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Landkreis Lüneburg
„Zweifel an jederzeitiger Verfassungstreue“: AfD-Kandidat droht Ausschluss von Landratswahl
Dem AfD-Landratskandidaten für den Landkreis Lüneburg droht der Wahlausschluss – die Kreiswahlleiterin meldet Zweifel an seiner „jederzeitigen Verfassungstreue“ an. Unter anderem wird ihm seine Behauptung, dass es einen „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“ gebe, zur Last gelegt.
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Der nächste kommunale AfD-Kandidat könnte von einer Wahl ausgeschlossen werden: Wie die Junge Freiheit berichtet, hat der Kandidat der Partei für das Landratsamt in Lüneburg, Stephan Bothe, einen Brief der zuständigen Kreiswahlleiterin erhalten – darin meldet sie Zweifel an seiner „jederzeitigen
Verfassungstreue“ an.
Dabei bezieht sich die Behördenleiterin auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover von Anfang Juni – dort wurde in einer Eilentscheidung entschieden, dass der Verfassungsschutz Niedersachsens den Landesverband der Partei als „gesichert rechtsextrem“ beobachten darf. Weil Bothe ehemals zur früheren Plattform „Der Flügel“ gehörte, wurde dabei auch sein Name genannt – er soll versucht haben, die Plattform nach ihrer Auflösung wiederzubeleben.
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Außerdem wurde der Landtagsabgeordnete mit einer Aussage zur Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsens zitiert – darin warnte er vor einem „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“. Das Gericht sah bei der AfD deshalb Anhaltspunkte dafür, „den Schutz der Menschenwürde außer Geltung“ setzen zu wollen. Gleichzeitig wurde betont, dass die gesammelten Zitate „für sich genommen nicht die Grenze der Missachtung der Menschenwürde“ überschreiten würden.
Sowohl diese Aussage als auch sein vermeintlicher Versuch, den „Flügel“ wiederzubeleben, kreidet die Kreiswahlleiterin dem AfD-Politiker an. Der Mechanismus, der zum Wahlausschluss führen könnte, wurde dabei bereits ausgelöst: Erst im April wurde beschlossen, dass bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines kommunalen Kandidaten die Kommunalaufsichtsbehörden informiert werden sollen – in diesem Fall das Landesinnenministerium, angeführt von der SPD-Frau Daniela Behrens. Das ist bereits geschehen.
Das Innenministerium kann dann den Verfassungsschutz einschalten, um weitere Informationen zu Bothe einzuholen. Am Ende muss der Kreiswahlausschuss über die Sache entscheiden, der die gesammelten Informationen erhält.
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Hat er zu einer Blockade einer staatlich verpflichtenden Parteiveranstaltung aufgerufen?
Oder Steuerzahler aufgefordert das Land zu verlassen, wenn sie sich Sorgen wegen Gesetzesbrüchen durch den Staat machen?
Verantwortlich ist Sigrid Vossers und die verletzt nicht das erste Mal ihre Neutralitätspflicht.
Hierzu ein Protokoll aus dem Kreistag.
https://diebasis-dan-lg.de/wp-content/uploads/2024/11/Kreistagssitzung-Lueneburg-21.11.2024.pdf
Auch von Ämtern hat man Frau Vossers wegen Interessenkonflikten schon abgezogen.
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/lueneburger-lkh-arena-landrat-boether-zieht-kreisraetin-vossers-vom-brandschutz-ab-2HFEEIH755DIJHH3XSDRUIKI7M.html
Da scheint wohl jemand Angst vor dem Lust des eigenen jobs zu haben. Das mit gutem Grund, denn die Frau Vossers scheint ihre Arbeit nicht besonders gut zu machen. Nun versucht sie es mit Hetze gegen die AfD und hofft vermutlich sich damit wieder neue Sympathien bei den anderen Parteien zu kaufen.
Wenn ich schreibe, dass du ein Trottel bist, geht es es nur um einen Vorwurf oder eine Feststellung des Faktums?!
Das gehőrt dem Trollmantel
Das dürfen doch nur linke Abgeordnete…
Es steht doch klar im Text, was ihm vorgeworfen wird?
Ja, die Wahrheit zu sagen.
100 %
Ja, Belanglosigkeiten
Gesicherter Bullshitist das.
Das ist die reale Beweislastumkehr, „unsere Demokratie“ behauptet etwas und der Delinquent muss das Gegenteil beweisen.
Solche linken Aktionen stärken die AFD und das ist gut so.
Die AFD wird so zur Befreiungsbewegung von der Gelenkten Demokratie !!
So ein „Gremium“ hat gar nicht die Befugniss einen Kandidaten auszuschliessen. Ein derartiger Schachzug ist immer Verfassungswidrig !
