landrat-boether-zieht-kreisraetin-vossers-vom-brandschutz-ab-2HFEEIH755DIJHH3XSDRUIKI7M.html
Da scheint wohl jemand Angst vor dem Lust des eigenen jobs zu haben. Das mit gutem Grund, denn die Frau Vossers scheint ihre Arbeit nicht besonders gut zu machen. Nun versucht sie es mit Hetze gegen die AfD und hofft vermutlich sich damit wieder neue Sympathien bei den anderen Parteien zu kaufen.
Es steht doch klar im Text, was ihm vorgeworfen wird?
Ja, die Wahrheit zu sagen.
Ja, Belanglosigkeiten
Gesicherter Bullshitist das.
Das ist die reale Beweislastumkehr, „unsere Demokratie“ behauptet etwas und der Delinquent muss das Gegenteil beweisen.
Solange Wahlkreisleiter unsere Verfassung und unser Grundgesetz missachten, ist der Gang vor ein Verwaltungsgericht und entsprechende Instanzen vorgegeben. Dadurch kann dann im Nachgang durch eine ordentliche Regierung auch die Verfassungstreue der Richter belohnt werden.
Zweifel gehören zur menschlichen Natur.
BEWEISE zur juristischen.
Man kann zig Urteile vom Kartell im Bund und Land als BEWEIS von Verfassungsbruch vorlegen (von Haushalt bis Amtsmissbrauch).
Nebenbei, was ist ein Gesetz, NICHT Verfassung, eigentlich wert, das für die Mächtigen nur Rosinen-Picken zulässt und gleichzeitig dem Volk VIELES vorgaukelt und NICHT garantiert???
@ Dissenter Freigeist 3.3
Eine ordentliche Regierungsvertretung ist in Sichtweite und wird am 9.September hoffentlich mit > 49% gewählt.
Die Afd darf halt bei unserer Demokratie nicht mitmachen.
Sie will es ja eben auch nicht, wie man an diesen Äußerungen sehen kann.
Messerscharf erkannt… Warum auch sollte sie bei „Unserer Demokratie“ mitmachen wollen?
Was soll an der AfD nicht demokratisch sein?
Die AfD möchte sogar Abstimmungen wie in der Schweiz einführen.
Euer Sumpf wird trocken gelegt und dann kann jeder sehen, wie demokratisch ihr wirklich seid.
Die AfD ist nicht demokratisch – volle Zustimung.
„Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“
Ich halte den Begriff „Bevölkerungsaustausch“ nicht für passend. Es wird ja nicht ein Mensch durch einen anderen ersetzt. Vielmehr wird durch die Massenmigration die hier lebende indigene Bevölkerung mit Menschen aus anderen Kulturen geflutet, so dass sie eine andere Zusammensetzung bekommt. Über das gesamte Land gesehen mag das unterschiedlich aussehen. Für gewisse Dörfer in abgelegenen Gegenden gibt es vielleicht noch keine Auswirkungen. Andererseits sind bestimmte Bezirke in größeren Städten längst von eingewanderten Menschen übernommen worden. Man findet dort kaum noch eine deutsche Bäckerei oder eine Schule, auf deren Pausenhof deutsch gesprochen wird. Und die kriminellen Folgen? Die sehen wir an den vielen „Einzelfällen“, zuletzt gestern in Stade.
Das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit. Diese wird unter Verdacht gestellt, rechtsextrem zu sein. Man will den Menschen verbieten, das, was sie mit eigenen Augen sehen, zu benennen.
Nun ja, jedes Jahr verlassen ca 300.000 Deutsche das Land. Tendenz stark ansteigend.
Jedes Jahr „erhalten“ wir zwangsweise etwa die gleiche Anzahl oder noch mehr aus islamischen Ländern.
Das könnte man als Austausch bezeichnen, da es massiv gefördert wird.
Kriminelle Folgen hat es auch – siehe tagtägliche Meldungen, PKS.
Schlimmste Befürchtungen. Die Gelenkte Demokratie übt sich im totalitären Staat. Verliert Stück für Stück alle Hemmungen zum Putsch gegen die Opposition. Nie wieder ist jetzt !!
UnsereDemokratie™ duldet keine abweichenden politischen Meinungen.
UnsereDemokratie™ ist genauso demokratisch, wie es die Deutsche Demokratische Republik war.
Auf der politisch linken Seite wurde aber schon der Spruch geäußert „Demografie wird Fakten schaffen“, ohne dass die Person entlassen wurde. Steht so im aktuellen Buch-Bestseller „Du bist nicht allein“ von Jan Fleischhauer
Die Kölner Silvesternacht 2015/16 war solch eine kriminelle Folge des Bevölkerungsaustauschs. Wer darauf hinweist, darf also nicht gewählt werden – das ist die BRD 2026.
Was ihm im Text vorgeworfen wird ist völlig ungeeignet, ihm irgendetwas abzusprechen. Die Uraufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Ein Politiker der das anmahnt, kann daraus nicht belastet werden.
Zweitens ist doch bereits vielfach erklärt worden, dass der Entzug des passiven Wahlrechtes so nicht möglich ist.
Wenn es entsprechenden Zweifel gäbe, dann wäre der Rechtsweg einzuschlagen.
So wie hier und heuet praktiziert verstößt das gegen unser konkretes Recht und das Rechtsstaatsprinzip im Allgemeinen.
der „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“ ist eine Tatsache.
