Bericht
„Abschiebeticket“-Flyer bleibt ohne Strafe – Karlsruher Gemeinderat will AfD nun unter Beobachtung stellen
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nach der „Abschiebeticket“-Aktion der AfD Karlsruhe eingestellt – strafbar sei das nicht gewesen. Im Karlsruher Gemeinderat will man das so nicht stehen lassen: Eine breite Mehrheit fordert nun, die AfD genau zu beobachten.
Von
Die AfD Karlsruhe hatte vor der Bundestagswahl 2025 Flugblätter verteilt, die wie Flugtickets gestaltet waren. Die sogenannten „Abschiebetickets“ trugen Angaben wie Flugnummer, Abflugzeit und als Datum den 23. Februar – den Tag der Wahl. Gestaltet waren sie im Stil einer Bordkarte. Die Aufmachung suggerierte, dass es um eine Abschiebung gehen soll.
Die Aktion führte zu zahlreichen Anzeigen. Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelte gegen den AfD-Kreisverband wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren später ein. Sie sah keinen Straftatbestand erfüllt.
Quelle: Screenshot/AfD Karlsruhe
Das wollen die beteiligten Fraktionen – darunter SPD, Grüne, CDU, Linke, Volt, KAL und Die PARTEI – politisch nicht stehen lassen. Ein gemeinsamer Antrag an die Stadtverwaltung fordert laut ka-news eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten gegen „derartige politische Kampagnen“. Gleichzeitig will der Gemeinderat mit dem Antrag ein Zeichen „für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“ setzen.
Werbung
Die Stadt Karlsruhe soll die Aktivitäten der AfD zudem künftig besonders genau verfolgen. Die Resolution verweist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit, dass ein Parteiverbot geprüft werden könnte – nicht durch die Stadt selbst, aber durch zuständige Stellen.
Lesen Sie auch:
Bundestag
AfD-Kandidaten erneut für Ausschussvorsitz abgelehnt
Die AfD bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ohne Vorsitz in zentralen Bundestagsausschüssen. Ihre Kandidaten scheiterten bei den geheimen Wahlen, unter anderem im Haushaltsausschuss, im Innenausschuss und im Rechtsausschuss.
„Größte Bedrohung“
Wegen Rechtsextremismus: SPD-Innenpolitiker spricht jetzt sogar davon, Algorithmen zu verbieten
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spricht jetzt davon, im Kampf gegen Rechtsextremismus sogar Algorithmen, die angeblich Terroristen hervorbringen würden, in der EU verbieten zu lassen. Mitverantwortlich macht er auch die AfD und Elon Musk.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat wies die Vorwürfe zurück und brachte einen Änderungsantrag ein. Sie warf den anderen Fraktionen vor, sie mit dem ursprünglichen Antrag zu diskriminieren. Der Vorstoß wurde abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren später ein. Sie sah keinen Straftatbestand erfüllt.
„Parteiverbot geprüft werden könnte – nicht durch die Stadt selbst, aber durch zuständige Stellen.“
Aha, man scheint ja gut vernetzt zu sein.
Eine herbei fantasierte „Straftat“, die keine ist, wird nun in KARLSRUHE zum Anlass genommen, um die AfD zu beobachten können! Wenn nicht Bamberg, dann Karlsruhe !!!!!! Justizia würde auswandern, wenn sie könnte!
Der Gemeinderat will die AfD beobachten…lol. 🙂
Die in Baden-Württemberg sind eine ganz besonders linke Klientel. Was sich da in diesem rot-grünen Becken tummelt, ist schon erschreckend.
😂😂😂da sollte man ganz andere Parteien unter Beobachtung stellen!😂😂😂
Mit welcher Befugnis kann der Gemeinderat/Stadtrat von Karlsruhe die AfD und Mitbeisitzer deren „Aktivitäten“ kontrollieren ODER andere Stellen veranlassen dies zu tun???
sollten sie vor Ort selbst Nachlesen können
https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/verwaltung-stadtpolitik/gemeinderat
Lächerlich
Wer auch immer in der vereinigten, düsterstrotrotrotgrünschwarzen Einheitsparteien-Oligarchie: sie begreifen nicht, was sie mit derartigem Geschwätz immer und immer wieder anheizen … Aber: Danke!