Das Parteienverbot klappt sicher NiCHT, und so probiert man neue, illegale undemokratischen Wege die AFD zu stoppen …
Bzw. den demokratischen Wählerwillen zu ignorieren !
nicht überzeugt Juristen üben scharfe Kritik an linkem AFD Gutachten
https://apollo-news.net/nicht-ueberzeugt-juristen-ueben-scharfe-kritik-an-linkem-afd-gutachten/
Solange Wahlkreisleiter unsere Verfassung und unser Grundgesetz missachten, ist der Gang vor ein Verwaltungsgericht und entsprechende Instanzen vorgegeben. Dadurch kann dann im Nachgang durch eine ordentliche Regierung auch die Verfassungstreue der Richter belohnt werden.
Zweifel gehören zur menschlichen Natur.
BEWEISE zur juristischen.
Man kann zig Urteile vom Kartell im Bund und Land als BEWEIS von Verfassungsbruch vorlegen (von Haushalt bis Amtsmissbrauch).
Nebenbei, was ist ein Gesetz, NICHT Verfassung, eigentlich wert, das für die Mächtigen nur Rosinen-Picken zulässt und gleichzeitig dem Volk VIELES vorgaukelt und NICHT garantiert???
@ Dissenter Freigeist 3.3
Eine ordentliche Regierungsvertretung ist in Sichtweite und wird am 9.September hoffentlich mit > 49% gewählt.
„Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“
Ich halte den Begriff „Bevölkerungsaustausch“ nicht für passend. Es wird ja nicht ein Mensch durch einen anderen ersetzt. Vielmehr wird durch die Massenmigration die hier lebende indigene Bevölkerung mit Menschen aus anderen Kulturen geflutet, so dass sie eine andere Zusammensetzung bekommt. Über das gesamte Land gesehen mag das unterschiedlich aussehen. Für gewisse Dörfer in abgelegenen Gegenden gibt es vielleicht noch keine Auswirkungen. Andererseits sind bestimmte Bezirke in größeren Städten längst von eingewanderten Menschen übernommen worden. Man findet dort kaum noch eine deutsche Bäckerei oder eine Schule, auf deren Pausenhof deutsch gesprochen wird. Und die kriminellen Folgen? Die sehen wir an den vielen „Einzelfällen“, zuletzt gestern in Stade.
Das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit. Diese wird unter Verdacht gestellt, rechtsextrem zu sein. Man will den Menschen verbieten, das, was sie mit eigenen Augen sehen, zu benennen.
Nun ja, jedes Jahr verlassen ca 300.000 Deutsche das Land. Tendenz stark ansteigend.
Jedes Jahr „erhalten“ wir zwangsweise etwa die gleiche Anzahl oder noch mehr aus islamischen Ländern.
Das könnte man als Austausch bezeichnen, da es massiv gefördert wird.
Kriminelle Folgen hat es auch – siehe tagtägliche Meldungen, PKS.
Wir haben auch das Land verlassen. Diese System zu finanzieren, mit meinen Steuern und damit meiner Lebensenergie, habe ich moralisch nicht weiter geschafft.
Das Volk muss sich wieder erheben. Die Figuren, die wir sehen, sind natürlich auch nur Marionetten, aber diese müssen ebenso unabhängigen Gerichten zugeführt werden. Bis in die unteren Ebenen. Also auch direkt in den Verwaltungen.
Die Afd darf halt bei unserer Demokratie nicht mitmachen.
Was soll an der AfD nicht demokratisch sein?
Die AfD möchte sogar Abstimmungen wie in der Schweiz einführen.
Die AfD will echte Demokratie! DAS ist der Grund warum die totalitäre „Unsere Demokratie“ TM alles dafür tut, die Opposition zu vernichten! Vor echter Demokratie haben sie schließlich eine Heidenangst, wissen sie doch, dass sie dann nichts mehr zu melden haben!
Der Troll gehört wahrscheinlich zum Apollo Team mit der Aufgabe, Klicks und Kommentarzahlen zu boostern und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man daran, dass er
1. nie zum Thema schreibt, sondern nur auf Kommentare reagiert und
2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo andere Kommentartoren sich ihre Worte dreimal überlegen müssen. Sonst wäre er längst gesperrt.
Dazu wahrscheinlich noch KI-generiert.
Einfach nicht beachten. Spart wertvolle Lebenszeit.
Messerscharf erkannt… Warum auch sollte sie bei „Unserer Demokratie“ mitmachen wollen?
Gerdolfo glaubt, daß er die AfD beurteilen kann 🤣
Euer Sumpf wird trocken gelegt und dann kann jeder sehen, wie demokratisch ihr wirklich seid.
‚UnsereDemokratie‘ ist nicht demokratisch, um bei der Wahrheit zu bleiben.
Die AfD scheint die einzige demokratische Partei zu sein, die wir überhaupt noch haben.
„Unsere Demokratie“ TM ist totalitär faschistisch!