Das ist alles nur noch eine Demokratie Simulation in der wir leben.
In den 80ern durfte man noch über die Nachteile von Minderheiten in Deutschland reden und wurde dafür gelobt. Heute darf man das Wort Minderheit nur noch außerhalb Deutschlands benutzen.
den Zweifel an der Verfassungstreue hab ich bei ganz anderen Leuten, je lauter sie danach schreien, desto höher die Zweifel
Nebenbei
Die AfD-Fraktion ist mit einer Klage zur Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle im Thüringer Landtag wg. eines Formfehlers gescheitert.
Der Antrag der AfD-Fraktion sei unzulässig, weil er nicht fristgerecht gestellt wurde, entschied der Verfassungsgerichtshof in Weimar.
Die vorgesehene Frist von sechs Monaten sei überschritten worden.
Konkret ging es der AfD mit ihrem Antrag an das höchste Thüringer Gericht um die Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission, so heißt das Landtagsgremium, das dem Verfassungsschutz auf die Finger schaut.
Sie sieht ihre verfassungsmäßigen Rechte bei der Besetzung des Gremiums verletzt. Darüber entschieden die Verfassungsrichter wg. des zu spät gestellten Antrags jedoch nicht.
aus https://www.mz.de/panorama/gericht-afd-klage-zur-verfassungsschutzkontrolle-unzulassig-4277757
Völlig offen planen sie den Angriff auf die Demokratie – da soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst
Schrieb Max Roland in seinem grossartigen Kommentar
Die Mehrheit der Deutschen hat keine Ahnung von Demokratie und auch aus der Geschichte haben sie nichts gelernt.
Nun ja, jedes Jahr verlassen ca 300.000 Deutsche das Land. Tendenz stark ansteigend.
Jedes Jahr „erhalten“ wir zwangsweise etwa die gleiche Anzahl oder noch mehr aus islamischen Ländern.
Das könnte man als Austausch bezeichnen, da es massiv gefördert wird.
Kriminelle Folgen hat es auch – siehe tagtägliche Meldungen, PKS.
Der Mann könnte Recht haben.
Die Nazis waren Linke und nannten sich Genossen!
Kein Rechter würde sich Genosse nennen.
Kein Rechter würde eine grüne Partei mitbegründen!
Keine rechte Partei würde sozialistisch in ihrem Namen haben.
Keine rechte Partei hasst Kapitalisten!
Keine rechte Partei redet von Enteignungen!
Nazis bekämpften die Oposition mitrels der SA!
Himmel es ist echt krank.
Die NAZIS WAREN LINKE!
Zeigt mir einen Artikel, Flyer, Rede, Zitat, aus dieser Zeit wo sich Nazis als Rechte definierten!
Nur EIN ZITAT!
Wahre Zeilen.
Aber leider werden die vom ÖRR und den Linken ignoriert.
Ich sehe links und rechts als Ausprägungen des Sozialismus. Meines Erachtens wird die Eindimensionalität des politischen Koordinatensystems der Realität nicht gerecht. Es gibt noch mindestens eine weitere, orthogonale Achse dazu zwischen Sozialismus und Konservativismus.
Das ist Quatsch Klausii.
Sie nannten sich Genossen und die können nicht rechts sein.
https://wie24.com/wp-content/uploads/2020/02/nsdap-genossen-1.jpg.webp
„UnsereDemokratie“ klebt in der Diktatur!!!
Tja, „UnsereDemokratie TM“ muss vor wirklichen Demokraten beschützt werden. Verbote – statt Argumente. Der Todeskampf der Altparteien und ihrer Kollaborateure.
Das Problem ist, dass es hier wieder keine Proteste geben wird. Wenn ein AfD Politiker falsch atmet, stehen alle NGO-bezahlten Dauerprotestler auf der Straße. Wenn die SPD abermals schwerste Verbrechen an der Demokratie begeht, sitzt man zu Hause auf seinem Sofa und ist mit der Gesamtsituation unzufrieden.
So macht man nach Außen klar: vor den Linken muss man sich verbeugen, dem Rest ist eh egal was passiert. Und das mit den Prozenten bei der Wahl kann man ja auch anders regeln, wie hier gerade präsentiert wird.
Ich wähle ja die AfD, aber der mir persönlich bekannte Herr Bothe stellt sogar unter den niedersächsischen Flügelfreunden ein besonders unappetitliches Exemplar dar.
Die Kreiswahlleiterin handelt in diesem Fall richtig und der eigentliche Grund dürfte nicht in dieser hier zitierten Äußerung liegen.
Erzähl mal.
Was tut er unappetitliches?
Bin gespannt und du wählst garantiert nicht die AfD!
Kreiswahlleiterinnen sollen Kandidaten ihrer demokratischen Grundrechte berauben können?
Nie und nimmer.
Diese „Behauptung“ von wegen Bevölkerungsaustausch ist bereits mehr als sichtbar für Menschen, ohne rosarote Brille und Realität! Da nutzen auch die Eileinbürgerungen nichts.
„Unter anderem wird ihm seine Behauptung, dass es einen „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“ gebe, zur Last gelegt.“
Verstehe: die Wahrheit ist Verfassungsfeindlich.
Der Bevölkerungsaustausch wird von einigen Migrantengruppen schon frenetisch gefeiert, und wie kriminell die sind, steht in der Kriminalitätsstatistik.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aber ok, unter Hitler mussten sie auch den Schnabel halten.