Ist doch toll. Die Stadt ist fast pleite, aber man muß sich ja um die wichtigen Dinge kümmern. Die Ursache der Fast-Pleite darf man nicht benennen, es geht schließlich gegen „Rechts“! Über die Hälfte der Karlsruher Wähler haben linke Parteien gewählt bei der letzten Wahl. Mit einer solchen Einstellung schnallt man sich den Gürtel natürlich viel leichter immer enger, zum Wohle der zugewanderten Bedürftigen.
die kapierens immer noch nicht WER hier WEN genau beobachtet. Übrigens: Krawatten aus Hanf sind formschön, stabil und gut „fürs Klima“.
🤔 Der Stadtrat von Karlsruhe will die AfD unter Beobachtung stellen. Könnte das eventuell Zweckentfremdung öffentlicher Mittel sein.
Vor allem, wenn man weiß, das Karlsruhe tiefrote Zahlen schreibt.
An alle übrigen Parteien: Versucht es doch mal mit Argumenten gegen die AFD. Ach nee, da habt ihr ja keine. Dann doch lieber mit Haß und Hetze gegen die AFD wettern. Wie tief kann man eigentlich sinken. Ihr solltet euch in Grund und Boden schämen. Weißt ihr doch ganz genau, daß die AFD die einzige demokratische Partei in Deutschland ist.
Ja, der Trick mit dem Beobachten klappt immer. Die relevanten Stellen wissen sofort, was gemeint ist und spielen mit. Das System ist wasserdicht.
Auch dieser „Stadtrat“ kann sie nur bewundernd „beobachten“
Die stetig steigenden Umfragewerte der „Beobachteten – wohl bekomms
Ironie des Beobachtens – köstlich
Wird es nicht langsam mal Zeit, dass die anderen beobachtet werden ?
Also diejenigen, die in den letzten 15 Jahren Regierungverantwortung hatten ….. oder Scheinopposition geuebt ?
Also diejenigen, die die ganzen Zerstoerungen in Deutschland (und im Rest der Welt) verursacht oder bezahlt haben ?
Die AfD hat damit zumindest GAR NICHTS zu tun.
Ich muss mir jetzt unbedingt ein Fernglas kaufen! Dann kann ich auch „beobachten“! Wenn das so einfach ist heutzutage! 🤦🏻🐑🤪
Hätte mich auch gewundert, wenn die Ermittlungen nicht eingestellt worden wären. Die AfD hat genug Juristen in ihren Reihen 😑
Diese „Tickets“ , das muß ich sagen, machen Sinn und sind gut aufgemacht. Ich denke, das angesprochene Thema sollte in Erwägung gezogen werden. Aber es scheint, als würde es okay sein, wenn Illegale in Deutschland leben! Warum ist das nur so?
in „UNSERER DEMOKRATIE“ geht das doch schon lang: wenn im Parlament die benötigten Stimmen nicht zustande kommen wird die Deutsche Umwelthilfe aktiv. Und wenn ein Gericht nicht wie gewünscht entscheidet, wird der Stadtrat aktiv. „UNSERE DEMOKRATIE“ muss schließlich verteidigt werden. Punkt.
Karlsruhe und Bamberg gehören stigmatisiert und boykottiert als linksradikale Hochburgen.
Nicht nur der Gemeinderat, sondern auch das Volk beobachtet die AfD in ihren Aussagen und ihrem Programm ganz aufmerksam, wo sonst soll der Stimmenzuwachs herkommen, aber bespitzeln scheint mittlerweile gesellschaftsfähig zu werden. Der Michel scheint das zu brauchen.
Ich war neulich auf Besuch in Karlsruhe nach sehr langer Zeit. Also „eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“… wie die rot-grünen behaupten, sehe ich beim Gang durch die Innenstadt auf jeden Fall. Manchmal fühlt man sich wie einer Transit-Stadt aus diversen Hollywood Filmen (aka. Casablanca), wo die Stadt voller arabisch, afrikanisch, afghanischer Fremder ist, die auf die nötigen Papiere für eine Gelegenheit zur Ausreise nach Übersee warten. Einheimische sind beim Arbeiten, während diese ausländischen Gäste überall in den Cafés und Plätzen rumhängen und irgendwelche unbekannte Geschäfte tätigen. Nach Karlsruhe zieht es mich nicht mehr.
Ist das „UnsereDemokratie!
„für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“…
Ich kann diese hirntoten Parolen echt nicht mehr ertragen. Wir werden eine Zeit erleben, in der keiner mit diesem Mist irgendwas zu tun gehabt haben will.
Der Gemeinderat von Karlsruhe sucht vollzeit Blockwarte.