Die AfD ist nicht demokratisch – volle Zustimung.
UnsereDemokratie™ duldet keine abweichenden politischen Meinungen.
UnsereDemokratie™ ist genauso demokratisch, wie es die Deutsche Demokratische Republik war.
Die „Demokratische Republik Kongo“ nicht vergessen ^^
Auf der politisch linken Seite wurde aber schon der Spruch geäußert „Demografie wird Fakten schaffen“, ohne dass die Person entlassen wurde. Steht so im aktuellen Buch-Bestseller „Du bist nicht allein“ von Jan Fleischhauer
Heißt es denn nicht, in dubio pro reo?
Was ihm im Text vorgeworfen wird ist völlig ungeeignet, ihm irgendetwas abzusprechen. Die Uraufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Ein Politiker der das anmahnt, kann daraus nicht belastet werden.
Zweitens ist doch bereits vielfach erklärt worden, dass der Entzug des passiven Wahlrechtes so nicht möglich ist.
Wenn es entsprechenden Zweifel gäbe, dann wäre der Rechtsweg einzuschlagen.
So wie hier und heuet praktiziert verstößt das gegen unser konkretes Recht und das Rechtsstaatsprinzip im Allgemeinen.
„Außerdem wurde der Landtagsabgeordnete mit einer Aussage zur Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsens zitiert – darin warnte er vor einem „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“. Das Gericht sah bei der AfD deshalb Anhaltspunkte dafür, „den Schutz der Menschenwürde außer Geltung“ setzen zu wollen. “
Ich muss feststellen, dass ich ein ganz schlechter Kandidat für dieses Spielchen „Finde den Rechtsbruch“ wäre. Ich kann nämlich beim besten Willen nicht erkennen, wo sich bei der Geschichte ein Konflikt mit der Verfassung(?) ergeben könnte.
Die Kölner Silvesternacht 2015/16 war solch eine kriminelle Folge des Bevölkerungsaustauschs. Wer darauf hinweist, darf also nicht gewählt werden – das ist die BRD 2026.
Der Machtverlust der Blockparteien kann nur noch mit schmutzigen Tricks gebremst werden. Verhindern lässt er sich nicht mehr. Dafür haben sie selbst gesorgt.
der „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“ ist eine Tatsache.
Sie wissen, dass diese AfD-Kandidaten bei Wahlen enorme Zustimmung der Bevölkerung genießen und gewinnen würden – also verbieten sie sie.
Jay weil sie halt Faschisten sind!
Lüneburg ist Niedersachsen. Stade ist Niedersachsen. Schickt der Kreiswahlleiterin mal eine aktuelle Zeitung.
Vielleicht fährt die Kreiswahlleiterin den nächsten GLE-Taxi…?
Die Mitgliedschaft in der einzigen Opposition der Demokratie hat nichts mit verfassungsfeindlicher Gesinnung zu tun. Es ist vielmehr wichtige Oppositionsarbeit die auch verfassungsrechtlich garantiert ist!
Die Unseredemokratie hingegen will Deutschland in einen Parteienstaat verwandeln!
Die Verwandlung ist aber schon vollzogen.
Jetzt soll sie auf die EU ausgeweitet und verschärft werden.
und sie kommen damit durch – noch
So funktioniert das System der Mächtigen. Hier wird die Zukunft verurteilt. Damit ist jeder Spekulation Tür und Tor geöffnet. Damit lässt sich hervorragend davon ablenken, wer in der Gegenwart real verfassungstreu ist oder auch nicht.
Es stimmt aber doch, die Deutschen werden daran gehindert , Kinder aufzuziehen und gefahrlos aufwachsen zu lassen.
Die Deutschen sollen ja auch gar keine Kinder mehr bekommen! Schließlich sollen die „ekelhaften, einheitsbraunen Nicht-Migranten überwunden“ werden!
Beweise ?
Strafrechtliche Relevanz ?
Gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr ?
Schlimmste Befürchtungen. Die Gelenkte Demokratie übt sich im totalitären Staat. Verliert Stück für Stück alle Hemmungen zum Putsch gegen die Opposition. Nie wieder ist jetzt !!
Das ist alles nur noch eine Demokratie Simulation in der wir leben.
Es ist Faschismus, im wahrsten Sinne des Wortes!
den Zweifel an der Verfassungstreue hab ich bei ganz anderen Leuten, je lauter sie danach schreien, desto höher die Zweifel
In den 80ern durfte man noch über die Nachteile von Minderheiten in Deutschland reden und wurde dafür gelobt. Heute darf man das Wort Minderheit nur noch außerhalb Deutschlands benutzen.
Wie beenden wir diesen Wahnsinn????
DIE entscheidende Frage!
Ich denke, es muß erst so hart werden, wie Irlmeier beschrieben hat.
Er hat auch die Lösung angegeben.